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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
4.10.2008
Schwan fordert klare Regelungen bei staatlichen Hilfen für angeschlagene Banken
SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin: "Plan- und konzeptionsloses Hineinstopfen kann nicht gut gehen"

Gesine Schwan, Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)
Gesine Schwan, Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)
Die Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, hat sich im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise gegen kurzfristige Maßnahmen ausgesprochen.
Ein planloses und konzeptionsloses "Hineinstopfen" könne nicht gut gehen, sagte Schwan vor dem Hintergrund der von den USA geplanten Milliarden-Unterstützung für die Banken.

Wenn man jetzt etwas unternehme, müsse man dies "im Verein mit längerfristigen Konzeptionen der Regelungen, der Transparenz, der Märkte" machen, betonte sie.

Wörtlich sagte Schwan: "Es hilft bei all solchen Dingen nichts anderes als die Flucht in die Wahrheit. Wir müssen sagen, was ist. Und wir müssen feststellen, dass über lange Zeit diese Märkte in einer Kombination von Unverfrorenheit, was die ethische Haltung angeht, und intellektueller Unfähigkeit, überhaupt noch zu durchschauen, was da eigentlich passiert, laufen gelassen wurden."

Diese beiden Defizite, das intellektuell-analytische und das moralische, müssten klar benannt und angegangen werden. Dazu müsse wieder das Vertrauen der Bürger gewonnen werden. Das könne nur durch Personen in den Institutionen geschehen, die in sich stimmig, kompetent und gerecht seien. "Wir müssen jetzt Personen haben, die diesen ökonomischen Sektor durchschauen, und die vertrauenswürdige und kontrollierbare Konzepte machen", betonte Schwan.

Es sei kein Zeichen von Populismus, wenn man darauf hinweise, dass der Kapitalismus gebändigt werden müsse. Das Ordnungssystem der kapitalistischen Marktwirtschaft müsse durch Absprachen zwischen Staaten und Regierungen und mit Hilfe der Zivilgesellschaft politisch gestaltet und geordnet werden, sagte die Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Hierzu sollten alle Parteien, auch die Linke, beitragen. "Man kann durchaus eine Wirtschaftspolitik so machen, dass das Gemeinwohl mehr oder weniger im Mittelpunkt steht", sagte Schwan. Die Gesellschaft müsse einen neuen Gemeinsinn entwickeln. Es sei falsch zu denken, man könne nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik machen.

Sie wolle die Menschen daran erinnern, dass Politik "unser aller Sache" sei, sagte Schwan. Ein wichtiger Bereich seien die Bürgerinitiativen. Diese hätten Aufgaben übernommen, welche die Parteien nicht mehr bewältigen könnten. So habe eine Initiative, an der türkische Mütter beteiligt seien, mehr Lokalkompetenz im Bereich Integration, als die jeweiligen Politiker einer Stadt, betonte sie. "Dieser Bereich muss aktiviert werden, damit Menschen erstens verstehen, dass es nicht leicht ist, positive Koalitionen zu bilden, aber auch, damit sie Erfolgserlebnisse haben, denn man kann es hinkriegen, wenn man sich engagiert."

Zum Amt des Bundespräsidenten sagte die Kandidatin der SPD, dieses sei vom Grundgesetz her klug konzipiert: "Dieses Amt hat riesige Chancen, längerfristige Herausforderungen prägnant herauszustellen und auch Dinge, die unpopulär sind, zu sagen. Nicht als Parteien-Bashing. Das ist kein Zeichen von Eigenständigkeit, wenn man immer auf die Mütze gibt."

In Bezug auf die Bundespräsidentenwahl im kommenden Mai zeigt sich Gesine Schwan zuversichtlich. So habe Roman Herzog 1994 beim ersten Wahlgang 15 Stimmen weniger erhalten als die Unions-Fraktion zur Verfügung gehabt habe. "Ich setze auf Überzeugung. Das tue ich grundsätzlich und in der Demokratie sowieso."


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