Tacheles
Archiv | Tacheles | Freitag • 18:05
21.1.2005
Wulff: Parteienvertreter gehören in Rundfunkrat
Interview mit Christian Wulff (CDU), niedersächsischer Ministerpräsident
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat eine Verkleinerung des Rundfunkrats beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) gefordert. Allerdings dürfe das nicht dazu führen, dass es gar keine Parteienvertreter in solchen Gremien mehr gebe, sagte Wulff. Entsprechendes hatte der NDR-Intendant Jobst Plog in dieser Woche gefordert. Das könne zu noch größerer Parteien- und Politikverachtung führen.
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14.1.2005
Thierse warnt vor "gläsernen Abgeordneten"
Interview mit Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident
In der Diskussion um Nebentätigkeiten von Parlamentariern hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Forderungen nach einem "gläsernen Abgeordneten" zurückgewiesen. Freiberufler, Unternehmer und Gewerkschafter wären im Parlament kaum mehr vertreten, müssten sie ihre Einkommen offen legen, gab Thierse zu bedenken. Er forderte aber zugleich strengere Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlungen.
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7.1.2005
KMK-Präsidentin fordert gemeinsame Strukturvorgaben für Lehrerausbildung
Interview mit Johanna Wanka (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) und brandenburgische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Johanna Wanka (CDU), strebt 2005 mit der KMK gemeinsame Strukturvorgaben für die Lehrerausbildung an. Im Zuge des so genannten "Bologna-Prozesses" müssten die Bundesländer ihre unterschiedlichen Angebote und Kriterien für die Lehrerqualifikation aneinander angleichen, sagte Wanka.
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17.12.2004
BKA-Chef fordert exekutive Kompetenzen für Europol bei der Terrorismusbekämpfung
Interview mit Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat mehr Kompetenzen für die europäische Polizeibehörde Europol bei der Terrorismusbekämpfung gefordert. Zur transnationalen Terrorismusabwehr brauche Europol auch exekutive Befugnisse, sagte Ziercke. Ferner forderte der BKA-Chef weitergehende Kompetenzen für das BKA bei der präventiven Gefahrenabwehr. Bei sensiblen Gefahrenhinweisen aus dem Ausland müsse das BKA selbst handlungsfähig sein und nicht ein Bundesland um Unterstützung bitten müssen.
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10.12.2004
Merkel aus strategischen Gründen noch nicht Kanzlerkandidatin
Interview mit Ole von Beust, Erster Bürgermeister von Hamburg
CDU-Chefin Angela Merkel ist nach Ansicht von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust aus strategischen Gründen noch nicht formell zur Kanzlerkandidatin der Union bestimmt worden. Die Bundestagswahl sei schließlich erst 2006, sagte von Beust. Zwei Jahre Kandidatur seien zu lang. Dies könne niemand durchhalten, erklärte der CDU-Politiker.
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3.12.2004
Roth räumt Defizite im interkulturellen Dialog ein
Interview mit Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Entwicklung einer "multikulturellen Demokratie" ausgesprochen. Es gelte allen Bürgern unabhängig von ihrer Herkunft Chancengleichheit und Teilhabe zu ermöglichen, sagte Roth. Sie mahnte eine "streitbare Auseinandersetzung" an und räumte ein, dass es hier in der Vergangenheit Defizite gegeben habe.
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26.11.2004
Böhmer plädiert für Erhöhung der Mehrwertsteuer
Interview mit Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU), schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs im Gesundheitssystem nicht aus. Die Milliardenlücken bei der Steuerfinanzierung des solidarischen Ausgleichs müssten über eine "steuerliche Einnahmeform" geschlossen werden, sagte Böhmer. Infrage kämen eine geringere Absenkung des Spitzensteuersatzes oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er selbst habe bereits mehrfach für Letzteres plädiert.
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19.11.2004
"Zwei Frauen unter 30 afghanischen Regierungsmitgliedern sind nicht genug."
Interview mit Dr. Massouda Jalal, ehemalige afghanische Präsidentschaftskandidatin
Moderation: Annette Riedel
Die ehemalige Kandidatin für das Amt des afghanischen Präsidenten, Massouda Jalal, hat eine stärkere Rolle von Frauen in den Führungsebenen der Gesellschaft gefordert. Zwei Frauen unter 30 Regierungsmitgliedern seien nicht genug. Auch seien zu wenig Frauen in den Bereichen Medien und Wirtschaft vertreten. Zwar habe sich die Situation von Frauen nach dem Ende der Taliban-Herrschaft verbessert, Zwangs- oder Kinder-Ehen seien beispielsweise aber immer noch üblich und nicht verboten, sagte Jalal.
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Karsai: Afghanistan braucht weiterhin internationale Hilfe
Interview mit Hamid Karsai, afghanischer Präsident
Moderation: Annette Riedel
Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die internationale Gemeinschaft gebeten, so lange in Afghanistan präsent zu bleiben, bis Armee und Polizei aufgebaut und die privaten Milizen aufgelöst sind. Dies werde "noch einige Jahre" dauern, sagte Karsai. Er dankte Amerika und den Europäern für ihr Engagement, insbesondere "dem alten Freund Deutschland".
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12.11.2004
Schulz begrüßt Umbildung der künftigen EU-Kommission
Interview mit Martin Schulz (SPD), Fraktionschef im Europäischen Parlament
Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat die Umbildung der künftigen EU-Kommission durch Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßt. "Er hat sich auf das Parlament und auf unsere Fraktion sehr zubewegt. Das muss man bei unserer Endabstimmung würdigen", sagte Schulz. Barroso habe "drei sehr positive Reaktionen" auf vier zentrale Forderungen der Parlamentarier gezeigt.
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