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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
21.1.2005
Wulff: Parteienvertreter gehören in Rundfunkrat
Interview mit Christian Wulff (CDU), niedersächsischer Ministerpräsident

Christian Wulff (CDU), niedersächsische Ministerpräsident (Bild: Deutschlandradio / Bettina Straub)
Christian Wulff (CDU), niedersächsische Ministerpräsident (Bild: Deutschlandradio / Bettina Straub)
DeutschlandRadio Berlin: Herr Wulff, Was sagt denn der Ministerpräsident des nördlichen Bundeslandes und immerhin Vorsitzender des zweitgrößten Landesverbandes Niedersachsen zu der Lage der CDU im Bund? Es gab vor einem Jahr und es gibt heute viel Kritik an der an der rot-grünen Bundesregierung in Berlin, aber vor einem Jahr hat sich das auch in guten Werten bei Umfragen niedergeschlagen und das ist jetzt ganz und gar nicht mehr so. Woran hapert es? Was ist in der CDU falsch oder was läuft für die CDU falsch?

Wulff: Wir haben gewiss erkennen müssen, dass auch für uns die Bäume nicht in den Himmel wachsen, dass man sich immer wieder neu um die Zustimmung der Bevölkerung bemühen muss, dass man nicht als gottgegeben hinnehmen darf, dass man einfach gut dasteht und dass man das in die Zukunft hinein so fortschreiben kann, sondern es erfordert Anstrengungen. Und da haben wir am ersten und ehesten enttäuscht hinsichtlich der Geschlossenheit. Wir haben uns untereinander zum Teil in der Sache gestritten, aber zum Teil auch mit bestimmten Markierungen, Benennung von Eigenschaften das Leben unnötig schwer gemacht - auch zwischen CDU und CSU. Das ist sicher ein Teil der Ursache für die Probleme, die die Union in den letzten Monaten bekommen hat…

DeutschlandRadio Berlin: Das sind jetzt Anspielungen auf den Streit um die Gesundheitsreform, nehme ich an, und den Rücktritt von Friedrich Merz zum Beispiel?

Wulff: Bezeichnungen und unserer Reformvorstellungen der Gesundheitspolitik als 'unsozial' von CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, das hat uns schwer getroffen, und überhaupt der Streit zwischen CDU und CSU. Das ist etwas, was die Bürger nicht positiv sehen. Die Leute warten nicht jeden Tag auf neue Meldungen, wo man unterschiedlicher Meinung ist, sondern die wollen im Kern, dass Politik gute Entscheidungen trifft, die dann auch funktionieren, und da sind wir so ein bisschen in Rückstand geraten und das muss sich wieder ändern.

DeutschlandRadio Berlin: Nun ist es ja auch so, dass man sich manchmal fragt, ob Sie wirklich alle so genau das wirklich wollen, was Sie zu wollen behaupten. Frau Merkel ist Fraktions- und Parteivorsitzende und damit die anerkannt beste Frau der CDU - sonst wäre sie das ja nicht. Aber alle hüten sich aber davor zu sagen, sie ist auch die Kanzlerkandidatin. Das ist ein bisschen merkwürdig.

Wulff: Der einzige Grund liegt aber tatsächlich darin, dass jemand, der jahrelang für ein Amt Kandidat ist, im Grunde genommen auch gewissen Gefährdungen ausgesetzt ist und wir uns im Übrigen auch verständigt hatten auf diese Choreografie, dass es eben so etwa ein Jahr vor der Wahl dann zur Nominierung kommt, dann hat man einen Spannungsbogen…

DeutschlandRadio Berlin: Das hat was von einem Eiertanz um Realitäten herum.

Wulff: Ich kann es ja an meinem Beispiel sehr leicht sagen: Ich habe nach meiner ersten Wahlniederlage nicht gesagt, ich will jetzt gleich für die zweite Wahl nominiert werden. Ich habe auch nicht bei der zweiten Wahl gesagt, ich bin der Kandidat beim nächsten Mal, sondern wir haben immer ein Jahr vor der Wahl, manchmal erst ein halbes Jahr vor der Wahl eine Nominierung von mir als Spitzenkandidat vorgenommen, weil ich nicht die gesamte Legislaturperiode als Spitzenkandidat gehandelt werden wollte.

DeutschlandRadio Berlin: Sie waren es faktisch immer.

Wulff: Aber, wenn Sie mal überlegen, welches große Interesse wir Ende 2001 auf die CDU/CSU gelenkt hatten, bis zu dem Frühstück von Frau Merkel und Herrn Stoiber in Wolfratshausen, nach dem dann Stoibers Kandidatur fest stand. Wochenlang haben die Medien nur über uns berichtet, über Edmund Stoibers Stärken über Angela Merkels Stärken. So viel Aufmerksamkeit haben wir nie wieder wie in dieser Phase bekommen. Das hat uns überhaupt nicht geschadet, die späte Nominierung von Edmund Stoiber…

DeutschlandRadio Berlin: Aber es hat nicht wirklich geholfen, wenn man das Endergebnis der Bundestagswahl betrachtet.

Wulff: Der Wasserstand der Flüsse war ja auch ein anderer zu dem Zeitpunkt.

DeutschlandRadio Berlin: Lassen wir es mal dahingestellt, ob es daran lag.
Herr Wulff, Sie 'schrödern' im Moment in Niedersachsen, sagt manch einer. Will sagen: Schröder hat, als er noch Ministerpräsident in Ihrem schönen Lande Niedersachsen war, vermocht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gut auf sich zu lenken, politische Duftnoten auch bundesweit über die Medien zu versprühen, indem er pointiert zu vielen Themen, von denen er wusste sie schaden ihm landespolitisch nicht, Stellung bezogen hat, teilweise auch gegen die eigene Partei. Und das machen Sie - so sagt man uns und so kann man es ja auch erleben in den letzten Monaten seit dem letzten Sommer - so machen Sie es auch. Stichwort Streit um die Rechtschreibreform oder die mit Austrittsdrohung verbundene Kritik an der Kultusministerkonferenz der Länder, der KMK.

Wulff: Ich finde, zwei Unterschiede sind zu meiner Verteidigung zu benennen. Das Eine, ich mache es eigentlich nicht gegen die Partei, sondern ich habe in der Regel die Union hinter mir, wenn es auch manchmal vielleicht nicht immer so schnell deutlich wird. Auf der anderen Seite mache ich diese Dinge nur dann, wenn sie Niedersachsen nutzen. Beispielsweise die Kultusministerkonferenz ist für uns ein Ärgernis gewesen und ist ein zu hoher Kostenfaktor und zu ineffizient…

DeutschlandRadio Berlin: Aber auch Kollegen Ihrer Partei, Ministerpräsidentenkollegen haben das nicht goutiert, dass Sie nötige Reformen, wie auch alle sofort zugeben werden, auf diese Art und Weise angestoßen haben. Kann man wirklich nur, wenn man mit Austritt droht, Reformen anstoßen?

Wulff: Es hilft, wenn sich etwas als ganz und gar verkrustet statisch erweist. Selbst kleine Hiebe können einen großen Baum fällen, aber da waren schwere Hiebe erforderlich, um den Baum ein bisschen ins Wanken zu bringen, der da gefällt werden muss. Ich bin wirklich bedächtig und zurückhaltend. Und beim NDR-Staatsvertrag beispielsweise wollen wir keine Kündigungen aber wir kriegen natürlich Verbesserungen für unser Land besser hin, wenn wir auch sagen, jetzt ist meine Kündigungsfrist und die nehmen wir wahr, wenn wir uns nicht verständigen.

DeutschlandRadio Berlin: Sie haben gerade gesagt, Sie seien so bedächtig. Trotzdem operieren Sie offenbar gerne mit Drohungen. Da steht auch die Drohung im Raum, dass Niedersachsen diesen Staatsvertrag kündigen wird. Wir sollten noch mal daran erinnern, dass der Norddeutsche Rundfunk eine Vier-Länder-Anstalt ist von Mecklenburg, Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Jetzt haben ja die vier Länder eben die Kündigungsfrist um fünf Monate verlängert, eigentlich wäre sie zum 28. Februar ausgelaufen. Was muss denn jetzt passieren, damit Sie Ihre Drohung nicht wahr machen und den Staatsvertrag kündigen?

Wulff: Den Begriff Drohung kenne ich als Jurist sozusagen mit Androhung eines empfindlichen Übels und …

DeutschlandRadio Berlin: Das wäre es, würde es doch das Sprengen des NDR bedeuten.

Wulff: Das ist die Wahrnehmung von rechtstaatlichen Möglichkeiten. Wenn Sie zum Beispiel Ihre Wohnung kündigen, wenn Sie Ihrem Vermieter sagen, ich möchte gern eine andere Wohnung und möchte kündigen, dann drohen Sie ihm ja nicht. Und dann fügen Sie noch hinzu, ich bleibe aber in der Wohnung drin, vielleicht noch 20 Jahre, wenn sie mir das Treppenhaus streichen und das Haus von außen noch mal ein bisschen verputzen. Beim Norddeutschen Rundfunk ist in den Staatsvertrag aufzunehmen eine verbesserte Regelung zum Jugendmedienschutz, eine Beschränkung der Online-Angebote, damit es wirklich öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Wir wollen eine Kontrollbefugnis der Landesrechnungshöfe auch für die Tochtergesellschaften des Norddeutschen Rundfunks. Es kann ja nicht sein, dass jenseits jeglicher Kontrolle durch die Gremien millionenschwere Summen bewegt werden. Und wir wollen die Gremien verkleinern; wir wollen die Effizienz steigern. Der wichtigste Punkt aus niedersächsischer Sicht aber ist der, dass wir mehr Niedersachsen im Programm haben wollen. Roland Koch hat seinen Hessischen Rundfunk, Henning Scherf hat sein Radio Bremen…

DeutschlandRadio Berlin: Sie sagen doch aber auch, dass Sie keinen niedersächsischen Rundfunk wollen.

Wulff: Nein. Wir halten es für super, dass wir eine Vier-Länder-Anstalt haben, wir wollen keinen niedersächsischen Rundfunk, sondern wir fühlen uns wohl beim NDR aber wir möchten, dass Niedersachsen mit acht Millionen Einwohnern - das zweitgrößte Land der Republik - mehr Niedersachsen im Programm hat. Das dient auch der Identitätsfindung unseres Landes, auch dem Stolz der Niedersachsen auf ihr Land. Wir haben einen Anspruch darauf, mit unseren acht Millionen, bei sechzig Prozent Gebührenanteil beim NDR, angemessen bundesweit ausgestrahlt zu werden.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Herr Wulff, Moment mal, haben Sie denn das Recht, jetzt dem Programm des NDR vorzuschreiben, was die zu senden haben? Sie als Jurist kennen ja den Artikel 5 Grundgesetz, aus dem die berühmte Staatsferne des Rundfunks hergeleitet wird, und das hört sich doch an, um mit dem NDR-Intendanten Jobst Plog zu sprechen, wie ein 'unzulässiger Eingriff in die Programmautonomie' des Norddeutschen Rundfunks, wenn Sie als Politiker bestimmte Programme fordern. Man kann auch sagen, Politiker sollen Politik machen und die Programmmacher Programm, oder?

Wulff: Die Länder sind Träger des NDR, das wird manchmal vergessen. Der NDR ist nicht von Gott gegeben, sondern er ist eine Anstalt der vier Bundesländer und die vier Bundesländer werden von ihren Regierungschefs vertreten und die machen die Staatsverträge und die werden von den Parlamenten abgesegnet.

DeutschlandRadio Berlin: Aber die Staatsverträge haben doch nicht zum Inhalt, welche Programme gemacht werden sollen.

Wulff: Der NDR-Staatsvertrag hat beispielsweise den Kulturauftrag zum Inhalt …

DeutschlandRadio Berlin: Aber doch nicht, welches der 4 Länder in wie viel Prozenten vorkommt….

Wulff: Ich empfehle Ihnen mal, sich den Staatsvertrag des Südwestfunks anzuschauen, wo Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ihre Sender zusammengelegt haben. Daraus ergibt sich, dass 'Report' in Mainz und diese Sendung in Baden-Baden und jener Anteil des Programms in Stuttgart produziert wird und da sind feste Quoten…

DeutschlandRadio Berlin: Und das wollen Sie analog für den NDR jetzt auch erreichen?

Wulff: Nein, nein. Also diese Perfektion des Staatsvertrages des Südwestfunks in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg möchte ich für den Norddeutschen Rundfunk nicht haben…

DeutschlandRadio Berlin: Na, was denn dann?

Dass wir auf der Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit arbeiten. Und wenn im NDR-Staatsvertrag enthalten ist, dass Sendungen des NDR auch im gesamten Sendegebiet produziert werden, dann wird das Argument was wir jetzt immer hören, dass die Produktion in Niedersachsen teurer sei als in Hamburg und deswegen Niedersachsen Geld dazu geben muss, damit ein 'Tatort' in Niedersachsen produziert wird, das ist unerträglich. Es muss normal sein, dass der Norddeutsche Rundfunk eine Vier-Länder-Anstalt ist und das Programm in den vier Ländern produziert wird.

DeutschlandRadio Berlin: Um den Staatsvertrag jetzt dann noch zu unterzeichnen, erwarten Sie, dass festgeschrieben wird wie viel Niedersachsen in der Berichterstattung aufzutauchen hat?

Wulff: Wir werden, hoffe ich jedenfalls, keine Quoten brauchen. Weil, wenn Sie so was im Detail festzulegen versuchen wie in Südwestdeutschland, wenn Sie es mit Quoten versehen dann brauchen Sie auch wieder Leute, die die Quoten kontrollieren. Das ist eine Ebene, die ich in der Zusammenarbeit nicht schätze. Aber wenn der Bayerische Rundfunk eine 'Münchner Runde' hat, warum sagt man nicht mal mutig, jetzt machen wir für den ganzen Norden, für ganz Deutschland eine Sendung mal aus Hannover? Das ist doch zumutbar dafür, dass wir sechzig Prozent der Gebühren des NDR bezahlen.

DeutschlandRadio Berlin: NDR-Intendanten Jobst Plog hat eine Artikel in der 'ZEIT' geschrieben, in dem er mittelfristig den vollständigen Rückzug derjenigen aus den Gremien fordert, die politische Verantwortung tragen. Sie fragen nach einer Verkleinerung der Gremien. Das würde sich doch ideal ergänzen: Politiker raus. Fertig.

Wulff: Wenn es so einfach wäre, könnte man ja darüber nachdenken. Bisher haben immer Politiker gefordert 'Politiker raus' und haben anschließend über die gesellschaftlichen Gruppen ihre Spitzenpolitiker entsandt. Irgendwie sind natürlich alle Leute, die in Gremien geschickt werden, auch irgendwo politisch, die haben auch eine politische Meinung…

DeutschlandRadio Berlin: Aber im Prinzip finden Sie die Idee gut?

Wulff: Die Idee finde ich vom Ansatz sehr gut. Wir müssen nur sehen, dass wir nicht in eine Partei- und Politik-Verachtung kommen. Wenn also die Umweltschutzorganisation Robin Wood einen Vertreter entsendet, wie das beim NDR der Fall ist, dann habe ich mich nicht aufzuregen, dass auch die SPD einen entsendet und die FDP und DIE GRÜNEN. Ich denke, wenn man gesellschaftliche Gruppen so weit fasst, dann gehören auch Parteien zu gesellschaftlichen Gruppen, die auch ihr Recht haben, ihre Gedanken mit einzubringen.

DeutschlandRadio Berlin: Herr Wulff, Sie sind zusammen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister, Herrn Hirche, Mitglied im Aufsichtsrat bei VW. Das Land ist mit zwanzig Prozent Anteilen bei VW der größte Anteilseigner. Hätten Sie oder hätte der Aufsichtsrat wissen können, vielleicht sogar auch wissen müssen, dass es Mandatsträger im niedersächsischen Landtag gegeben hat und im Bundestag, die ohne Gegenleistung, ohne adäquate Arbeitsleistung bezahlt wurden?

Wulff: Es ist überhaupt keine Angelegenheit des Aufsichtsrates. Das ist eine reine Vorstandsangelegenheit - wenn überhaupt, denn wie wir jetzt ja wissen, ist der Vorstand nie befragt worden…

DeutschlandRadio Berlin: Aber Aufsichtsräte sind doch zur Aufsichtsführung da.

Wulff: Ja, aber nicht über einzelne Beschäftigungsverhältnisse einzelner Mitarbeiter. Volkswagen hat 330.000 Mitarbeiter weltweit und wenn wir die Verantwortung hätten für die Anstellungsverträge der 330.000 Mitarbeiter oder gar für die Frage, ob die dafür auch eine Arbeit erbringen…

DeutschlandRadio Berlin: Aber für Richtlinien doch vielleicht? Nein?

Wulff: Nein. Ich habe für ausgeschlossen gehalten, dass es so etwas geben würde, wie es bei Volkswagen gegeben hat. Ich bin fassungslos, dass man Richtlinien macht, dass Politiker, wenn sie in ein Parlament kommen, hundert Prozent Gehalt bekommen und einen Dienstwagen während der Zeit ihrer Parlamentszugehörigkeit und dafür nichts tun müssen, sondern einfach nur im Parlament sein müssen. Ich halte das für einen Skandal. Diejenigen, die das machen verschenken Vermögen des Unternehmens ohne Gegenleistung, schädigen damit die Aktionäre und diejenigen, die das annehmen, die schädigen die anderen Beschäftigten von Volkswagen. Denn die Einen schrauben Autos zusammen und arbeiten hart und die anderen tun nichts und kriegen das gleiche Geld dafür, das ist diese Absahner-Mentalität, diese Raffke-Mentalität, die das ganze Ansehen der Partei und Politik schädigt.

DeutschlandRadio Berlin: Jetzt gibt es ja verschiedene Vorschläge, welche Lehren man aus diesem Skandal, wie Sie sagen, ziehen sollte. Zum Beispiel lautet ein Vorschlag, dass man jetzt alle Abgeordneten im niedersächsischen Landtag auf Nebeneinkünfte überprüfen lassen sollte.

Wulff: In Niedersachsen haben wir Regelungen, da müssen alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte angeben beim Parlamentspräsidenten. Sie müssen zudem im Handbuch veröffentlichen, von wem sie Geld bekommen und damit kann auch der Wähler sich ein Urteil bilden, will er den Abgeordneten, der noch drei andere Tätigkeiten hat oder will er den, der keine anderen hat. Und wenn sie Geld bekommen haben ohne Gegenleistung, müssen sie es zurückzahlen.

DeutschlandRadio Berlin: Da ist ja nun noch die Frage, ob man auch wahrheitsgemäß angibt was man verdient.

Wulff: Der Parlamentspräsident ist da zuständig, nicht die Regierung, da müssen Sie Herrn Gansäuer fragen. Ich vermute mal, dass sein Rechtsberatungsdienst ihm sagen würde, es braucht Anhaltspunkte um eine solche generelle Ausforschung zu betreiben, also zumindest einen Anhaltspunkt, dass es hier einen Verstoß gibt. Als ich den Anhaltspunkt hatte bei RWE, dass da Leute bezahlt worden sind ohne Gegenleistung und es da Gerüchte gab, es könnte auch bei Volkswagen so sein, habe ich vor Weihnachten einen Brief geschrieben, um völlige Offenlegung gebeten, die ist inzwischen weitestgehend erfolgt. Dann gab es das Gerücht um eine solche Richtlinie. Ich habe darauf hin einen zweiten Brief geschrieben, dem ist jetzt auch stattgegeben worden, die Richtlinie ist veröffentlicht und außer Kraft gesetzt. Darauf habe ich natürlich sofort gedrungen und die ist ersatzlos ohne Wenn und Aber außer Kraft gesetzt. Aber entscheidend ist doch, dass diese Verstöße dieser Abgeordneten, die wochenlang gelogen haben - im Moment sechs Sozialdemokraten an der Zahl - dass diese Abgeordneten jetzt auch zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar gezogen werden können nach unseren Regelungen. Das ist ganz unfair, jetzt nach neuen Regelungen zu rufen.

DeutschlandRadio Berlin: Wieso ist das unfair, denn entscheidend müsste doch sein, dass man solche Dinge verhindert?

Wulff: Es ist unfair, weil die Regelungen bereits greifen und bereits Sanktionen vorsehen, die müssen nämlich alles zurückzahlen, ein paar Hunderttausend Euro.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Ruf schädigend ist es doch für alle Politiker und es geht alle an und man könnte doch versuchen - und das wird im Moment getan auf Bundesebene - Regelungen zu finden, die solche Dinge erst gar nicht ermöglichen. Eine Überlegung ist zu Beispiel, dass Nebeneinkünfte aus Beruf oder Nebentätigkeiten schlichtweg genehmigt werden müssten, von den Landtagspräsidenten oder dem Bundestagspräsidenten.

Wulff: Da bin ich überall dafür. Ich bin nur dagegen, dass man Vorschriften hat, gegen die verstoßen wurde und dann ablenkt von denen die verstoßen haben, indem man nach neuen Regelungen ruft. Das ist so ein bisschen wie bei den Marx-Brothers, 'ich hab' Grundsätze und wenn ich sie nicht erfüllen kann, habe ich auch noch andere'. Wir haben in Niedersachsen klare strenge Regelungen, vorbildhafte für ganz Deutschland und die sollten jetzt auch genau durchgesetzt werden.

DeutschlandRadio Berlin: Für ganz Deutschland.

Wulff: Ja. Ich bin doch dafür, dass diese niedersächsische Regelung bundesweit eingeführt wird. Nur müssten wir auf eines achten, dass das Steuergeheimnis, das jedem Deutschen zusteht, das Recht auf informelle Selbstbestimmung auch diesbezüglich, grundlegend auch für Politiker gewahrt wird.

DeutschlandRadio Berlin: Ich möchte noch einmal ganz konkret von Ihnen wissen, was ist jetzt Ihre Position, was fordern Sie in dem Zusammenhang?

Wulff: Jeder Abgeordnete muss alles offen legen, von wem er Geld bekommt während seiner Parlamentszugehörigkeit und im Rahmen dessen, was rechtstaatlich möglich ist, auch die Höhe gegenüber dem Parlamentspräsidenten offen legen. Er muss den Wählern gegenüber offen legen, von wem er Geld bekommt, damit die Wähler entscheiden, ob sie diesen Abgeordneten haben wollen oder einen anderen, der beispielsweise nur Diäten bekommt. Die Kontrolle von Politikern und Parlamenten muss von den Bürgern ausgehen. Damit sie kontrollieren können, braucht es Transparenz. Und jeder Politiker, der Geld bekommt ohne eine Gegenleistung erbracht zu haben, muss dieses Geld zurück geben oder abführen an die Parlamente - so wie wir es in Niedersachsen geregelt haben. Und nach meiner Meinung könnte auch eine zusätzliche Sanktion dazu kommen, eine zusätzliche Bestrafung, damit eben weniger solche Fälle auftreten, dass jemand ohne Gegenleistung Geld bekommt.

DeutschlandRadio Berlin: Ist Ihr Aufsichtsratsposten bei VW eigentlich ehrenamtlich?

Wulff: Mein Aufsichtsratsposten bei Volkswagen ist dotiert mit etwa an die 100.000,-- Euro und davon führe ich 95.000,-- Euro an das Land Niedersachsen ab. Ein Ministerpräsident in Niedersachsen darf 5.500,-- Euro im Jahr selbst behalten. Dafür trägt man die volle Verantwortung, die volle Haftung und hat eben ein Zwanzigstel dessen, was einem Stellvertreter, einem Aufsichtsratsvorsitzenden normalerweise zur Verfügung steht. Und alle Geschenke über 10,-- Euro sind abzuführen - es sei denn, es handelt sich um verderbliche Waren, dann kann man auch bei einem Präsentkorb an den sofortigen Verzehr zuführen. Mein Gehalt liegt offen. Ich habe Landtagsdiäten von etwa 5.000,-- Euro, die zu 5.000,-- Euro jeden Monat an den Landtag wieder zurückgegeben werden. Das heißt, ich bekomme Null Euro als Abgeordneter und von der Aufwandspauschale bekomme ich 263,-- Euro im Monat und mein Abgeordnetenbüro kostet 400,-- Euro. Ich zahle also dafür zu, dass ich direkt gewählter Abgeordneter meiner Heimatstadt Osnabrück bin.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Sie bekommen schon noch Geld dafür, dass Sie Ministerpräsident sind oder machen Sie das jetzt etwa umsonst…

Wulff: Sie brauchen jetzt keinen Hut rum gehen zu lassen, aber für jemanden, der etwa hundert Stunden in der Woche arbeitet sind, denke ich, 8.500,-- Euro im Monat zwar viel Geld aber natürlich sehr wenig Geld, angesichts der Verantwortung auch für 180.000 Landesbedienstete und im Verhältnis zu Berufen wie Journalisten, Intendanten, Chefredakteure. Also ich entschuldige mich überhaupt nicht für mein Gehalt, sondern ich bin der Meinung, ich bin es mehr als wert.

Das Gespräch wurde geführt von Annette Riedel und Susanne Führer.

Christian Wulff: Geboren am 19. Juni 1959 in Osnabrück, röm
kath., verheiratet, eine Tochter. Besuch der Elisabethschule, des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums und der Universität in Osnabrück. Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt. 1. juristische Staatsprüfung 1986/87 und 2. juristische Staatsprüfung 1989/90 beim Landesjustizprüfungsamt Hannover. Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg. Seit 1990 Rechtsanwalt in einer Sozietät in Osnabrück. Mitglied der CDU seit 1975. Bundesvorsitzender der Schülerunion von 1978 bis 1980. Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union von 1979 bis 1983. Landesvorsitzender der Jungen Union von 1983 bis 1985. Mitglied des CDU-Landesvorstandes Niedersachsen seit 1984. Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen seit 1994. Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschland seit 1998. Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 13. und 14. Wahlperiode (seit 21. Juni 1994). Von Juni 1994 bis März 2003 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Seit 4. März 2003 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Mitglied des Bundesrates.
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