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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
26.11.2004
Böhmer plädiert für Erhöhung der Mehrwertsteuer
Interview mit Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Bild: AP)
Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (Bild: AP)
DeutschlandRadio: Herr Böhmer, wie wirkt denn für Sie das nach außen, was im Moment im Zusammenhang mit dem Streit um die Gesundheitsreform zwischen den Geschwistern CDU/CSU gelaufen ist? Wenn es der politische Gegner wäre, spräche man sicher davon, dass sie völlig zerstritten sind und wenn es die eigenen Leute sind, dann ist das ein gesunder Diskussionsprozess. Wie sehen Sie es?

Böhmer: Also ich behaupte, dass jeder Partei ein gesunder Diskussionsprozess zusteht und würde es niemandem vorwerfen, wenn nicht alle sofort einer Meinung sind, denn keine demokratische Partei wird von einem Politbüro regiert. Deswegen halte ich solche Prozesse der Meinungsbildung in einer Demokratie für normal. Eine andere Frage ist, wie man das organisiert. Diese Diskussion zwischen den beiden Schwesternparteien CDU und CSU, die war in der Sache notwendig - es sind ja zwei unterschiedliche aber jede einzelne ehrenwerte Absichten, die da aufeinander gestoßen sind. Ich hätte aber, und das habe ich auch an anderer Stelle gesagt, den Vorschlag gemacht, das Thema eher grundsätzlich zu diskutieren. Wenn wir nämlich uns die grundsätzliche Frage stellen, wie wird soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert organisiert, dann hätten wir dieses Detail-Problem mehr verallgemeinert und hätten daraus eine öffentliche Diskussion machen können, in die wir hätten größere Teile der Bevölkerung einbinden können. Diese Frage steht für uns alle an und wird in den nächsten Jahren entschieden werden müssen - und zwar von allen Parteien. Und deswegen war ich der Meinung, dass rein methodisch eine große Chance zur Diskussion eines sehr grundsätzlichen Problems ein bisschen verschenkt worden ist.

DeutschlandRadio: Verstehen wir das richtig, dass man diese Diskussion nicht auf die Gesundheitsreform hätte reduzieren sollen?

Böhmer: Das verstehen Sie genau so richtig. Die Finanzierung der GKV ist nur ein Problem. Aber es ist ein grundsätzliches Problem, ob wir es uns in einer globalisierten Wirtschaft leisten können, im internationalen Wettbewerb, soziale Sicherungssysteme - welche auch immer - Lohnkosten abhängig zu organisieren. Und wenn wir diese grundsätzliche Diskussion praktisch zur Eröffnung der Klärung einer Detailfrage gemacht hätten, wäre das meiner Ansicht nach auf einem viel höheren Niveau eine ganz spannende Diskussion geworden.


DeutschlandRadio: Nun haben wir dieses Mischkonzept von CDU und CSU auf dem Tisch liegen - ohne jetzt hier noch mal inhaltlich ins Detail gehen zu wollen. Sie sind ja ein entschiedener Verfechter der Entbürokratisierung und wenn man mal eine Sekunde nur diesen Maßstab daran anlegt, dann ist es ja wahrhaftig nicht weniger bürokratisch als vorher. Bisher ist es ja so, dass es keinen einzigen Antrag bei den Krankenversicherungen für Unterstützung geben muss und nun muss jeder herkommen und schauen, dass er seine Zuschüsse so bekommt, dass er nicht mehr als sieben Prozent seines Einkommens für seine Versicherung aufwenden muss.

Böhmer: Das ist richtig. Aber dann ist das auch eine Möglichkeit, gleich grundsätzliche Fragen der Organisation solcher Instrumente des sozialen Ausgleichs zu diskutieren. In Nordamerika gibt es eine so genannte Negativsteuer (steuerliche Bezuschussung von Niedriglöhnen). Da wird das über die Finanzämter gemacht. Wir haben jetzt auch den Vorschlag gemacht, dass wir eine bestimmte soziale Umverteilung über das Steuersystem machen. Das heißt, es wird nur unter Einbeziehung der Finanzämter und der Finanzerfassungsstrukturen gehen. In vielen Bereichen bewegen wir uns und da sehe ich dieses bürokratisch etwas umständliche Verfahren letztlich nur als eine Übergangslösung. Wir werden, wenn wir das Problem grundsätzlich erfassen, das auch wieder vereinfachen können.

DeutschlandRadio: Sehen Sie denn überhaupt Probleme bei diesem Gesundheitskompromiss oder können Sie im Grunde damit leben?

Böhmer: Ich kann im Grunde damit leben, weiß aber, sobald das, was jetzt als politische Absicht formuliert wurde, in Gesetzestext umgesetzt werden muss, dass da noch einige schwierige Fragen werden geklärt werden müssen.

DeutschlandRadio: Das heißt, so, wie es jetzt ist, wird es wahrscheinlich nie umgesetzt?

Böhmer: Das hängt von zukünftigen Koalitionsverhandlungen ab. Ich bin ziemlich sicher, wenn dann mehrere Partner eingebunden werden, dass das da noch manches wird besprochen werden müssen und dann wird die Frage sein, wo kann man sich für die Umsetzung einigen.

DeutschlandRadio: Nun haben Wirtschafts-Weise und Wirtschaftswissenschaftler aller möglichen Verortung - deshalb politisch relativ unverdächtig - unisono gesagt, dieses Konzept lässt sich so nicht finanzieren. Selbst wenn man den Höchststeuersatz nicht ganz so weit heruntersetzt wie ursprünglich im Unions-Steuerkonzept geplant, werde immer noch ein zweistelliger Milliardenbetrag für den sozialen Ausgleich fehlen.

Böhmer: Aber selbst wenn man einen völlig anderen Weg gegangen wäre - meinetwegen den Weg, den die SPD vorschlägt, über eine Bürgerversicherung - bedeutet das, Geld zu akquirieren. Und für den Bürger, der das leisten muss, ist das fast egal, ob er das in eine Versicherung einbezahlt oder über das Steuersystem abgeknöpft bekommt. Er muss die finanzielle Leistung so oder so erbringen. Und deswegen ist diese Diskussion letztlich keine akademische Grundsatzdiskussion, sondern eine Frage, wie verteilen wir die Belastung gerecht und eine weniger wichtige Frage ist, wie nennen wir dieses System in dem wir das Geld erfassen.

DeutschlandRadio: Nur die vierzehn Milliarden, die da ungefähr fehlen sollen, die muss man irgendwo her bekommen.

Böhmer: Man kann sie über ein Versicherungssystem abfassen - dann nennt man das Bürgerversicherung, obwohl es letztlich der Sache nach eine Gesundheitssteuer ist - oder über eine Steuer. Da kann man an die Einkommensteuer denken, die dann modifiziert wird. Es ja schon den Vorschlag den Spitzensteuersatzes weniger stark zu senken…

DeutschlandRadio: …aber selbst diesen Vorschlag schon mitrechend fehlen 14 Milliarden Euro für den steuerlich finanzierten Sozialausgleich.

Böhmer: Wenn das nicht reicht, dann muss man entweder den Spitzensteuersatz noch weniger senken oder eine andere Steuer erhöhen - da käme etwa eine Mehrwertsteuererhöhung in Frage. Das habe ich schon vor über einem Jahr laut gesagt, dafür bin ich sehr gescholten worden. In der Zwischenzeit höre ich es immer häufiger, dass dieser Vorschlag gemacht wird, auch von den so genannten Wirtschafts-Weisen. Wenn das Geld wird erbracht werden müssen, wird es eine politische Entscheidung geben müssen und dann ist für mich jetzt schon erkennbar, dass es wird über eine bestimmte Einnahmeform des Steuersystems kommen müssen.

DeutschlandRadio: Aber diese 169
für die Gesamt-Gesundheitsprämie - also 109 plus 60 Euro durch den Arbeitgeberanteil - da sagen viele Experten, das reicht ja jetzt schon nicht aus. Und wenn dieses Konzept dann wirklich mal umgesetzt wird - und bis dahin vergeht ja noch Zeit - und dann werden die Kosten, die Ausgaben weiter gestiegen sein.

Böhmer: Das ist aus meiner Sicht völlig richtig - aber eine völlig andere Seite des Problems. Es ist nämlich, meiner Ansicht nach, jetzt schon klar erkennbar, dass man die Lösung der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht nur durch dauerndes Korrigieren auf der Einnahmeseite hinbekommt, sondern dass wir uns auch auf der Ausgabenseite Regulierungsmechanismen einfallen lassen müssen.

DeutschlandRadio: Das heißt, der Leistungskatalog wird weiter reduziert?

Böhmer: Das ist denkbar oder er wird nicht nach Maßgabe des medizinischen Fortschritts unentwegt weiter erweitert. Oder wir müssen sagen, da es - jetzt mal rein theoretisch - ein neues aber sehr teures Medikament gegen Krebserkrankungen gibt, was wir uns alle leisten möchten und niemandem vorenthalten wollen, dass wir sagen, weil uns dies so wichtig ist, sind wir bereit, auf die Finanzierung anderer Leistungen zu verzichten. Solche Entscheidungen werden auf uns zukommen.

DeutschlandRadio: Und auf was wollen wir verzichten? Bekommen wir dann nicht eine Zwei-Klassen-Medizin?

Böhmer: Das ist noch lange keine Zwei-Klassen-Medizin, aber es würde den Eigenanteil der Betroffenen erhöhen. Und wenn Sie die Finanzierungssysteme im europäischen Vergleich sehen, da liegen wir mit den Eigenbeteiligungen in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ausgesprochen niedrig.

DeutschlandRadio: Aber es ist ja auch noch nicht so, dass es beispielsweise Altersbegrenzungen für bestimmte medizinische Leistungen gibt wie anderswo.

Böhmer: Würde ich auch niemandem empfehlen, dass man das machen soll. Aber wir haben ja die Tatsache, dass ein gesundheitsbewusstes Verhalten in unserem Finanzierungssystem in keiner Weise belohnt wird. Das heißt, wer seine Gesundheit durch seine Art zu leben vorsätzlich ruiniert, der bekommt alle Leistungen von der Kasse bezahlt. Das muss ja nicht so bleiben.

DeutschlandRadio: Eine höhere Krankenversicherungsprämie für Raucher?

Böhmer: Das ist theoretisch eine Möglichkeit, die ist aber praktisch nicht umsetzbar. Ich kann nicht sagen, der Beitragssatz, den der einzelne bezahlen muss, hängt davon ab, ob er gelbe Finger hat oder nicht. Das ist nicht zu machen. Vom Denkprinzip her ist das richtig. Die Tabaksteuer ist erhöht worden, wenn jetzt als Folge dieser Steuererhöhung weniger Menschen rauchen, halte ich das für durchaus einen vernünftigen Effekt, den ich nicht beklage. Über die Ruinierung der eigenen Leber durch Alkohol könnte man dann auch mal nachdenken. Es entstehen Milliardenbeträge an Kosten im Gesundheitswesen durch Alkoholmissbrauch.

DeutschlandRadio: Was, Herr Böhmer, heißt das denn im Ernstfall? Dass ein Alkoholiker, wenn er dann mit Leberzirrhose im Krankenhaus liegt, gar nicht mehr behandelt wird oder das selber bezahlen muss? Was bedeutet das?

Böhmer: Das wird man gar nicht machen können, das wissen Sie genau so wie ich. Aber man kann über die Alkoholsteuer selbstverständlich reden und darüber, dass man das Geld, was man aus dieser Steuer einnimmt, dem Gesundheitswesen zur Beseitigung der Schäden zur Verfügung stellt.

DeutschlandRadio: Lassen Sie mich mal eine schwankende Brücke zu speziell sachsen-anhalterischen oder sachsen-anhaltinischen - beides okay?

Böhmer: Sachsen-anhaltisch ist formal richtig, so bin ich belehrt worden.

DeutschlandRadio: Gut - also sachsen-anhaltisch. Wie kommt es eigentlich, Herr Böhmer, dass sich offenbar Ihr Bundesland mit dem Aufschwung schwerer tut als etwa die Nachbarn Thüringen und Sachsen?

Böhmer: Es ist nicht falsch, festzustellen, dass die Wirtschaftsstrukturen zu DDR-Zeiten in Sachsen-Anhalt besonders eintönige Monopol-Strukturen waren, mit besonders großen Kombinaten und wenig Wirtschaftsbereichen, die sich für Stellenaufbau des Mittelstandes geeignet hätten.

DeutschlandRadio: Neudeutsch würde man das 'Cluster' nennen.

Böhmer: Das war damals ein Cluster und der Transformationsprozess von Cluster ist tatsächlich schwieriger, als wenn es darum geht, einen kleinen Handwerksbetrieb in diese wirtschaftliche Transformation einzubringen. Das ist richtig. Genau so ist richtig, dass sich Sachsen-Anhalt nach 1994 - das heißt nach Einbeziehung der neuen Bundesländer in den innerdeutschen Finanzausgleich - Jahr für Jahr mehr neu verschuldet hat als Sachsen oder auch Thüringen. Das hat zur Folge gehabt, dass wir jetzt eine ziemlich desolate Finanzsituation mit einer hohen Zinslast im Haushalt übernommen haben…

DeutschlandRadio: …und die Schuldenlast weiter ausbauen.

Böhmer: ….das ist ja alles richtig - dazu kommen wir ja noch. Jedenfalls ist dadurch unser Gestaltungsspielraum eingeengt und die andere Tatsache, dass - ich glaube - sechs Mal hintereinander die Steuerschätzungen nach unten korrigiert wurden, kam ja zusätzlich noch dazu. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wären wir in unserer Finanzplanung tatsächlich zu dem Ergebnis gekommen, ab 2009 erstmals keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Das war unsere Konzeption, das werden wir jetzt nicht halten.

DeutschlandRadio: Jetzt müssen Sie stattdessen mehr Schulden aufnehmen, kriegen den Haushalt gerade mit Ach und Krach über die Bühne und müssen an Investitionen sparen.

Böhmer: Alles ist richtig, aber ich glaube, es gibt kaum einen Finanzminister in Deutschland dem es anders geht. Die Schmerzen sind nur unterschiedlich groß und Sie dürfen nicht denken, dass wir in dieser Umgebung eine Insel der Glückseligen bleiben könnten oder gewesen wären.

DeutschlandRadio: Deprimierend ist, dass in Sachsen-Anhalt durchaus die Produktivität steigt, auch das Brutto-Inlands-Produkt steigt aber die Arbeitsplätze nehmen tendenziell eher noch ab oder zumindest nicht deutlich spürbar zu. Sie haben zwar die 'Rote Laterne' an Mecklenburg-Vorpommern abgegeben, was Arbeitslosigkeit angeht, aber so richtig freuen kann das ja insgesamt nicht. Es gibt eine veränderte Förderpolitik im Land. Man will mehr da fördern, wo wirklich auch Arbeitsplätze entstehen. Das ist natürlich bei manchen Bereichen, wie zum Beispiel bei Industrie-Ansiedlung, schwierig, weil das eben sehr oft sehr Kapital intensive Ansiedlungen sind und weniger Arbeitsplatz intensive.

Böhmer: Das ist alles ein bisschen richtig, was Sie sagen, aber nicht ganz zutreffend. Fakt ist, dass sich die Branchen sehr unterschiedlich entwickeln. Wir haben gute Produktivitätszuwächse und auch steigende Zahlen von Arbeitsplätzen im Bereich der Ernährungsgüterwirtschaft, ein wenig auch im Bereich der chemischen Industrie, weniger im Bereich des verarbeitenden Gewerbes, in der Metall verarbeitenden Industrie. Unser Problem besteht aber darin, dass wir gleichzeitig Arbeitsplätze im Bereich des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Verwaltung abbauen müssen. Und am Jahresende freuen wir uns über 2000 oder 2500 neue Arbeitsplätze in der Industrie und müssen aber auch froh sein darüber, wenn es uns gelungen ist, die gleiche Zahl im Bereich des öffentlichen Dienstes abzubauen, weil wir dort noch einen höheren Personalbesatz haben als die vergleichbaren Flächenländer im Westen Deutschlands. Deswegen müssen wir beides tun: Wir müssen Arbeitsplätze im Bereich der öffentlichen Verwaltung reduzieren und neue Arbeitsplätze im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Wertschöpfungsketten schaffen. Unter dem Strich - da haben Sie leider Recht - verändert sich die Bilanz dann wenig, die Strukturen aber deutlich.

DeutschlandRadio: Worauf konzentrieren Sie sich denn, wenn es um Förderung geht?

Böhmer: Wir konzentrieren uns auf die Schwerpunkte, die sich bei uns herausgebildet haben. Das ist vor allen Dingen die chemische Industrie und das produzierende Gewerbe, die so genannten Wertschöpfungsketten. Wir konzentrieren uns auf die Bereiche, wo tatsächlich Werte geschaffen werden.

DeutschlandRadio: Das heißt aber auch, dass man im Zweifel anderswo, in bestimmten Regionen, in bestimmten Branchen sagen wird, 'Njet' oder 'Nein' oder 'No' oder wie auch immer.

Böhmer: Ja, das machen wir jetzt schon. Ich kriege vor allen Dingen dann bitterböse Briefe aus Regionen, wo wir das Eine oder Andere an Fördermitteln ausdünnen oder das eine oder andere Vergnügungsbad oder sonst was, nicht gefördert haben. Wir sagen, dies können wir uns gar nicht mehr leisten, weil wir das Geld für andere Bereiche brauchen. Wir fördern nur noch dort, wo vorhersehbar das Geld zurückkommt - entweder über die Lohnsteuer durch neue Arbeitsplätze oder über die Gewerbesteuer, weil die Betriebe tatsächlich nach der Abschreibungsphase in eine Gewinnzone hineinkommen, weil sie Werte schaffen.

DeutschlandRadio: Warum, Herr Böhmer, sparen Sie bei den Hochschulen ein obwohl doch alle sagen, wir müssen dringend mehr in Bildung investieren?

Böhmer: Wir sparen bei den Hochschulen nicht vordergründig ein.

DeutschlandRadio: Aber tatsächlich schon.

Böhmer: Ja, weil wir selbstverständlich allein durch Hochschulen sich keine Wirtschaft aufbauen können. Was nützt es, wenn wir bilderbuchhafte Hochschulen hätten und für die Hälfte der Bundesrepublik die neuen Akademiker ausbilden, so lange die bei uns keine Arbeitsplätze finden? Und wenn wir konkurrierende Angebote haben und zwei Universitäten auf einem so kleinen Territorium wie das Land Sachsen-Anhalt nun einmal ist, gegeneinander in Konkurrenz stehen? Das kann doch nicht vernünftig sein.

DeutschlandRadio: Heißt das, das bei den Hochschulen auch da eine Art 'Cluster-Bildung' stattfinden muss, dass man sagt, bestimmte Studiengänge bieten wir nicht mehr an, dafür verstärken wir und konzentrieren wir uns auf Studiengänge, die sozusagen kompatibel mit den von Ihnen genannten Cluster oder Kernkompetenzen sind?

Böhmer: Ob man das Clusterbildung in dem Zusammenhang nennt, das ist eine Frage der Definition. Wir wollen, dass man in kooperativer Zusammenarbeit die einzelnen Schwerpunkte untereinander abgleicht und nicht einen Binnen-Wettbewerb organisiert. Und indem wir das machen, wollen wir erreichen, dass dort, wo wir eine bestimmte Ausbildung ansiedeln, diese auch über Sachsen-Anhalt hinaus im nationalen und internationalen Wettbewerb tatsächlich wettbewerbsfähig ist und diese neuen Strukturen zukunftsfähig sind. Es geht uns letztlich nur um eine interne Rationalisierung, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Das Gespräch wurde geführt von Annette Riedel und Marie Sagenschneider.

Wolfgang Böhmer: Geboren am 27. Januar 1936 in Dürrhennersdorf (Oberlausitz), verwitwet, ein Sohn, seit wenigen Tagen in 2. Ehe verheirate, Medizinstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig, 1959 Promotion zum Dr. med., 1983 Habilitation, 1960 - 1973 Arzt in der Görlitzer Frauenklinik, 1974 - 1991 Chefarzt im Krankenhaus Paul-Gerhardt-Stift in Wittenberg.
Politische Karriere:1990 - 2002 CDU-Landtagsabgeordneter, 1991 - 1993 Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, 1993 - 1994 Minister für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, 1998 Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden (bis November 2004), Juli 2001 - April 2002 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 1998 - 2002 Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt. Seit 16. Mai 2002 Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.
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