Tacheles
Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
18.2.2005
Bremen will vor dem Verfassungsgericht gegen steuerliche Benachteiligung klagen
Interview mit Hennig Scherf (SPD), Bürgermeister von Bremen

Henning Scherf, Bürgermeister in Bremen (Bild: AP Archiv)
Henning Scherf, Bürgermeister in Bremen (Bild: AP Archiv)
DeutschlandRadio Berlin: Bremen hat bekanntlich einen riesigen Haufen Schulden. Sind es eigentlich im Moment neun Milliarden oder elf Milliarden oder wo pendeln sie da im Moment?

Scherf: Na, weniger, aber wir drohen in diese Größenordnung zu kommen. Wir liegen bei ungefähr acht Milliarden, aber es ist erkennbar, dass wir wachsen mit unserer Verschuldung, weil wir insgesamt - wie auch die Bundesregierung und wie viele, viele andere Bundesländer - darunter leiden, dass wir über die ausgebliebene Konjunktur in den letzten fünf Jahren ein dramatisches Einnahmeproblem haben - quer Beet in der Bundesrepublik, nicht in Bremen. In Bremen sind die Steuereinnahmen gar nicht so schlecht gelaufen, aber wir liegen in einem Verbund mit den anderen und wenn den anderen die Steuern fehlen, fehlen sie bei uns auch.

DeutschlandRadio Berlin: Nun gibt es ja trotzdem Unterschiede zwischen den Bundesländern. Bremen hatte sich ja gemeinsam mit dem Saarland sozusagen einen Sonderstatus erstritten. Sie haben über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht zehn Jahre lang - von 1994 bis 2004 - insgesamt achteinhalb Milliarden Euro Sondermittel bekommen. Als die Zahlung begann, hatte Bremen noch knapp neun Milliarden Schulden, jetzt sagen Sie, drohen Sie noch weit darüber hinaus zu schießen. Warum haben Sie das Geld, das Sie bekommen haben, eigentlich nicht zur Schuldentilgung eingesetzt? Dann ständen Sie doch heute prima da.

Scherf: Wir haben das Urteil sehr ernst genommen und in dem Urteil ist sehr gründlich ausgeführt, ein Riesenurteil…

DeutschlandRadio Berlin: 190 Seiten lang oder so.

Scherf: Ja. Nach dem KPD-Verbotsurteil das umfangreichste Urteil, was die jemals formuliert haben. Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: "Ihr müsst etwas für die Wirtschaftsstruktur machen und ihr müsst eure Basis verbessern. Das müsst ihr mit den eingesparten Zinsen machen. Wenn ihr keine Gelder kriegt beim Bund, würdet ihr weiter Schulden aufnehmen, wenn ihr aber welches kriegt, spart ihr Zinsen und mit den Zinsen müsst ihr ein Infrastrukturprogramm aufmachen."

DeutschlandRadio Berlin: Also die Zinszahlung, die man für einen weiteren Kredit hätte leisten müssen, das ist sozusagen das eingesparte Geld?

Scherf: Ja, und das haben wir in Abstimmung mit allen Bundesländern und mit der Bundesregierung gemacht. Es hat über vierteljährliche Abstände in dieser ganzen Zeit regelmäßige Berichte darüber gegeben und präzis genau alles ausgewiesen, was wir damit gemacht haben. Es hat nie eine Kritik gegeben. Darum ist das im Nachhinein nicht ganz fair.

DeutschlandRadio Berlin: Wobei die Kritik jetzt ja kommt, auch aus SPD-Reihen, zum Beispiel der Finanzsenator in Berlin kritisiert das schon.

Scherf: Aber dem steht doch inzwischen das Wasser wirklich über die Nase. Der kritisiert als Ertrunkener und der sollte sich um seine eigenen Sachen kümmern. Wir wollen aus eigener Kraft herauskommen. Wir wollen durch überproportionales Wirtschaftswachstum - das haben wir auch geschafft - mit eigenen Mitteln aus dieser schwierigen Schieflage herauskommen.

DeutschlandRadio Berlin: Wir unterstellen Ihnen da auch sofort anstandslos beste Intentionen. Tatsache ist aber, dass die Arbeitslosigkeit noch immer bei dreizehn Prozent ungefähr liegt. Die Schulden, wie gesagt, nicht abgebaut wurden und der Ansatz, dass man sagt, man versucht die Einnahmebasis zu verbessern, indem man viel investiert und dann sozusagen über Steuerrückflüsse mehr reinkommt, mag ja richtig sein, hat aber doch einfach nicht funktioniert.

Scherf: Doch, hat funktioniert. Sie sind ja nicht voll informiert. Wir sind nach Hamburg das Land mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt in der ganzen Republik. Wenn wir die Zerlegung der Steuer, die 1969 geändert worden ist, nicht hätten, wären wir ein Geberland. Die Steuern werden nämlich inzwischen zerlegt nach Wohnsitz und nicht mehr nach Arbeitsplatz. Wir haben überproportional…

DeutschlandRadio Berlin: Das wird aber doch ausgeglichen…

Scherf: Das wird eben nicht ausgeglichen. Dieses Ausgleichen ist uns nur über das Bundesverfassungsgericht mit diesen Sonderzahlungen gelungen, und zwar eben nur befristet. Das ist ja der Grund, warum wir Recht bekommen haben. Das ist auch der Grund, warum die Berliner zusätzliche Probleme kriegen bei ihrem Gang vor das Verfassungsgericht, weil die nichts Vergleichbares haben. Die haben gesagt, "wir erwirtschaften die Steuern", uns werden die Steuern weggenommen unfairer Weise und dadurch werden wir durch unfaire, die Stadtstaaten-Situation dramatisch gefährdende Zerlegung der Steuern in eine schwache Position gerechnet, und das ist unfair. Wir sind nicht arm, wir werden arm gerechnet. Wir sind unter den Regionen in Europa unter den ersten zehn Regionen von 287 Regionen unter den zehn reichsten Regionen in Europa. Wir sind nicht arm.

DeutschlandRadio Berlin: Moment, Herr Scherf, Sie spielen darauf an, dass in Bremen viele Menschen arbeiten aber in Niedersachsen wohnen. Richtig?

Scherf: Ja, fast fünfzig Prozent.

DeutschlandRadio Berlin: Seit 1969 läuft der Länderfinanzausgleich so, dass sozusagen die Lohnsteuer dem Land zu gute kommt, wo man wohnt und nicht da, wo man arbeitet. Das nur um das jetzt mal für den Hintergrund zu erklären. Nun ist es doch aber so, erstens, gibt es dafür einen Ausgleich, weil eben der Bürger eines Stadtstaates mit dem Faktor 1,35 gewertet wird und nicht mit 1 und zweitens, selbst ein Senatsbeamter aus Bremen, ein Herr Stauch 1996 ausgerechnet hat, dass über den Länder-Finanzausgleich diese Steuerunterschiede im allgemeinen sowieso ziemlich ausgeglichen werden und drittens kommt hinzu, dass es inzwischen auch eine gegenteilige Bewegung gibt, dass es immer mehr Menschen gibt, die in Niedersachsen wohnen aber in Bremen arbeiten. Also die Zahl der sozusagen Auspendler und der Einpendler kehrt sich im Verhältnis um.

Scherf: Nein, das stimmt nicht. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Zahlen her haben. Da hat Ihnen jemand Unsinn erzählt. Wir haben über 45 Prozent Pendler, wir sind der Platz von den Stadtstaaten mit dem absolut höchsten Pendler-Anteil, viel höher als Hamburg, weit höher als Berlin, und das ist die dramatische Ungleichheit. Und diese dramatische Ungleichheit, Schieflage, die hat überhaupt nur das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen dazu gebracht zu sagen, es muss dafür einen speziellen Ausgleich geben. Und dadurch haben wir die Sanierungsverträge durchgehandelt, sonst hätten wir weder mit Kohl noch mit Schröder Geld bekommen. Das haben wir nur über dieses Verfassungsgerichtsurteil bekommen und dadurch, dass das jetzt ausgelaufen ist, ist die Lage kompliziert aber verfassungsrechtlich ziemlich eindeutig.

DeutschlandRadio Berlin: Ich möchte noch mal kurz nachtragen: die Zahlen sind von Frau Wiebke Lang, einer Mitarbeiterin des Bremer Universitätsprofessors Rudolf Hickel - also nicht erfunden.

Scherf: Hickel ist einer der härtesten Kritiker dieser Politik. Sie sind da bei einem Kritiker gelandet…

DeutschlandRadio Berlin: Also Sie meinen Kritiker fälschen die Zahlen?

Scherf: Sie sollten lieber die Senatsadministration fragen, wenn Sie mit Zahlen umgehen wollen, wie sie mir vorliegen.

DeutschlandRadio Berlin: Festhalten müssen wir trotzdem: Bremen ist hoch verschuldet. Nun ist die Ausgangslage für Sie nicht sehr viel besser geworden dadurch, dass der Bundeskanzler Ihnen verweigert, worauf Sie bei der Aufstellung des Haushalts für Bremen fest gebaut haben - nämlich, Ihnen 500 Millionen Euro zukommen zu lassen. Da hat es, das muss man kurz erklären, einen Brief von Schröder gegeben, seinerzeit als es vor einigen Jahren um die Verabschiedung der Steuerreform im Bundesrat ging. Da haben auch andere Bundesländer ein bisschen gefeilscht, um sich in irgendeiner Form ihre Zustimmung bezahlen zu lassen. Bremen hat damals nicht wie manch anderes Land für ein bestimmtes Projekt votiert, das die Bundesregierung finanzieren sollte, sondern hat gesagt "wir wollen dieses Geld". Es gab Verhandlungen darüber. Klar ist inzwischen, es kommt dabei heraus die jährlichen fünfhundert Millionen Euro, die Sie schon im Haushalt eingestellt hatten, werden Sie nicht bekommen…

Scherf: Wer hat Ihnen diese falschen Zahlen gegeben…

DeutschlandRadio Berlin: Sie bekommen nun mal nur einmalig zweihundert Millionen für Verkehrsprojekte.

Scherf: Die Steuerausfälle, die durch diese Steuerreform, der wir zustimmen sollten, unserem schwierigen Haushalt zusätzlich aufgeladen werden, die werden von der Bundesregierung ausgeglichen.

DeutschlandRadio Berlin: Und Schröder sagt, das haben Sie schon gemacht.

Scherf: Ja, und darüber streiten wir, ob sie es gemacht haben oder nicht. Wir behaupten, es ist nicht gemacht worden. Wir haben jetzt nicht gesagt "laufend", sondern wir haben seit Beginn dieser Steuerreform die Steuerausfälle addiert, und das ist eine aufgebaute Summe, nicht eine einmalige Summe. Die hat sich über fünf Jahre aufgebaut und das behaupten wir nach wie vor und dafür haben wir gute Gründe und dafür werden wir auch vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

DeutschlandRadio Berlin: Das steht schon fest?

Scherf: Beide Koalitionsparteien haben beschlossen, es gibt keinen anderen Weg, wir müssen vor das Bundesverfassungsgericht.

DeutschlandRadio Berlin: Noch mal zurück zum Bundeskanzler: Sie haben ja, Herr Scherf, in Ihrer Regierungserklärung vom Juli 2003 gesagt - ich zitiere: "Wir haben einen belastbaren Anspruch auf Hilfe. Wir haben dazu das Wort des Bundeskanzlers, darauf verlassen wir uns und darauf können wir uns verlassen". Wie ist das nun? Ist der Kanzler ein Wortbrüchiger oder kann er nicht rechnen oder Sie nicht?

Scherf: Nein, der ist selber in einer schwierigen Lage…

DeutschlandRadio Berlin: In dieser schwierigen Lage sind alle, aber schließlich hat er ja sein Wort gegeben.

Scherf: Nein, das war nicht immer so schwierig. Der hat ja ganz andere Zeiten in seinem Haushalt erlebt. Die Annahmen, die damals Bund und Ländern als Grundlage der Steuerreform zugrunde gelegt worden sind, die sind nicht eingetreten. Wir haben dramatische Ausnahmeeinfälle - sowohl in Berlin, wie bei den Ländern und darum habe ich es mit jemandem zu tun, der selber dieses Problem hat.

DeutschlandRadio Berlin: Aber Fakt ist doch, Herr Scherf, Sie haben mit diesem Geld gerechnet, obwohl die Verhandlungen darüber, ob es kommt, ja schon ein Weilchen gehen. Man hätte also ahnen können, dass es nicht ganz leicht wird. Es gibt keinen Plan B und Ihnen bricht praktisch mal kurz ein Achtel des Haushalts weg. Sie hatten ja für dieses laufende Jahr schon fünfhundert Millionen Euro eingeplant.

Scherf: Das ist schwierig, es ist extrem schwierig…

DeutschlandRadio Berlin: Stimmt.

Scherf: …und wird sind aber eine alte Hansestadt. Wir haben ja ganz andere Sachen überlebt und wir werden damit umzugehen haben.

DeutschlandRadio Berlin: Gut, das beantwortet aber nicht die Frage, warum Sie keinen Plan B aufgestellt haben, warum Sie so naiv sich an diese 500 Millionen Euro geklammert haben.

Scherf: Wir haben natürlich diesen Plan B, aber niemandem davon gesagt. Sie können doch nicht eine Verhandlung führen und sagen "in Wahrheit bin ich schon davon weg".

DeutschlandRadio Berlin: Wie sieht der jetzt aus, wo holen Sie jetzt die 500 Millionen her?

Scherf: Wir sind im Augenblick dabei, den umzusetzen. Wir haben die wöchentlichen Koalitionsverhandlungen und die werden nächste Woche stattfinden und wenn Sie Lust haben, kommen Sie zur Pressekonferenz am Sonnabend in einer Woche, da werde ich Ihnen das mitteilen.

DeutschlandRadio Berlin: Nun sagen Sie, Sie ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Wogegen wollen Sie eigentlich genau klagen? Jetzt gegen Bundeskanzler, der Ihnen die 500 Millionen Euro nicht gibt?

Scherf: Wir klagen nicht gegen eine Person…

DeutschlandRadio Berlin: Gegen die Bundesregierung?

Scherf: Wir nehmen unsere Rechte wahr. Wir haben, wenn wir keine Verhandlungschance haben, eigentlich nur die Möglichkeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Alles andere geht nicht.

DeutschlandRadio Berlin: Ja, aber was wollen Sie erklagen, war ja die Frage.

Scherf: Wir haben bei uns das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt in der Bundesrepublik, das haben Sie offenbar nicht recherchiert. Das müssen Sie sich mal dreimal durch den Kopf gehen lassen, dass wir nach Hamburg das höchste Bruttoinlandsprodukt in der Bundesrepublik haben. Das wird erwirtschaftet, das wird nicht geschenkt, das produzieren die Leute selber. Und bei so einer Lage mit wachsenden Steuereinnahmen, mit wachsender Wirtschaftskraft - wir waren in den letzten fünf Jahren unter den ersten drei Bundesländern, was die Wirtschaftskraft und das Wachstum angeht - wir sind nicht irgend ein Ding, was hinterher läuft, sondern vorne weg läuft! Dass wir bei einer solchen Lage, wo die Leute zuziehen - wir haben in den letzten vier Jahren Zuzug, wir haben ständig Wachstumsgeschichten, Wachstumsresultate, also nach Sterben und nach Wegzug wächst die Stadt wieder - dass wir bei einer solchen Lage wegen unfairer Zerlegung der Steuern nicht unseren auskömmlichen Haushalt fahren können, das ist die verfassungsrechtliche Position die wir haben. Die müssen wir ausführen und dafür gibt es zwei gute Vorläufer, auch wieder herzlich eingeladen, gucken Sie sich die Urteile an. Wir werden in Fortsetzung zu denen unseren dritten Anlauf in Karlsruhe machen müssen.

DeutschlandRadio Berlin: Das heißt, Sie klagen gegen den neuen Länderfinanzausgleich, der ja jetzt mit 2005 in Kraft getreten ist und bis 2019 erst mal gelten soll?

Scherf: Das ist das einzige Problem. Das Problem ist nicht der Länder-Finanzausgleich, sondern das Problem ist das über den Bundesgesetzgeber geregelte Zerlegen der großen Steuern, nicht nur der Grundsteuern, der großen Steueraufkommen, die nicht abgedeckt sind mit dieser Sonderbewertung der Einwohner, sondern die inzwischen sich völlig anders entwickelt haben. Das liegt daran, dass die direkten und die indirekten Steuern anders behandelt werden bei dieser Zerlegung.

DeutschlandRadio Berlin: Geht das jetzt auch wieder um das Wohnorts- und Arbeitsplatzprinzip oder worum geht es da jetzt eigentlich?

Scherf: Das ist die Quelle, aus der unsere Probleme herrühren.

DeutschlandRadio Berlin: Jetzt sage ich mal was, was Ihnen natürlich wieder nicht gefallen wird: Wenn alle Stadtstaaten dieses Problem haben, dass die Menschen eben in die so genannten Speckgürtel ziehen, weil die gerne im Grünen wohnen und so weiter, dann gibt es ja zwei Möglichkeiten: Entweder man gemeindet das Umland ein oder man gibt vielleicht dieses Stadtstaaten-Prinzip auf?

Scherf: Eingemeinden können Sie doch nicht. Sie können doch nicht einfach sagen, wir gemeinden ein. Das ist ja der Unterschied zwischen Stadtstaaten und zwischen zum Beispiel Leipzig: Leipzig ist durch die Landesregierung vor drei Jahren fast verdoppelt worden, das haben die über ein sächsisches Gesetz gemacht. Die haben die Gemeinden nicht gefragt und warum? Die waren alle dagegen, und dann haben sie einfach gesagt, wir sorgen dafür, dass Leipzig doppelt so groß ist wie bisher. Das geht bei uns nicht.

DeutschlandRadio Berlin: Was spricht denn dagegen, dass Bremen ein Teil von Niedersachsen wird, mal abgesehen jetzt von Emotionen, was spricht dagegen?

Scherf: Es verschlechtert sich die Lage. Sie verschlechtert sich dramatisch, denn Niedersachsen hat eine ähnliche Haushaltslage, wie wir sie haben, und wir wären dann in die Lage von Osnabrück gesetzt oder die Lage von Wilhelmshaven gesetzt. Dann können Sie übrigens auch das Hafenproblem vergessen. Wir machen mit unserem Hafen Weltwirtschaft, wir sind mit "Euro Gate" größte Containerfirma in Europa. Wir schlagen für die ganze Bundesrepublik den Export um, von dem Export leben die Berliner, das ist das Einzige, was wächst. Das können Sie dann alles vergessen.

DeutschlandRadio Berlin: Warum?

Scherf: Weil dieses überhaupt nur über den Sonderstatus Stadtstaat organisiert und finanziert wird, genau so in Hamburg. Das ist die wirtschaftliche Begründung unserer Eigenstaatlichkeit und da machen wir was Nationales und dieses Nationale ist nicht unser Eigeninteresse, sondern da sind selbst die Leute im bayerischen Hinterland interessiert daran, dass ihre Waren über die Meere geschippert werden und nicht von irgendwelchen Monopolisten aus den Rheinmündungs-Häfen - die inzwischen von den Chinesen übernommen worden sind - dominiert werden, und dafür haben wir unsere Selbständigkeit bekommen.

DeutschlandRadio Berlin: Sind Sie denn grundsätzlich gegen eine Neugliederung der Bundesländer, denn diskutiert wird doch seit Jahren und Jahrzehnten. Das Grundgesetz hat es im Artikel 29 sogar mal gefordert, es ist jetzt noch eine Kann-Stimmung….

Scherf: Das wird immer langweiliger, zumal Sie in Berlin und Brandenburg das erlebt haben. In Berlin und Brandenburg haben Sie das erlebt und Sie haben ja alle mitgekriegt - Sie doch viel mehr als ich - was das für ein "spannendes" Thema ist unter den eigenen Leuten, wie die Leute Ihnen dann weglaufen.

DeutschlandRadio Berlin: Mich würde jetzt einfach Ihre persönliche Einstellung dazu interessieren, ob es nicht sinnvoll wäre, dass man Länder schafft, die aus eigenständiger Kraft überlebensfähig werden und ihre Aufgaben erfüllen könnten?

Scherf: Wir sind aus eigener Kraft überlebensfähig, wenn wir faire Regelungen haben, dass die Steuern, die wir erwirtschaften, uns nicht weggenommen werden. Wir können sogar mit unserem Steueraufkommen ohne die Bundesregierung auskommen. Wir sind ein vitaler Teil der Bundesrepublik und kein schwacher Teil! Uns werden Steuern weggenommen, das ist unser Problem, nichts Anderes. Länderneuregelung, das ist etwas Unhistorisches. Das ist, wie wenn man sagen wollte, "erst mal müssen wir euch umbringen und neu organisieren, bevor wir hier wieder vernünftig miteinander umgehen". Wir sind über eine historische Entwicklung in dieser Lage. Wir sind Gründer der Bundesrepublik, die Bundesrepublik ist nach uns entstanden, wir waren eher da und wir fühlen uns in Europa gut. Wer kommt in Europa auf die Idee, dass die Kleinen wegkommen? Luxemburg ist halb so groß wie Bremen und ist Nummer Eins in Europa, wer will den Luxemburger sagen "ihr seid zu klein, mit euch können wir nicht mehr…"

DeutschlandRadio Berlin: Die bekommen aber auch keine Milliarden-Zuschüsse und zwischen einem Bundesland und einem Staat ist ein Unterschied. Herr Scherf, ich bin manchmal ein bisschen langsam, ich muss jetzt noch mal nachfragen: Wie kommt es denn eigentlich trotzdem, dass Sie sich erst jetzt entschlossen haben zu klagen, denn dass Bremen die Steuern weggenommen werden, das ist ja, wie Sie sagen, denn schon die ganze Zeit so, liegt das nun doch am Kanzler oder?

Scherf: Wir haben schon geklagt, wir haben schon zwei Urteile. Wir haben in den 80er Jahren, in den 90er Jahren zwei ausgesprochen qualifizierte Urteile vom Bundesverfassungsgericht erstritten und aus dieser verfassungsrechtlichen Urteilsbasis haben wir die Verhandlungen mit Kohl damals und dann anschließend mit Schröder geführt und haben diese beiden Sanierungsverträge durchgesetzt. Und jetzt wird uns ein neuer Sanierungsvertrag verweigert. Da ist es nicht etwas Neues, sondern es ist die Logik.

DeutschlandRadio Berlin: Ein neuer Sanierungsvertrag wird Ihnen verweigert?

Scherf: Wir hätten das Geld doch nur über einen neuen Vertrag gekriegt, wir hätten doch das Geld nicht einfach gekriegt…

DeutschlandRadio Berlin: Jetzt geht's noch mal um das in diesen Kanzlerbrief versprochene Geld, diese Geschichte?

Scherf: Ja, wenn überhaupt umgesetzt wäre es nur durch einen neuen Vertrag möglich gewesen und der wird zurzeit nicht verhandelt. Der ist jedenfalls nicht durchsetzbar und deshalb bleibt uns gar nichts Anderes übrig.

Das Gespräch wurde geführt von Annette Riedel und Susanne Führer.

Henning Scherf: Geboren am 31.10.1938 in Bremen; verhairatet, drei Kinder. Abitur. 1958/62 Studium der Rechts- und Sozialwissenschaften in Freiburg, Berlin und Hamburg; 1963 1. juristische Staatsprüfung, 1967 2. juristische Staatsprüfung in Hamburg; 1968 Promotion. Während dieser Zeit Mitglied der Leitung des Evangelischen Studienwerkes und Lehrbeauftragter der Pädagogischen Hochschule in Bremen. 1967 Rechtsanwalt; 1967/68 Regierungsassessor im Niedersächsischen Landesdienst; 1968/71 Assessor und Regierungsrat beim Senator für Inneres in Bremen; dann Staatsanwalt in Bremen. Seit 1963 Mitglied der SPD und der ÖTV. Seit 1984 Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Seit 1996 Vorsitzender des "Eine-Welt-Forums" der SPD. Seit 1978 Senator der Freien Hansestadt Bremen. 1991/95 Senator für Bildung und Wissenschaft und Senator für Justiz und Verfassung. 1985/91 zusätzlich Bürgermeister und Stellvertreter des Präsidenten des Senats. Seit 04.07.1995 Präsident des Senats und Bürgermeister sowie Senator für kirchliche Angelegenheiten und Justiz und Verfassung und seit 04.07.2003 Senatskommissar für den Datenschutz der Freien Hansestadt Bremen. StvMdBR vom 27.09.1978 bis 18.09.1985 und vom 11.12.1991 bis 28.02.1995. MdBR vom 18.09.1985 bis 11.12.1991 und seit 28.02.1995.

-> Tacheles
-> weitere Beiträge