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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
12.11.2004
Schulz begrüßt Umbildung der künftigen EU-Kommission
Interview mit Martin Schulz (SPD), Fraktionschef im Europäischen Parlament

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) (Bild: AP)
Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) (Bild: AP)
DeutschlandRadio Berlin: Herr Schulz, die Europäische Union hat ja in diesem Jahr Großes erlebt, auch Großes geleistet, am 1. Mai wurden zehn neue Mitglieder aufgenommen, vor zwei Wochen wurde in Rom der Verfassungsvertrag unterzeichnet und das europäische Parlament hat zum ersten Mal in der Geschichte die komplette EU-Kommission gekippt. Welches dieser drei Ereignisse halten Sie persönlich für das bedeutendste?

Martin Schulz: Der Beitritt der zehn neuen Staaten ist, glaube ich, der wichtigste Punkt gewesen, weil damit die politische Teilung des europäischen Kontinents formell überwunden worden ist. Die beiden anderen Ereignisse sind von der historischen Dimension nicht so bedeutend wie der Beitritt überhaupt, wie wohl man schon sagen muss, dass die Unterzeichnung der Verfassung ein herausragendes Datum war, nur, da bedarf es erst noch der Zustimmung aller Mitgliedsländer. Also, ob die Verfassung schon in trockenen Tüchern ist, das ist unsicher. Und dass wir die Kommission gekippt haben, das ist ein großer Erfolg des Parlaments, aber dem das Prädikat "historisch" zuzumessen wäre übertrieben. Da sind die beiden anderen Ereignisse langfristig von größerer Bedeutung.

DeutschlandRadio Berlin: Dass das Parlament die komplette Kommission gekippt hat, spielen Sie ein bisschen herunter, aber für Sie war das sicher wichtig, Sie waren auch aktiv daran beteiligt. Kommissionspräsident Barroso musste die gesamte Kommission ja zurückziehen, weil er wusste, dass das Parlament nicht zustimmen würde. Was war denn für Sie persönlich das entscheidende Element, das zu Ihrem Nein zur Kommission geführt hat?

Schulz: Barroso hat zwei schwerwiegende Fehler gemacht. Ohne ihm zu nahe treten zu wollen, muss man das so bezeichnen. Ich habe ihn persönlich aus meiner Funktion heraus als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion hier im Parlament sehr früh gewarnt, sich nicht zum Kandidaten der Konservativen machen zu lassen. Mein Kollege Pöttering, das ist der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei hier im Europa-Parlament, das wäre bei uns die CDU/CSU, der hat sich hier in fröhlicher Eintracht mit Angela Merkel ziemlich produziert als Barroso vorgeschlagen wurde, nach dem Motto "Wir haben den Verhofstadt" - das war der belgische liberale Ministerpräsident - "verhindert, und Angela Merkel und ich, wir haben den Barroso durchgesetzt." Und dann habe ich dem Barroso gesagt: "Lassen Sie sich nicht vor diesen Karren spannen, denn welchen Grund sollte ich als Sozialist haben, Sie zu wählen, wenn Sie nicht der Vorschlag der europäischen Staats- und Regierungschefs, sondern der Vorschlag der CDU sind?"

DeutschlandRadio Berlin: Es ging also nicht so sehr um die Kommissare, sondern mehr darum, Barroso zu maßregeln?

Schulz: Nee, zunächst mal ging es darum, dass Barroso den Fehler gemacht hat, sich vor den politischen Karren einer Partei spannen zu lassen. Wenn er das tut, so kriegt er natürlich von anderen politischen Parteien Gegenwind. Das war der erste Fehler, den er gemacht hat. Der zweite Fehler, den er gemacht hat, war die Entschlossenheit meiner Fraktion zu unterschätzen, sich nicht in die Knie zwingen zu lassen von einem Druck, der ausgeübt wird zu Gunsten von Leuten, deren politische Konzeption zu wirklich 100 Prozent gegensätzlich zu unserer politischen Konzeption ist. Also einen Mann wie Rocco Buttiglione schätze ich persönlich durchaus, weil er ein aufrechter Mann ist - hat zwar ein bisschen abstruse Vorstellungen, aber ist selbst ein durchaus senkrechter Charakter -, er ist aber nicht geeignet für das Amt, das er anstreben wollte; er ist einer, der sagt, die Frauen gehören an den Kochtopf und nicht in die Arbeitswelt oder Homosexualität ist eine Sünde - das mag ja schön sein, und ist auch 19. Jahrhundert, aber nicht 21.

DeutschlandRadio Berlin: Also das war der Punkt, an dem Sie gesagt haben: Das geht zu weit?

Schulz: Einen solchen Mann nicht zu akzeptieren, hat eine Welle von Druck ausgelöst gegen uns, und Barroso hat geglaubt, dass wir diesem Druck nicht standhalten. Das war sein zweiter Fehler. Unsere Entschlossenheit zu sagen, wir wollen ein liberales und aufgeklärtes Europa, das für Werte der jetzigen Zeit kämpft und nicht für Werte, die längst überholt sind in einer aufgeklärten Gesellschaft, die hat er unterschätzt.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Herr Schulz, ein liberales Europa heißt doch auch ein Europa der Meinungsfreiheit.

Schulz: Absolut, natürlich.

DeutschlandRadio Berlin: Und warum darf ein EU-Kommissar nicht ein gläubiger Katholik sein? Zumal Buttiglione gesagt hat, Sünde sei ein Begriff der Religion und nicht der Politik. Er hat ja da fein unterschieden.

Schulz: Richtig. Aber die Anhörungen im Europäischen Parlament über den Innen- und Rechtsbereich sind kein theologisches Seminar, und niemand nimmt Herrn Buttiglione die Freiheit, seine Meinung zu äußern wann er will, wo er will, worüber er will. Aber niemand kann mir die Freiheit nehmen dann zu sagen, mit einer solchen Meinung wähle ich ihn nicht zum Kommissar.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Günter Verheugen, den Sie doch sicher schätzen, Herr Schulz, hat gesagt: "In Europa hat jeder das Recht auf seine Meinung und darauf sein Leben nach bestimmten Wertvorstellungen zu gestalten", und er hat gesagt, auch er musste in den letzten Jahren als EU-Kommissar für Erweiterung manches gegen seine persönliche Überzeugung tun.

Schulz: Ja natürlich, ganz klar.

DeutschlandRadio Berlin: Das heißt doch aber, dass die persönlichen Überzeugungen eines Kommissars nicht mit seiner Arbeit interferieren müssen, so wie es auch bei Herrn Buttiglione wohl der Fall gewesen wäre.

Schulz: Umgekehrt wird ein Schuh draus. Buttigliones Meinungsfreiheit ist sein absolutes Recht und ist garantiert in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die er verteidigen soll. In der gleichen Grundrechte-Charta wird aber auch die Freiheit der sexuellen Orientierung garantiert, die dieser Kommissar für eine Sünde hält.

DeutschlandRadio Berlin: Aber nicht für ein Verbrechen.
Schulz: Das kann ja dazu führen, dass Abgeordnete sagen - die konservativen Abgeordneten hier im Haus sagen das ja auch -, mit dieser Meinung kann man durchaus Kommissar sein für die bürgerlichen Grundfreiheiten. Und ich persönlich bin der Überzeugung, nein, sollte man eher nicht. Was ist daran eine Einschränkung der Meinungsfreiheit Herrn Buttigliones, wenn ich mir das Recht nehme, ihn wegen seiner Überzeugung nicht zu wählen? Ich versuche es mal einfacher auszudrücken: In Deutschland kandidiert einer für die CDU mit Meinungen, die ich nicht vertrete, für das Amt eines Bundesministers. Warum soll ich als sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter, wenn ich seine Überzeugungen nicht teile, ihn zum Minister wählen?

DeutschlandRadio Berlin: Und trotzdem fragt man sich, wo das Risiko für die EU liegt, denn die EU ist für Ehegesetze - ob für Hetero oder Homosexuelle - gar nicht zuständig.

Schulz: Die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die in dem Verfassungsvertrag als Bestandteil verankert ist, garantiert sehr wohl einklagbare Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gegenüber der EU. Also ist es schon so, dass die EU diese Grundfreiheiten garantiert, ausgerechnet in der Verfassung.

DeutschlandRadio Berlin: Und Sie glauben nicht, dass Buttiglione diese Freiheiten mit garantiert hätte?

Schulz: Ich glaube, dass Buttiglione nicht der geeignete Mann für dieses Ressort war. Für ein anderes Ressort, glaube ich, wäre er besser geeignet gewesen. Ich nehme ein anderes Beispiel: Sie beide im Studio sind nach der Auffassung von Herrn Buttiglione eigentlich dazu da, Kinder groß zu ziehen und nicht Martin Schulz zu interviewen. Also ich finde, mit dieser Auffassung...

DeutschlandRadio Berlin: Das, finde ich, ist jetzt eine sehr polemische Interpretation seiner Äußerung darüber, wozu die Ehe da ist. Aber wir sind auch sozusagen Frau genug zu sagen: Mag Herr Buttiglione denken was er will, wir tun trotzdem was wir wollen. In letzter Konsequenz, Herr Schulz, heißt Ihre Argumentation, dass ein gläubiger Katholik - und das ist immerhin die Glaubensrichtung, der sich die meisten gläubigen Europäer verbunden fühlen -, dass ein gläubiger Katholik nach Auffassung der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament nicht dazu geeignet ist, Kommissar für Inneres zu werden.

Schulz: Nein, ein gläubiger Katholik, der zum Beispiel sagt, für ihn sei Homosexualität nicht seine Lebensform, aber eine akzeptable Lebensform und ein gläubiger Katholik, der sagt, er verteidige auch die Rolle der berufstätigen Frau und ein gläubiger Katholik der sagt, alleinerziehende Mütter sind genau so viel wert wie Mütter in der Familie, der ist für mich sehr wohl fähig, Kommissar zu werden. Aber ein gläubiger Katholik der sagt, alleinerziehende Mütter sind schlechtere Mütter, den wähle ich nicht zum Kommissar für Grundfreiheit.

DeutschlandRadio Berlin: Nun wird in der kommenden Woche Kommissionspräsident Barroso seine umgebildete Kommission zur Abstimmung stellen. Rocco Buttiglione tritt nicht mehr an, werden Sie nun dieser Kommission Ihre Stimme geben?

Schulz: Wir haben ja noch Anhörungen durchzuführen, vier Stück an der Zahl. Die Anhörungen, die wir in den letzten Wochen durchgeführt haben, waren ja die Quelle des Konflikts mit der Kommission. Diese Anhörungen haben einen wirklich hohen Stellenwert hier im Hause, insofern können wir eine definitive Entscheidung über Ablehnung, Zustimmung oder Enthaltung erst nach Ende dieser Anhörungen treffen. Insofern kann ich auf diese Frage erst antworten, wenn die Anhörungen vorbei sind.

DeutschlandRadio Berlin: Nun könnte man sagen, das Parlament wollte fünf Änderungen, ein Kandidat Buttiglione wurde abgelehnt, für vier andere wollte man andere Posten. Kommissionspräsident Barroso hat drei Änderungen vorgenommen, da könnten Sie doch eigentlich zufrieden sein.

Schulz: Richtig ist, dass es drei sehr positive Reaktionen gab: Es gab Veränderungen auf dem Posten Buttiglione und die lettische Regierung hat Frau Udre zurückgezogen hat und Herr Barroso hat unseren Kandidaten und Kollegen Laszlo Kovacs in der Kommission behalten. Die vierte Forderung galt Frau Kroes, der niederländischen Kommissarin, die wir gerne woanders hin versetzt gesehen hätten. Insofern haben Sie recht, er hat sich auf das Parlament und auf unsere Fraktion doch sehr zu bewegt und bei unserer Endabstimmung muss man diese Schritte, die er da unternommen hat, auch würdigen.

DeutschlandRadio Berlin: Selbst für europäische Maßstäbe ist dieser Kompromiss ja eigentlich ein Sieg für das Parlament, oder?

Schulz: Absolut, ja. Es ist ein Sieg für das Parlament, und es ist völlig klar, dass ich sagen muss, dass wir als sozialistische Fraktion ganz klar die Gewinner sind, und das wird sich auch bei der Schlussabstimmung widerspiegeln. Ich kann da kein endgültiges Ergebnis antizipieren, aber dass Barroso anerkannt hat, dass er auf die Sozialisten zugehen muss, um eine Mehrheit zu bekommen, das ist dokumentiert und das nehmen wir auch als großen Sieg für uns zur Kenntnis.

DeutschlandRadio Berlin: Herr Schulz, 1979, also vor 25 Jahren, gab es die ersten direkten Wahlen zum Europa-Parlament. Damals hatten die Abgeordneten eigentlich nichts zu sagen und trotzdem sind zwei von drei Deutschen zur Wahl gegangen. Heute ist das Parlament mächtiger denn je und in diesem Jahr ist nicht einmal mehr jeder Zweite zur Europa-Wahl gegangen. Macht Sie das eher traurig, wütend oder ängstlich?

Schulz: Traurig, wütend und ängstlich. Es macht mich traurig, weil ich auch den Widerspruch sehe, dass wir einerseits immer mehr Kompetenzzuwachs haben bei gleichzeitig absinkender Legitimität. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto geringer die Legitimität, das macht mich wütend, und manchmal bin ich auch ein wenig verzweifelt, weil ich denke, die Arbeit, die ein Europa-Parlamentarier macht, hat eine Schwierigkeit. Sie ist immer nur dann interessant, wenn sie eine nationale Vermittelbarkeit erfährt...

DeutschlandRadio Berlin: Oder mit einem Skandal verbunden ist, wie der Streit damals mit Ratspräsident Berlusconi oder jetzt die Ablehnung der Kommission.

Schulz: Ganz genau. Das ist das, was ich meine. Nationale Vermittelbarkeit heißt, das versteht jeder auf der nationalen Ebene. Ich habe zum Beispiel im vergangen Jahr die Erfahrung gemacht, dass sich ganz, ganz wenige Leute darum bemüht haben zu erfahren, worum der Krach Berlusconi und mir eigentlich ging. Das hat die Leute gar nicht interessiert. Aber dass es den Krach gab und dass der zu mir gesagt hat, "du kannst im Nazi-Film den Kapo spielen", das haben die Leute mitbekommen. Warum er das gesagt hat, der europäische Hintergrund, dass ich ihm vorgeworfen hatte, dass seine Regierung die Justiz in der Europäischen Union behindert, das haben die Leute gar nicht mitbekommen.

DeutschlandRadio Berlin: Na gut, dass sich Menschen für menschliche Ereignisse interessieren, das war ja schon immer so. Sie haben gerade gesagt, es mache Sie traurig, wütend und ängstlich zugleich. Man hat ja in den vergangenen Wochen des Streits um die Kommission von einer Institutionen-Krise gesprochen, beziehungsweise davon, dass die gar nicht erst entstehen kommen darf...

Schulz: Die gab es ja auch nicht.

DeutschlandRadio Berlin: ... aber dieses Desinteresse der Bürger bedroht doch das Projekt Europa viel mehr als jede Institutionen-Krise.

Schulz: Ja, das ist so.

DeutschlandRadio Berlin: Nun kann man den Leuten vorwerfen, dass sie sich nicht wirklich interessieren, vielleicht kann man auch Selbstkritik üben und sagen, es müsste auch mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden. Die EU-Kommission leistet sich jetzt eine Kommissarin dafür, braucht das Parlament das auch? Was muss man tun? Man kann ja nicht sagen: "Dann wählt euch ein anderes Volk!" Vielleicht müssen doch die EU-Parlamentarier und die EU-Kommission von ihrer Seite etwas unternehmen?

Schulz: Ja, da teile ich Ihre Auffassung. Denn in der Tat hat die Abwendung von der Politik immer Ursachen, die in der Politik zu suchen sind. Das ist so. Das europäische Projekt hat an Faszination verloren und das hat vielfältige Gründe. Einer der Gründe trifft alle Regierungen der Europäischen Union: Die reisen nach Brüssel und treffen hier Entscheidungen und wenn die Entscheidungen gut sind, dann reisen die nach Hause und sagen in der Bundespressekonferenz: "Schaut mal, wie toll wir das in Brüssel gemacht haben." Und wenn sie sich nicht durchsetzen ...

DeutschlandRadio Berlin: Waren es die anderen.

Schulz: ... dann reisen die nach Hause und sagen: "Ja, Sie kennen ja die Eurokraten da in Brüssel." Die Botschaft ist: Alles Gute kommt aus Berlin oder Paris, London oder Madrid, alles Schlechte aus Brüssel. Und der Fluch der bösen Tat holt uns alle, auch uns Europa-Parlamentarier, ein. Was man dagegen machen kann ist: endlich eine offensive Debatte darum zu führen, dass die Einigkeit Europas den sozialen Frieden in der Zukunft sichert und unsere ökologischen Wachstumschancen; den Mut zu besitzen und den Leuten endlich wieder zu sagen - was Adenauer gemacht hat und de Gaspari auch und auch Willy Brandt und Helmut Schmidt: Bei allen Schwierigkeiten, die Europa hat, dieses Projekt ist das Projekt für die soziale Sicherheit und für den Frieden unserer Kinder. Und deshalb kämpfen wir dafür. Auch wenn es eine Schnecke ist, aber die Schnecke bringt Frieden und Wohlstand. Man muss sich endlich mal wieder positiv zu Europa zu bekennen und nicht ständig nach dem Motto verfahren "Ein trauriger Arsch lässt selten einen fröhlichen Furz". Wenn es klar wäre, dass jeden Abend in Tacheles, in der Tagesschau, in den Tagesthemen, im Heute-Journal, bei SAT 1 und RTL neben jedem Oppositionsführer in jedem Bundesland, der dann spannend ist, wenn er den Ministerpräsidenten beleidigt hat - was natürlich von weltpolitischer Bedeutung ist - ein Europa-Politiker über europäische Zukunft reden könnte, wenn sich die deutschen Medien auch die Mühe machen würden klar zu machen, dass in Europa Entscheidungen fallen, die im Bundestag nur noch nachvollzogen werden. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Die gesamte Verpackungsverordnung, die wir in Deutschland diskutieren, die wird hier in Brüssel entschieden. In der ganzen Frage des Emissionshandels macht der Bundestag Ausführungsbestimmungen, aber das deutsche Fernsehen überträgt die Bundestagsdebatte, nicht die im Europäischen Parlament, wo das eigentliche Gesetz gemacht wird. Wenn wir endlich dazu kämen uns dazu zu bekennen, dass Europa-Politik mindestens so wichtig ist wie die nationale Politik, und das jeden Tag, und das nicht den Europa-Politikern alle fünf Jahre als folkloristische Veranstaltung vor der Europa-Wahl zu überlassen, dann wären wir einen Schritt weiter. Und das können die Europa-Abgeordneten alleine nicht leisten, deshalb ist so eine Sendung wie Tacheles ein toller Beitrag dazu.

Das Gespräch führten Susanne Führer und Marie Sagenschneider, DeutschlandRadio Berlin.


Martin Schulz wird am 20. Dez. 1955 in Eschweiler bei Aachen geboren. Buchhändlerlehre (1975-1977). Tätigkeit in verschiedenen Buchhandlungen und Verlagen (1977-1982). Inhaber einer Buchhandlung (1982-1994). Mitglied des Rates der Stadt Würselen (seit 1984). Mitglied im Parteirat der SPD (1991-1999). Bei der Europawahl 1994 kam Schulz als Abgeordneter der fünf SPD-Wahlkreise Stadt und Kreis Aachen sowie der Kreise Euskirchen, Heinsberg, Düren ins Europäische Parlament. Mitglied des SPD-Bezirksvorstands Mittelrhein (seit 1995). Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen (seit 1996). Bürgermeister von Würselen (1987-1998). Nach der Europawahl 1999 wurde Schulz im Juli 2000 Vorsitzender der 35 SPD-Abgeordneten im EP sowie stellv. Vorsitzender der SPE-Fraktion. Mitglied des SPD-Bundesvorstands (seit 1999). Bei den Europawahlen vom 13. Juni 2004 trat Schulz als Spitzenkandidat der SPD an. Die deutschen Sozialdemokraten erlitten mit nur noch 21,5 % der Stimmen (- 9,2) eine schmerzliche Niederlage. Europaweit erreichten die europäischen Sozialdemokraten 200 von 732 Mandaten. Schulz wurde am 5. Juli 2004 mit 88,3 % der Stimmen zum neuen SPE-Fraktionsvorsitzenden gewählt.


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