Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
5.11.2004
Pau gegen Streichung des 3. Oktober als Feiertag
Interview mit Petra Pau (PDS), Bundestagsabgeordnete

Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete (Bild: Deutscher Bundestag)
Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete (Bild: Deutscher Bundestag)
DeutschlandRadio Berlin: Frau Pau, noch Anfang des Jahres stand die PDS ziemlich schlecht da, nun hat Ihnen Hartz IV in diesem Sommer ein Zwischenhoch beschert.

Petra Pau: Erstens habe ich schon im August 2002 gegen Hartz IV demonstriert. Als in der Friedrichstadtkirche hier in Berlin die so genannten Hartz-Module vorgestellt wurden, haben wir im Saal debattiert, da hat nur einer Widerspruch angemeldet, das war der Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, der damals schon gesagt hat, soweit er das überblickt, ist das, was dort geplant wird, Gift für den Osten, aber auch schlecht für den Westen. Und ich habe auch vor der Kirche mit Arbeitsloseninitiativen demonstriert. Richtig ist, dass Gesine Lötzsch und ich in den zwei vergangenen Jahren im Bundestag oftmals allein waren wenn es um die so genannte Gesundheitsreform ging oder um Hartz I, II, III und IV. Dass wir von außen kaum Unterstützung hatten, das hat sich in diesem Jahr geändert.

DeutschlandRadio Berlin: Wir spielen natürlich auf die Massenproteste gegen Hartz IV in diesem Sommer an. Das war ja ein schöner Sommer für die PDS: Sie haben bei den Europa-Wahlen und bei drei ostdeutschen Landtagswahlen wirklich Superergebnisse eingefahren, aber jetzt nimmt die Teilnahme an den Demonstrationen sehr ab und die Zustimmung zur PDS sinkt auch. Im Grunde genommen scheint es so zu sein: Schlechte Zeiten sind gute Zeiten für die PDS.

Pau Ich bin nicht Anhängerin von Verelendungstheorien unter dem Motto: "Geht's den Leuten schlecht, dann geht's der PDS gut." Und wenn Sie sich unsere Wählerinnen und Wähler ansehen - es gibt ja Menschen, die untersuchen, wer die PDS wählt - dann werden Sie auch sehen, dass das im allgemeinen nicht der Arbeitslose oder die Sozialhilfeempfängerin ist, sondern oftmals Menschen, die materiell durchaus zufrieden sein können, die aber sagen, wir brauchen auch so etwas wie soziale Gerechtigkeit oder ein soziales Gewissen in der Bundesrepublik. Und was die Proteste betrifft: Kein Mensch kann ein Jahr lang jeden Montag auf die Straße gehen, ich denke, das muss jedem klar sein. Insofern wäre die PDS auch schlecht beraten, ihre Wahlstrategien und ihre politischen Strategien nur auf diesen Protest aufzubauen.

DeutschlandRadio Berlin: Eben, Sie lagen bundesweit in diesem Sommer schon mal bei sieben Prozent in den Umfragen, jetzt aber sind Sie wieder bei fünf.

Pau: Das wird sicher bis zur Bundestagswahl 2006 noch öfter auf und ab gehen. Die nächste Bewährungsprobe für die PDS werden die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sein. Wir wollen antreten, das heißt aber auch, wir müssen in jedem Wahlkreis Nordrhein-Westfalens erstens Kandidatinnen und Kandidaten von dort aufstellen und zweitens in jedem Wahlkreis einhundert Unterschriften sammeln, damit wir überhaupt antreten können. Hier wird sich also erweisen, inwiefern die PDS mobilisierungsfähig und auch in der Lage ist, ihre Themen soziale Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie auch in dem größten Flächenland in die Öffentlichkeit zu bringen.

DeutschlandRadio Berlin: Sie haben von der PDS als soziales Gewissen gesprochen, aber wie sieht es aus mit Ihrer Überzeugungskraft durch Sachthemen? Nur acht Prozent der Menschen in Ostdeutschland trauen der PDS überzeugende Konzepte zur Lösung der Probleme zu - das ist sehr wenig.

Pau: Na, da wird die PDS dran arbeiten müssen, insofern bin ich sehr zufrieden, dass es im letzten halben Jahr gelungen ist, unsere Agenda Sozial auch mit einzelnen Konzepten zu untersetzen. Wir haben ein eigenes Steuerkonzept in die öffentliche Debatte gedrängt, dazu gibt es Auseinandersetzungen in unserer Partei, das ist ganz normal, weil man an dieser Stelle auch Interessen berührt, nicht nur verteilen kann, sondern auch gesteht, dass man erst einmal Geld einnehmen will, um gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Wir haben vor vierzehn Tagen unser Konzept der Bürgerversicherung vorgestellt, auch daran wird weiter gearbeitet. Und bis zur Verabschiedung des Wahlprogramms, denke ich, müssen die einzelnen Punkte der Agenda Sozial durch solche machbaren Konzepte, die auch erstritten werden, untersetzt werden, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

DeutschlandRadio Berlin: Aber das scheint Ihren Wählern ja geradezu egal zu sein, das ist ja das Erstaunliche, wenn nämlich nur acht Prozent Ihnen Lösungskompetenz zutrauen, Sie aber von 28 Prozent gewählt werden. Eine andere Zahl, die ich erschreckend finde: 68 Prozent der PDS-Wähler stimmen der These zu: "Es ist egal, welche Partei man wählt, an der Politik ändert sich doch nichts." Erschrecken Sie da nicht auch, als demokratisch gewählte Abgeordnete?

Pau: Ich erschrecke insgesamt, wenn Menschen von vornherein dieser Demokratie nichts mehr zutrauen beziehungsweise meinen, es wäre egal. Insofern haben mich auch die Nichtwählerzahlen dieses Sommers sehr alarmiert, weil viele Menschen damit ja schon signalisiert haben, "Die machen sowieso was sie wollen, die da oben". Und da wird übrigens dann oftmals die PDS auch mit gemeint. Deshalb hat meine Partei weiterhin die Aufgabe, tatsächlich für mehr Demokratie, auch für mehr ganz direkte Mitbestimmung zu streiten, die Menschen wieder dazu zu bringen, sich um ihre Belange auch selbst zu kümmern und dann erst am Schluss auch eine Partei zu wählen. Ich sehe das durchaus kritisch, aber auch als Herausforderung.

DeutschlandRadio Berlin: Da tritt ja etwas hervor, was man als Demokratie-Skepsis noch sehr freundlich beschreiben kann.

Pau: Ja, das haben wir aber quer durch die Parteien, wenn Sie sich die Umfragen zu den Landtagswahlen, die wir gerade hatten, beziehungsweise auch zu Europa-Wahlen ansehen. Ich glaube, das ist auch eine Folge der herrschenden Politik. Diese Art von Verkündungs-Politik oder 'Basta-Politik', wie der Kanzler es ja selbst genannt hat, schreckt natürlich viele ab, sich mit Alternativen überhaupt auseinander zu setzen, wenn sie die Erfahrung machen müssen, dass es keine gesellschaftliche Debatte mehr dazu gibt.

DeutschlandRadio Berlin: Aber trägt die PDS nicht ihren Teil auch dazu bei durch die Fundamental-Kritik? Denn Sie werden ja nicht gewählt, weil die Leute Ihnen Lösungen zutrauen, sondern tatsächlich von vielen als Protest-Partei?

Pau: Erstens finde ich Protest ist nichts Schlimmes, aber es darf nicht beim Protest stehen bleiben. Und meine Partei wäre nicht nur schlecht beraten, sondern ich glaube sie würde auch bestraft werden von den Wählerinnen und Wählern, wenn sie nur Nein sagte, sondern sie muss zu einem Nein zu einem vorliegenden Konzept - wie zum Beispiel der Agenda 2010 - ihre Alternativen dazu legen und zusehen, dass sie möglichst viele Menschen aktiviert, über diese Alternativen nicht nur zu streiten, sondern diese auch in die gesellschaftliche Debatte zu bringen. Das Problem, vor dem wir sehr wohl stehen, das hat auch etwas mit unserem merkwürdigen Status im Bundestag zu tun, das gestehe ich gerne ein, ist ja, dass viele Menschen, das, was im Moment politische Mehrheitsmeinung ist, als alternativlos sehen. Sie sehen eine übergroße Koalition von FDP bis zur SPD, die ihnen erklärt, "Ihr müsst alle den Gürtel enger schnallen, wir können uns eine Krankenversicherung in dem Sinne, in dem sie mal erfunden wurde, nicht mehr leisten, wir können uns nicht mehr leisten, dass Bildung ...

DeutschlandRadio Berlin: ... die spinnen alle, die können alle keine Zahlen lesen, bis auf die PDS?

Pau: Ich habe nicht behauptet, dass die spinnen, sondern die Frage, die ich auch im Bundestag auf die Tagesordnung stelle, ist doch: Wollen wir, dass eine Krankenkasse zu dem Zweck funktioniert, zu dem sie mal erfunden wurde, nach dem Prinzip, die Gesunden helfen den Kranken oder umgekehrt?

DeutschlandRadio Berlin: Es ging mir um das Alternativlose. Schließlich gibt es Realitäten und dann ist es ja vielleicht nicht schlecht, wenn alle Parteien Realitäten anerkennen.

Pau: Ich erkenne Realitäten an. Auch die PDS sagt, es muss Veränderungen geben, die Arbeitswelt des Jahres 2004 ist nicht mehr die Arbeitswelt wie sie zu Bismarcks Zeiten war als die sozialen Sicherungssysteme eingeführt wurden. Jetzt ist aber die spannende Frage: Wollen wir den solidarischen Grundansatz erneuern, wollen wir also, dass Stärkere Schwächeren helfen, dass Gesunde für Kranke einstehen? Dann müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir das Ganze auf eine neue Finanzierungsgrundlage stellen.

DeutschlandRadio Berlin: Richtig, das tun ja die Parteien.

Pau: Die Parteien der konservativen Opposition und von SPD und Grünen haben einen anderen Weg gewählt. Sie lösen die sozialen Sicherungssysteme in lauter Teilkasko-Systeme auf. Das war bei der Rente so, Riester-Rente, das ist bei der Gesundheitsversicherung so und das ist auch bei der Arbeitslosenversicherung so.

DeutschlandRadio Berlin: Aber wieso, Frau Pau, wird dann die PDS nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen, wenn Sie sagen: "Die ziehen alle an einem Strang aber wir wissen eigentlich wie es geht?" Gewählt werden in solchen Zeiten dann die DVU und die PDS, es wird "gegen" die etablierten Parteien gewählt, aber nicht "für" die anderen.

Pau: "Wir wissen wie es geht", würde ich nie so sagen, sondern: Wir haben eine Alternative, die einen anderen Effekt hat als das, was im Moment herrschende Politik in der Mehrheit ist.

DeutschlandRadio Berlin: Aber das wird nicht als Alternative im konstruktiven Sinne wahrgenommen.

Pau: Das würde ich nicht jedem PDS-Wähler unterstellen, dass er nicht eine solidarische Bürgerversicherung gewählt hat wenn er sein Kreuz bei der PDS gemacht hat. Und ich würde im übrigen auch keinem PDS-Wähler unterstellen, dass er sich mit DVU oder NPD gemein gemacht hat, sondern ich finde, die PDS ist gut beraten, auch Adresse für Protest zu sein, aber Protest immer mit Alternativen zu verbinden, um sich eben nicht mit diesen Parolen gemein zu machen.

DeutschlandRadio Berlin: Zurück zu dem Demokratie-Defizit. An Ihrer Wahrnehmung fällt auf, dass Sie so tun, als gäbe es einen monolithischen Block von Grünen bis CSU, die vollkommen einig sind, wie mit unseren Sozialversicherungssystemen umzugehen ist - und das ist doch eindeutig falsch. In der Union tobt bekanntlich der Streit nicht erst seit gestern um diese Fragen, in der SPD wird heftig diskutiert über die Bürgersicherung, auch bei den Grünen. Sie können doch nicht sagen, es gibt da die herrschenden Parteien und wir, die Aufrechten, werden in die Ecke gedrängt. Das ist doch einfach nicht wahr.

Pau: Ich sprach von herrschender Politik, die sich in diesen zwei Jahren durchgesetzt hat. Natürlich nehme ich Debatten wahr, ich nehme ja zum Teil auch an Debatten teil. Es ist ja nicht so, dass man nicht mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien in unterschiedlichen Zusammenhängen über Konzepte streitet. Aber in diesen zwei Jahren hat sich eben diese Einheitsmeinung durchgesetzt, und wir hatten bei den bestimmenden Abstimmungen im Bundestag immer die Situation: vier Fraktionen gegen zwei Frauen. Zum Schluss ging es dann so weit, dass selbst diejenigen, die Bedenken hatten oder andere Konzepte in die Debatte drängen wollten, geschaut haben, bekommen wir trotzdem die Kanzlermehrheit hin oder werfen wir die Münze wer mit Nein stimmen darf oder sich enthalten darf oder wer dem Kanzler selbst bei Bauchschmerzen oder völlig anderer Überzeugung zustimmen muss. Und ich glaube, das löst auch Demokratieverdrossenheit aus.

DeutschlandRadio Berlin: Aber das ist ja nun ein Problem, das Ihre Freunde von der PDS in den Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch haben: Lassen wir die Regierung platzen für diese eine Frage oder stimmen wir zu?

Pau: Das ist schon richtig, die Frage ist, inwieweit man Grundüberzeugungen vollständig aufgibt oder nicht, und ich habe in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bisher keine Entscheidung erlebt, wo es bis zu diesem Punkt gekommen wäre.

DeutschlandRadio Berlin: In der kommenden Woche, Frau Pau, feiern wir 15 Jahre Mauerfall, 15 Jahre, in denen es der PDS nicht gelungen ist, eine gesamtdeutsche Partei zu werden. Im Westen hat sie bis heute keine Basis gefunden, sie wird kaum wahrgenommen. Also liegt die Zukunft der PDS nicht doch darin, eine ostdeutsche CSU zu werden oder zu bleiben?

Pau: Nö, ich vertrete seit Jahren die These, wenn die PDS sich selbst auf den Osten zurückzieht, dann kann sie sich auch in "Bürgerinitiative Ost" umbenennen und sich um die zum Teil noch vorhandenen ungelösten Probleme der Einheit kümmern. Das ist dann noch ein bisschen leichter als wenn man sich als politische Partei verankern will. Wir bleiben bei dem Anspruch, uns als gesamtdeutsche sozialistische Partei zu etablieren, das dauert, und das wird auch noch eine ganze Weile dauern.

DeutschlandRadio Berlin: Sie haben im Westen gerade mal 4.700 Mitglieder. Wieviel Zeit wollen Sie den Kollegen denn noch geben, wenn Sie sagen, das dauert alles noch?

Pau: Die Zeit, die wir brauchen. Ich sprach schon über die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr. Wir sollten auf unsere sehr guten Kommunalwahl-Ergebnisse dieses Sommers aufbauen und sehen, dass wir jetzt flächendeckend antreten. Ich gebe ja zu, 1,9 oder zwei Prozent klingt nicht doll, aber wenn man weiß, dass man nur in einem Drittel des Landes kommunalpolitisch angetreten ist, dass wir in den Großstädten sechs, sieben oder gar acht Prozent bei den Ratswahlen erreicht haben, das heißt, dort Fraktionen in den Kommunalparlamenten wirken, dann muss jetzt deutlich werden, dass diese Fraktionen nicht über die Revolution am Küchentisch debattieren, sondern sich um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger vor Ort kümmern, und die sind nicht so anders als die in den Kommunen des Ostens. Da geht es um die Zukunft des Nahverkehrs genau so wie um die Abwasserproblematik und anderes.

DeutschlandRadio Berlin: Man kann ja auf jeden Fall festhalten, dass im Westen unter Linken doch lieber über die Gründung einer neuen Links-Partei diskutiert wird als dass sie sagten, wir treten der PDS bei. Wir haben ein Zitat von Heinz Putzhammer vom DGB-Vorstand, der hier in der Sendung Tacheles angesprochen auf die nahezu wortidentischen Grundsätze des DGB und der PDS gesagt hat: "Der PDS fühlen wir uns politisch deswegen nicht nahe, weil in der PDS vieles einfach nachgebetet wird, was in den Beschlüssen von Gewerkschaften steht, ohne dass es eine eigene politische Überzeugung wäre." Das heißt, Sie treffen auf ein massives Misstrauen. Und Gregor Gysi hat jetzt auf dem Parteitag gesagt, die Situation ist extrem unbefriedigend und er plädiert dafür, mit einer linken Wahlalternative oder einer Links-Partei im Westen zu kooperieren. Und daraus schließe ich, dass im Grunde genommen die PDS im Westen damit abgeschrieben ist.

Pau: Ob das links ist, was sich da formiert, das wage ich im Moment noch zu bezweifeln. Wogegen diese Wahlalternative ist, das ist nachlesbar und das stimmt tatsächlich zu neunzig Prozent mit Positionen der PDS überein. Allerdings, was sie wollen, haben sie noch nicht auf den Tisch gelegt. Ich habe mich an den Vorstand der Wahlalternative im Juni mit einem Brief gewandt: "Ich habe jetzt Ihr Programm gelesen, stelle fest, dass wir in vielen Forderungen erst einmal übereinstimmen. Ich biete Ihnen ein Gespräch an, wie das ganz konkret sich auch auf der parlamentarischen Ebene widerspiegeln könnte, beziehungsweise wie auch außerhalb des Parlaments Zusammenarbeit, ohne dass man fusionieren muss, möglich wird." Bis heute gibt es dazu keine Antwort vom Vorstand dieser Wahlalternative. So viel zur Seriosität. Insofern warne ich auch davor, hier Heiratsabsichten der PDS vor sich her zu tragen, ohne dass es dort einen Partner gibt.

DeutschlandRadio Berlin: Aber gesetzt den Fall, Sie würden eine Antwort kriegen und die würde nett ausfallen oder nachvollziehbar, würden Sie dann sagen, man könnte darüber nachdenken, mit so einer Links-Partei im Westen zu kooperieren?

Pau: Außerparlamentarisch, wenn es um konkrete Alternativen geht, kooperieren wir ja auch jetzt mit unterschiedlichsten Gruppierungen in den Kommunen.

DeutschlandRadio Berlin: Es geht aber um die Bundestagswahl 2006.

Pau: Erstens ist eine Parteienverbindung nicht möglich, und wie gesagt, das ist mir viel zu schwammig, was da im Moment passiert. Ich kann mir das nicht vorstellen.

DeutschlandRadio Berlin: Sie können sich nicht vorstellen, dass das die Basis verbreitern würde, dass man so vielleicht lockerer die Fünf-Prozent-Hürde nimmt und weil man dann Leute hat, die im Westen doch vielleicht ein bisschen mehr verankert sind als die PDS?

Pau: Ich bin mir nicht so sicher, dass diejenigen, die heute die Wahlalternative darstellen, tatsächlich in der Breite im Westen verankert sind. Sie mögen in bestimmten Gruppierungen jeweils einen Namen haben und vielleicht auch seit zwanzig Jahren in unterschiedlichsten Gruppierungen zu bestimmten Ein-Punkt-Themen streiten, der Anspruch der PDS ist aber nach wie vor, als Partei zu agieren und sich nicht nur auf einen Punkt zu konzentrieren. Und übrigens, zu der Kritik von Herrn Putzhammer, das finde ich ganz spannend, weil unterschiedlichste Gewerkschaften regelmäßig von der PDS fordern, dass sie sich denn doch bitteschön ihre Position zu eigen macht. Allerdings fassen Einzelgewerkschaften - und das ist ja normal in der Demokratie - oftmals sehr widersprüchliche Beschlüsse, weil eben Verdi andere Interessen vertritt als die IG Bergbau oder die IG Metall. Sollen wir es nun etwa allen Gewerkschaften recht machen? Also, wir müssen schon eine eigenständige Position formulieren.


Das Gespräch führten Susanne Führer und Marie Sagenschneider, DeutschlandRadio Berlin.


Petra Pau wird am 9. August 1963 in Berlin geboren. Studium am Zentralinstitut der Pionierorganisation, 1983 Abschluss als Freundschaftspionierleiterin und Lehrerin für Deutsch und Kunsterziehung; Studium an der Parteihochschule "Karl Marx”, 1988 Diplomgesellschaftswissenschaftlerin. 1983 - 1985 Pionierleiterin und Lehrerin. 1988 - 1990 Mitarbeiterin für Aus- und Weiterbildung in der Pionierorganisation/Zentralrat der FDJ. 1983 Mitglied der SED, seit 1990 der PDS, 1990 - 1995 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Hellersdorf. 1991 PDS-Bezirksvorsitzende Hellersdorf, 1991 - 1992 stellv. Landesvorsitzende der PDS Berlin. Auf dem Berliner PDS-Landesparteitag 1992 wurde P. zur PDS-Vorsitzenden gewählt (bis 2001). Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 22.10.1995 gewann sie in Berlin-Hellersdorf 46 % der Stimmen. 1995 - 1998 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bei der Bundestagswahl vom 27.9.2004 trat sie im Wahlkreis Berlin-Mitte gegen den Sozialdemokraten Wolfgang Thierse an und gewann mit 36,9 % der Stimmen knapp (Thierse: 36,1 %). Bundesweit kam die PDS auf 5,1 %. Im Okt. 2000 wählte die PDS-Fraktion P. zur stellv. Fraktionsvorsitzenden (bis 2002). Bei der Bundestagswahl vom 23. Sept. 2002 erhält die PDS nur 4 % der Stimmen und ist nur noch über zwei Direktmandate im Bundestag vertreten: Gesine Lötzsch und Petra Pau.
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