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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
4.6.2004
Westerwelle warnt vor Erhöhung der Mehrwertsteuer
Interview mit Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender

Guido Westerwelle, FDP-Bundesvorsitzender (Bild: AP)
Guido Westerwelle, FDP-Bundesvorsitzender (Bild: AP)
Frage: Herr Westerwelle, das Jahr ging ja nicht gut los für die FDP: 2,8 % bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg. Und es sieht auch nicht viel besser aus demnächst in Thüringen, Sachsen, Saarland, Brandenburg. Es scheint so, als müssten Sie jetzt alle Ihre Hoffnungen auf die Europa-Wahlen stützen, oder?

Westerwelle: Wenn ich so pessimistisch wäre wie Sie, dann wäre ich erstens kein Rheinländer, zweitens kein Liberaler und möglicherweise Journalist geworden. Ich bin viel lebensbejahender, optimistischer und freue mich auf die Aufgaben, die vor einem liegen. Aber wenn ich mir die Umfragen für die Europa-Wahl beispielsweise ansehe ...

Sechs Prozent.

Sechs bis sieben.

Forsa 6 % und Allensbach 5,8 % - das ist doch ziemlich eng an der Fünf-Prozent-Hürde. Ich meine, Sie sind ja auch bei den letzten beiden Wahlen nicht ins Europa-Parlament reingekommen.

Das sollten Sie noch einmal sagen. Wenn man jetzt in den Umfragen bei sechs bis sieben Prozent steht, und vorher zehn Jahre nicht dabei war, dann - werden Sie mir Recht geben - ist das eigentlich schon mal ein Grund zur Freude, dass wir wieder eine richtig gute Ausgangslage haben.

Nun ist der phonetische Unterschied zwischen Pessimismus und Realismus nur gering, inhaltlich ist er größer. Und wenn Sie realistisch sind, dann müssen Sie auch sehen, dass es nicht einfach sein wird, für die Europa-Wahlen tatsächlich all die Wähler zu den Urnen zu bringen, die Sie wählen wollen. Wäre das vielleicht leichter gewesen, wenn Altvordere der FDP - Scheel, Kinkel - tatsächlich mit Ihnen ins Boot gegangen wären und aktiv Wahlkampf mit Ihnen für die Europa-Wahlen gemacht hätten?

Das haben die schon gemacht, und das machen die auch weiter. Und übrigens werden alle drei früheren Außenminister auf unserem Bundesparteitag in Dresden dabei sein und auch unsere Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, die ja auch eine ganz neue junge, frische Generation in der Politik bedeutet, unterstützen. Wir sind als FDP auch wirklich traurig darüber, wie wenig die Europa-Wahl noch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, und dass die Wahlbeteiligung auch möglicherweise geringer wird als das bei Bundestagswahlen der Fall ist. Angemessen ist das nicht, denn in Europa wird mittlerweile nicht weniger entschieden als zum Beispiel im Deutschen Bundestag, und da sollte man als Bürger genauer hingucken, was da an Bürokratie kommt. Dass die Europa-Wahlbeteiligung so niedrig ist, ist ein klares Versagen der Politik, denn die Politik macht Europa-Politik auf Staatsgipfeln zwischen den Parlamenten, aber eben nicht in der Breite des Volkes. Wir wollen, dass über die europäische Verfassung - weil das nicht irgend eine Klein-Klein-Entscheidung ist, sondern eine wirkliche Richtungsentscheidung - das Volk entscheidet.

Noch mal zurück zu den so genannten Alt-Liberalen. Es war ja zu lesen, dass Scheel, Genscher und Kinkel sich weigerten, mit Ihnen gemeinsam im Wahlkampf aufzutreten. Stimmt das gar nicht?

Nein. Fragen Sie doch mal die drei. Es hat wunderbare Veranstaltungen schon gegeben mit Frau Koch-Mehrin - ich glaube gerade erst in dieser Woche in Baden-Württemberg ...

Gemeint war mit Ihnen persönlich. Darüber gab es einen großen Artikel im 'Spiegel' - und ich habe keine Gegendarstellung gelesen. Das war ja doch eine böse Schlagseite gegen Sie.

Ich habe, als ich angefangen habe in der Politik und auch noch, als ich angefangen habe als Bundesvorsitzender, mir noch die Mühe und die Arbeit gemacht, auf jede Falschmeldung mit einer Gegendarstellung zu reagieren oder mit einem Leserbrief zu reagieren. Das mache ich mittlerweile beim 'Spiegel' nur noch auf jede zehnte Meldung.

Dann kommen wir zu einem anderen Thema: Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahlen, hat unter anderem beklagt, dass das wirtschaftspolitische Profil der FDP nicht klar und geschliffen genug wäre. Sie ist nun keine Altvordere und ich glaube, da müssen wir auch keine Gegendarstellung bringen, das ist Fakt. Können Sie dem zustimmen - oder hat sie da etwas falsch verstanden?

Erstens einmal bin ich dankbar, da Sie von den Altvorderen sprechen, dass sie mich ganz persönlich beraten, mich unterstützen, mir auch gelegentlich helfen, wo ich Hilfe brauche. Zweitens bin ich dankbar dafür, dass wir eine gute Generationsmischung haben, ausdrücklich auch eine Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, die ihren eigenen Kopf hat. Und so soll es auch sein. Es wäre doch furchtbar, wenn wir eine Kandidatin nach Europa schicken würden, die nicht auch Dinge anmahnt, die aus ihrer Sicht besser laufen können.

Aber sie ist Spitzenkandidatin für die FDP und insofern wäre es ja ganz schön, wenn sie gemeinsam mit Ihnen, dem Parteivorsitzenden, eine gemeinsame Linie vertreten würde. Und es fällt ja auf, dass jetzt kurz vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Dresden wieder laute Kritik zu hören ist, sowohl am Erscheinungsbild der Partei als auch an Ihnen. Also noch einmal zu Silvana Koch-Mehrin, sie hat zum Beispiel gesagt: "Dass FDP-Politiker die Liberalisierung beim Meisterbrief oder beim Internetversand von Arzneimitteln abgelehnt haben, hat mich extrem geärgert."

Das ist die Meinung von Frau Silvana Koch Mehrin. Ich teile die Meinung nicht, weil es in der Sache nicht stimmt, aber ich finde, dass Silvana Koch-Mehrin mit ihren Meinungen nicht hinter dem Berg halten muss, sie ist eine unabhängige Persönlichkeit. Ich bin mal in die FDP eingetreten als junger Student kurz nach dem Abitur, weil in unserer Partei nicht alle die Hacken zusammenschlagen müssen, nur weil einer oben eine Parole ausgibt. Jetzt bin ich selber Parteivorsitzender und möchte hinzufügen, dass ich mit dieser gesteigerten Individualität bei der FDP gelegentlich viel zu tun habe, manchmal auch viel Arbeit habe, sie aber trotzdem nicht missen möchte. Das ist nämlich ein Teil des Charmes der liberalen Partei.

Aber zwischen Hacken zusammenschlagen und massive Kritik an der Führung in der FDP und namentlich auch an Ihnen zu äußern, gibt es doch einen Unterschied.

Das hat Silvana Koch-Mehrin nicht getan.

Doch, sie hat zum Beispiel gesagt: "Wir haben viel nachzuarbeiten, damit wir über die Inhalte wahrgenommen werden und nicht als Spaß-Partei."

Ich bitte Sie, würden Sie das wirklich als scharfe Kritik ansehen? Ich halte das für eine sachliche Meinung. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie können sich da so viel Mühe geben wie Sie wollen, Sie werden mich da nicht aus der Reserve locken. Ich bin richtig glücklich und dankbar für das Wirken von Silvana Koch-Mehrin und ...

Auch für das von Wolfgang Kubicki?

Auch für das von Wolfgang Kubicki.

Und für das von Herrn Solms und Herrn Brüderle?

Und von Herrn Solms und von Herrn Brüderle.

Die alle in die gleiche Richtung argumentieren.

Ich kann jetzt aber nicht alle 65.000 Mitglieder nennen, das sind nämlich alles wichtige Liberale. Schauen Sie, wenn Wolfgang Kubicki, der eine ganz wichtige Aufgabe vor sich hat, nämlich Rot-Grün in Kiel im nächsten Jahr abzulösen, meint, dass vor dem Bundesparteitag ihm noch mal für seine Aufgabe ein bisschen öffentlicher Wirbel hilft - sei's drum, dafür sind meine Schultern breit genug.

Aber nehmen Sie inhaltlich die Kritik nicht wahr? Es wird gesagt: 'Wir werden nicht mehr als rechtsstaatliche Partei wahrgenommen, wir sind amputierte Liberale, weil wir bestimmte Felder völlig außen vor lassen'. Es geht ja nicht nur darum, dass die Kritiker sich ein bisschen aufplustern, um Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.

Ich glaube, dass die FDP gerade beim Zustandebringen des Zuwanderungskompromisses, also eines modernen Zuwanderungsrechtes, das aus der ungeregelten Zuwanderung im wesentlichen in die Sozialhilfe eine geregelte, gesteuerte Zuwanderung macht und damit ein Recht ist, das sich auch nach unseren wohlverstandenen nationalen Interessen richtet, dass die FDP am Zustandebringen dieses Kompromisses einen ganz entscheidenden Anteil gehabt hat. Zum Beispiel, indem wir verhindert haben als FDP, dass dieser rechtsstaatswidrige Vorschlag der Unionsparteien, eine Sicherungshaft einzuführen - also zwei Jahre Haft auf bloßen Verdacht eines Geheimdienstes hin - nicht kommen kann und dass die Union es an diesem Vorschlag nicht hat scheitern lassen. Das ist mit Sicherheit auch auf das Wirken der FDP zurückzuführen, weil wir mit unserem Kompromissvorschlag Brücken der Vernunft gebaut haben. Das wurde übrigens auch von Innenminister Otto Schily ausdrücklich anerkannt.

Aber für liberale Parteifreunde wie den genannten Wolfgang Kubicki, der sagt, die FDP müsste dringend das Feld der Freiheits- und Bürgerrechte wieder besetzen, ist auch dieser Zuwanderungskompromiss mit liberalen Rechtsgrundsätzen nicht zu vereinbaren.

Die Bundestagsfraktion der FDP hat das einstimmig unterstützt, was wir ausgehandelt haben. Es ist immer so: Wenn man etwas alleine machen könnte als Freie Demokratische Partei - das können wir nicht in den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen - dann würde manches anders aussehen. Aber im Großen und Ganzen ist es ein echter Durchbruch, dass es ein modernes Zuwanderungsrecht gibt.

Herr Westerwelle, wenn wir mal die kritischen Stimmen der vergangenen Woche - vom vergangenen Jahr wollen wir gar nicht sprechen - zusammenfassen: das wirtschaftspolitische Profil der FDP ist nicht klar, das rechtsstaatliche Profil der FDP ist nicht klar, der niedersächsische FDP-Fraktionschef Rösler sagte, die FDP würde so kalt und ganz unsympathisch rüberkommen. Daraus kann man ja destillieren als Journalist - Sie sagen, das ist die Meinungsfreude der Liberalen - dass die FDP ein Problem mit ihrem Profil hat. Sie haben in Ihren "Leitsätzen für eine freie und faire Gesellschaft", die auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden sollen, geschrieben, "der Glaube an die Leistungskraft des Einzelnen" sei "das Alleinstellungsmerkmal der Liberalen". Das ist vielleicht doch ein bisschen wenig als moralisch-ethisches Fundament einer Partei.

Na, das habe ich ja so auch nicht gesagt.

Das haben Sie geschrieben, das war ein Zitat.

Das ist aber verkürzt. Nein, das ist erstens so nicht gesagt worden und zweitens auch nicht geschrieben worden. Sie zitieren jetzt einen Satz aus einer Positionsschrift von über dreißig Seiten.

Aber Sie schreiben es ist "das Alleinstellungsmerkmal".

Nein. Bitte, ich kann Ihnen sagen, das Papier kenne ich besser, ich habe es nämlich geschrieben. Deswegen habe ich es auch nicht mal gerade eben so für ein Interview durchgelesen und dann fällt mir ein Satz ein ....

"Mal gerade eben" haben wir es nicht durchgelesen. Ich protestiere hiermit!

Ja, ist ja gut, protestieren Sie mal ruhig. Ich weiß, was Sie den ganzen Tag lesen müssen. Jetzt haben Sie ein paar Zitate zusammengeführt, Sie haben auch wirklich den Reigen hier durchgemacht, jedes kritische Sätzchen, was in den letzten zwölf Monaten mal gesagt worden ist, wurde jetzt hier schön aus dem Archiv rausgeholt und hingelegt.

Nein, höchstens jedes zweite.

Das sollen Sie ja auch so machen, das müssen Sie auch so machen. Aber die FDP ist mehr als Leistungsbereitschaft. Die FDP steht im Wesentlichen für Leistungsbereitschaft, für Weltoffenheit und Toleranz. Wenn ich es mit Schlagworten benennen muss, würde ich diese drei Überschriften für die FDP wählen. Denn Leistungsbereitschaft ist das eine, das sind die Gründerzeittugenden, also das, was uns im Wirtschaftwunder nach oben gebracht hat: Anstrengung, Leistung muss sich lohnen, Disziplin, Fleiß - das muss endlich wieder positiv wahrgenommen werden und nicht als spießig. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass wir zwar einerseits die Tugenden des Wirtschaftswunders wiederbeleben, aber nicht in die Spießigkeit und Muffig- und Miefigkeit der 50er Jahre zurück verfallen. Und darüber mache ich mir große Sorgen. Ich will Ihnen eine Sache nennen, von der ich mich sehr wundere, dass sie in der Öffentlichkeit eigentlich nur ganz am Rande diskutiert worden ist. Dass ein Bundeswehr-Hochschulprofessor öffentlich im Fernsehen Folter als legitim bezeichnen kann und danach immer noch junge Soldaten unterrichten darf, das ist erstens ein Skandal. Und der zweite Skandal ist, dass wir nicht mehr ein Immunsystem haben, das solche Skandale öffentlich anprangert. Mich ärgert das als Liberalen sehr.

Lassen Sie uns das mit Herrn Struck diskutieren und uns noch mal auf dieses Positions-Papier gucken. Wir haben noch zwei Sätze herausdestilliert, die ...

Jetzt will ich Sie mal kurz unterbrechen, wenn Sie es mir erlauben.

Eigentlich nicht.

Ich tu's trotzdem, um das noch mal auf den Punkt zu bringen. Sie haben gerade eben nach moralischer und ethischer Fundierung der Liberalen gefragt. Ich habe Ihnen jetzt an einem ganz konkreten Beispiel von vor zwei Wochen gezeigt, wo die Liberalen nicht nur wirken, sondern auch eine wichtige Herausforderung sehen und dann wird das beiseite gewischt. Ich glaube, da machen Sie es sich persönlich auch zu leicht, denn man muss schon ein wenig hinsehen. Wenn wir als zweitgrößte Oppositionspartei nicht immer so durchdringen mit dem, was wir machen, liegt das natürlich zuerst immer an uns - aber es liegt ein bisschen auch an Ihnen, dass Sie natürlich gerne dahin gucken wo der große Personalstreit ist, die Richtungsstreitereien in der Regierung etc. etc. etc.

Wir fragen unsere Gesprächspartner nach dem, wofür sie verantwortlich sind.
Und wie kommt es dann, dass Ihr Parteifreund Gerhart Baum, früherer Innenminister, sagt: "Westerwelle verengt die Republik auf wirtschaftliche Leistungsträger." Liest er dann auch die falschen Zeitungen und hört die falschen Radioprogramme?


Herr Baum lässt keine Gelegenheit aus, irgendetwas zu sagen, was sich mit der Parteiführung und der Partei insgesamt negativ beschäftigt. Das muss er mit sich selbst ausmachen. Mir sind die konstruktiven Beiträge von Burkhard Hirsch offen gestanden viel lieber.

Gut, dann nehmen wir noch mal die zwei Sätze - wenn ich jetzt darf - aus Ihrem Papier. Da schreiben Sie zum einen: "Die politische Avantgarde war nie eine Massenbewegung. Liberale müssen Position beziehen und wenn sie allein stehen. Hauptsache sie stehen." Und an anderer Stelle, nicht im direkten Zusammenhang, aber auch in diesem Papier, steht: "Die FDP will langfristig selbst um eigene Mehrheiten kämpfen." Volkspartei oder Avantgarde? Beides zusammen erscheint uns nicht möglich.

Doch, weil die FDP vor allen Dingen aufräumen musste mit einem Vorurteil Anfang der 90er Jahre. Da hat es eine Zeitlang den Eindruck gegeben, die FDP sei quasi nur zuständig für die oberen Zehntausend, für die Bel Etage der Gesellschaft. Das war immer ein Fehler. Seitdem ich in der Politik bin, habe ich versucht, diesem Eindruck entgegen zu wirken und das werde ich auch mein gesamtes politisches Leben weiter machen. Der Liberalismus ist keine Einkommensklasse, er ist die Haltung zum Leben. Es ist eine Frage, wie man in einer Gesellschaft sich einfinden will mit Eigenverantwortung, mit Freiheit. Es ist die Frage, ob man das Anderssein des Anderen als Bedrohung begreift, gleichgültig darauf reagiert oder ob man aktive Toleranz als Maßstab sieht.

Das ist aber keine Avantgarde, so wie ich sie verstehen würde. Ich finde, das ist mehrheitsfähig.

Nein, das ist eben der feine Unterschied. Toleranz wird in Deutschland leider viel zu oft bezeichnet nach dem Motto 'Es ist mir gleich, wie jemand anders anders lebt'. Die Gleichgültigkeit ist noch keine Toleranz. Toleranz ist, wenn man das Anderssein seines Gegenübers auch als Bereicherung des eigenen Lebens und der ganzen Gesellschaft begreift. Und diese aktive Toleranz, die findet man nur bei der FDP.

Aber noch mal zu der Frage. Das ist ja für Sie, denke ich, auch eine strategische Grundsatzentscheidung: Wollen wir eine Avantgarde sein, also fein aber doch klein?

Wer sagt Ihnen denn, dass Avantgarde fein und klein sein muss?

Sie selbst schreiben: "Avantgarde war nie eine Massenbewegung". Frau Riedel hat es ja gerade zitiert. Oder lautet das Ziel: Wir wollen doch eine Volkspartei sein? Nochmal das Zitat: "Liberale müssen Position beziehen und wenn sie alleine stehen. Hauptsache sie stehen."

So ist es. Es gibt eine Entwicklung in der Gesellschaft, die wir doch spüren und die die Medien im letzten Jahr sehr stark verfolgt haben. Noch Ende der 90er Jahre wurden Liberale als Avantgarde beschimpft für ihre Forderungen: Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, Steuern runter, Privatisierungspolitik, Subventionsabbau, Entbürokratisierung, Eigenverantwortung. Dafür sind wir massiv beschimpft worden und trotzdem sind wir gestanden, haben das durchgestanden gegen die zum Teil schlimmsten Kampagnen, wir seien eine Ellenbogen-Partei von kalten Menschen. Wir haben das durchgehalten. Und heute merkt man, wenige Jahre später, dass die Parteien begreifen, wie richtig wir damals lagen. Das Thema Eigenverantwortung ist heute nicht mehr das Thema von einigen Wenigen, sondern das Thema Eigenverantwortung ist heute ein Thema, das in der ganzen Gesellschaft nach und nach ankommt. Und da sehen Sie, dass es keinen Widerspruch gibt heute Avantgarde zu sein und für eine avantgardistische Idee später auch große Teile der Bevölkerung begeistern zu können. Das schließt sich nicht aus, das ist der Sinn von Avantgarde: Es muss immer eine Truppe vorausgehen, um auch den Boden für den Fortschritt zu bereiten.

Es dankt Ihnen nur keiner. Die Volksparteien haben Ihre Themen übernommen - wenn wir Ihre These so zuspitzen -, und es sind nicht Sie, die die 48 Prozent in den Umfragen haben, sondern die Union.

Ja, ich bin mit Ihnen der Überzeugung, dass 48 Prozent für die FDP mich auch besser schlafen ließen - oder vielleicht dann gerade erst recht nicht.

Dann bekämen Sie vielleicht auch Personalprobleme.

Aber jetzt noch mal auf den ernsthaften Punkt zurück: Ich glaube, dass wir in Deutschland derzeit ein Potential haben für die FDP, das weit über den 7,5 Prozent liegt, die wir bei der letzten Bundestagswahl gehabt haben.


Das Gespräch wurde geführt von Annette Riedel und Susanne Führer.


Guido Westerwelle wird am 27.12.1961 in Bad Honnef geboren. Studium der Rechtswissenschaften, seit 1991 als selbstständiger Rechtsanwalt tätig, 1994 Promotion zum Dr. jur. 1980 wird Westerwelle FDP-Mitglied, Gründungsmitglied der Jungen Liberalen, 1983-88 deren Bundesvorsitzender. 1988 kommt er in den Bundesvorstand der FDP, im Dez. 1994 wird er - auf Vorschlag Klaus Kinkels - von den Delegierten eines Sonderparteitags zum Generalsekretär der FDP gewählt, auf dem Parteitag im Juni 1995 wird er in seinem Amt bestätigt. Nach den Bundestagswahlen vom 27.9.1998 befindet sich die FDP in der Opposition, die Bundestagsfraktion bestimmt Westerwelle zu ihrem neuen innenpolitischen Sprecher. Nach einer langen Personaldebatte um die Rolle des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt gibt der baden-württembergische Landes-Chef Walter Döring am 4.1.2001 bekannt, dass W. auf dem Bundesparteitag im Mai 2001 zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden solle, Gerhardt bleibe Fraktionsvorsitzender. Im Mai 2001 wird W. mit 89,4 % der Delegiertenstimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag ein Jahr später küren die Delegierten Westerwelle zum ersten Mal in der Parteigeschichte zum Kanzlerkandidaten der Liberalen. Bei den Bundestagswahlen 2004 bleibt die FDP mit 7,4 % der Stimmen weit hinter den ehrgeizigen Erwartungen zurück. Die Niederlage wurde vor allem Möllemann und seinem tendenziell antisemitischen Flugblatt angelastet. Im Machtkampf zwischen Westerwelle und Möllemann setzt sich der Parteichef durch, Möllemann muss im Oktober 2002 von allen Ämtern zurücktreten. Auf dem Bundesparteitag im Mai 2003 wird W. mit 79,78 % der Stimmen im Amt bestätigt.

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