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Tacheles • Das Streitgespräch
Freitag • 18:05
28.2.2009
Günter Nooke: Amerikas Abhängigkeit von China scheint größer als sein Einfluss
Günter Nooke im Gespräch mit Hanns Ostermann

Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (CDU) (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)
Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung (CDU) (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sieht eine zunehmende Abhängigkeit der USA von China. Dadurch drohe das Thema der Menschenrechte gerade bei der neuen Obama-Administration "hinten runter zu fallen", sagte der CDU-Politiker.

Der jüngste Besuch von Außenministerin Clinton in China habe den Eindruck erweckt, "dass Amerika von China inzwischen wirtschaftlich viel abhängiger ist, als dass sie mit ihrem Werteverständnis von Menschenrechten noch Einfluss auf China haben."

Es zeige sich, dass auch eine demokratische Regierung in Washington nicht mehr die Chance habe, das westliche Wertesystem so offen wie nötig zu vertreten. Laut Nooke haben sich die Beziehungen zwischen den USA und China insoweit geändert, "dass man China nicht nur international braucht, als eines der permanenten Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, sondern dass man natürlich auch inzwischen, was die Finanzen in Amerika angeht, auf die entsprechenden Käufe der Papiere aus Amerika in China angewiesen ist."

Von Deutschland und der EU erwartet Nooke, dass künftig die Bedeutung der Menschenrechte als Interessenpolitik Europas hervorgehoben wird: "Wenn die Insel von Freiheit, Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung größer wird, dann hat die Exportwirtschaft am meisten davon, dann sind die Rahmenbedingungen auch für uns am sichersten."

Die größte Herausforderung der Menschenrechtspolitik für die EU ist laut Nooke das Flüchtlingsproblem an den Grenzen Europas. Er zeigte einerseits Verständnis für die Vorbehalte bei der Aufnahme von Flüchtlingen: "Ich verstehe auch europäische Regierungen, wenn sie nicht den Eindruck erwecken wollen, man muss nur ins Meer gehen, dann werden alle gerettet." Dennoch dürfe es nicht zugelassen werden, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

Notwendig sei laut Nooke auch, dass die afrikanischen Staatschefs Verantwortung übernähmen: "Was in Simbabwe passiert, was Mugabe mit seiner Feier gerade mit 8000 Hummern, die er bestellt hat, und 5000 Johnnie Walker-Flaschen Whiskey dort abzieht, und dass da alle afrikanischen Staatschefs zu schweigen, das ist für diesen afrikanischen Kontinent so blamabel und frustrierend und letztlich ein Skandal."

Zufrieden zeigte sich Nooke mit der Menschenrechtspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Dagegen habe Außenminister Steinmeier andere Prioritäten: "Generell würde ich nicht unterstellen, dass das Thema Menschenrechte für ihn keine Bedeutung hat. Es wird nur nach hinten gestellt an ein par Stellen. Manchmal braucht es vielleicht ein bisschen mehr Mut, um es wieder auf die richtige Stelle nach vorne zu schieben."
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