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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
10.12.2004
Merkel aus strategischen Gründen noch nicht Kanzlerkandidatin
Interview mit Ole von Beust, Erster Bürgermeister von Hamburg

Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg (Bild: AP)
Ole von Beust, Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg (Bild: AP)
DeutschlandRadio Berlin: Herr von Beust, der Streit um die Verlängerung der Startbahn für den Airbus beim Werk Hamburg-Finkenwerder wurde in dieser Woche entschieden. Jetzt kann gebaut werden, weil ein Bauer ein entscheidendes Grundstück verkauft hat. Als Außenstehender hat man manchmal das Gefühl gehabt, es ginge nicht um die Verlängerung einer Startbahn, sondern die Verhandlungen werden geführt, als ob es um die Seele, um die Existenz Hamburgs ginge. Ist das nicht ein bisschen überzogen gewesen?

Ole von Beust: Na, ein bisschen ist es so. Wenn Sie sich angucken, woher die relative Wirtschaftskraft der Stadt resultiert: Einmal der Hafen, mit gigantischen Wachstumsraten im Containerbereich jedes Jahr, im letzten Jahr 15 Prozent und mehr…

DeutschlandRadio Berlin: Letztes Jahr war ein Rekordjahr.

Ole von Beust: Ja, davor gab es aber auch schon großes Wachstum. Und Sie haben ja gehört, was der Kanzler zum China-Geschäft gesagt hat, und Hamburg ist da der große Nutznießer. Wir sind der größte Containerhafen Europas im Containerverkehr mit China. Wir haben Rotterdam überholt, mit riesigen Perspektiven, weil Hamburg eine Drehscheibe ist für die Welt, wenn Sie so wollen, also zwischen auf der einen Seite Südostasien und auf der anderen die ganze Ostsee-Region, ganz Osteuropa. Wir sind der größte Containerhafen für Österreich, für Tschechien, für Polen, für die baltischen Länder. Das ist die eine Seele. Und die Zweite: Wir sind inzwischen mit Toulouse und Seattle zusammen der größte Dienstleister und Produktionsstandort von Flugzeugen, mit über 30.000 Arbeitsplätzen in der Region, 3000 entstanden allein in den letzten drei bis vier Jahren, mit enormen Wachstumsmöglichkeiten. Und wenn Sie sich angucken, was bei Opel los ist in Rüsselsheim oder an anderen industriellen Standorten, wo die Leute Angst haben um die Arbeitsplätze, und Sie sehen, hier will ein Unternehmen investieren mit der Chance, zwei- bis dreitausend neue Arbeitsplätze zu schaffen - dass das irgendwo an die Seele und an die Substanz geht, das kann ich gut nachvollziehen.

DeutschlandRadio Berlin: Sie haben zum Beispiel den Gegnern dieser Startbahn-Verlängerung vorgeworfen, sie seien unpatriotisch. Das kommt ja doch ein bisschen sehr heftig daher. Es ist ja ein Streit Arbeitsplätze kontra Umweltschutz, und man kann sagen, die Arbeitsplätze haben die besseren Argumente, aber die anderen haben ja wenigstens doch auch Argumente.

von Beust: Nein, es geht nicht kontra Umweltschutz, sondern es geht um die Frage, wie weit man bereit ist, vielleicht gewisse Unbequemlichkeiten hinzunehmen.

DeutschlandRadio Berlin: Und was ist für Sie eine gewisse Unbequemlichkeit?

von Beust: Das will ich ihnen sagen. Das Gros der Kläger gegen die Startbahnverlängerung waren nicht die Leute in Neuenfelde, dem Dorf, wo die Startbahn gebaut wird. Es gibt eine Klägergemeinschaft mit 240 Klägern, von denen kommen 40 aus der unmittelbaren Gegend - also einem Radius von etwa fünf Kilometern -, und 200 kommen von der anderen Elbseite. Die wohnen, mit Verlaub, in der besten Gegend Hamburgs an der Elbchaussee und hatten Sorge, durch mehr Flugbewegung in ihrer Bequemlichkeit und ihrem Wohnwert beeinträchtigt zu werden.

DeutschlandRadio Berlin: Und das ist nicht legitim?

von Beust: Nein, finde ich nicht. Also wissen Sie, wenn Hunderttausende von Hamburgern, die in der Nähe des Flughafens Fuhlsbüttel wohnen, damit leben und auch leben müssen, den Lärm akzeptieren, dann glaube ich, dass diejenigen, die teilweise sehr viel Wohlstand haben, was ich ihnen von Herzen gönne, die den Wohlstand ja nicht nur aufgrund ihres eigenen Fleißes oder ihrer Familie erworben haben, sondern einfach weil sie das Glück haben, in einer wirtschaftlich guten Region zu wohnen, dass ...

DeutschlandRadio Berlin: Moment, die sorgen ja auch ganz entscheidend für die Wirtschaftskraft in dieser Region.

von Beust: Ja, aber ich sage, in schwierigen Zeiten erwarte ich von jedem - prüfen Sie sich selber, was Sie tun - von jedem, dass er auch bereit ist, gewisse Opfer zu bringen für das Gemeinwohl, und das Gemeinwohl heißt, dass wir die Massenarbeitslosigkeit senken müssen. Und wenn ich abwäge zwischen Lärm, so genanntem Fluglärm - es geht um fünf Flüge die Woche, fünf Flüge die Woche!, wenn überhaupt, bislang nur um drei -, wenn ich dazwischen abwägen muss, zwischen dieser Unbequemlichkeit und der Möglichkeit, zwei- bis dreitausend neue Arbeitsplätze zu schaffen, finde ich es unpatriotisch zu sagen, die geringe Lärmbelästigung ist mir wichtiger als die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen.

DeutschlandRadio Berlin: Kommen wir noch mal zurück, nicht zu den "reichen Schnöseln", so haben Sie sie im Grunde dargestellt, an der Elbchaussee, sondern zu den Leuten, die wirklich betroffen sind in Neuenfelde. Das ist ja ein 900 Jahre altes Obstanbaugebiet und Dorf, können Sie denn die Sorgen derjenigen dort verstehen?

von Beust: Ich kann die absolut verstehen, und Sorgen verstehen heißt ja, dass man versucht, sie nicht nur verbal ernst zu nehmen, sondern guckt, wie kann man den Sorgen begegnen.

DeutschlandRadio Berlin: Sie haben ja selbstkritisch gesagt, der Senat hat das zu lange nicht getan.

von Beust: Wir haben in dem Moderationsverfahren, das von der Kirche und dem Dorf vorgeschlagen wurde, nicht vom Senat, und mit einem Mediator durchgeführt wurde, eine Reihe von Punkten zugesichert, die zum einen den Bestand des Dorfes sichern und zum Zweiten kriegen die betroffenen Obstbauern alle andere Grundstücke, die nicht weit weg sind und wo auch schon Obstbäume drauf stehen, plus eine hohe Entschädigung. Im Übrigen betreiben die betroffenen Bauern den Obstanbau auch nicht als Haupterwerbsquelle, sondern als Nebenerwerb.

DeutschlandRadio Berlin: Die Entschädigung bekommen sie natürlich auch nur, weil sie sich so gegen die Sache gewendet und engagiert haben, also in Ihren Worten "unpatriotisch" verhalten haben.

von Beust: Nein, das stimmt nicht. Es waren - ich weiß jetzt die genaue Zahl nicht - am Schluss noch vierzehn Eigentümer, mit denen geredet wurde und ganz am Schluss ging es noch um drei, um diejenigen, die, sagen wir mal, in den Brennpunkt der Kritik geraten sind. Mit den anderen hat man sich ja ohne öffentlichen Druck und ohne eine öffentliche Diskussion auf diskrete Weise geeinigt, wie das bei allen Neubau-Vorhaben üblich ist. Sie brauchen doch überall Grund und Boden, der vorher landwirtschaftlich genutzt war, um neu zu bauen. Das ist doch völlig normal.

DeutschlandRadio Berlin: Trotzdem stellt sich die Frage der Gesprächskultur in dieser Angelegenheit. Wenn man mit gegenseitigen Diffamierungen arbeitet, wird ein Kompromiss schwer. Das heißt ja nicht, dass man die Argumente des anderen lieben, vielleicht noch nicht einmal akzeptieren muss. Sie haben doch einmal dafür argumentiert, dass man unideologisch an Themen herangehen soll, und der Airbus-Streit klang, nachdem was man hören und lesen konnte, alles andere als unideologisch.

von Beust: Ich glaube, auch als Politiker haben Sie das Recht, zu einem gewissen Zeitpunkt auch mal deutlich Ihre Meinung zu sagen. Und die Stadt ist den Leuten in Neuenfelde in vielen Punkten entgegen gekommen, von der Frage der Einrichtung einer Verwaltungsanlaufstelle bis zur Bestandssicherung des Ortes, die grundbuchrechtlich gesichert ist, bis zu einer gewissen Trassenverlagerung der geplanten Autobahn, der geplanten Ortsumgehung und, und, und. Und der unabhängige Mediator hat gesagt: "Das Ding ist abschlussreif, die Stadt hat so weit nachgegeben, wir können abschließen." Und wenn dann welche sagen, ohne Begründung, "Wir reden nicht mehr weiter, wir wollen einfach nicht" - das ist noch nicht einmal begründet worden! - dann finde ich das nicht in Ordnung, und ich denke, da muss man dann auch ganz klar seine Meinung sagen können. Ich glaube, die Leute wollen auch Politiker, die ihre Meinung sagen.

DeutschlandRadio Berlin: Herr von Beust, Sie waren in dieser Woche auf dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf, Sie gehören dem Präsidium der CDU an. Vor dem Parteitag hatten Sie sich noch beklagt, ich zitiere: "Die Diskussion zur Gesundheitsreform in der CDU und die Art der Diskussion hat uns mit Sicherheit sehr geschadet, das Vertrauen in die Führungs- und Reformkraft der Partei ist sehr zurückgegangen. Ich hoffe, dass vom Bundesparteitag ein Signal der Geschlossenheit ausgeht." Jetzt gibt es ja ein Signal, aber das flackert doch ein bisschen, diese 88,4 % für Frau Merkel.

von Beust: Ich finde das ein bisschen - früher hätte man gesagt - wie Kreml-Astrologie, zu sagen, ich lege vorher eine Grenze fest von 90, und wenn man anderthalb darunter hat, hat man verloren, und wenn man anderthalb darüber ist, hat man gewonnen. Also: 88 Prozent ist immer noch ein ordentliches Ergebnis.

DeutschlandRadio Berlin: Aber wenn Herr Schäuble beispielsweise sagt, es war eine schlechte Rede, die die Vorsitzende da gehalten hat, und man würde sich noch eines Tages nach Kohl zurücksehnen, dann sagt das doch vielleicht mehr als Zahlen.

von Beust: Ich glaube, dass bei Herrn Schäuble auch viel persönliche Verbitterung eine gewisse Rolle spielt, die ich teilweise nachvollziehen kann, auch mal Luft abzulassen. Was glauben Sie denn, was Parteitagsdelegierte sind? Ganz normale Menschen. Und die einen finden die Rede gut und die anderen finden sie nicht so gut, also eine Partei, die hundertprozentig alles toll findet, das hatten wir mal, und das war nicht sehr erfolgreich.

DeutschlandRadio Berlin: Gut, sagen wir, 88,4 % ist sicher ein respektables Ergebnis. Mal jenseits dieser Zahlen: Haben Sie den Eindruck, dass wirklich ein Signal der Geschlossenheit von diesem Parteitag ausgegangen ist? Denn man hatte doch den Eindruck, dass die wirkliche, von Herzen kommende Zustimmung für Frau Merkel nicht da war.

von Beust: Sagen wir es mal so: Geschlossenheit ja, Euphorie nicht. Das ist ein Unterschied.

DeutschlandRadio Berlin: Braucht man das?

von Beust: Sie brauchen Euphorie, zumindest Begeisterung - Euphorie ist noch eine Stufe darüber -, aber Begeisterung brauchen wir zumindest, wenn es auf die Ziellinie auf eine Wahl zugeht, da brauchen Sie nicht nur eine große Geschlossenheit, sondern auch die emotionale Begeisterung. Nun sind die nächsten Bundestagswahlen noch zwei Jahre hin und die im Moment nicht so günstigen Umfragen sitzen den Leuten auch noch ein bisschen in den Knochen, der Streit zwischen CDU und CSU saß oder sitzt auch noch ein bisschen in den Knochen, und dass das nicht die Grundlage ist, um zum jetzigen Zeitpunkt eine allgemeine Euphorie oder Begeisterung hervorzurufen, das kann ich nachvollziehen. Nur, ehrlich gesagt, noch brauchen wir sie nicht. Wir brauchen sie jetzt in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, aber die Partei als solche für Gesamtdeutschland braucht im Moment Geschlossenheit, und muss programmatisch vollständig zu sich selber finden, und die Begeisterung muss auf der Zielebene Fuß fassen, jetzt ist sie nicht nötig.

DeutschlandRadio Berlin: Aber wenn doch jetzt auch nach Ihren Worten alles auf Frau Merkel als Kanzlerkandidatin zuläuft …

von Beust:… davon gehe ich aus.

DeutschlandRadio Berlin:… dann wäre doch ein bisschen mehr Begeisterung für sie ganz gut, oder?

von Beust: Frau Merkel ist selber, glaube ich, nicht der Mensch, dem es zufliegt, aus dem Stand heraus Emotionen zu wecken. Sie ist sicherlich eher ein nachdenklicher, ein ruhigerer Typus.

DeutschlandRadio Berlin: Eben eine Norddeutsche.

von Beust: Eine Norddeutsche? Na ja, ich überlege gerade, ob das so norddeutsch ist.

DeutschlandRadio Berlin:Eine Mecklenburgerin.

von Beust: Mecklenburgerin, ja. Hm, ich denke gerade darüber nach, ob das so typisch norddeutsch ist. Vielleicht ist sie ein bisschen nordischer, da haben Sie schon Recht. Aber ich glaube, die Zustimmung in die Verantwortung und in die Person als solche ist wichtiger im Moment als die Emotionalität, die wird schon kommen. Natürlich, mehr Euphorie wäre schön, aber die können Sie ja auch nicht erzwingen.

DeutschlandRadio Berlin: Was wir nicht begreifen, ist die Tatsache, dass die Union an diesem Punkt herumeiert. Wenn ich einen Menschen habe, der Fraktionsvorsitzende ist und Parteivorsitzende, dann signalisiere ich damit, dass ist unsere beste Frau. Warum eiere ich dann so herum und tue so, als ob die Frage der Kanzlerkandidatur noch offen sei?

von Beust: Das kann ich Ihnen erklären. Das ist mehr ein strategischer Grund. Angenommen, wir würden sagen, wir küren jetzt Frau Merkel, dann müssen Sie zwei Jahre lang ein Feuerwerk von Aktivitäten, auch der Öffentlichkeitsarbeit, abbrennen, sich steigernd bis zum Wahltermin, und das halten Sie nicht durch. Ich habe ja im Kleinen Wahlkampf erlebt, Sie müssen in einem Wahlkampf immer einen gewissen Spannungsbogen haben, relativ ruhig anfangen und am Schluss kommt das Crescendo, das ist auch eine Frage des Mitteleinsatzes und: Wie kommuniziere ich? Und …

DeutschlandRadio Berlin: Und damit das so ist, tun wir so, als ob noch alles offen sei?

von Beust: Und das halten Sie über zwei Jahre nicht durch, wirklich nicht. Die Erwartungshaltung ist eine andere, auch der Partei, ich habe das selber erlebt. In dem Moment, in dem Sie Kanzlerkandidatin sind oder -Kandidat oder Bürgermeisterkandidat, erwartet die Partei im Grunde ein sich steigerndes Crescendo des Wahlkampfes. Und das halten Sie in der Dramaturgie zwei Jahre lang nicht durch.

DeutschlandRadio Berlin: Wie in einem guten Hollywood-Film: Mit einem Erdbeben anfangen und dann langsam steigern.

von Beust: Ja, ein bisschen ist es so. Natürlich, machen wir uns doch nichts vor, ein Wahlkampf ist auch ein bisschen eine ritualisierte Kommunikationsschlacht zwischen den großen Parteien, und da müssen Sie schon sehen, sich vernünftig zu organisieren. Das ist auch eine Geldfrage, das ist wahnsinnig teuer. Das Geld haben Sie gar nicht für zwei Jahre.

DeutschlandRadio Berlin: Bleiben wir noch mal ein bisschen bei der Bundespolitik, Herr von Beust. Da gibt es ja zurzeit einige Diskussionen über Volksentscheide, Referenden, meistens im Hinblick auf Europa. Sollte es denn Ihrer Ansicht nach zum Beispiel ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag geben in Deutschland?

von Beust: Nein.

DeutschlandRadio Berlin: Warum nicht?

von Beust: Ich halte auf Bundesebene überhaupt nichts von Referenden und Volksentscheiden. Es gibt in der CDU verschiedene Meinungen. Nach meiner Erfahrung lassen sich die komplizierten Dinge, die da eine große Rolle spielen, nicht auf die einfache Ja-Nein-Frage reduzieren. Und Deutschland hat aus meiner Sicht zwar nicht glänzend, aber gut gelebt mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. Gerade außenpolitische Fragen sind so kompliziert, dass ich davor warnen würde, die im Zuge des Referendums zu klären. Ich halte davon überhaupt nichts.

DeutschlandRadio Berlin: Früher haben Sie noch für mehr direkte Demokratie plädiert, wahrscheinlich haben Sie leidige Erfahrungen im Land gemacht?

von Beust: Nein, auf Bundesebene war ich nie dafür, auf Landesebene bin ich dafür, auf kommunaler Ebene bin ich dafür. Man kann auch überlegen, ob man den Ministerpräsidenten direkt wählt, diesen Vorschlag kann man machen. Aber nehmen Sie mal die Frage Türkei-Beitritt Ja oder Nein, das ist unglaublich komplex und weckt unglaubliche Emotionalität, öffnet nicht nur Tür und Tor für Rattenfänger, sondern ist nicht zu reduzieren auf eine Ja- und Nein-Frage, und darum halte ich davon nichts.

DeutschlandRadio Berlin: Was uns jetzt wundert ist, dass Sie sagen, auf Landesebene halten Sie noch etwas davon.

von Beust: Ja, weil die Menschen sich da auskennen.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Sie halten sich unter Umständen nicht daran.

von Beust: Doch.

DeutschlandRadio Berlin: Es hat einen Volksentscheid gegeben über die Kliniken in Hamburg, den Landesbetrieb Krankenhäuser. Drei Viertel der Hamburger wollen nicht, dass der verkauft wird. Jetzt soll der Landesbetrieb Krankenhäuser an eine private Klinikgruppe verkauft werden - sollten die Juristen ihr OK geben. Das würde bedeuten: Wir fragen zwar das Volk, aber regieren tun wir.

von Beust: Das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie.

DeutschlandRadio Berlin: Aber wozu macht man dann einen Volksentscheid?

von Beust: Sie tragen das politische Risiko, dass die Leute so empört sind und Sie hinterher abwählen. Aber Sie können ja die Volksabstimmung auf verschiedene Weise organisieren. Das Problem ist hier, um es mal deutlich zu sagen, dass die Initiatoren eine falsche Frage gestellt haben. Die haben es ausgegeben als Empfehlung und nicht als Beschluss. Und das ist mit Verlaub ein Problem der Initiatoren. Natürlich können die sagen …

DeutschlandRadio Berlin: Das ist jetzt eine juristische Frage, aber uns geht es um den Eindruck. Dreiviertel der Hamburger, 600.000 haben gegen den Verkauf gestimmt, das sind 200.000 mehr, als bei den letzten Wahlen für Ihre Regierung gestimmt haben. Und Sie tun jetzt trotzdem das Gegenteil. Also, es bleibt dieser Hautgout, "Lass das Volk reden, wir machen, was wir wollen. Wir wissen besser, was gut ist für das Volk."

von Beust: Bei der Wahl werden Sie sich ja stellen müssen, ob die Leute es akzeptieren oder nicht. Es gibt in der Politik, mal unabhängig von Volksabstimmungen, viele Entscheidungen, die Sie treffen gegen den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Und am Schluss stellt sich die Frage, finden die Leute es unter dem Strich vernünftig oder nicht. Denn die Frage, wie zum Beispiel die rund eine Milliarde Investitionskosten aufgenommen werden sollen, die Sie investieren müssen im Gesundheitsbereich und in Pensionskosten, diese Frage ist leider Gottes vom Volk nicht beantwortet worden. Das heißt, eine Frage zu stellen, die Geld kostet, ohne zu sagen, wo das Geld herkommt, bei wegbrechenden Haushalten, das ist einfach.

DeutschlandRadio Berlin: Deshalb wollen Sie jetzt auch die Regeln verändern. Zum Beispiel müssen Volksinitiativen Finanzierungsvorschläge machen. Es gibt auch andere Bedingungen, wie und wo die Stimmen erhoben werden dürfen. Faktisch läuft das auf eine Abschaffung hinaus.

von Beust: Nein, das stimmt ja nicht. Die große Mehrheit der Bundesländer macht genau dieses Verfahren und da finden Volksabstimmungen statt. Also, …

DeutschlandRadio Berlin: Da werden Finanzierungsvorschläge gemacht?

von Beust: Das ist noch nicht beschlossen.

DeutschlandRadio Berlin: Ach, das machen Sie dann doch nicht?

von Beust: Sie können mir "doch nicht" gar nicht vorwerfen, weil es von mir gar keinen Vorschlag gibt. Es gibt einen Antrag der Fraktion mit der Bitte an den Senat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das so regeln soll. Und der Senat ist - wir haben glücklicherweise Gewaltenteilung - frei, den Vorschlag zu machen, den er für richtig hält, und wir sind jetzt in der internen Beratung, und da muss ich mal sehen, wie die ausgeht. Und wenn der Fraktion das zu wenig ist, müssen die draufsatteln, aber das wird zurzeit im Senat diskutiert und ob das kommt, ist noch offen.

DeutschlandRadio Berlin: Gut, dann lassen Sie uns festhalten: Sie wollen die Hürden für Volksentscheide erhöhen. Kann man das so zusammenfassen?

von Beust: Was das zahlenmäßige Quorum angeht, nicht, was das Zustandekommen der Quoren angeht, insofern ja, als jetzt die Unterschriften dafür nicht mehr auf der Straße oder in Kneipen gesammelt werden sollen, sondern, wenn es in die entscheidende Phase geht, in Sammelstellen oder per Briefwahl. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe selber Fälle erlebt, wo bei Unterschriftensammlungen Leute abends durch die Lokale gingen und sagten: "Du bist doch für mehr Kindergärten?" - Ja, ich bin für mehr Kindergärten!" - "Dann musst Du hier unterschreiben." - Wenn ich will, dass eine Volksabstimmung so ernst genommen wird wie eine Wahlentscheidung, dann muss ich auch die formalen Kriterien da erfüllen.

Das Gespräch führten Susanne Führer und Annette Riedel.

Ole von Beust wird am 13.04.1955 in Hamburg geboren. 1973 Abitur, 1975-83 Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, seit 1983 Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt. 1977-83 Landesvorsitzender der Jungen Union in Hamburg (Mitglied der CDU seit 1971), seit 1978 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (damals jüngster Abgeordneter der Bürgerschaft). 1992 Mitglied des CDU-Landesvorstandes, 1993 Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, 1998 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahlen am 23.9.2001. Die SPD blieb zwar stärkste Partei (36,5 %), doch die rot-grüne Koalition verlor nach starken Verlusten der Grün-Alternativen Liste (GAL) mit 8,6 % (-5,4) die Regierungsmehrheit. Die CDU musste ebenfalls deutliche Einbußen hinnehmen, sie erreichte 26,2 % (-4,5) der Stimmen, konnte aber im Verbund mit der FDP (5,1 %) und der Schill-Partei, die aus dem Stand auf 19,4 % kam, eine Mehrheit stellen. Am 31.10.2001 wählte die Hamburger Bürgerschaft B. zum neuen Ersten Bürgermeister. Sein Stellvertreter wurde Ronald Barnabas Schill, der auch das Amt des Innensenators erhielt. Die Schill-Partei machte durch Personalquerelen, Filzvorwürfe und gezielte Provokationen des Parteigründers von sich reden. Am 19. Aug. 2003 bereitete B. der Karriere Schills als Innensenator und Zweitem Bürgermeister mit der Entlassung ein abruptes Ende. Vorausgegangen war ein beispielloser Eklat: In einem Vier-Augen-Gespräch zwischen den beiden Politikern hatte Schill nach Angaben B.s gedroht, ein angebliches homosexuelles Verhältnis zwischen B. und Justizsenator Roger Kusch öffentlich zu machen. B. nannte Schills Behauptung falsch und die Drohung "ungeheuerlich". Ungeachtet der Forderungen der Opposition nach Neuwahlen gelang B. vorerst die Fortsetzung der Regierungskoalition. Die Schlagzeilen der Hamburger Landespolitik beherrschte weiterhin die umstrittene Figur Schill. Als dieser damit drohte, den Haushalt 2004 scheitern zu lassen bzw. die Regierungsmehrheit zu gefährden, erklärte B. am 9. Dez. die Koalition für gescheitert. Am 30. Dez. 2003 beschloss die Bürgerschaft einstimmig ihre Auflösung und vorzeitige Neuwahlen. Bei diesen erzielte die CDU am 29. Febr. 2004 in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl bis dahin einmalige Zugewinne von 21 % und kam mit 47,2 % der Stimmen auf eine absolute Mehrheit von 63 (+30) der 121 Sitze. SPD 30,5 % (das schlechteste Ergebnis in der Hansestadt seit Kriegsende), GAL 12,3 %. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Dem am 17. März 2004 vereidigten Senat gehören nur noch CDU-Mitglieder und Parteilose an.


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