Tacheles
Archiv | Tacheles | Freitag • 18:05
5.11.2004
Pau gegen Streichung des 3. Oktober als Feiertag
Interview mit Petra Pau (PDS), Bundestagsabgeordnete
Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat sich gegen die Streichung des 3. Oktober als Feiertag ausgesprochen. Das würde zum einen nicht alle wirtschaftlichen Probleme des Landes lösen. Zum anderen müsse man den Menschen einen Freiraum ermöglichen, innerhalb dessen sie beispielsweise über ungelöste Probleme der Deutschen Einheit nachdenken könnten.
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29.10.2004
EU-Mitgliedschaft der Türkei innerhalb von zehn Jahren
Interview mit Mesur Yilmaz, ehemaliger Ministerpräsident der Türkei
Der ehemalige türkische Ministerpräsident, Mesut Yilmaz, hat eine EU-Mitgliedschaft für die Türkei innerhalb von zehn Jahren gefordert. "In den kommenden zehn Jahren wird der Wandel in der Türkei so drastisch sein, dass es von heute aus nicht vorauszusehen ist. Wenn Polen, was letzten Endes auch eine Agrargesellschaft ist, diese Verhandlungen in sieben Jahren abgeschlossen hat, dann soll die Türkei auch in zehn Jahren abschließen können", sagte der ehemalige türkische Ministerpräsident.
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22.10.2004
Junge Union schließt Steuererhöhung zur Finanzierung einer Gesundheitsprämie nicht aus
Interview mit Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, schließt im unionsinternen Streit um die Reform des Gesundheitswesens eine Steuererhöhung zur Finanzierung einer einkommensunabhängigen Prämie nicht aus. Missfelder bezeichnete einen steuerfinanzierten sozialen Ausgleich als "dringend notwendig".
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15.10.2004
Nike Wagner: Kultur muss zum Staatsziel werden
Interview mit Nike Wagner, Intendantin des Weimarer Kunstfestes
Die Intendantin des Weimarer Kunstfestes, Nike Wagner, hat sich erneut für die Erklärung der Kultur zum Staatsziel ausgesprochen. Zwar müsse natürlich auch in der Kultur gespart werden, dies dürfe jedoch nicht kurzfristig "sozusagen durch Federstriche stillschweigend auf dem entsprechenden Büroschreibtisch" geschehen. Es gelte, trotz notwendiger Sparmaßnahmen die einmalige Kulturlandschaft in Deutschland zu erhalten.
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8.10.2004
Kein Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kleinkinder
Interview mit Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin
Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) hat sich gegen einen Rechtsanspruch auf die Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren ausgesprochen. Schmidt sagte, vor dem Hintergrund der geringen Versorgung mit Krippenplätzen sei es unsinnig, einen solchen Anspruch per Gesetz zu verankern.
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1.10.2004
Deutsche Wirtschaft leidet unter Mangel an Innovationsgeist
Interview mit Hans-Jörg Bullinger, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft
Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Hans-Jörg Bullinger, hat einen Mangel an Innovationsgeist in Deutschland beklagt. Wirtschaftspolitisch habe man zu lange auf "Vertrautes" gesetzt, sagte Bullinger. In traditionell erfolgreichen Branchen wie dem Automobil- und Maschinenbau sei in der Vergangenheit nicht ausreichend in die Entwicklung von Neuerungen investiert worden. Dieses Defizit, gepaart mit der wachsenden Qualität der Konkurrenz, machte Bullinger für die derzeitige ökonomische Stagnation in Deutschland verantwortlich.
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24.9.2004
Althaus fordert Absenkung der Unternehmenssteuern
Interview mit Dieter Althaus (CDU), Ministerpräsident in Thüringen
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat eine Absenkung der Steuerbelastung für Unternehmen gefordert. Niedrigere Steuersätze bedeuteten nicht automatisch weniger Einnahmen, sagte Althaus. Eine "stärkere Steuerentwicklung" sei Voraussetzung für ein verstärktes Wirtschaftswachstum und damit für die Absicherung des Sozialstaates und die Wohlstandssicherung. Der CDU-Politiker sprach sich ferner für eine Vereinfachung und Neuordnung des gesamten deutschen Steuerrechts aus.
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17.9.2004
Arbeitsmarktreform ist ein "unseriöses Programm"
Interview mit Friedhelm Hengsbach, Sozialethiker
Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat die Arbeitsmarktreformen als unseriöses Programm" kritisiert. Das Maßnahmenpaket lasse weder neue Arbeitsplätze noch ein verstärktes Wachstum entstehen, sagte Hengsbach. Das Problem der Massenarbeitslosigkeit habe strukturelle Ursachen und könne nicht auf das Versagen der Einzelnen zurückgeführt werden.
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10.9.2004
Scharfe Kritik an US-Politik im Nahen und Mittleren Osten
Interview mit Jeffrey Gedmin, Direktor des Aspen-Instituts Berlin
Jeffrey Gedmin, der Direktor des Berliner Aspen-Instituts, hat die US-Politik im Nahen und Mittleren Osten scharf kritisiert. Angesichts der Unterstützung der diktatorischen Regime in der arabischen Welt sei es nicht verwunderlich, dass die USA im Nahen und Mittleren Osten verhasst seien, sagte Gedmin. Zugleich betonte er, die Ursache für die derzeitige Zuspitzung der Konflikte in der Region liege bei den Regierungen der arabischen Staaten.
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3.9.2004
Gesundheitspolitik der Regierung "sozialpolitischer Skandal"
Interview mit Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung als "sozialpolitischen Skandal" bezeichnet. Meyer betonte, es sei Ziel seiner Partei, sich bei der Reform des Gesundheitssystems als sozial kompetente Partei zu profilieren. Er verteidigte das von der Union favorisierte Modell der so genannten Kopfpauschale und sprach sich erneut dafür aus, in sozialen Härtefällen steuerfinanzierte Zuschüsse zu gewähren.
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