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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
12.3.2004
Steinbrück fordert bei Ausbildungsplatzabgabe gesetzliche Spielräume
Interview mit Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Peer Steinbrück, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, SPD (Bild: AP)
Peer Steinbrück, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, SPD (Bild: AP)
Frage: Sie haben in Bezug auf die Lage in Nordrhein-Westfalen gesagt: "Wir müssen unsere Politik ändern, damit die Leute nicht die Regierung ändern wollen." Das ist ein paar Monate her. Haben Sie das Gefühl, dass Ihnen die Überzeugungsarbeit, die diesem Satz innewohnt, schon gelungen ist oder begonnen hat zu gelingen?

Steinbrück: Na ja, darin liegt ja schon suggestiv die Antwort, die lautet Nein, sonst stünde die SPD besser da, jedenfalls was die Umfragewerte betrifft. Trotzdem halte ich an diesem Satz fest. Die SPD ist seit 1966 in einer Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen und wir werden einen ziemlichen Erklärungsaufwand betreiben müssen, warum wir denn ab 2005 auch ins 39., 40., 41. Jahr hineingehen wollen. Und das wird nur gelingen, wenn wir nicht die alte SPD sind, sondern wenn wir nach Lage der Dinge auf die neuen Herausforderungen auch neue Antworten und neue Lösungen zu bieten haben - und das bedeutet auf manchen Feldern eine andere Politik.

Muss sich auch der Ministerpräsident Steinbrück ändern, denn Sie persönlich haben ja auch äußerst miserable Werte?


Oh, meine Werte sind immer noch besser als die der SPD. Bitte, was soll ich darauf antworten? Soll ich jetzt Asche über mein Haupt streuen? Die Lage der SPD und damit auch die Lage von Spitzenpolitikern der SPD ist abhängig von einer Großwetterlage in der Bundesrepublik Deutschland, unter der die SPD im Augenblick ziemlich zu leiden hat. Auf der anderen Seite machen wir die Erfahrung, dass die Bindungen zu den Parteien abgenommen haben.

Aber wir machen doch auch die Erfahrung, dass die Menschen auch Personen wählen. Insofern war die Frage schon so gemeint, ob Sie meinen, dass Sie als Ministerpräsident, wenn auch vielleicht nicht sich selbst ändern müssen, aber doch daran arbeiten müssen, dass sich Ihr Image ändert?

Nee, ich muss mein Image nicht ändern und ich habe auch keine Schwierigkeiten mit dem, was die Menschen, die mich erleben, von mir wahrnehmen. Und eine personelle Herausforderung zwischen mir und Herrn Rüttgers nehme ich gerne an. Rhetorisch, intellektuell, mit dem, was ich kann.

Wie gehen Sie denn mit den "Elektroschocks" - so haben Sie es genannt - aus Berlin um? Sie sind ja in einem schwierigen Spannungsverhältnis: Auf der einen Seite müssen Sie sich wahrscheinlich ein Stück nicht gegen Berlin, aber gegen Berliner Politik positionieren, auf der anderen Seite brauchen die aus Berlin Sie auch als Sieger in Nordrhein-Westfalen, sonst weiß man nicht, was dann noch kippt, wenn das SPD-Stammland verloren geht. Wie stellen Sie sich auf in diesem Spannungsverhältnis?

Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, auf die in Berlin zu verweisen und sich abzugrenzen, sondern ich habe bei anderer Gelegenheit gesagt: Die in Berlin, das sind Unsere, die SPD ist eine Partei, ungeteilt auf der Bundesebene wie auch auf der Landes- und auch auf der Kommunalebene. Das sind nicht verschiedene sozialdemokratische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Insofern unterstütze ich voll und ganz den Reformkurs der SPD, namentlich den Kurs von Gerhard Schröder. Das ändert nichts daran, dass es natürlich an der einen oder anderen Stelle Impulse, auch Initiativen, auch Irritationen gibt, über die ich Klage führe, das ist richtig.

Aber nun wird einer von Ihnen, und zwar im mehrfachen Sinne des Wortes, SPD-Parteichef werden: Franz Müntefering. Er war ja lange in Nordrhein-Westfalen fest verwurzelt, und dem machen Sie es nun von vornherein schwer, indem Sie eines seiner wichtigsten inhaltlichen Projekte, mit dem er sozusagen in den Ring geht, nämlich die Ausbildungsplatzabgabe, na ja, sagen wir mal - zumindest nicht offensiv gut heißen.

Aber warum müssen wir jedes Problem erst mal personalisieren, wie Sie das tun. Es geht ja nicht um eine Konfrontationsstellung zwischen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und dem designierten Parteivorsitzenden, sondern es geht um eine Sachfrage, es geht um die Frage, ob jemand die Ausbildungsplatzabgabe im Sinne einer fiskalischen Regelung für richtig oder für falsch erachtet. So, und da habe ich keinen Grund von einer Haltung abzuschwören, die ich nachweislich seit 1996/1997 einnehme. Nämlich dass ich glaube, dass eine fiskalische Ausbildungsplatzabgabe nicht den Effekt hat, den sich viele meiner Partei-Freunde und -Freundinnen davon versprechen, sondern in meinen Augen ein ziemlich bürokratisches Gebilde ist. Zweitens, es gibt eine nordrhein-westfälische Interessenlage, und die habe ich wahrzunehmen, denn ich habe meinen Eid auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht auf die SPD gehalten.

Aber Ihre eigene Fraktion im Landtag sagt ja zum Beispiel etwas anderes, die hat Sie ja sozusagen schriftlich aufgefordert ...

Nee, Sie meinen einen Landesparteitag. Nur, das enthebt mich ja nicht davon, meine eigene Meinung zu entwickeln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Grenzbetrieben im nördlichen Ruhrgebiet eine Ausbildungsplatzabgabe erhoben wird mit der anschließend Ausbildungsplätze außerhalb von Nordrhein-Westfalen finanziert werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein funktionierender Ausbildungskonsens, den wir in Nordrhein-Westfalen haben und der immerhin dazu führt, dass wir unter Heranziehung von überbetrieblichen Ausbildungsplätzen jedes Jahr dann doch eine ausgeglichene Bilanz haben, darüber ausgehebelt wird. Dies werde ich nicht zulassen wollen.

Gerade haben Sie noch gesagt, es gibt eine Partei, eine SPD. Nun gibt es ja auch vor allem von SPD-Mitgliedern den Vorwurf unter anderem an Sie und auch an Frau Simonis und Herrn Beck, dass Sie eben Herrn Müntefering schon demontieren bevor er überhaupt gewählt worden ist.

Sie heben ab auf das Zitat eines SPD-Bundestagsabgeordneten ...

... Michael Müller ...

... entschuldigen Sie bitte, da bin ich gerne bereit, auch etwas bestimmt, wenn Sie so wollen auch etwas angriffslustig zu reagieren. Wenn es Menschen wie Kurt Beck und Heide Simonis und mich in solchen SPD-Regierungsfunktionen nicht gäbe, dann würde Michael Müller in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Er ist ein Mensch, der nur Heimspiele veranstaltet und der außerhalb dieser SPD-Heimspiele noch nie in einem Auswärtsspiel sich hat bewähren müssen.

Wir sollten vielleicht das Zitat nachtragen, das er gesagt: "Wenn sie [Steinbrück, Beck, Simonis] nicht mitziehen, dann sollten sie sich fragen, ob sie künftig in der SPD noch Verantwortung tragen wollen."

Richtig.

Aber ist es nicht auch so, Herr Steinbrück, wenn Sie im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen werden, dann demontieren Sie nicht nur Herrn Müntefering, sondern die eigene Bundesregierung?

Ach Unsinn! Niemand demontiert irgend jemanden, das ist auch nicht ein Symbol, von dem das Wohl und Wehe der SPD abhängig ist oder mein Verhältnis zu Herrn Müntefering definiert. Damit kann ich nichts anfangen. Sondern es ist eine Sachfrage, und über das Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen wird entschieden, wenn ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt.

Ist es denn sinnvoll, einfach den Ländern ein Instrumentarium, ein Gesetz in die Hand zu geben, dass sie dann bei Bedarf - so es denn rechtlich möglich wäre - anwenden können oder es auch sein lassen können?

Dann kommen wir jetzt langsam jetzt auf die richtige Spur, und deshalb wird es auch interessant, wie ein konkreter Gesetzentwurf aussieht. Ob er zum Beispiel tarifvertraglichen Lösungen einen Raum gibt, ob er zum Beispiel einem Ausbildungskonsens wie er in Nordrhein-Westfalen besteht, einen Raum gibt. Das alles ist ja eine hochinteressante Frage, und davon wird das Abstimmungsverhalten von Nordrhein-Westfalen abhängig sein.

Bräuchten Sie in so einem Fall aber - um das über den Bundesrat gesetzlich zu regeln - nicht auch die Unionsländer?

Es kommt darauf an, was in diesem Gesetzentwurf drin steht, wie sich dann auch Mehrheiten oder Minderheiten und Abstimmungsverhalten im Bundesrat abspielen. Da macht es keinen Sinn vorher mit der Latte im Nebel herumzustochern.

Aber es ist eine rein rechtliche Frage: Kann man die Kompetenzen an die Bundesländer übertragen? Dann muss doch insgesamt der Bundesrat zustimmen, oder?

Dann haben wir es mit einem zustimmungspflichtigen Gesetz zu tun, sonst haben wir es mit einem anspruchsberechtigten oder anspruchsbewehrten Gesetz zu tun. Und es kommt, noch mal, darauf an wie der konkrete Text ist.

Für einen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist natürlich ein ganz wichtiger Punkt, dass es dem Bundesland vergleichsweise wirtschaftlich schlecht geht - oder sind das auch wieder die falschen Zahlen und alles Quark?

Allein der letzte Satz deutet darauf hin, mit welcher Abwehr Sie möglicherweise eine Relativierung sehen. Dieses Bundesland Nordrhein-Westfalen ist eines der wirtschaftsstärksten Regionen in der ganzen Welt. Damit fangen wir mal an.

Gewesen?

Nein, nicht gewesen, sondern immer noch. Wir produzieren mit unserer Wirtschaftskraft ein Bruttosozialprodukt von 465 Milliarden Euro, das ist mehr als das der Russischen Förderation.

Aber weniger als andere Bundesländer an Wirtschaftskraft mittlerweile aufbringen.

Nein! Entschuldigen Sie, wenn Sie erlauben, das ist falsch. Kein anderes Bundesland hat eine solche Wirtschaftsleistung wie Nordrhein-Westfalen. Worauf Sie abheben ist, dass wir eine unterdurchschnittliche Wachstumsrate haben. Das ist richtig. Dies hängt maßgeblich allerdings zusammen mit einem Spezifikum, das andere Bundesländer nicht haben, nämlich mit einer 150 Jahre alten Industrieregion, die erkennbar zu kämpfen hat im Strukturwandel.

Hat das Saarland auch.

Das Saarland auch, ja, das ist richtig. Aber zum Beispiel Bayern und Baden-Württemberg nicht. Wir haben Teilregionen in Nordrhein-Westfalen, den Köln-Bonner Raum, das Münsterland, Ostwestfalen, Südwestfalen, die mit Ausnahme des Großraumes München es aufnehmen mit jeder anderen Wirtschaftsregion in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben Schwierigkeiten, aber wir haben auch erhebliche Stärkeprofile und ich bin dafür, dass wir uns stärker auf die Stärkeprofile konzentrieren und die noch besser machen, als ständig über die Schwächen zu lamentieren.

Wir wollen ja nicht lamentieren, wir wollen ja nur feststellen, dass "unterdurchschnittliche Wachstumsrate" sehr freundlich ausgedrückt ist. Sie haben ein Negativ-Wachstum gehabt im vergangenen Jahr.

Ja klar, "unterdurchschnittlich" gemessen an dem Bundesdurchschnitt. Wenn der Bundesdurchschnitt 0,4 oder 0,5 ist, dann haben wir nach Lage der Dinge eher minus 0,2 oder 0,3.

Dafür einen Rekord bei den Insolvenzen.

Auch falsch. Wir haben ein schlechtes Ergebnis, was die Insolvenzen betrifft, wir haben laut Gewerbestatistik einen positiven Saldo von 10.500 neuen Betrieben im letzten Jahr gehabt, trotz der schlechten Konjunktur. Und ich bin dafür, dass wir auf solche Nachrichten mindestens genau so rekurrieren wie auf die schlechten.

Trotzdem: Wie geht man im Lande damit um, dass Sie beides parallel haben. Sie haben einige Leuchttürme, also Regionen, die sich richtungsweisend entwickeln und es gibt die Bereiche, für die man fast schon vorschlagen könnte: schließen, Schlüssel abgeben und einfach sagen, das wird nichts mehr.

Oha, oha. Kennen Sie das nördliche Ruhrgebiet? Haben Sie eine Vorstellung, wie Dortmund vor zwanzig Jahren war und wie es jetzt ist und was dort alles gelungen ist?

Das ist ja auch ein positives Beispiel.

Ja eben, und darüber muss man ...

Und was ist mit Herne, was ist mit Bottrop, Gelsenkirchen?

Ja, da müssen wir versuchen, dasselbe hinzukriegen wie wir es hingekriegt haben bei Bochum und wie wir es hingekriegt haben bei Dortmund - inzwischen eine Stadt wo weder noch ein Stahl-Standort ist, noch eine Kokerei, aber wo Sie ungefähr tausend Unternehmen haben, die Software entwickeln, wo Sie Mikro-Elektronik, Mikro-Systemtechnik haben. In Bochum, ganz fantastisch, Neuro-Wissenschaften, ein sehr gutes und sehr fruchtbares Feld um die Universitäten herum und die Fachhochschulen, die es dort gibt. Das müssen wir weiter tragen auch in das nördliche Ruhrgebiet hinein. Und wenn ich dieses Ruhrgebiet vergleiche mit anderen Regionen in Europa, die einen ähnlichen Wandel in dieser Dimension - nicht wie der Landkreis Saarland - erlebt haben, dann komme ich zu dem Ergebnis, ist es besser gelaufen als in Lothringen, besser gelaufen als in der Wallonie oder besser gelaufen als zum Beispiel in der Region von Pittsburg. Die Leute haben einen berechtigten Stolz, dass da vieles auch gelungen ist.

Sie wissen ja, wie die Rollen verteilt sind in so einem Gespräch. Sie sprechen über die Erfolge, wir mäkeln wieder rum. Kritiker haben Ihnen ja vorgeworfen ...

Das Bild ist häufig zutreffend, das ist richtig.

Sonst wäre das Gespräch ja auch nicht interessant, wenn wir uns immer alle einig wären.

Nee, ich finde es ganz spannend, sich gelegentlich auch darauf zu konzentrieren, was denn gelungen ist, und nicht nur in das Scheitern verliebt zu sein.

Aber Sie betonen das ja ausreichend, insofern müssen wir das ja nicht noch mitmachen. Ich wollte nur mal zitieren: Kritiker werfen Ihnen und Ihren Vorgänger-Regierungen vor, dass Sie in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten eben die Mittelstandsförderung extrem vernachlässigt haben und deswegen die von Frau Riedel genannten Regionen heute so miserabel dastehen.

Nordrhein-Westfalen hat eine Gründungsoffensive "Go" in Gang gesetzt, die erkennbar erhebliche Erfolge erzielt hat, wir haben eine Mittelstandsoffensive "Move", die ebenfalls von sowohl den Handwerkskammern wie den Industrie- und Handelskammern - wie ich es wahrnehme - nicht mit schlechten Zensuren versehen wird. Wir sind dabei gerade in der Mittelstandsfinanzierung vieles auf den Weg zu bringen, was hoffentlich zu einer besseren Eigenkapitalversorgung und vor allem zu einem besseren Kreditmarkt für die Unternehmen führt. Ich kann nicht behaupten im Ländervergleich, dass die Mittelstandspolitik in Nordrhein-Westfalen schlechter sein soll als woanders.

Nun haben Sie möglicherweise ja auch noch das Schlimmste oder schlimmes vor sich. Im Gegensatz zu Lothringen wird bei der Kohleförderung noch zurückzufahren sein und es gibt Schätzungen, dass dadurch noch mal bis zu 400.000 Leute das Ruhrgebiet ob des Mangels an Arbeitsplätzen verlassen könnten und damit bis zu sieben Milliarden Euro Kaufkraft.

Mich wundert, wie Sie auf eine Zahl kommen wie 400.000 Menschen, wenn im Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen im Augenblick nur noch 40.000 beschäftigt sind.

Na, weil Sie gut wissen, dass da mehr dran hängt, und nicht nur die Kumpels in der Grube.

Na ja, aber wenn es 400.000 wären, dann wäre es ein Grund, noch sehr viel vorsichtiger mit dem Thema Steinkohlebergbau und Sinkflug der Förderung umzugehen.

Oder sehr viel offensiver gegenzusteuern.

Wenn darüber die sozialen Kosten höher sind als die Beihilfen, die gezahlt werden, dann ist es ökonomischer Unsinn.

Wenn darüber die Hälfte des Wirtschaftsetats des Landes mehr oder weniger besetzt ist?

Tut es nicht, sondern in dem zuständigen Etat machen die Kohlesubventionen bei dem Kollegen Horstmann ungefähr 19 Prozent aus oder 20 Prozent.

Ob nun diese Zahlen oder andere Zahlen, es werden Menschen abwandern, deswegen die Frage an Sie: Was können Sie tun als Landes-Ministerpräsident, um da gegen zu steuern?

Einen geordneten Sinkflug der Steinkohleförderung weiter so zu betreiben wie das seit 1997 der Fall ist. Die Beschäftigen sind fast halbiert worden, die Kohlesubventionen werden in den acht Jahren von 1997/98 bis 2005 auch fast halbiert, nicht ganz, dieser Prozess wird weitergehen bis 2012. Die spannende Frage ist: Soll die Bundesrepublik Deutschland und damit Nordrhein-Westfalen als das Kohleland, als das Energieland einen heimischen Energieträger als Sockel weiter fördern, auch um sich abzusichern gegen weltweite Energieversorgungsrisiken oder soll man diesen Sinkflug weiter fortsetzen? Ich gehöre zu denjenigen die sagen, in der Wirtschaftungskette von Bergbau-Technologie, Kraftwerks-Technik und mittendrin ein bestimmter Sockel an Kohleförderung - dies ist ein richtiger Ansatz.

Wollen und können Sie Politik gerne weiter mit den Grünen machen in Nordrhein-Westfalen? Oder gönnen Sie diese Grünen, die Sie da erwischt haben, dem Herrn Rüttgers gerne, ob der schwarz-grünen Gedankenspiele, die es ja gelegentlich gibt?

Die sind teilweise auch inszeniert, es gibt keinerlei Indizien dafür, dass plötzlich ein schwarz-grünes Bündnis 2005 "droht".

Wenn es die einzige mögliche Variante wäre für Herrn Rüttgers Sie abzulösen, würde er das - glaube ich zumindest - erwägen.

Können Sie sich vorstellen, dass vor dem Hintergrund einer rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2005 die Grünen in eine Position mit den Schwarzen in Nordrhein-Westfalen gehen?

Wenn es ihnen Optionen verschafft und strategisch ins Konzept passt sich aus der Umklammerung der SPD zu lösen.

Gut, ich kann mir das nicht vorstellen, weil ich glaube, dass es dort eine politische Klammer gibt, die auch dafür Sorge tragen muss, dass woanders einiges zusammen gehalten wird.

Sie spielen darauf an, dass möglicherweise Herr Fischer die Grünen zurückpfeifen wird so wie Sie von Herrn Schröder zurückgepfiffen worden sind als es um sozial-liberale Gedankenspiele ging.

Das sind erstaunliche Bilder.

Herr Steinbrück, Sie haben in dieser Woche ein Buch von Paul Kirchhoff vorgestellt, dem radikalen Steuer-Vereinfacher. Er möchte die Steuersätze extrem senken, auf höchstens 25 Prozent; er will die verschiedenen Einkommensarten nicht aufrecht erhalten, sondern das alles deutlich vereinfachen um den Preis, dass man Subventionen extrem beschneidet, vielleicht sogar ratzeputz kahl. Jetzt scheint sich dieses Konzept, nachdem was CDU und CSU am vergangenen Wochenende vorgelegt haben, bei der Union nicht durchgesetzt zu haben. Finden Sie das schade?

Nein, das finde ich nicht schade, sondern das, was die Union vorgelegt hat, ist in der Tat inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, weil nach den Berechnungen unseres Bundesfinanzministeriums ein nicht finanziertes Delta dabei auftaucht in der der Dimension von 20 bis 25 Milliarden Euro. Und zweitens: dieses Modell, das die vorlegen, ist verteilungspolitisch inakzeptabel. Die verteilungspolitische Problematik ist diejenige, dass die Gering- und Kleinverdiener die Absenkung eines Spitzensteuersatzes finanzieren sollen. Das ist in meinen Augen irre. Die Tendenz von Herrn Kirchhoff, um darauf zurückzukommen, ist richtig. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, parteiübergreifend an dem Werkstück einer Vereinfachung, einer Entschlackung, einer höheren Transparenz, einer höheren Durchschaubarkeit unseres deutschen Steuersystems zu arbeiten. Aber, und da unterscheide ich mich auch von Kirchhoff, dies wird im Augenblick mit weiteren Netto-Entlastungen nicht möglich sein.

Aber schade ist doch vielleicht trotzdem, Herr Steinbrück, dass es mit dem, was die Union jetzt vorgelegt hat und wie die SPD darauf reagiert hat, es in diesem Jahr keine große gemeinsame Steuerreform mehr geben wird.

Jedenfalls nicht auf der Basis dessen, was die CDU dort vorgelegt hat.

Eben. Und da könnte man ja sagen, dass ist ja wirklich schade für das Land.

Ja, wir warten auch mal auf einen konkreten Gesetzentwurf von CDU/CSU.

Das soll die Opposition machen?

Ja, selbstverständlich. Wenn die sagen, wir wollen mit einem durchgerechneten Vorschlag mal überzeugende Politik machen, erwarte ich, dass die eine Blaupause auf den Tisch legen, wo alle im Detail genau wissen: Was ist denn das alternative Angebot der Opposition?

Und die sagen natürlich, es ist nicht unsere Aufgabe Gesetzentwürfe zu machen.

Ja, das ist aber schade, dann gibt es keinen Vergleichsmaßstab. Und dann kann die CDU/CSU nicht behaupten, dass sie wirklich kompetent ein Gegenmodell vorgelegt hat.

Aber warum legt Rot-Grün nicht einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuersystems vor? Das ist mir trotzdem nicht klar.

Warten Sie es ab, der Bundesfinanzminister arbeitet ja ebenfalls an dem Thema, wir in Nordrhein-Westfalen sind da auch interessiert. Es gibt mehrere Grundlagen, auf die man sich beziehen kann. Das, was Professor Kirchhoff vorschlägt, ist allemal der Mühe wert genau geprüft zu werden. Aber noch einmal: Kein seriöser Politiker wird den Menschen in der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen, im Augenblick versprechen können, dass wir zu noch weiteren Steuersenkungen kommen über das hinaus, was am 1.1.2005 ohnehin noch mal in Gang gesetzt wird.


Das Gespräch wurde geführt von Annette Riedel und Susanne Führer, DeutschlandRadio Berlin.


Peer Steinbrück wird am 10. Jan. 1947 in Hamburg geboren. Er studiert Volkswirtschaft und Sozialwissenschaften in Kiel. Ab 1974 arbeitet er in verschiedenen Funktionen für die Bundesregierung, ist etwa Referent im Bundesforschungsministerium und im Bundeskanzleramt. 1985 wechselt er in die Düsseldorfer Landesregierung, arbeitet u.a. als Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1990 geht St. nach Schleswig-Holstein. Er wird zunächst Staatssekretär, später Minister für Wirtschaft und Verkehr. 1998 kehrt er nach Nordrhein-Westfalen zurück, wird dort zunächst Wirtschaftsminister, Anfang 2000 dann Finanzminister. Ende 2002 wechselt der amtierende Ministerpräsident Clement nach Berlin, um Wirtschafts- und Arbeitsminister in der Bundesregierung zu werden. Am 6. November 2002 wird St. zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Steinbrück ist verheiratet und Vater dreier Kinder.
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