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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
22.10.2004
Junge Union schließt Steuererhöhung zur Finanzierung einer Gesundheitsprämie nicht aus
Interview mit Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union

Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union (Bild: Junge Union Deutschlands)
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union (Bild: Junge Union Deutschlands)
DeutschlandRadio Berlin: Herr Mißfelder, die Probleme mit unseren sozialen Sicherungssystemen resultieren nicht nur daraus, dass wir zu wenig Kinder haben - mit Blick auf den Generationenvertrag - sondern auch aus der hohen Arbeitslosigkeit. Jetzt sind wir dabei, die Krankenversicherungen grundlegend zu reformieren. Innerhalb der Union gibt es dabei zwei ganz unterschiedliche Wege, die aus unserer Sicht gar nicht vereinbar sind. Man versucht eine Einigung zu finden zwischen einkommensabhängig gestufter Prämie - CSU - und einheitlicher Prämie plus steuerlichem sozialen Ausgleich - CDU.

Mißfelder: In der Tat wird es keinen Kompromiss geben unter dem Gesichtspunkt, dass das, was in Leipzig von der CDU beschlossen worden ist, komplett aufgegeben wird. Wir wollen die einkommensunabhängige Prämie durchsetzen. Die Frage ist natürlich, wie man den Sozialausgleich organisiert, der dringend notwendig ist.

DeutschlandRadio Berlin: Bei welcher Höhe sollte die Prämie liegen? Etwa hundert Euro?

Mißfelder: Ich will mich nicht auf die Höhe festlegen, aber aus meiner Sicht muss es schon so sein, dass es auch eine darstellbare Höhe ist, die in Richtung dessen geht, was auch tatsächlich an Kosten verursacht wird. Es bringt ja nichts, eine fiktive Größe festzusetzen, sondern es muss auch tatsächlich widerspiegeln, was in der Gesundheitspolitik unter Kostengesichtspunkten tatsächlich eine rechenbare Größe ist. Und deswegen kommen Beträge von 60 oder 50 Euro nicht in Frage. Eine höhere Prämie ist grundsätzlich richtig, weil auch höhere Kosten anfallen.

DeutschlandRadio Berlin: Was halten Sie von einer Art 'Kombi-Modell'? Es gibt ja Überlegungen im Zusammenhang mit einer Art Solidarzuschlag für die Gesundheit, einen 'Gesundheits-Soli'. Das würde bedeuten, dass man einmal die Prämie um die hundert Euro für alle hat und zusätzlich einkommensabhängig setzt man noch mal ein Gesundheitssoli oben drauf. Man könnte damit also sozusagen den Charme der Bürgerversicherung, dass alle einkommensabhängig hinzugezogen werden, und eine Teilabkoppelung vom Lohn damit kombinieren. Ist das Quark oder vorstellbar?

Mißfelder: Die ordnungspolitische Vorstellung, die hinter dem Leipziger Parteitagsbescheid steht der CDU zur einheitlichen Prämie steht, ist ja die Vollabkoppelung vom Lohn.

DeutschlandRadio Berlin: Aber das macht die CSU nicht mit. Da kann man ja viel debattieren.

Mißfelder: Das Einigungspotential ist an dieser Stelle wesentlich größer als man denkt. Ich glaube auch, dass wir dort eine Einigung zügig erreichen werden.

DeutschlandRadio Berlin: Aber wie denn? Es sind doch zwei völlig verschiedene Ansätze.

Mißfelder: Nein, die Frage ist natürlich, die bei der CSU vor allem im Mittelpunkt steht, wie organisieren wir den Sozialausgleich - ob im System, was ich selbst nicht befürworten würde, oder übers Steuersystem. Und da gibt es auch verschiedene Ansatzpunkte und die werden auch in der Arbeitsgruppe beraten. Man wird dort einen Kompromiss finden. Ich glaube aber, dass die Öffentlichkeit ja momentan so genau hinschaut, dass man auch den dringend anstehenden Kompromiss so treffen muss, dass er nachher auch der öffentlichen Diskussion standhält. Das Kombi-Modell ist vielleicht auf den ersten Blick etwas Interessantes und zeigt einen Kompromissweg auf, das haben zumindest viele in dem Bereich gedacht. Nur tatsächlich ist es ja so, dass es in der Tat unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten nicht mehr dem entspricht, was in Leipzig beschlossen worden ist. Das ist der wichtigste Maßstab für die CDU...

DeutschlandRadio Berlin: Und die CDU, respektive die Junge Union, wäre dann auch bereit und willens, notgedrungen die Kröte Steuererhöhung - ob nun direkt oder indirekt - dafür zu schlucken?

Mißfelder: Das sehe ich so. Ich denke, dass in erster Linie, wenn es um Steuerpolitik geht, weniger die Steuersenkung im Vordergrund steht, sondern strukturell die Steuervereinfachung. Das ist der wichtige Punkt. Wer heutzutage groß über Steuersenkung in vielen Bereichen nachdenkt, liegt einfach falsch. Damit werden wir keine Wahlen gewinnen, weil die Leute davon ausgehen können, dass das nicht stimmt.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Steuern zu erhöhen, damit werden Sie auch keine Wahlen gewinnen.

Mißfelder: Na ja, wir entlasten natürlich an anderer Stelle in dem Sozialkostenbereich natürlich schon massiv den Faktor Arbeit, was unweigerlich zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führen wird. Insofern ist das sicherlich etwas, was diskussionswürdig ist. Ich fordere hier keine Steuererhöhung, aber ich sage auch ganz klar: Wer die Augen vor dem verschließt, was dort bei der Zusammenführung von unserem Steuerkonzept und dem Gesundheitskonzept unter Umständen notwendig sein wird, der belügt die Leute. Und ich glaube nicht, dass das richtig wäre.

DeutschlandRadio Berlin: Aber die Maxime der CDU war immer, Sie wollen die Partei der Steuersenkung sein. Und Sie werden natürlich, wenn Sie einen Wahlkampf mit Schwarz-Gelb machen, erhebliche Probleme mit der FDP bekommen, die auf keinen Fall Steuererhöhungen, sondern drastische Steuersenkungen propagiert.

Mißfelder: Also, der Neoliberalismus, der häufig bei der FDP zutage tritt…

DeutschlandRadio Berlin: Sind Sie nicht neoliberal?

Mißfelder: Ich bin selbstverständlich nicht neoliberal. Ich habe mit Neoliberalismus nichts zu tun. Ich bin ein Vertreter der sozialen Marktwirtschaft. Nur leider sind wir in Deutschland weit von dem entfernt, was die soziale Marktwirtschaft ausmacht.

DeutschlandRadio Berlin: Und doch gibt es natürlich Berührungspunkte mit der neoliberalen FDP an ganz entscheidenden Punkten - gerade bei der Jungen Union

Mißfelder: Das ist richtig, was den Arbeitsmarkt angeht. Da gibt es aber genauso auch Berührungspunkte zur CSU. Die CSU hat ja auch weitergehende Vorstellungen, was den Arbeitsmarkt angeht, was eher in Richtung Junge Union geht und FDP, als die CDU das beispielsweise hat. Da gibt es einen Dissens an dieser Stelle oder gab es zumindest bei der einen oder anderen Sitzung. Das ist ja auch in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Aber wenn es um die Auseinandersetzung beispielsweise auch mit der FDP geht, so glaube ich, dass deutlich gemacht werden muss: Wir wollen den Sozialstaat dauerhaft erhalten. Wir wollen nicht alles abschaffen, sondern vieles, was aus unserer Sicht auf den Prüfstand gehört, wird ja deswegen geprüft, um ein Mindestmaß noch zu erhalten und nicht den Sozialstaat ganz abzuschaffen.

DeutschlandRadio Berlin: Nichtsdestotrotz bleibt die Frage offen: Wie kann das mit der FDP zusammen gehen, was wir zuvor in Bezug auf Steuererhöhungen besprochen haben?

Mißfelder: So etwas muss man nicht im Wahlkampf diskutieren, auch nicht vorher, sondern das kann man bei Koalitionsverhandlungen nachher durchführen. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Wir müssen erst mal die Wahl gewinnen. Und da hat der Wähler ja noch ein gewisses Wörtchen mitzureden.

DeutschlandRadio Berlin: Und Sie haben da gewisse Zweifel?

Mißfelder: Ob wir die Bundestagswahl gewinnen? Wenn ich davon ausgehen würde, dass wir sie automatisch gewonnen hätten, wäre ich als Politiker falsch aufgehoben in der Partei, sondern es ist sicherlich noch ein langer Weg da hin, die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und dann die Bundestagswahl 2006 zu gewinnen. Automatisch wird das nicht funktionieren.

DeutschlandRadio Berlin: Herr Mißfelder, Sie haben ja gerade in punkto Gesundheit und Gesundheitsreform mal sehr von sich reden gemacht und auch allen Zorn der öffentlichen Meinung, aber auch Ihrer eigenen Parteimitglieder auf sich gezogen, als Sie provokant von Begrenzung der Leistung gesprochen haben: Nicht jeder 85-Jährige brauche noch ein neues Hüftgelenk auf Kosten der Solidargemeinschaft. Sie sind zurückgerudert, haben das auch ein bisschen zurückgenommen. Warum eigentlich? War dieser Vorstoß nicht im Grunde mutig und richtig? Muss es nicht eine Begrenzung der Leistungen geben?

Mißfelder: Es gibt ja schon eine Reduktion des Leistungskataloges, wenn man sich den Zahnersatz anschaut. Es trifft die Leute sehr unvermittelt. Und wenn ich mir die zukünftige Entwicklung des Gesundheitssystems - gerade aus Sicht eines heute 25-Jährigen - anschaue, kann man zukünftig aufgrund der demographischen Situation, aber auch des medizinisch-technischen Fortschritts nicht erwarten, dass der Leistungskatalog von heute dann noch da sein wird, wenn ich 85 bin. Das war auch der Kern meines Interviews. Es ging mir nicht darum, dem heute 85-Jährigen morgen die Hüfte zu verbieten. Aber in der Tat ist die berechtigte Sorge meiner Generation, was wird aus uns, wenn wir mal alt sind?

DeutschlandRadio Berlin: Wer soll das denn entscheiden? Wie soll festgelegt werden, wer, wann, was noch an Leistungen bekommt?

Mißfelder: Wenn ich in meine eigene Zukunft blicke, ist es ja so, dass das schon so gut wie entschieden ist von der heutigen Politikergeneration, indem sie sich - vor allem aktuell die Bundesregierung - darum drückt, eine wirkliche Strukturreform im Gesundheitswesen durchzuführen und den Leuten, gerade den jungen Menschen, nicht die Möglichkeit bietet, Eigenvorsorge in dem Bereich zu schaffen, und auch zu wenig Aufklärung leistet. Denn es wäre jetzt auch sinnvoll, in der Gesundheitsversicherung wesentlich mehr auf Privatisierung und auf Kapitaldeckung zu gehen, auf Individualisierung der Gesundheitsversicherung, so wie das bei der Privaten Krankenversicherung ja ist, wo der medizinisch-technische Forschritt schon eingerechnet ist.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Sie sind auch für den sozialen Gedanken. Wie wollen Sie denn der Verkäuferin erklären, die schon sehr knapp mit ihrem Salär ist, dass sie sich nun auch noch privat versichern soll, damit sie das Wichtige oder medizinisch Notwendige bekommt?

Mißfelder: Also, die Verkäuferin von heute, die heute Mitte-40-Jährige muss sich da auch keine großen Sorgen machen.

DeutschlandRadio Berlin: Aber die 25-Jährige.

Mißfelder: Die 25-Jährige natürlich. Das ist ja das Ungerechte in dem System, was ich auch als Anwalt der jungen Generation, aus Sicht der Jungen Union bei den Parteien anprangere. Uns wird die Möglichkeit da genommen. Wir haben eine enorm hohe Steuerbelastung auf der einen Seite, die - ich habe es ja gerade begründet - an manchen Dingen, aus manchen Punkten auch sinnvoll ist. Wir brauchen ja auch eine gute Infrastruktur in unserem Land. Aber wir haben auf der anderen Seite zudem eine Verschuldungslast zu tragen, die exorbitant ist, die immer weiter ansteigt. Das heißt, da wird eine ganze Generation mehr belastet, mehr als alle Generationen vorher. Und wenn Politiker da von Eigenvorsorge sprechen, das wirkt dann an der Stelle natürlich schon fast so wie eine Satire. Deswegen kämpfe ich ja dafür, dass die junge Generation dort Möglichkeiten und Spielräume bekommt.

DeutschlandRadio Berlin: Wie stellen Sie es sich trotzdem ganz praktisch vor? Die Kollegin fragte ja mit Recht: Wer soll entscheiden, was sozusagen in einer Art Grundkatalog an Leistungen enthalten ist und wo dann die Eigenverantwortung ansetzt? Sie werden das Problem im Zweifel nicht haben - außer Sie werden irgendwann ein arbeitsloser Politiker und nicht ein Spitzenpolitiker.

Mißfelder: Das ist richtig. Allerdings glaube ich auch, dass sich in der Versorgung der Politiker auch was ändern muss. Das ist sicherlich ein anderes Thema. Gerade in Zeiten, wo die Renten immer weiter absinken werden, macht es keinen Sinn, die Diäten zu erhöhen, eine Vollkaskomentalität, die wir ja anprangern bei der Bevölkerung, bei den Politikern weiter aufrecht zu erhalten. Also, Diätenerhöhungen und vor allem auch nachher die Pension dann so hoch zu halten, und die stehen in keinem Vergleich zu dem, was vorher geleistet worden ist, ist ein Problem auch in der Vermittlung. Das muss geändert werden.

DeutschlandRadio Berlin: Aber in der Tat ein anderes Thema. Also noch mal: welche Leistungen sollten wir künftig haben?

Mißfelder: Bei der Gesundheitspolitik ist es so: Ich glaube, bei einem Bereich wie Zahnersatz, Zahnbehandlung - also Risiken, die überschaubar sind, wo auch Prävention nachweislich Kostensenkung erbringt - da halte ich es für richtig, diesen Bereich komplett auszugliedern. Das ist auch sozial verträglich, zumindest wenn man jetzt so früh einsteigt. Aber das wird ja nicht gemacht. Da drückt sich ja die Politik drum. Da heißt es, sieben Euro wären zu viel an der Stelle, aber das bezahlt dann die junge Generation nachher an doppelten Beiträgen.

DeutschlandRadio Berlin: Aber vielleicht ist das auch nicht das Kernproblem, sondern es sind die teuren Computertomographien, die teuere Apparatemedizin. Es sind Organtransplantationen - alles Dinge, die medizinisch machbar, medizinisch möglich sind, aber eben vielleicht nicht für alle solidarisch finanzierbar.

Mißfelder: Wenn wir wollen, dass für meine Generation - das ist nicht an die heute 80- oder 85-Jährigen gerichtet - aber wenn wir wollen, dass für meine Generation, aber auch teilweise schon für die Generation meiner Eltern, die beide Anfang 50 sind, wenn wir das für die in Anspruch nehmen, dass die eine ähnlich gute Versorgung kriegen wie die heutige Rentnergeneration, die ältere Generation, die auch eine Aufbauleistung vollbracht hat, dann müssen wir uns darüber Gedanken machen, ob wir nicht Gesundheit auch viel stärker zu einem Wert definieren. Das ist genauso wie bei der Bildungspolitik, wo man auch sagt: Bildung kann der Staat zukünftig nicht mehr insgesamt organisieren, sondern dort muss auch der Einzelne selbst erkennen, dass das ein Wert ist, für den er auch selbst aufkommt.

DeutschlandRadio Berlin: Ja, wenn er oder sie kann.

Mißfelder: Derjenige, der die Möglichkeit hat, das zu tun, der soll das auch leisten. Die Leistungsstarken müssen da auch in die Verantwortung genommen werden. Diejenigen, die das nicht können, die müssen natürlich von der Gemeinschaft aufgefangen werden. Das ist ja das, was ich mit sozialer Marktwirtschaft in Abgrenzung zum Neoliberalismus sehe.

DeutschlandRadio Berlin: Das werden Sie natürlich über eine private Zusatzversicherung nicht leisten. Nicht umsonst spricht ja der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer schon von einer Gesellschaftsordnung der 'Ich-linge'. Er sieht ja darin einen Egoismus, der sozusagen die, die leistungsstark sind, fördert und die anderen haben einfach Pech gehabt.

Mißfelder: Das wollen wir ja eben nicht. Das ist ja das, was wir beim Gesundheitskonzept der CDU jetzt auch in den Mittelpunkt rücken. Das haben wir am Anfang in der Kommunikation nicht getan. Wir wollen ja auch stärker diejenigen mit einbeziehen, die im Moment nur in der Privaten Krankenversicherung sind. Die sollen sich über das Steuersystem in den Sozialausgleich mit einbezogen werden, denn da habe ich auch eine viel breitere Bemessungsgrundlage, als das jetzt der Fall ist. Und wenn Herr Seehofer von den 'Ich-lingen' spricht, ich sehe das nicht so. Die junge Generation bemüht sich ja, den Generationenvertrag zu erfüllen, und zwar nach Kräften, obwohl das für viele sicherlich schwierig ist und auch eine große Belastung darstellt für die junge Generation. Dauerhaft ist das sehr problematisch, wenn ich etwa an meine eigene Zukunft denke.

DeutschlandRadio Berlin: Apropos Seehofer - ich schätze mal, dass Sie inhaltlich mit ihm nicht ganz deckungsgleich sind...

Mißfelder: Das kommt drauf an. Wenn er seine Meinung ändert,...

DeutschlandRadio Berlin:...und sich Ihrer annähert?

Mißfelder: Er hat ja auch schon mal für Ausgliederung von Leistungen plädiert. Am nächsten Tag war er wieder für die Reinnahme der Leistung. Das ändert sich bei Herrn Seehofer manchmal.

DeutschlandRadio Berlin: Nichtsdestotrotz ist er natürlich als Person für die Schwesterpartei der CDU, nämlich der CSU, nachgerade unverzichtbar, denn er ist klar identifizierbar. Er gehört zu einem bestimmten Fachgebiet. Er ist profiliert. Er weiß, wovon der redet, auch wenn man seine Meinung nicht teilt. Vor diesem Hintergrund steht die CDU mit so klar identifizierbaren Personen ein bisschen schlecht da. Es gab einen Herrn Merz. Den gibt es jetzt nicht mehr.

Mißfelder: Doch, den gibt es noch.

DeutschlandRadio Berlin: Bis Ende des Jahres und dann zumindest nicht mehr in der Fraktionsführung. Es gibt Schäuble in der Außenpolitik. Aber eigentlich muss doch für Sie dieser Merz-Abgang, der angekündigte, vorübergehende, so eine Art Gau für die CDU sein.

Mißfelder: Ich habe das ja auch letzte Woche gesagt und bin davon auch von der Parteispitze bei uns gescholten worden. Als der Friedrich Merz seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt hat, ging schon eine Schockwelle durch die Junge Union, weil er eben auch vieles verkörpert, wofür wir Jüngere in CDU und CSU auch einstehen. Es fehlen der Union insgesamt die Symbolfiguren, diejenigen, die auch Programm und Politik in ihrer Person repräsentieren. Wenn man auf der Straße fragt, wofür steht der einzelne Fachpolitiker, das wissen die meisten gar nicht.

DeutschlandRadio Berlin: Ist das so eine Art 'Lafontainescher Abgang' von Merz gewesen?

Mißfelder: Nein. Das sehe ich nicht so. Der Friedrich Merz ist jemand, der sehr gradlinig in seinen Entscheidungen ist und der auch solche Schritte nicht unüberlegt tut. Lafontaine hat sich komplett der politischen Teilhabe in der SPD verweigert. Er hat ja sein Bundestagsmandat damals auch niedergelegt. Das hat Friedrich Merz nicht getan. Er steht nach wie vor zur Verfügung. Aber es ist natürlich so, dass es da zu sehr vielen Verwerfungen gekommen ist und dass auch sehr großer Unfrieden, nicht nur in den Sachfragen, sondern auch in der persönlichen Auseinandersetzung herrschte…

DeutschlandRadio Berlin:...mit Frau Merkel.

Mißfelder: … was dem Friedrich Merz keinen Spaß mehr gemacht hat, sich da zu engagieren. Denn Friedrich Merz ist jemand, der Lust auf Politik hat und Lust am Gestalten hat. Und dort gab es zu viele Konflikte, sowohl mit der CSU als auch mit Frau Merkel.

DeutschlandRadio Berlin: Und jetzt passiert Folgendes: Aus Eins mach Zwei. Merz geht, Pofalla und Meister kommen - mit Verlaub, vielleicht nicht die weltweit bekanntesten Politiker. Glauben Sie denn, dass die zwei in vereinter Kraft die Rolle von Merz auch nur annähernd werden ausfüllen können?

Mißfelder: Der Friedrich Merz hinterlässt auf jeden Fall eine Lücke. Es ist bei solchen exponierten Persönlichkeiten, die auch jeder kennt, natürlich schwierig sie zu ersetzen. Es wird auch kurzfristig nicht gelingen. Das sehe ich so. Deswegen halte ich auch diese Doppellösung für richtig, dass dort eben zwei Leute die Möglichkeit haben, sich zu profilieren. Wir haben ja nicht nur Friedrich Merz in der CDU, sondern wir haben auch Leute mit einem großen Entwicklungspotential. Und die beiden sehe ich da natürlich an der Stelle. Man muss ihnen auch eine Chance geben sich beweisen zu können.

DeutschlandRadio Berlin: Das macht Frau Merkel damit, aber…

Mißfelder: Die Chance können sie auch mit Recht für sich selbst einfordern, und dass sie auch eine faire Chance seitens der Öffentlichkeit bekommen, sich zu profilieren. Dass das dauert und auch kurzfristig keiner von denen das Standing von Friedrich Merz erreicht, ist doch klar.

DeutschlandRadio Berlin: Womit sie natürlich auch nicht in dem Maße Gegengewicht oder ergänzendes Gewicht zur Partei- und Fraktionsvorsitzenden Frau Merkel sein können.

Mißfelder: Was das Thema Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, hat aber Frau Merkel seit dem 1. Oktober, seit ihrer Rede in Berlin, so viel an Standing gewonnen, dass im Grunde der Friedrich Merz nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal in dem Punkt hatte. Friedrich Merz steht natürlich für ein besonderes Wirtschaftsprofil. Allerdings hat Frau Merkel sich diese Themen ja auch im letzten Jahr - Gott sei Dank - zu Eigen gemacht.

DeutschlandRadio Berlin: Schwächt es sie oder stärkt es sie, was jetzt passiert ist, der Abgang Merz, die Tatsache, dass sie zwei jüngere Leute da installiert?

Mißfelder: Für die Situation der CDU momentan ist das alles nicht von Vorteil, was gerade in den letzten Wochen passiert ist. Das kann man nicht anders sagen. Und ich mache es nicht an Frau Merkel fest.

DeutschlandRadio Berlin: Wäre es einem West-Mann auch passiert?

Mißfelder: Ja, das wäre in der jetzigen Situation wohl jedem passiert. Wissen Sie, die Junge Union ist jetzt nicht der Merkel-Jubelverein. Wir stehen natürlich der Parteivorsitzenden, das ist ja auch in der Jungen Union so veranlagt, immer kritisch gegenüber und fordern auch, unsere Interessen stärker zu berücksichtigen. Aber wenn ich mir das anschaue, dass - wenn wir schon nicht als Merkel-Jubelclub gelten - diejenigen, die immer früher auf den Regionalkonferenzen Angie, Angie gerufen haben, jetzt die ersten waren, die versuchen ihr ins Knie zu schießen, dann muss ich sagen, ist das sehr unsolidarisch und hat mit dem nichts zu tun, was wir momentan bräuchten - nämlich mehr Geschlossenheit.

DeutschlandRadio Berlin: Die Union war ja mal schneller als Rot-Grün, indem sie als erste Partei eine Frau an der Spitze hat, als erste auch eine mögliche Kanzlerin stellen würde. Ist die Union doch viel konservativer als gedacht - also hat sie sich vor sich selbst erschreckt?

Mißfelder: Ich glaube weniger, dass das Geschlecht an dieser Stelle eine Rolle spielt. Frau Merkel hat auch starke Verbündete, die zwar in der Öffentlichkeit nicht so eine große Rolle spielen, wie mancher Ministerpräsident von eher kleineren Bundesländern, aber es kommt ja auf Parteitagen auch darauf an, mit welchen Delegiertenstärken man auftritt. Und da hat Frau Merkel schon starke Verbündete. Die Frage Geschlechterkampf spielt an der Stelle für meine Generation sowieso keine Rolle. Und ich hoffe, dass das für die Älteren in unserer Partei auch keine Rolle mehr spielt.

DeutschlandRadio Berlin: Nun gibt es so eine Art Parteitag der Jungen Union am Wochenende in Odenburg, den Deutschlandtag. Sie werden sich zur Wiederwahl stellen. Das wird Ihnen gelingen, darf an dieser Stelle vorweg genommen werden...

Mißfelder: Na ja, da steht auch noch das Delegiertenvotum dazwischen.

DeutschlandRadio Berlin: Da es keinen Gegenkandidaten gibt, ist es nicht völlig unwahrscheinlich, dass Sie gewählt werden. Wenn Sie jetzt schon da wären, wo Sie vielleicht eines Tages sein wollen, nämlich an der Spitze der Partei - nicht der Jungen Union, sondern der CDU - wenn Sie da schon wären, hätten Sie denn in der Situation an dem einen oder anderen Punkt anders agiert?

Mißfelder: Ich bin da, wo ich hinwollte. Ich habe ja auch sehr lange gekämpft Junge-Union-Vorsitzender zu werden. Ich bin ja der jüngste Bundesvorsitzende der Jungen Union in der Geschichte der JU.

DeutschlandRadio Berlin: Aber mit 50 wollen Sie nicht mehr an der Stelle sein.

Mißfelder: Nein, das geht ja auch nicht. Mit 35 scheidet man aus der Jungen Union aus. Aber es ist tatsächlich so, dass ich mich darum schon sehr bemüht habe, Vorsitzender zu werden und deswegen auch sehr glücklich darüber bin, dass alles so reibungslos klappt und wir auch, im Gegensatz zu unseren Mutterparteien, so geschlossen sind. Aber das liegt auch daran - und das beantwortet vielleicht auch Ihre hypothetische Frage ein bisschen - dass wir als gemeinsamer Verband von CDU und CSU mit einem Landesverband Bayern, der sehr stark bei uns ist, der zweitgrößte Landesverband hinter Nordrhein-Westfalen, aber auch sehr einflussreich auf dem Parteitag der Jungen Union, dass wir es dort schaffen, uns in der Sache schon ergebnisorientiert zu verhalten. Also dort werden Personaldebatten nicht so schnell geführt, wie das in den Mutterparteien vielleicht der Fall ist, was natürlich auch an der Integrationsleistung seitens des Bundesvorstandes liegt. Ich gebe offen zu, manchmal ist das mit den Bayern sehr, sehr schwierig, das ist ja auch ein engagiertes Völkchen. Aber wenn man versucht sie zu integrieren und mit den Bayern auch rechtzeitig Gespräche führt und die Kompromissbereitschaft der CSU nutzt, die prinzipiell immer vorhanden ist, …

DeutschlandRadio Berlin:...das heißt, Sie beklagen mangelnde Integrationsleistung an der CDU-Spitze im Moment?

Mißfelder: Das steht Ihnen frei, das so als Rückschluss zu ziehen. Das machen Sie ja sowieso. Ich werde das nicht kommentieren an der Stelle. Aber in der Tat ist es so, wenn ich nach meiner Führungsleistung der Jungen Union gefragt bin, dass das einer meiner zentralen Punkte ist, dass ich die starken Landesverbände auch in die inhaltliche und programmatische Arbeit einbeziehe und nicht im frei schwebenden Raum sage, das ist die Meinung des JU-Bundesvorstandes und jetzt vollzieht das mal nach, was wir vorhaben. Sie haben das 'Hüftgelenk-Interview' vom letzten Jahr schon angesprochen - anders könnte man auch so eine heiße Debatte, wo quasi ganz Deutschland gegen mich war, nicht im eigenen Verband durchstehen, wenn da nicht das Maß der Geschlossenheit zügig erreicht würde.

Das Gespräch führten Annette Riedel und Susanne Führer, DeutschlandRadio Berlin.

Philipp Mißfelder wurde am 25. Augúst 1979 in Gelsenkirchen geboren. Nach dem Abitur 1999 in Bochum und dem Wehrdienst 1999-2000 in Berlin begann Mißfelder das Studium der Rechtswissenschaften in Berlin.. Mißfelders politischer Lebenslauf begann offiziell 1993 mit seinem Eintritt in die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union (JU). 1995 wurde Mißfelder Mitglied der CDU. Bereits 1997 war Mißfelder dann Landesvorsitzender der Schüler Union, 1998 bis 2000 deren Bundesvorsitzender. Im Jahr 2000 folgte die Wahl in den Bundesvorstand der CDU (bis 2002). Seit dem Jahr 2000 zeichnete Mißfelder zudem als Chefredakteur der JU-Mitgliederzeitschrift "Die Entscheidung" verantwortlich. Im Oktober 2002 wurde Mißfelder als Nachfolger der aus Altersgründen ausscheidenden bisherigen JU-Chefin Hildegard Müller zum Vorsitzenden der JU gewählt. Mit 23 Jahren war er der jüngste JU-Vorsitzende aller Zeiten.
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