Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
3.9.2004
Gesundheitspolitik der Regierung "sozialpolitischer Skandal"
Interview mit Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär

Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär (Bild: AP)
Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär (Bild: AP)
DeutschlandRadio Berlin: Herr Meyer, warum hat Frau Merkel einen schweren Job?

Laurenz Meyer: In der Opposition könnte man es sich vermeintlich einfach machen und sagen, wir sind zunächst mal gegen alles. Unsere Position aber ist, wir müssen alles das mit voran bringen, was halbwegs in die richtige Richtung geht, manchmal auch unvollkommene Lösungen.

DLRB: Wir hätten gedacht, Frau Merkel hat es schwer, weil die Opposition sich nicht einig ist.

Meyer: Da die Opposition nicht handelt, soll sie die Zeit sinnvoller Weise nuzten, um sich darüber klar zu werden, was sie hinterher machen will. Und da muss ich Ihnen ganz offen sagen, ich bin wirklich nicht mit jedem Wortbeitrag einverstanden, das wissen Sie, ich muss auch manchmal dazwischen gehen, aber im Prinzip bin ich dafür, dass wir die Zeit für offensive, sogar auch strittige Diskussionen nutzen. Wir müssten diese Diskussionen regelrecht organisieren, wenn sie nicht ohnehin vorhanden wären. Wir müssen dann, wenn wir an die Regierung kommen, wissen was zu tun ist, und zwar anders als die jetzige Regierung. Ich glaube, die SPD krankt an zwei Teilen. Sie hat erstens vor der Wahl was anderes gesagt, als sie hinterher gemacht hat, das hat das Vertrauen in die Politik wesentlich beschädigt. Wir müssen vor der Wahl den Leuten vorlegen, was wir hinterher machen wollen. Zweiter Punkt: Sie hat die Partei nicht beteiligt an diesem Kurswechsel. Folglich drücken sich jetzt die Leute weg vor Ort, auch die Funktionäre der Partei, und sagen: 'Was haben wir mit denen in Berlin zu tun?' Wir wollen, dass die CDU dahinter steht.

DLRB: Aber Frau Merkel hat gesagt, dass es wichtig ist, mit dem wichtigsten Pfund zu wuchern, was sie im Moment hat, und das ist, Verlässlichkeit zu signalisieren. Doch wenn es innerhalb der Opposition Zickzack-Kurse gibt, und zwar bei ganz wesentlichen Themen, nicht nur im Detail, dann ist das nichts mehr mit Verlässlichkeit.

Meyer: Verlässlichkeit heißt, dass man dann, wenn man etwas gestalten muss, dann auch steht.

DLRB: Ja, aber vorher muss es stehen, und es gibt in vielen Punkten ganz wesentliche Unterschiede in Ihrer Partei.

Meyer: Ja, aber die Wahlen finden nach unserer derzeitigen Einschätzung wahrscheinlich erst in 2006 statt - uns wäre es zwar lieber, wenn wir früher an die Regierung kämen -, und deshalb müssen wir die Zeit nutzen, wirklich auch streitige Diskussionen zu führen.

DLRB: Das verstehe ich. Man kann ja sagen, das haben Sie von der SPD gelernt, die hat damit zu spät angefangen. Aber Sie hatten einen Parteitag im Dezember, auf dem ist zum Beispiel ein Systemwechsel hin zur Kopfpauschale - die Sie lieber Gesundheitsprämie nennen - beschlossen worden. Da gibt es zum Beispiel ein prominentes CDU-Mitglied namens Rüttgers in Nordrhein-Westfalen, der davon jetzt stark wieder abrückt. Das hat doch mit Verlässlichkeit nichts mehr zu tun.

Meyer: Nein, der ist ja nicht von der Gesundheitsprämie abgerückt, sondern er hat einen Vorschlag, den ich für nicht praktikabel halte, zur Finanzierung gemacht, und hat damit offensichtlich einen Beitrag leisten wollen zur Kompromissfindung mit der CSU.

DLRB: Und über die CSU haben wir noch gar nicht gesprochen!

Meyer: Ich halte den Vorschlag, den er gemacht hat, nicht für gut. Aber der Punkt, wie wir den sozialen Ausgleich finanzieren wollen, haben wir bisher nicht im Detail festgelegt, das müssen wir festlegen, das werden wir in diesem Jahr tun. Ich kann Ihnen ganz klar meine Meinung dazu sagen: Ich werde mich sehr dafür einsetzen, dass hier der Ausgleich über die Steuern gewählt wird, damit alle beteiligt werden an diesem sozialen Ausgleich. Gerade im Gesundheitsbereich ist es das Ziel - und ich trete nachdrücklich dafür ein -, dass wir als CDU den Nachweis erbringen, dass wir wirklich Sozialkompetenz haben neben dem ökonomischen Verstand, den man uns schon zutraut. Es muss uns gelingen, von diesem sozialpolitischen Skandal, den wir zur Zeit im Gesundheitsbereich haben - auch in der Finanzierung - wegzukommen, und nicht wie die SPD den noch zu zementieren.

DLRB: Sie haben gesagt, man muss diese partei-interne Diskussion organisieren. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat das ja noch nicht stattgefunden, denn Sie haben sich noch nicht geeinigt.

Meyer: Doch das hat im letzten Jahr stattgefunden.

DLRB: Aber Sie haben weder bei Gesundheit noch Rente noch Steuern ein einheitliches Konzept mit der CSU vorgelegt. Und das hieße doch, dass Sie - wie Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates sagt - noch nicht regierungsfähig sind, Herr Meyer, wenn Sie das noch alles organisieren müssen.

Meyer: Nein, das ist nicht wahr, also ehrlich gesagt, das ist ja nun wirklich Quark, das muss ich Ihnen ganz offen sagen. Wir müssen doch zunächst als CDU unsere Position festlegen. Die CSU ist eine eigenständige Partei, und im Hinblick auf zukünftige Regierungsprogramme ist es sinnvoll, jetzt schon, und nicht erst bei der Festlegung von Regierungsprogrammen, sich auch mit der CSU zu verständigen, wie eine gemeinsame Linie aussehen könnte. Das würden wir übrigens dann im weiteren Schritt auch noch mit der FDP machen müssen, falls wir mit der zusammen eine Regierung bilden. Das ist doch gerade der Punkt: Zunächst muss doch jeder mal seine Position vortragen, und ich bin sehr dafür, dass die CDU den Weg weiter geht, ihre eigenen Positionen zu entwickeln. Wir werden das in diesem Jahr weiter tun, in den Bereichen Innovation, Arbeitsmarkt, Bildung. Sie werden das erleben auf dem Parteitag in Düsseldorf, da werden wir diesen Weg weitergehen.

DLRB: Nun hat Frau Merkel nichtsdestotrotz das Problem, dass sie in ihrer Rolle als CDU-Parteichefin umzingelt ist von mehr oder weniger wohlmeinenden Konkurrenten oder von mehr oder weniger wohlmeinenden Landtagswahlkämpfern, die natürlich einen Teufel tun werden, immer der Linie zu folgen, die sie festlegt - und sei es auf noch so tollen Parteitagen.

Meyer: Wichtig ist, welche Positionen hinterher zum Schluss festgelegt werden. Da gibt es nach meinem Eindruck für Angela Merkel eine sehr zufriedenstellende Diskussionslage, denn die Positionen, die herausgekommen sind bisher, sind von ihr nicht nur mitgetragen, sondern im Wesentlichen mit formuliert worden.

DLRB: Die Taktik, die ja aus Ihrer Sicht ganz bequem war, dass für Kompromisse zwischen Union und der rot-grünen Bundesregierung hauptsächlich die Bundesregierung Prügel bekommen hat und die Opposition nicht, diese Taktik scheint im Moment nicht mehr zu funktionieren.

Meyer: Ich glaube, wir haben unsere parteitaktischen Momente doch sehr weitgehend immer wieder zurückgestellt, wenn es darum ging, etwas fürs Land zu tun. Und selbst wenn Umfragen an der einen oder anderen Stelle den Unwillen der Bevölkerung darüber widergeben, dann müssen wir das trotzdem weiter tun - wenn es langfristig nützt.

DLRB: Bei der Praxisgebühr zum Beispiel traf der Unmut ja allein die rot-grüne Bundesregierung. Diesmal, nehmen wir Hartz IV, verliert die Union in den Umfragen.
Und zwar im Moment mehr als die Regierung.

Meyer: Das sehe ich nun wirklich anders.

DLRB: Aber es ist so. Gucken Sie nach Brandenburg beispielsweise, gucken Sie bundesweit, der Abstieg der Bundesregierung hat sich verlangsamt, und die CDU fällt von relativ hohem Niveau.

Meyer: Lassen Sie uns doch mal den Sonntag im Saarland abwarten mit der Wahl ...

DLRB:... und die Wahl in Brandenburg.

Meyer: Ihre Aussage wird der Wahrheit und der Wirklichkeit am Sonntag nicht entsprechen. Ich glaube, dass die Union zwei große Bereiche hat, in denen sie in der grundsätzlichen Problemlage, die zur Zeit für viele Wähler vorhanden ist, ein Grundvertrauen bei den Menschen hat. Erstens: Dass wir, was Wirtschaft und Arbeitsplätze, was das Wirtschaftswachstum angeht, mehr Kompetenz haben als die jetzige Regierung. Und zweitens, dass wir auch sehr viel geordneter arbeiten können und sehr viel ordentlicher sind und nicht so viele Fehler machen wie die derzeitige Regierung. Das ist das Hauptmanko dieser Regierung, dieses Nicht-Können.

DLRB: Befürchten Sie nicht den Vorwurf der Doppelzüngigkeit? In den Verhandlungen um Hartz IV hat die Union ja wesentlich schärfere und härtere Dinge gefordert, als umgesetzt worden sind. Und jetzt gibt es Prominente in der CDU wie zum Beispiel Herrn Milbradt, der sich öffentlich davon distanziert und sogar überlegt, an diesen so genannten Montags-Demonstrationen teilzunehmen, und es gibt andere, die diese unglaublichen sozialen Härten beklagen?

Meyer: Nein. Sie müssten mir außerdem sagen, wo wir mehr gefordert hätten.

DLRB: Können wir: Härtere Sanktionen bei Verweigerung von Arbeit ...

Meyer: Ja.

DLRB:... volle Unterhaltspflicht von Eltern für ihre erwachsenen Kinder und umgekehrt ...

Meyer: Nein, das haben wir nicht gefordert.

DLRB:... Umzug auch für Teilzeitjobs ...

Meyer: Ja.

DLRB: ... keine Freibeträge für Vermögen ...

Meyer: Nein.

DLRB: ... laut Existenzgrundlagengesetz, das am 8.9.03 vorgelegt wurde.

Meyer: Aber es gibt einen Unterschied, wir haben das hinterher in den Verhandlungen mit der Bundesregierung jetzt in diesen Gesetzentwurf in der Form nicht eingebracht. Zwei von den vier Punkten stimmen und zwei nicht. Der Punkt ist der gewesen: In unserem Existenzgrundlagen-Gesetz gab es eine ganz andere Basis und wenn die Basis gekommen wäre, dann wäre ich sehr dafür gewesen. Wir haben nämlich gesagt, jeder muss Arbeit annehmen, aber jedem muss auch ein Job angeboten werden. Und es gibt die Verpflichtung in dem Gesetz für die Kommunen, jedem einen Job anzubieten, also keine Kürzungen ohne die Übernahme der Verpflichtung durch den Staat und durch die Kommunen. Der zweite Teil - und den halte ich für noch entscheidender - ist: In unserem Gesetz stand, es kann kein Geld eingespart werden damit, sondern es kostet sogar am Anfang in den ersten Jahren mehr als heute, weil wir nämlich den Kommunen, gerade denen in Ostdeutschland, das Geld auch zur Verfügung stellen wollten, was sie brauchen, um diese Angebote zu machen.

DLRB: Bleibt noch die kleine Frage, wo diese paar hundert Millionen Euro dann hergekommen wären. Aber nun zu dem aktuellen Hartz IV, es ist ja ...

Meyer: Das kann ich Ihnen auch sagen, also wenn Sie die Frage schon so rhetorisch in den Raum stellen, dann müssen Sie auch die Antwort abwarten.

DLRB: Okay, gut.

Meyer: Wir hätten das Geld aus den AB-Mitteln, aus den Weiterbildungsmitteln genommen, wo zur Zeit die obskursten Geschichten stattfinden. Und genau da, aus dem Bereich des Arbeitsmarktes, genau da müssen die Mittel auch herkommen. Das steht auch alles in dem Gesetz drin. Wenn Sie das schon so gut gelesen haben, dann hätten Sie den Teil ja auch finden können.

DLRB: Kommen wir noch mal zu dem aktuellen Hartz IV-Gesetz, das haben wir nämlich auch gut gelesen. Die Union hat eindeutig die Zumutbarkeitsregel durchgesetzt - wogegen die Gewerkschaften am meisten Sturm laufen -, dass die Zumutbarkeit nur noch durch die Sittenwidrigkeit begrenzt ist. Und dann macht es sich doch schlecht, wenn gleichzeitig Unionspolitiker beklagen, dass Hartz IV zu so unglaublichen sozialen Härten führt. Das ist die Doppelzüngigkeit, von der ich vorhin gesprochen habe.

Meyer: Erstens gab es auch soziale Härten, ich habe sie selber angeprangert. Das ist einer der Punkte, weswegen das bei den Menschen so angekommen ist, wie es angekommen ist. Da hat Herr Clement zusammen mit Herrn Eichel plötzlich versucht ...

DLRB: Aber das ist doch Geschichte.

Meyer: Nein, nein, entschuldigen Sie mal! Jetzt auf einmal wollen Sie nichts mehr davon wissen!

DLRB: Aber es geht doch um die Zumutbarkeit.

Meyer: Das war ja gerade der Punkt, dass man den einen Monat, den zwölften Monat, bei den Arbeitslosenhilfe-Empfängern plötzlich einsparen wollte, man wollte hier Kasse machen. Und da haben die Menschen das ganze System ab dem Moment nur noch als Griff in die Tasche begriffen. Diesen Punkt haben wir zu Recht angeprangert. Das steht übrigens nicht im Gesetz, das hat man hinterher zusätzlich in die Verordnungen reingefriemelt.

DLRB: Das ist ja vom Tisch, da hat Ihr Protest ja geholfen. Es ist übrigens ja auch viel komplizierter, als Sie es jetzt darstellen.

Meyer: Und zur Zumutbarkeit, das will ich Ihnen ganz offen sagen: Wenn man jemandem einen Job anbietet, dann muss es auch möglich sein, dass er zunächst mal wieder reinkommt in die Arbeit. Unser Problem ist heute doch: Wir haben fast 50 Prozent Langzeitarbeitslose unter den Arbeitslosen. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, für den tritt nicht nur ein Problem auf, beim Arbeitgeber Arbeit zu finden, sondern auch bei sich selbst treten Probleme auf, bei vielen. Man muss sich erst mal wieder einfinden in die Arbeitswelt, und da wird man nicht gleich einen voll bezahlten Job in der Qualität haben können wie den, den man früher vielleicht mal gehabt hat. Wenn Sie nur an den ganzen Bereich etwa des Tourismus denken, an Gaststätten und so weiter, da können heute die Jobs mit Deutschen überhaupt nicht mehr besetzt werden, trotz höchster Arbeitslosigkeit. Wir haben eine Schwarzarbeit in Deutschland, die liegt bei 17 Prozent, das sind sechs Millionen Arbeitsplätze. Wenn es uns nur gelingt, das wieder auf den alten Stand von 11 Prozent vom Bruttosozialprodukt zurückzubringen, dann haben wir Arbeitsplatzangebote in großer Zahl. Wir werden allerdings - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der EU-Osterweiterung - in den grenznahen Bereichen, gerade in Ostdeutschland, für die Zukunft eine Kombination haben müssen zwischen Sozialtransfers und relativ niedrigen Löhnen, weil sonst noch mehr Arbeitsplätze abwandern und noch mehr weggehen. Dafür trete ich nach wie vor ein. Insofern ist das mit den Ein-Euro-Jobs auch nur ein Bild für das, was sein sollte. Ich bin sehr dafür, dass wir insbesondere im ersten Arbeitsmarkt über Kombilohn - Herr Milbradt nennt das Lohnkostenzuschüsse - zusätzliche Arbeitsplätze möglich machen, die ansonsten in Deutschland nicht mehr darstellbar wären.

Das Gespräch führten Annette Riedel und Susanne Führer.

Laurenz Meyer wird am 15. Februar 1948 in Salzkotten geboren. 1968 Abitur, seit 1968: Mitglied der CDU. 1975 Examen zum Diplomvolkswirt an der Universität Münster, seit 1975 bei der VEW AG in Dortmund angestellt, zuletzt kaufmännischer Leiter in der Bezirksdirektion Arnsberg. 1975 - 1995: Mitglied des Rates der Stadt Hamm, 1989 - 1995 Fraktionsvorsitzender der CDU Hamm. 1990 bis 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, Februar 1999 bis Mai 2000 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von NRW. Januar 1997 bis Januar 2001 Schatzmeister der CDU Nordrhein-Westfalen. Seit April 2000 ist M. Angehöriger des Bundesvorstandes der CDU, seit 20. November 2000 Generalsekretär der CDU, seit Oktober 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.
-> Tacheles
-> weitere Beiträge