Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
6.8.2004
Biedenkopf: Hartz IV notwendig und sinnvoll
Interview mit Kurt Biedenkopf (CDU)

Kurt Biedenkopf (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen (Bild: AP)
Kurt Biedenkopf (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen (Bild: AP)
DeutschlandRadio Berlin: Herr Biedenkopf, wenn man die politische Debatte in diesem Land verfolgt, dann bekommt man ja schnell den Eindruck, es sei alles faul. Die einen sehen uns auf dem direkten Wege in die soziale Verantwortungslosigkeit, in die soziale Kälte, in eine Spaltung der Gesellschaft, die anderen sehen in dieser Gesellschaft nur noch Anspruchsdenken überall und niemanden mehr, der noch richtig arbeiten will oder kann. Lassen Sie uns zur Abwechslung doch mal positiv beginnen. Uns würde interessieren, was läuft denn eigentlich gut in Deutschland?

Biedenkopf: Die Wirtschaft läuft gut im Großen und Ganzen, das Land hat eine fabelhafte Infrastruktur, das Land hat sehr viele sehr motivierte Menschen. Die Motivation drückt sich allerdings nicht in der politischen Debatte aus, sondern in Bereichen, in denen die Menschen sich näher und um ihre eigenen Probleme besorgt sind. Was wir auf der politischen Ebene erleben, ist ein ziemliches Durcheinander, und dieses Durcheinander hat einen guten Grund: Über uns sind in den letzten zwei Jahren nicht nur ein, zwei oder drei Reformbedürfnisse gekommen, sondern eine ganze Welle.

Dlrb: Sie haben gerade gesagt, die Wirtschaft läuft gut, aber nun haben wir doch fast fünf Millionen Arbeitslose ...

Biedenkopf: Ja, das ist aber nicht dasselbe.

Dlrb: … und früher war Deutschland berühmt für die Qualität seiner Arbeit - made in Germany - und für die soziale Sicherheit. Zurzeit aber scheint beides verlustig zu gehen.

Biedenkopf: Aber die Qualität der deutschen Produkte ist nach wie vor gut! Wir haben einen enormen Exportüberschuss, das heißt die Märkte der Welt sagen uns: wir wollen eure Produkte. Das ist ja nicht ein Zeichen von Defizit, sondern das ist ein Zeichen von Leistungsfähigkeit. Was die soziale Gerechtigkeit anbetrifft, so haben wir uns einen begrifflichen Schlendrian angewöhnt. Wir geben 34 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes für soziale Gerechtigkeit aus und trotzdem sind wir der Meinung, es sei alles ungerecht. Es gibt kein Volk, welches mir bekannt ist unter den modernen Industrienationen, das mehr als ein Drittel seines Bruttoinlandproduktes für sozial motivierte Umverteilung zur Verfügung stellt. Das heißt, es kann nicht an der Menge dessen liegen, was die arbeitende Bevölkerung, ich meine jetzt im weitesten Sinne die arbeitende Bevölkerung, an Steuern und Beiträgen der Gemeinschaft - wir nennen das den Staat, richtiger ist die Gemeinschaft - zur Verfügung stellen, sondern es muss daran liegen, wie damit umgegangen wird. Und darüber müssen wir uns allerdings verständigen.

Dlrb: Aber viele Menschen machen eine ganz andere Rechnung auf, was die soziale Gerechtigkeit anbelangt und sagen, die Armen werden immer ärmer, die Reichen werden immer reicher. Und man kann es ja auch an der Einkommensentwicklung ablesen, die stagniert oder ist sogar leicht zurückgegangen, während Gewinne und Vermögenseinkommen ungleich gestiegen sind.

Biedenkopf: Aber das sind doch zwei völlig verschiedene Dinge. Gewinne und Vermögenseinkommen werden in der Regel investiert, nicht ausgegeben. Wir können nicht in unserem Land Privateinkommen mit Unternehmenseinkommen vergleichen, das ist abwegig. Das Geld, das wieder investiert wird, schafft Arbeitsplätze, und daran sind wir doch interessiert. Wenn wir jetzt eine Neid-Kampagne in dem Sinne beginnen, dass wir sagen, wenn Kapitalerträge steigen, wenn Unternehmenserträge steigen, ist das sozial ungerecht, dann ist das eine déformation intellectuelle, das heißt eine Deformation unseres Denkens. Und in der Tat ist diese Deformation unseres Denkens gerade im Sozialbereich erheblich ausgedehnt.

Dlrb: Aber wenn die realen Nettoeinkommen in den 90er Jahren um 1,5 Prozent sinken und die höheren Einkommen steigen, dann gäbe es doch Anlass zu einer Gerechtigkeitsdiskussion, oder?

Biedenkopf: Aber die höheren Einkommen zahlen ja auch viel mehr Steuern. Was allgemein unbekannt ist, ist, dass die 25 Prozent oberen Einkommen in Deutschland 75 Prozent der Einkommenssteuer bezahlen, die mittleren 25 Prozent der Einkommenssteuer tragen und die unteren 25 Prozent praktisch keine Einkommenssteuer leisten. Das ist eine Riesenumverteilung von oben nach unten zu Gunsten der Schwächeren und nicht zu Lasten der Schwächeren.

Dlrb: Das wissen wir auch, aber die oberen Einkommen können sich natürlich ihre Einkommensteuer auch viel schöner rechnen.

Biedenkopf: Wenn wir so argumentieren, dann führt uns das überhaupt nicht weiter, dann müsste ich Ihnen sagen: Nennen Sie mir die Fälle. Derartige Verallgemeinerungen beenden eigentlich eine vernünftige Debatte. Deutschland ist kein Steuerhinterziehungsland, das kann man nun wirklich nicht sagen. Es gibt andere Länder, wo diese Kunst sehr viel weiter verbreitet ist. Und die überwältigende Mehrheit der mittel und gut Verdienenden zahlt ihre Steuern ehrlich.

Dlrb: Dann nennen wir jetzt keine Fälle, sondern Zahlen, die zuletzt in der ganzen Debatte rund um den Mannesmann-Prozess und die Einigung bei Daimler-Chrysler wieder zitiert worden sind: Von 1997 bis 2002, also innerhalb von fünf Jahren, sind bei den 30 im Dax notierten Unternehmen die Vorstandsbezüge um 80 Prozent gestiegen ...

Biedenkopf: Das sind 300 Leute.

Dlrb:... die der anderen Angestellten aber nur um 15 Prozent.

Biedenkopf: Ja, das sind 300 Leute. Sie können doch die 300 Leute für Deutschland nicht verallgemeinern.

Dlrb: Das stimmt, aber das sind die 300 Leute, die den ganz vielen im Zweifelsfall sagen: 'Ihr müsst den Gürtel enger schnallen'.

Biedenkopf: Das mag ja sein, trotzdem ist diese Verallgemeinerung unsinnig. Erstens sind es 300 Leute, die im privatwirtschaftlichen Bereich ihr Geld bekommen und nicht vom Staat. Zweitens geht es bei dem 'Gürtel enger schnallen' nicht darum, 300 Leute zu veranlassen, weniger Einkommen zu erzielen - ich halte die Einkommen zum Teil auch für überzogen - aber es ist nicht symptomatisch für Deutschland, und es ist schon gar nicht symptomatisch für die Qualität unseres Landes. Nehmen wir mal Siemens - Herr von Pierer war ja nun nicht an dieser Debatte beteiligt -, Herr von Pierer hat seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt: 'Wir stehen in einer weltweiten Konkurrenz, wir müssen uns darauf einstellen. Wir haben die Wahl, entweder wir verlagern die Produktion dorthin, wo weniger bezahlt werden muss um zu produzieren, oder wir lassen sie hier und richten uns entsprechend ein.' Und das ist ja auch gelungen. Wir werden in Deutschland lernen müssen, dass wir das überall müssen - nicht nur in diesen Unternehmen, von denen gerade die Rede war. Und wenn wir jetzt einen Rückgang der Einkommen bereits als eine soziale Ungerechtigkeit betrachten, dann haben wir wieder eine Illusion, die wir abbauen müssen. Ich spreche von rückabwickeln von Illusionen, nämlich die Illusion, dass es immer bergauf geht. Es gibt kein Land, in dem es immer bergauf geht.

Dlrb: Bleiben wir noch mal kurz bei den hohen Einkommen. Es gibt ja aktuell die Forderung, dass die Vorstände ihre Bezüge offen zu legen haben ...

Biedenkopf: Die Forderung besteht ja schon lange, die ist nicht aktuell.

Dlrb: .... es gibt noch dazu aktuell die Drohung von verschiedenen Politikern, von Stoiber bis Zypries, sollten sie das nicht freiwillig tun - von den Dax-notierten Unternehmen macht das nur ein knappes Drittel - das dann per Gesetz zu verlangen. Stimmen Sie da Herrn Stoiber zu?

Biedenkopf: Wenn wir ein derartiges Armutszeugnis in Deutschland nötig haben, dann werden nur die Betroffenen sich etwas Neues einfallen lassen, um dieser gesetzlichen Intervention wieder auszuweichen. Der Drang in Deutschland, alles was schief geht per Gesetz zu korrigieren, macht dieses Land immer unübersichtlicher und auch im Grunde immer kälter. Was glauben Sie, warum es in Deutschland nach jüngsten Zahlen eine Schatten-Ökonomie gibt, in der rund 350 Milliarden Euro umgesetzt werden? Das sind ja nicht die Leute, von denen wir eben reden.

Dlrb: Also sind wir kein Steuerhinterziehungsland, aber ein Schwarzarbeitsland?

Biedenkopf: Ja, aber warum? Doch nicht, weil die Deutschen schlechter sind als die anderen, sondern weil wir uns Ordnungen geschaffen haben, in denen es kaum noch möglich ist, einen Gärtner legal zu bezahlen, es sei denn Sie seien Herr Esser.

Dlrb: Nach den Freisprüchen im Mannesmann-Prozess hat es ja heftige Diskussionen um die Unternehmenskultur in Deutschland gegeben.

Biedenkopf: Richtig, die waren auch berechtigt.

Dlrb: Sie fanden das richtig?

Biedenkopf: Natürlich war das richtig, und wir müssen das auch weiter diskutieren. Verhaltensweisen wie diese, bei denen die Richterin sagen muss, man hat zwar auf dem Aktienrecht rumgetrampelt, aber man hat das Strafrecht nicht berührt, sind ja keine Empfehlungen für die Tragfähigkeit einer sozialen Marktwirtschaft. Verhaltensweisen dieser Art, egal ob sie nun legal oder illegal waren, haben einen Schaden angerichtet, sie haben einen Vertrauensverlust bedeutet für eine Ordnung, in der aus der Sicht der allergrößten Mehrheit der Bevölkerung, Leistungen erbracht werden für etwas, was man gar nicht geleistet hat.

Dlrb: Die Frage ist ja, ob ein Arbeitnehmer, der die Aufforderung bekommt, den "Gürtel enger zu schnallen" das überhaupt als sozial gerecht empfinden kann, denn er sieht ja, dass die Wirtschaft ein Druckmittel in der Hand hat. Sie kann jeden erpressen und sagen: 'Wenn ihr das nicht macht, dann gehen wir eben ins Ausland, dann seht zu, wo eure Arbeitsplätze bleiben.'

Biedenkopf: Ich schätze es wirklich sehr, Ihnen solche Fragen zu beantworten, aber was Sie jetzt gemacht haben, ist ein Aneinanderreihen von Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Das kann man nicht beantworten. Die Wirtschaft macht das nicht. Achtzig Prozent der Wirtschaft besteht aus mittelständischen Unternehmen.

Dlrb: Die kann es nicht.

Biedenkopf: Die kann es natürlich auch, aber sie ist in einer völlig anderen Lage! Sie kann nicht mit ihren Kern-Angestellten, mit ihren Facharbeiterstämmen so leicht umgehen, im Übrigen tun es die Großen ja auch nicht. Die Art, wie Sie das jetzt beschrieben haben, ist einfach im Wesentlichen nicht zutreffend. Es ist ja nicht so, dass die Manager jetzt hingehen aus Jux und Dollerei und weil es ihnen Freude macht, die Arbeitnehmer an die Wand zu fahren, sie zu erpressen, wie Sie das ja indirekt formuliert haben. Das ist wirklich gefährlich. Wenn Sie so argumentieren, dann müssen Sie fast notwendigerweise nach dem Staat rufen, dass er das verhindert. Aber die Erpressung kommt doch nicht von den Managern, die Erpressung kommt aus dem Wettbewerb, wenn sie das wirklich als Erpressung bezeichnen wollen. Die Unternehmen kommen unter Druck. Und wir erwarten auf der einen Seite von den Unternehmen, dass sie Steuern bezahlen, wir erwarten zum Zweiten, dass sie vernünftige Produkte herstellen, wir erwarten zum Dritten, dass sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Und wir erwarten von den Managern, dass sie diese drei Ziele kompatibel machen, das heißt, alle drei verwirklichen. Und dies unter Bedingungen des internationalen - jetzt auch schon des europäischen - Wettbewerbs. Was soll denn ein Unternehmer machen, wenn er seine Handys in einem europäischen Nachbarland, im europäischen gemeinsamen Markt, wesentlich billiger produzieren kann? Das Erste was er tut ist, er sagt: Ich gehe da hin, ist doch ein Markt, ein Europa. Das ist also keine Flucht aus Deutschland, sondern das ist eine vernünftige Standortentscheidung. Und Herr von Pierer hat gesagt: 'Ich möchte das nicht gerne, es gibt eine Alternative'. Und wenn Sie jetzt sagen, die Vorführung einer Alternative ist eine Erpressung, dann können die natürlich in Tschechien oder in Polen sagen, 'jetzt erpresst er uns', denn wir sind alle im gemeinsamen Markt. So einfach ist die Sache nicht.

Dlrb: Kommen wir mal von den hoch bezahlten Managern zu den Menschen am anderen Ende der Skala, nämlich zu den Arbeitslosen, zu den Langzeitarbeitslosen. Hartz IV ist beschlossen, das bedeutet, dass viele dieser Langzeitarbeitslosen ab dem kommenden Jahr mehrere hundert Euro weniger im Monat zur Verfügung haben. Langfristig wird die Arbeitslosenhilfe, die ja bisher immer noch an den letzten Monatsverdienst gekoppelt war, umgewandelt in die Sozialhilfe.

Biedenkopf: Richtig, aber deshalb, weil die Arbeitslosenhilfe keine Arbeitslosenhilfe im ursprünglichen Konzept mehr ist, sondern eine Dauertransferleistung. Und damit hat sich die Arbeitslosenhilfe der Sozialhilfe angenähert. Wenn aber beide eine dauerhafte Funktion haben, dann gibt es überhaupt keinen Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, warum jemand, der vorher Arbeit hatte und dann Arbeitslosengeld bekommen hatte mehr bekommen soll und nicht unter dem Zwang steht, arbeiten zu müssen, wie bei der Sozialhilfe. Es gibt auch Gerechtigkeiten zwischen den verschiedenen ärmeren Teilen der Bevölkerung, und deshalb ist die Zusammenführung im Prinzip richtig. Was hier jetzt diskutiert wird, ist der Verlust eines Besitzstandes. Und die Frage ist, warum soll der Empfänger von Arbeitslosenhilfe einen Besitzstand haben unter gleichen Bedingungen wie der Sozialhilfeempfänger, der diesem nicht zusteht? Das ist auch ein Gerechtigkeitsproblem. Das Prinzip, dass Menschen, die über eine lange Zeit auf einen Einkommenstransfer von der großen Mehrheit der Bevölkerung zu einer Minderheit der Bevölkerung angewiesen sind, erstens gleichbehandelt werden und zweitens ihnen Anreize gegeben werden, die über die bisherigen Anreize hinausgehen, sich ein Stück selbst einzusetzen dafür, wieder irgendwo etwas verdienen zu können, das halte ich für richtig.

Dlrb: Das ist natürlich ein Problem in Regionen in dieser Republik, in denen es sehr wenige Jobs gibt. Wir wissen, dass der Osten der Republik besonders betroffen sein wird, weil es dort tatsächlich wenige Jobs gibt. Wenn man "fördern" sagt, muss man ihnen auch Angebote machen.

Biedenkopf: Man muss aber von den Menschen auch erwarten können, dass sie bei dem Angebote machen behilflich sind. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade die Frage gestellt, warum ein wesentlicher Teil der Saisonarbeiter nicht deutsch ist, obwohl er in seinem Land zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit hat.

Dlrb: Das hat er übrigens in der letzten Woche hier in Tacheles gesagt.

Biedenkopf: Genau. Die Frage ist doch berechtigt!

Dlrb: Die Frage ist berechtigt, aber was machen Sie mit einem Computer-Experten, der ...

Biedenkopf: Meinen Sie nicht, dass der auch mal auf dem Feld arbeiten könnte, ohne dass ihm ein Zacken aus der Krone bricht?

Dlrb: Das vielleicht nicht, ...

Biedenkopf: Ich hab das alles gemacht in meinem Leben.

Dlrb:... aber vielleicht wird man dann auch das Argument hören: 'Hab' ich dafür studiert?'

Biedenkopf: Das ist doch kein Argument!

Dlrb: Wieso nicht?

Biedenkopf: Weil ich nicht durch mein Studium einen Anspruch an die Bevölkerung erwerbe, ein entsprechendes Einkommen zu haben.

Dlrb: Aber muss man nicht sehen, dass man die Qualifikation beibehält?

Biedenkopf: Aber wenn man diesen Computerspezialisten nirgends braucht, dann ist das doch kein Argument für ihn zu sagen: 'Du, Öffentlichkeit, musst mich unterhalten'. Dann muss er zunächst einmal fragen: Kann ich irgendeine andere Leistung für dieses Land erbringen, wenn es mir schon eine Gegenleistung gibt? - Was ich mir wünsche ist, das diese Bewusstseinsveränderung von einem uneingeschränkten Anspruch auf staatliche Unterstützung, ohne das Recht zurückzufragen, 'brauchst du es wirklich?' sich verändert in eine Situation, wo diejenigen, die wirklich bedürftig sind, eine angemessene Hilfe bekommen, aber die anderen nicht. Und das Trennen von bedürftig und nicht bedürftig in dem Sektor ist schwierig, und wir haben uns bisher eine sehr großzügige Betrachtungsweise angewöhnt. Und das wird jetzt anders!

Dlrb: In Ihrer Partei, der CDU, gibt es zurzeit eine sagen wir mal engagierte Debatte um die Sozialreformen ...

Biedenkopf: Richtig.

Dlrb:... und da geht es manchmal ziemlich durcheinander, wie wir zuletzt wieder erlebt haben ...

Biedenkopf: Richtig.

Dlrb: Friedrich Merz fordert die Abschaffung des Kündigungsschutzes in Deutschland und kriegt dann von anderen in der CDU dafür einen auf die Nase.

Biedenkopf: Das ist ein vollkommen normaler Suchprozess! Wir haben nur dreißig Jahre gesagt, wenn sich eine Partei streitet, ist sie nicht wählbar. Jetzt fangen wir langsam an zu verstehen, dass Streit - Streit!, nicht Gezänk - der Vater des Fortschritts ist.

Dlrb: Nur sind die Unterschiede innerhalb der Union, zwischen CSU und CDU, ja doch sehr groß.

Biedenkopf: Richtig.

Dlrb: Die stehen eigentlich in allen Punkten überquer, was die ...

Biedenkopf: Nicht in allen Punkten.

Dlrb: Ja, aber was die Sozialreformen betrifft: Steuer, Gesundheit, Rente ...

Biedenkopf: Einverstanden.

Dlrb: Sehen Sie da keine Gefahr für die Union?

Biedenkopf: Nein. Ich finde, dass es ein Segen ist, dass wir so diskutieren. Ich wünschte mir, wir hätten zwanzig Jahre früher damit angefangen.

Dlrb: Wer wird sich denn durchsetzen?

Biedenkopf: Das weiß ich nicht. Ich hoffe, die richtige Lösung.

Dlrb: Welche wäre denn aus Ihrer Sicht die richtige Lösung?

Biedenkopf: Was die Alterssicherung anbetrifft, ist die seit fünfundzwanzig Jahren bekannt, was die Gesundheitsreform anbetrifft, habe ich mir noch kein abschließendes Urteil gebildet. Mit Sicherheit ist die Antwort nicht die so genannte Bürgerversicherung; das ist eine neue fabelhafte Begriffsverfälschung, im Grunde eine Täuschung, denn das Ende der Bürgersicherung ist die sozialisierte Medizin.

Dlrb: Sie sind für die Gesundheitsprämie, die andere dann wieder Kopfpauschale nennen.

Biedenkopf: Ich bin für eine individualisierte Regelung, eine Ordnung, in der die Eigenverantwortung eine Chance hat sich zu entfalten.

Dlrb: Die Umfragewerte für die Union sind ja im Moment wirklich glänzend, sie trägt zwar die Sozialreformen mit, aber wahrgenommen wird eben nur Rot-Grün als Feindbild derzeit.

Biedenkopf: Das ist immer so.

Dlrb: Was wird denn passieren, Herr Biedenkopf, wenn sich CDU und CSU bei den wichtigen Reformen mal geeinigt haben und dem Volk sagen werden: So sieht es aus - und zwar vielleicht noch ein bisschen härter als Rot-Grün. Werden dann die Umfragewerte wieder zurückgehen?

Biedenkopf: Das kann ich nicht beurteilen. Das hängt ganz davon ab, wie so etwas geschieht. Viele Faktoren wirken darauf hin. Nehmen Sie einmal an, bis 2006 bleibt die gegenwärtige Regierung und der große Tumult über die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist vorbei, man hat die notwendigen Korrekturen, die Menschen fangen an sich daran zu gewöhnen und die Mehrheit sagt: 'Das ist doch eigentlich alles richtig, das ging doch nicht so weiter'. Ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, dass in einem dreiviertel Jahr so geredet wird und nicht andersrum. Und dass man sich auch daran gewöhnt, im Gesundheitsbereich eine neue Regelung zu finden, auch in der SPD wächst der Vorbehalt gegen die so genannte Bürgerversicherung, die ja keine ist, sondern eine Staatsversicherung. Es werden also die Resistenzen, die Widerstandsnester geringer - dann hat die CDU eine sehr gute Chance weiter zu machen, dann ist nämlich das eigentliche Tabu gebrochen. Und der Bruch dieses eigentlichen Tabus - darüber darfst du gar nicht reden - ist das Verdienst von Gerhard Schröder, leider erst in der zweiten Legislaturperiode mit seiner Agenda 2010, das wird heute von allen so gesehen. Das kann man nicht zurückdrehen, man kann nicht zu dem Status quo ante zurückkehren, auch die SPD nicht. Deshalb befinden sich jetzt beide große Volksparteien im Grunde in demselben Prozess. Der eine muss die Last tragen, der andere kann sich auf die Last vorbereiten. Und die Frage ist, wie die Lastverteilung in zwei Jahren aussieht, nicht heute.


Das Gespräch führten Susanne Führer und Marie Sagenschneider.

Kurt H. Biedenkopf wurde am 28. Januar 1930 geboren. 1949 Abitur, anschließend ein Jahr als Austauschstudent in den USA. Studium der Rechtswissenschaften in München und Frankfurt/Main. Ab 1955 arbeitete Biedenkopf als wissenschaftlicher Assistent; es folgten Forschungsaufenthalte in den USA. 1958 promovierte Biedenkopf zum Dr. jur., fünf Jahre später folgte seine Habilitation. In diese Zeit fällt auch seine Privatdozentur in Frankfurt und Tübingen. 1964 wurde Biedenkopf als Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an die Ruhr-Universität Bochum berufen, von 1967 bis 1969 war er Rektor dieser Hochschule. Von 1968 bis 1970 leitete er die von der Bundesregierung berufene Mitbestimmungskommission. 1971 wechselte er in die Zentrale des Henkel-Konzerns. Von 1973 bis 1977 amtierte Biedenkopf als Generalsekretär der CDU, deren Mitglied er seit 1966 ist. Dem Bundestag gehörte er von 1976 bis 1980 und von 1987 bis 1990 an. Von 1977 bis 1983 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands, 1980 bis Januar 1984 Vorsitzender des Präsidiums der CDU Nordrhein-Westfalen, von 1977 bis 1986 Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen-Lippe und 1986 bis 1987 des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.
Dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörte er von 1980 bis 1988 an, von 1980 bis 1983 als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Anfang 1990 nahm Biedenkopf eine Gastprofessur an der Leipziger Universität an. Vom 27. Oktober 1990 bis zum 18. April 2002 war Biedenkopf Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Von 1991 bis 1995 war er Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Sachsen. Seit Mai 2003 ist Biedenkopf Gründungsdirektor der "Dresden International University" und seit Herbst 2003 Vorsitzender des Kuratoriums der "Hertie School of Governance" in Berlin. Biedenkopf ist seit 1979 in zweiter Ehe mit Frau Ingrid, geborene Ries, verheiratet. Aus erster Ehe stammen vier erwachsene Kinder.
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