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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
14.1.2005
Thierse warnt vor "gläsernen Abgeordneten"
Interview mit Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) (Bild: AP)
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) (Bild: AP)
DeutschlandRadio Berlin: Herr Thierse, ist für Sie in diesen Tagen Anlass zu ungetrübter Freude, dass wir eine noch nie erlebte und vielleicht auch angesichts der auch im privaten Haushalten knappen Kassen nicht unbedingt zu erwarten gewesene Spendenfreude angesichts der Flutkatastrophe in Südostasien erlebt haben? Oder gibt es trotz dieser Spendenfreudigkeit auch Wermutstropfen bei dieser Geschichte - abgesehen davon natürlich, dass der Anlass für die Spenden ein so tragischer ist?

Thierse: Zunächst mal muss man auch sagen, dass das ein sehr guter, ein sehr schöner Vorgang ist, dass wir wieder mal erleben, dass wir Deutschen doch nicht ein Volk solcher Egoisten sind, wie wir uns gelegentlich selber verdächtigen, sondern dass aus konkretem Anlass ganz viele Menschen, individuelle Menschen, wie Unternehmen, bereit sind, viel Geld herauszurücken um anderen zu helfen. Das finde ich wunderbar. Darüber sollten wir uns freuen und man sollte es nicht sofort wieder runter machen wollen. Die Bundesregierung sagt, 'wir schließen uns dem an, wir stellen jetzt auch eine beträchtliche Summe zur Verfügung', sofort wird gefragt, woher denn das Geld kommt…

DeutschlandRadio Berlin: Eine berechtigte Frage.

Thierse: Ja, aber angesichts dessen was da passiert ist, eine Naturkatastrophe, wie wir sie noch nie erlebt haben, dann sofort zu fragen, in einem reichen Land, das Deutschland trotz aller finanzieller Probleme ist, wie denn diese Summe aufgebracht wird, die ja, wie man leicht ausrechnen kann aufs Jahr bezogen 0,04 Prozent unseres Staatshaushalts ist - das finde ich ein bisschen unangemessen. Dass im Zuge der Haushaltsberatungen genau auch darüber immer diskutiert wird, das ist in Ordnung. Es ist das vornehmste Recht des Parlaments, alles zu prüfen. Aber in dem Moment, wo eine Regierung etwas spendet, sofort misstrauisch zu fragen, das hat mir einen ganz kleinen Stich gegeben.

DeutschlandRadio Berlin: Ein anderer Wermutstropfen ist vielleicht, dass manche Leute, nicht zuletzt Bundespräsident Horst Köhler, mahnen, jetzt über den Opfern in Südostasien nicht diejenigen in Afrika zu vergessen.

Thierse: Das ist richtig, da werde ich doch nicht widersprechen. Menschen wie Politiker handeln immer auch anlassbezogen. Jetzt helfen wir da. Das darf nicht dazu führen, dass wir den Sudan oder Ruanda und wo die anderen Konfliktherde und Elendsherde sind, vergessen. Das heißt dann auch, dass die Bevölkerung oder Mehrheiten in ihr bereit sind, mehr für Entwicklungshilfe, mehr für sozialen Ausgleich in der Welt herauszurücken und nicht jeweils sofort zu schreien 'woher kommt denn das Geld?', 'wird uns das nicht entzogen?'. Die jetzt wunderbare Großherzigkeit der Deutschen, die könnte man vielleicht - nicht in gleichem Ausmaß aber doch in einem erklecklichen Maße - verstetigen.

DeutschlandRadio Berlin: Nun hat die Spendenbereitschaft ja auch nicht zuletzt etwas damit zu tun, welche Art von Bildern, welche Art von Berichten die Deutschen bekommen. In Afrika, um das Stichwort noch mal zu nennen, sterben jede Woche zehntausende von Kindern und da ist diese Spenden-Bereitschaft in dem Maße nicht da. Würden Sie den Satz unterstreichen, egal wie man an Spenden kommt, der Zweck heiligt die Mittel? Alle Bilder, jede Art von Gala und jedes Spektakel, was jetzt gemacht wurde?

Thierse: Also wie Sie die Frage stellen, kann ich natürlich nicht mit Ja antworten, das ist doch klar. Zunächst mal ist der Zweck wichtig. Je mehr zusammenkommt umso besser. Allerdings sehe ich auch, dass gelegentlich die Grenzen - wie soll ich das nennen - eines moralischen Geschmacks überschritten werden.

DeutschlandRadio Berlin: Ja aber erfolgreich. Er funktioniert ja, dieser Grenzübertritt.

Thierse: Richtig, aber dann gibt es trotzdem ein paar Grenzen. Wie sehr darf ich Leid, das Elend von Menschen ins Bild setzen, so dass plötzlich ihr Leid instrumentalisiert wird? Das ist ein Problem und dafür gibt es keine allgemeinen Regeln. Da müssen Journalisten immer wieder jeweils neu entscheiden, wie weit darf ich gehen? Eine bestimmte Behutsamkeit ist auch beim besten Willen und Zweck angebracht.

DeutschlandRadio Berlin: Ist es legitim, dass vor allen Dingen Unternehmen aber auch Staatsregierungen - nicht nur die deutsche - mit ihrer Bereitschaft, Gelder aufzubringen, auch ureigenste Interessen verfolgen - also Machteinfluss, Märkte schaffen und Ähnliches?

Thierse: Es ist legitim, weil es zum menschlichen Leben sowohl individuell wie kollektiv gehört. Die Politik ist eine Sphäre der Interessen, auch die Einzelnen handeln so. Es ist doch auch, wenn der Einzelne etwas spendet, in seinem wohlverstandenen eigenen Interesse, etwas Gutes zu tun. Das sollte man nicht gleich schlecht machen. Ich sage nur, dass man angesichts einer großzügigen Spende eines Unternehmers oder eines Millionärs vielleicht nicht vergessen soll, ob er sonst Steuer zahlt oder nicht Steuer zahlt. Aber dass er etwas tut für sein Image, soll ich ihm das übel nehmen? Besser so als anders.

DeutschlandRadio Berlin: Sie haben vorhin gesagt, Herr Thierse, natürlich darf man Afrika nicht vergessen; insgesamt darf man nicht vergessen, den armen Ländern zu helfen, auch über den aktuellen Anlass hinaus. Jetzt ist es ja doch aber leider so, dass die Bundesregierung mit ihren Ausgaben für - Entwicklungshilfe nennt man es nicht mehr - wirtschaftliche Zusammenarbeit immer noch weit unter dem UNO-Beschluss liegt, der jetzt, glaube ich schon, über dreißig Jahre alt ist.

Thierse: Das gilt für sehr viele Länder und wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten dafür, dass eine Regierung mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgibt, dieses Geld kann sie nämlich nicht im Lande ausgeben. Und angesichts des Streites um das zu knappe Geld…

DeutschlandRadio Berlin: Aber Sie haben doch gerade gesagt, wie gering dieser Betrag von 500 Millionen Euro ist.

Thierse: Ja, aber trotzdem, nun stetig einen bestimmten Anteil des Bruttosozialprodukts abzuzweigen für Entwicklungszusammenarbeit, und damit nicht für die Rentenversicherung, nicht für soziale Ausgaben, nicht für Bildung, nicht für äußere und innere Sicherheit zu haben - dafür braucht man gesellschaftliche Mehrheiten. Das ist verdammt schwierig.

DeutschlandRadio Berlin: Die sehen Sie nicht?

Thierse: Ich sehe sie nicht angesichts der Interessenauseinandersetzung, die wir in diesem Lande führen.

DeutschlandRadio Berlin: In Krisen steckt ja auch - nicht immer aber wahrscheinlich meist - eine Chance. Welche Chance sehen Sie denn in dieser großen Krise durch die Flutwelle in Südostasien?

Thierse: Da kann ich gar nichts Originelles sagen, sondern mich den Beobachtungen oder Hoffnungen anschließen, die sagen, wir haben bisher immer von Globalisierung geredet als einem wirtschaftlichen Vorgang, einem technischen Vorgang, einem Vorgang der weltweiten Arbeitsteilung. Vielleicht besteht jetzt die Chance, dass es auch so etwas gibt wie eine humanitäre Globalisierung, eine Globalisierung der Wahrnehmung der Bedürftigkeit anderer, dass das wirklich länger und dauerhaft bei uns ankommt. Ich bin nicht sicher, ob es so sein wird. Die Chance ist da, denn wir sehen ja, dass die Globalisierung selber ein widersprüchlicher Vorgang ist. Einerseits eine Explosion von Produktivität und Reichtum und andererseits die Verschärfung sozialer Gegensätze in der Welt zwischen Reich und Arm. Die Gegensätze sind nicht geringer geworden, sondern sie sind auf dramatische Weise geschärft und das erleben wir jetzt sogar wieder, denn diese Naturkatastrophe hat ja in einem Teil der Welt stattgefunden, der nicht zu den reichsten gehört.

DeutschlandRadio Berlin: Andererseits knüpfen sich ja so viele Hoffnungen an diese Krise, dass man manchmal wieder Sorge bekommt, dass das zu sehr überfrachtet wird - also: es wird jetzt eine Aussöhnung zwischen Christen und Muslimen geben, die Bürgerkriege werden versiegen …

Thierse: Man soll wirklich nicht übertreiben, sondern hoffen. Ein ganz kleines Beispiel: Dass die USA nach einer ersten Phase, unmittelbarer Reaktion sagen, 'wir reihen uns ein in die Vereinten Nationen', das haben wir uns doch in den vergangenen Jahren immer gewünscht, dass die USA nicht eine Sonderrolle oberhalb der Vereinten Nationen spielen, sondern in den Vereinten Nationen selber. Solche Dinge kann man doch positiv wahrnehmen und sagen, dahinter steckt auch eine Chance, dass ganz unterschiedliche Länder jetzt zusammen wirken, weil die Not so groß ist und dass sich das an anderen Stellen wiederholt.

DeutschlandRadio Berlin: Herr Thierse, ein Kollege von der 'Süddeutschen Zeitung' hat mal über Sie geschrieben, Sie seien als Bundestagspräsident kein 'Grüßonkel unterm Bundesadler'. Sie mischen sich ja immer wieder ins politische Geschehen ein, ins tagespolitische Geschehen. Sie sind auch Vize-Vorsitzender der SPD. Nun ist vor einem knappen Monat die Arbeit der Föderalismus-Kommission gescheitert, in dem Bemühen, einen Kompromiss zu erzielen, wie man die föderalen Strukturen in Deutschland reformieren kann. Würden Sie das auch so sehen, dass das im Grunde genommen ein Desaster ist für das 'Reformhaus Deutschland'?

Thierse: Also zunächst mal will ich zu der Charakterisierung von mir denn doch etwas sagen - als sei das so etwas Besonderes, dass ein Parlamentspräsident ein politischer Präsident ist.

DeutschlandRadio Berlin: Aber gleichzeitig Vize-Vorsitzender einer Partei, das ist etwas Besonders.

Thierse: Nein, das ist nichts Besonderes. Hermann Ehlers, der zweite Bundestagspräsident, war der einzige Stellvertreter von Konrad Adenauer, das ist ein hervorgehobener Vize-Vorsitzender. Eugen Gerstenmaier war Vize-Vorsitzender der CDU, der einzige Stellvertreter von Adenauer. Frau Süssmuth war Vorsitzende der Frauen-Union, eine hoch profilierte politische Persönlichkeit. Warum soll einem Sozialdemokraten nicht erlaubt sein, was Christdemokraten immer erlaubt war?

DeutschlandRadio Berlin: Vielleicht sollte es niemandem erlaubt sein, weder Christdemokraten noch Sozialdemokraten.

Thierse: Nein es sollte. Man dient dem Parlament nicht, wenn da einer sitzt, der nur noch säuselt.

DeutschlandRadio Berlin: Man dient ihm auch nicht, wenn er sich qua Amt sozusagen dem Vorwurf der Parteilichkeit aussetzt.

Thierse: Ja, aber man könnte doch die Parteilichkeitsvorwürfe auch prüfen, ob sie begründet sind oder ob sie absolut unbegründet sind. Ich glaube sie sind unbegründet, auch aus aktuellem Anlass. Sie sind unbegründet.
Nun aber zu Ihrer Frage nach der Föderalismusreform: Natürlich erscheint es wie eine Niederlage der politischen Klasse. Man hat über ein Jahr zusammen gesessen, man hat eigentlich sehr viel erreicht, sehr viel Übereinstimmung und dann scheitert die Kommission an ein, zwei, nicht unwichtigen Fragen. Und deswegen bin ich der Überzeugung, dass die Arbeit noch einmal aufgenommen werden muss und zu einem guten Ende gebracht werden muss. Ich glaube auch, dass das geht, ich glaube, dass es Einigungschancen gibt bei diesen noch strittigen Themen.

DeutschlandRadio Berlin: Gab es nicht vielleicht von vornherein einen Fehler in der Zusammensetzung der Kommission - also in Anlehnung an den berühmten Spruch: 'man sollte nicht die Frösche beauftragen, den Teich trocken zu legen'?

Thierse: Wieso soll es in einer parlamentarischen Demokratie anders gehen? Am Schluss muss das Parlament, müssen Bundestag und Bundesrat das entscheiden. Und wenn sie es entscheiden sollen, dann sollen sie sozusagen auch diese Entscheidung vorbereiten. Er ist nicht ein sehr demokratischer Vorgang, eine Art 'royal commission' einsetzen zu wollen - hoch mögende Menschen, die dann darüber etwas befinden. Wir haben ganz viel Sachverstand in diese Föderalismuskommission hineingeholt, Juristen, Fachleute unterschiedlichster Art, die dazu beigetragen haben.

DeutschlandRadio Berlin: Aber war der Konvent von Herrenchiemsee, der nach dem 2. Weltkrieg das Grundgesetz geschaffen ausgearbeitet hat - was die übrigens in zwei Wochen zustande gebracht haben - denn ein undemokratisches Gremium?

Thierse: Damals gab es noch keinen Bundestag, wenn ich daran erinnern darf. Sonst wäre es vernünftigerweise Sache des Parlaments gewesen oder einer Art parlamentarische Kommission. Man kann ja eine verfassungsgebende Versammlung bilden, das macht man häufig, bevor man ein Parlament konstituiert. Nun haben wir ein Parlament. Nun geht es um das Verhältnis von Bundestag und Bundesrat, da müssen auch diese beiden Verfassungsorgane sich einigen. Sie haben ja ganz viel erreicht. In den meisten Fällen, um die es ging, sind Kompromisse vernünftiger Art erzielt worden. Am Schluss ging es um die Frage, ob Bildung Monopol der Länder sein soll, wie der hessische Ministerpräsident Koch sagt und die baden-württembergische Bildungsministerin Schavan. Oder ob wir sagen, Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche, eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Schwerpunkt bei den Ländern liegt aber wo auch der Bund mitreden können muss.

DeutschlandRadio Berlin: Ja, aber war die Frage so gewichtig, dass damit alle anderen Kompromisse auch hinfällig geworden sind? Insofern, Ihr engagiertes Eintreten für die Kompetenzen der betroffenen Politiker in allen Ehren, das Ergebnis spricht ja nicht für sie.

Thierse: Man kann doch die Arbeit fortsetzen. Und was wäre getan, wenn jetzt ein Konvent hoch mögender Persönlichkeiten zusammentreten würde? Er müsste auf die Vorarbeiten zurückgreifen, die gemacht worden sind, da kann er gar nichts anderes erfinden. Da muss er etwas vorlegen, was dann wieder dem Streit von Bundestag und Bundesrat übergeben wird. Also sollten die sich selber zwingen, zu einer Übereinkunft zu kommen.

DeutschlandRadio Berlin: So wie bei der Papst-Wahl, einsperren und nicht wieder rauslassen, bis sie sich geeinigt haben?

Thierse: Das wäre ein 'wunderbares' Modell. Wir haben das ja in Form des Vermittlungsausschusses ständig als Alltag: einschließen, so lange miteinander ringen und kungeln, dass man zu einem Kompromiss kommt. Genau das wollten wir ja in der Häufigkeit verringern.

DeutschlandRadio Berlin: Nichts desto trotz ging es doch sicherlich zwar sachlich um die Bildungsfrage, aber Sie werden nicht abstreiten, dass es dabei im Hintergrund auch immer um die Frage der Machtverteilung, der Machtgewichtung und der Einflussmöglichkeiten auf Bundesbühne geht.

Thierse: Das ist so. Aber man sollte dann - ist jedenfalls meine ganz naive Empfehlung - immer auch die Sache bedenken. Die ist ganz einfach. Die Bürger wünschen sich dreierlei vom Bildungssystem: es soll gut sein, es soll sozial fair und gerecht sein und es soll Menschen nicht dabei hindern umzuziehen. Wenn man von einem Bundeslang ins andere kommt, dann sind die Zensuren der Kinder gleich ein oder zwei Zensuren schlechter. Also, wir sollten die Länderkompetenz respektieren, die soll gar nicht angetastet werden. Aber wir brauchen schon auch eine bestimmte elementare Einheitlichkeit unseres Bildungssystems, um der Kinder und ihrer Eltern willen.

DeutschlandRadio Berlin: Vielleicht wollen die auch noch etwas Viertes, nämlich, dass sich das Beste durchsetzt, das beste Bildungssystem? Und dafür müssen verschieden Systeme in einem Wettbewerb zueinander stehen.

Thierse: Ich bin nicht sicher, ob Wettbewerb das Allheilmittel ist. Der Zeitgeist sagt so, dass Wettbewerb immer das Allerbeste ist. Aber alle menschliche Erfahrung sagt, dass der Wettbewerb Sieger und Verlierer hat. Und bei Kindern darf es keine Verlierer geben. Ich jedenfalls bin nicht Anhänger einer Gesellschaft, wo die Markt-Mechanismen alles regulieren. Bildung ist ein klassisches Beispiel. Um Jeden müssen wir uns kümmern und es muss erreichbar sein, dass wir in einem Lande leben, wo es ungefähr vergleichbare Verhältnisse gibt, vergleichbare Chancen für alle Kinder.

DeutschlandRadio Berlin: Nun ist eine Frage bei dieser Kommission ja von vorn herein ausgeklammert gewesen, nämlich die Frage, ob man die Länder neu ordnen soll. Obwohl das mal früher sogar Teil des Grundgesetzes war Länder zu schaffen, die Größe und Leistungsfähigkeit haben, die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam zu erfüllen. Nun weiß ich wohl, dass es im Moment nicht politisch durchsetzbar wäre. Wäre es denn politisch sinnvoll, die Länder neu zu ordnen?

Thierse: Natürlich kann man sich vorstellen, dass größere und vergleichbarere Einheiten - wir haben ja ganz unterschiedlich starke und große Länder - etwas einfacher wären. Aber wem soll ich zumuten, dass er freiwillig das Bundesland aufgibt, an das er gewohnt ist, für das er eintritt?

DeutschlandRadio Berlin: Welchen Bürgern oder welchen Ministerpräsidenten?

Thierse: Welchen Bürgern. Also, das Erstaunliche ist, dass es ja doch ein großes Ausmaß von Identifikationen im jeweils eigenen Bundesland gibt. Das ist ja auch der Grund gewesen, weil es ein emotional so dramatisches Thema ist, dass man am Beginn der Kommissionsarbeit gesagt hat, 'mit diesem Thema sollen wir uns lieber nicht befassen, das sprengt den ganzen Laden'.

DeutschlandRadio Berlin: Na ja eben, aber umso frustrierender ist das Ergebnis der Kommissionsarbeit. Die Ziele waren schon so klein und dann haben sie es in einem Jahr nicht mal geschafft.

Thierse: Nein, entschuldigen Sie, da widerspreche ich. Die Ziele waren nicht klein. Es ist unerhört viel erreicht worden. Wenn man die Kompromisse, die man erzielt hat, umsetzt, dann wird die Anzahl der Bundesgesetze, die vom Bundestag verabschiedet wurden und im Bundesrat dann noch zustimmungsbedürftig sind von sechzig Prozent auf dreißig reduziert. Das ist unerhört viel. Es hat wirklich eine deutliche Kompetenzverteilung gegeben, zwischen Bund und Ländern. Da ist sehr viel erreicht worden und deswegen bedauere ich es ja so, dass an ein, zwei wichtigen Themen dann das Ganze gescheitert ist und deswegen sage ich, es muss weiter gemacht werden. Ich glaube auch, dass das gelingt.

DeutschlandRadio Berlin: Sie haben gerade die Frage nicht wirklich beantwortet. Wäre es politisch sinnvoll, die Anzahl der Bundesländer in Deutschland zu reduzieren? Sie haben gesagt, man kann sich das vorstellen, aber wäre es sinnvoll?

Thierse: Es wäre betriebswirtschaftlich sinnvoll, ökonomisch wahrscheinlich auch, ob es politisch sinnvoll, das ist etwas ganz Anderes. Das weiß ich nicht. Denn das setzt immer voraus, dass es zu solchen Länderfusionen eine klare mehrheitliche Zustimmung der Bürger gibt. Und wir sehen am schönen Beispiel Berlin und Brandenburg, wie schwierig das sein kann.

DeutschlandRadio Berlin: Logisch ist es ja nicht, warum man sich nicht mit seiner Stadt oder seiner Region verbunden fühlen kann - egal zu welchem Bundesland sie nun gehört. Ich habe so die Ahnung, dass Sie sich vor der Schlagzeile drücken, 'Thierse will die Stadtstaaten abschaffen' oder 'Thierse will das Saarland abschaffen'.

Thierse: Nein, das können Sie denken wie Sie wollen, nur ich bin da ganz nüchtern. Die betriebswirtschaftliche Logik ist die Eine, es gibt eine andere, eine politische Logik. Die hat sehr viel mit Mehrheiten zu tun, auch mit Gefühlen und Vorstellungen von Menschen. Und das muss ich doch genau so ernst nehmen.

DeutschlandRadio Berlin: Herr Thierse, im Zusammenhang mit der Diskussion über Nebentätigkeiten von Abgeordneten, sind Sie selber ein bisschen ins Schussfeld geraten. Sie hätten mit Ihrer Forderung nach schärferen Regeln für die Abgeordneten in Bezug auf Nebentätigkeiten das 'Misstrauen gegen die Zunft gefördert', sagen Oppositionspolitiker.

Thierse: Das ist schlichter Unsinn, ich habe so etwas nie gefordert. Das ist doch das Verrückte. Ich versuche im Allgemeinen, mich sehr differenziert und behutsam und genau auszudrücken. Und dann findet eine vergröberte Interpretation statt - aus irgendwelchen Gründen auch immer, um auf mich einzuhauen. Nein. Solche Forderungen haben erhoben die Herren Stoiber, Rüttgers, Wulff, andere. Ich habe immer gesagt 'guckt genau hin, was man fordert'. Wollen wir, dass die gläsernen Abgeordneten die absolute Transparenz etwa den Effekt erzielen, dass es Mitglieder freier Berufe, Unternehmer, Gewerkschafter im Parlament nicht mehr gibt?

DeutschlandRadio Berlin: Wer das denn zwangsläufig der Effekt?

Thierse: Ich habe den Brief eines ehemaligen, sehr ehrenwerten Kollegen vorliegen, der mir geschrieben hat. Er ist Unternehmer, hätte unter solchen Bedingungen nie Bundestagsabgeordneter werden können, denn er ist persönlich haftender Gesellschafter eines Familienunternehmens und wenn er sein Einkommen offen legt, dann hat er einen klaren Konkurrenznachteil gegenüber den Anderen, die das nicht offen legen. Bei den Anwälten könnte ich Ihnen dasselbe sagen. Also man muss immer sehr genau hingucken.


Das Gespräch führten Annette Riedel und Susanne Führer.


Wolfgang Thierse: Geboren am 22. Oktober 1943 in Breslau; katholisch; verheiratet, zwei Kinder. Nach dem Abitur Lehre und Arbeit als Schriftsetzer in Weimar. Seit 1964 in Berlin Studium an der Humboldt-Universität, anschließend wissenschaftlicher Assistent im Bereich Kulturtheorie/Ästhetik der Berliner Universität bis 1975. 1975 bis 1976 Mitarbeiter im Ministerium für Kultur der DDR. 1977 bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR, im Zentralinstitut für Literaturgeschichte. Bis Ende 1989 parteilos. Anfang Oktober 1989 Unterschrift beim Neuen Forum. Anfang Januar 1990 Eintritt in die SPD; Juni bis September 1990 Vorsitzender der SPD/DDR; Mitglied der Volkskammer vom 18. März bis 2. Oktober 1990, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zuletzt Fraktionsvorsitzender der SPD/DDR. Stellvertretender Vorsitzender der SPD. Mitglied des Bundestages seit 3. Oktober 1990; 1990 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion; seit 26. Oktober 1998 Präsident des Deutschen Bundestages.
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