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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
24.9.2004
Althaus fordert Absenkung der Unternehmenssteuern
Interview mit Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident in Thüringen

Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen (Bild: AP)
Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident von Thüringen (Bild: AP)
DeutschlandRadio Berlin: Herr Althaus, wann gehen Sie am liebsten einkaufen, wenn Sie denn mal einkaufen gehen?

Althaus: Ich gehe eigentlich nicht einkaufen, aber wenn ich einkaufen gehe, ist das irgendwie zwischen Terminen und deshalb ist die Zeit ganz offen, also auch mal am Abend und möglicherweise auch am Sonnabend.

DeutschlandRadio Berlin: Würden Sie denn mehr kaufen und damit auch vorzugsweise mehr konsumieren - was wir ja alle wollen - wenn Sie noch nachts um halb zwei einkaufen gehen könnten?

Althaus: Nein, das sicher nicht. Ich denke, das ist auch eine falsche Erwartung. Aber die Flexibilität ist wichtig, dass nicht mehr der Staat reguliert, wann geöffnet wird, sondern mehr vom Markt bestimmt wird, wann geöffnet wird.

DeutschlandRadio Berlin: Wenn wir jetzt mal an die denken, die dann dort den Verkauf anbieten müssen, verbindet sich das mit Ihrem christlichen Familienbild auch, Ihrem christlichen Vorbild des Sonntags, dass dann eben auch Feiertage, Sonntage nicht der Familie gehören?

Althaus: Nein, Sonntage und Feiertage sind für mich ausgeschlossen und das werden wir auch, falls wir in die Lage kommen, als Land so regeln. Ich glaube, auch sonst muss natürlich über die konkrete Arbeitszeit geredet werden, aber ich denke, dass man immer auch diejenigen, die zum Beispiel Familie zu Hause haben, in anderen Zeiten einsetzen kann als die, die möglicherweise keine Familie haben oder wo die Kinder schon groß sind.

DeutschlandRadio Berlin: Aber das heißt ja doch auch, dass die dann einen persönlichen Wettbewerbsnachteil hätten, weil sie nicht in dem Maße "verwendbar" wären und einsetzbar, wenn man so eine gewisse Taktung haben will.

Althaus: Ja, ich glaube aber, dass wir in Deutschland insgesamt den Wert auch von Familie der Wirtschaft noch deutlicher machen müssen, so dass Wirtschaft auch weiß, Familien, Frauen, Männer, die Familie haben, mit einzubeziehen heißt auch, die Kompetenz, die man sich für die Familie erwirbt, mit einzubeziehen in die Wirtschaft. Und ich denke auch, dass wir in den nächsten Jahren ohnedies ja einen Fachkräftemangel bekommen werden als zu viel Fachkräfte.

DeutschlandRadio Berlin: Sie sagen, Sie möchten es gerne selber regeln, das ist die Initiative von Ihnen und neun Kollegen, Ministerpräsidenten, die das gerne freigeben wollen. Jetzt gibt es Argumente dafür und dagegen, und zwar beide Male vom Gesichtspunkt des Wettbewerbs. Man könnte sagen, es wäre gut, diesen Wettbewerb möglich zu machen, soll doch jeder selber entscheiden. Es gibt aber auch Stimmen, die sagen, das wäre gerade eine Wettbewerbsbenachteiligung, wenn man das freigäbe, natürlich für diejenigen, die das dann nicht mitmachten.

Althaus: Das ist immer eine Frage des Standpunktes. Ich glaube, da wir uns in Deutschland nicht auf eine größere Flexibilität einigen - das scheint ja so zu sein - ich wäre auch dafür, wenn ganz Deutschland sich einigt, dass die grundsätzliche Freigabe außer den Sonn- und Feiertagen gegeben wird, sollten es die Länder tun. Das ist dann auch der Wettbewerbsföderalismus, der möglicherweise einem Standort mehr Attraktivität gibt und dem anderen weniger.

DeutschlandRadio Berlin: Haben Sie nicht auch die Gefahr vor Augen, dass die Leute so etwas wie einen Bewusstseinsschub mitmachen und dass sie erkennen, dass sie, wenn sie statt Rot oder Grün die Union wählen, sozusagen statt des Teufels den Beelzebub wählen, was den Sozialstaatsabbau oder -umbau, aber ja doch gefühlten Abbau eher, angeht?

Althaus: Das ist sicher eine wichtige Frage. Ich glaube, dass die Union, CDU und CSU, klar erkennbar die politische Alternative beschreiben muss, das heißt auch geschlossen ist, und dass sie zum anderen bei dieser politischen Alternative die Gesamtziele definiert. Es geht um mehr Wachstum, damit es um mehr Beschäftigung geht, damit mehr soziale Gerechtigkeit, damit das, was wir uns an Wohlstand erarbeitet haben, auch für die nächsten Generationen weiter entwickelt werden kann.

DeutschlandRadio Berlin: Aber doch nicht um wieder mehr Sozialstaat? Das kann ja gar nicht sein.

Althaus: Soziale Gerechtigkeit heißt ja nicht mehr Sozialstaat. Wir haben ja derzeit eine geneigte Ebene betreten, in der es ständig ungerechter wird. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und damit ist ja ein ganzes Problemfeld eröffnet. Und ich glaube, dass die soziale Gerechtigkeit sichern heißt, dass wir erst einmal die Einträge in die Gesellschaft verstärken, individuell und gesellschaftlich, das heißt, wieder durch mehr Wirtschaftswachstum auch entsprechende Steuereinnahmen sichern und dass dann die Aufgabe des Staates ist, durch eine gerechtere Sozialpolitik für diejenigen Sorge zu tragen, die eben Handicaps haben, die keine Eigenverantwortung übernehmen können oder die Hilfe in bestimmten Situationen brauchen.

DeutschlandRadio Berlin: Sie sagen aber auch, zum Beispiel in Ihrer Regierungserklärung, "Jeder ist seines Glückes Schmied". Sie sind Christ, bibelfest nehme ich mal an, und da steht ja etwas anderes. Da steht, "Einer trage des anderen Last".

Althaus: Es steht vieles in der Bibel.

DeutschlandRadio Berlin: Aber zum Beispiel auch dieses. Da haben die Menschen wahrscheinlich das Gefühl, selbst die Christdemokraten haben das nicht mehr...

Althaus: Also, da würde ich jetzt mit dem Gleichnis von den Talenten kontern und sagen, Jesus hat sehr bewusst deutlich gemacht, dass man die Talente, die man hat, auch positiv einbringt und vermehrt und dass der, der seine Talente nicht nutzt, sie eingräbt und dann meint, auch Erfolg zu haben, sogar eher bestraft wird. Ich denke also, dass wenn man die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nennt, man nicht eines gegen das andere ausspielen darf, sondern Eigenverantwortung kommt immer vor der Verantwortung der Gemeinschaft und das ist wichtig, damit wir die Kreativität und die Entwicklungsfähigkeit der Gesellschaft sichern.

DeutschlandRadio Berlin: Sie stehen, haben Sie eben ja auch noch mal gesagt, grundsätzlich zu Hartz IV. Glücklicherweise sind die Fehler Ihrer Einschätzung nach auf Seiten der Ausführungsbestimmungen und die macht ja Rot-Grün in Berlin. Glück gehabt! Nun ist es doch aber so, dass man vielleicht noch die Systematik in der Tat nachvollziehen kann, Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, aber Arbeitsplätze - und das werden Sie uns hier auch nicht sagen wollen - werden damit nicht geschaffen.

Althaus: Jein, also ich bin keiner, der Fahnenträger von Hartz IV war, ganz im Gegenteil. Ich habe im letzten Jahr oft gesagt, die neuen Länder haben so wenig Arbeitsplätze im Angebot, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zwar systematisch richtig ist, aber dass wir uns deshalb noch mehr dafür anstrengen müssen, Arbeitsplätze zu entwickeln und das bleibt als Aufgabe. Das heißt, wir müssen - durch diese Reform vielleicht noch stärker getrieben - dafür sorgen, dass neue Arbeitsfelder entstehen. Ich glaube, dass wir die unteren Tarifbereiche öffnen müssen, wir müssen Teilzeitbereiche öffnen und müssen sie, wenn sie nicht reichen, um die eigenen Einkommen auch Existenz sichernd zu realisieren, sie dann durch sozialstaatliche Zahlungen kompensieren und damit erreichen, dass insgesamt im Arbeitsmarkt auch durch eine größere Breite der Arbeitsangebote mehr Flexibilität entsteht und auch wieder mehr Arbeit angeboten wird. Wenn wir dauerhaft den Niedriglohnbereich sozusagen durch die Lohnentwicklung anheben, dann wird dieser Bereich nicht mehr marktfähig angeboten. Und das spüren wir ja derzeit, deswegen glaube ich, liegen auch in der Reform Chancen für neue Arbeitsplätze. Aber diese Kreativität müssen wir erst noch durchführen, wir müssen also erst noch kreativ werden, um Arbeitsplätze dann auch wirklich zu generieren.

DeutschlandRadio Berlin: Herr Althaus, wird es möglicherweise dieses wunderschöne Amt von Ihnen - des thüringischen Ministerpräsidenten - in fünfzehn Jahren gar nicht mehr geben?

Althaus: Ach doch, ich glaube, dass es das geben wird, wenn wir in den nächsten Monaten erreichen, dass der Föderalismus wirklich revitalisiert wird, denn ich habe schon die feste Überzeugung, dass die Länder in einen Wettbewerb eintreten müssen. Und das hieße dann auch, dass Thüringen zusammen mit anderen Ländern um die bessere Politik streitet und damit als Standort attraktiver wird oder eben weniger attraktiv. Genau das ist die....

DeutschlandRadio Berlin: Eben, zusammen mit anderen Ländern. Wie sehr zusammen? Es gibt ja immer wieder mal Überlegungen, dass es eine Fusion geben sollte von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen und dann hätte man ein schlagkräftiges Mitteldeutschland und wäre so was von wettbewerbsfähig, dass es nur so krachte.

Althaus: Ja, also zum einen die Attraktivität des Gesamtraumes stärker zu entwickeln und auch darzustellen, darüber sind wir uns auch einig. Es kann international nicht die Aufgabe sein, zu kleinräumig zu vermarkten und anzubieten, dafür bieten sich die Gesamtpotentiale viel besser an: universitär, von der Infrastruktur, aber auch von der Wirtschaftsstruktur. Das muss man tun. Aber dass darunter dann auch Stärken eines Landes politisch genutzt werden können durch bessere Bildungspolitik, durch bessere Forschungs- und Technologiepolitik und auch durch bessere Familienpolitik, das bringt ein Land auch in eine bessere Ausgangsposition, in eine höhere Attraktivität und kann dann einem Land wie Thüringen die Chance geben, durch bessere Politik auch wirklich attraktiver zu sein, erfolgreicher zu sein.

DeutschlandRadio Berlin: Mit der Fusion oder ohne Fusion?

Althaus: Ohne Fusion.

DeutschlandRadio Berlin: Mit anderen Worten: Sie mögen Ihren Job?

Althaus: Ich mag meinen Job.

DeutschlandRadio Berlin: Aber was an Zusammenarbeit geplant worden ist bisher, scheint ja wirklich noch eher im Planungsstadium zu sein. Die Parlamente der betroffenen Länder haben noch nicht zusammen getagt, es gibt keine koordinierten Absprachen, was Forschungsförderung oder die berühmte Clusterbildung von Industriekernen angeht. Also all das, was man sich unterhalb der Ebene der Fusion vorstellen könnte, passierte doch bisher noch nicht.

Althaus: Doch. Zum einen gibt es einen engen Verbund der Universitäten Jena, Leipzig und Halle. Wir haben auf Verwaltungsebene eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten besprochen. Ich denke an ein ganz junges Ergebnis, wir haben die Statistischen Landesämter zusammengebracht und haben gesagt, alle Bundes- und Europa-Statistiken werden nicht mehr in drei Ländern aufgestellt, sondern werden in einem Land für die anderen zwei Länder mit verantwortet. Wir haben abgesprochen, dass wir gerade auch mit Blick auf zum Beispiel das Automobil-Cluster, diesen starken mitteldeutschen Standort in dem Blick nehmen wollen und nicht mehr nur noch einzeln uns entwickeln, also da gibt es eine ganze Reihe von konkreten Absprachen, die wir nicht nur getroffen haben, sondern an denen wir auch arbeiten.


Das Gespräch wurde geführt von Annette Riedel und Anke Becker-Wenzel.


Dieter Althaus: Geboren am 29. Juni 1958 in Heiligenstadt, katholisch, verheiratet, zwei Kinder. 1977 Abitur. Ab November 1977 Grundwehrdienst, als Gefreiter entlassen. 1979 - 1983: Lehramtsstudium Physik / Mathematik an der PH Erfurt. 1985: Eintritt in die CDU (Ost). 1983 - 1989: Lehrer an der POS Geismar, seit 1987 Stellvertretender Direktor. Januar- Oktober 1990: Kreisschulrat des Landkreises Heiligenstadt. Mai - Oktober 1990: Dezernent für Schule, Jugend, Kultur und Sport im Landkreis Heiligenstadt. Seit 1990: Mitglied des 1. Thüringer Landtages. 1992 - Okt. 1999: Thüringer Kultusminister. 1993 - 2000: Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Seit November 2000: Landesvorsitzender der CDU Thüringens. Seit 2000 Mitglied im CDU-Bundesvorstand. 1999 bis 5. Juni 2003: Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Seit 5. Juni 2003: Thüringer Ministerpräsident, zurzeit turnusgemäß Bundesratspräsident.
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