Tacheles
Archiv | Tacheles | Freitag • 18:05
2.4.2004
Milbradt bekräftigt Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes in Ostdeutschland
Interview mit Georg Milbradt (CDU), sächsischer Ministerpräsident
Der Ministerpräsident Sachsens, Georg Milbradt (CDU), hat seine Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes in Ostdeutschland gegen Kritik verteidigt. Insbesondere Erwerbslose ab 50 Jahren könnten davon profitieren, sagte Milbradt. Mit einem möglichst weitreichenden Kündigungsschutz werde versucht, ein Maß an Sicherheit zu erzeugen, das wirtschaftlich nicht tragbar sei.
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26.3.2004
Kühn-Mengel: Mehr Transparenz und Qualität durch Fallpauschalen
Interview mit Helga Kühn-Mengel, Patientenbeauftragte der Bundesregierung
Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, hat Fallpauschalen zur Abrechnung von Krankenhausaufenthalten verteidigt. "Grundsätzlich wird die Fallpauschale nicht zu großen Einspareffekten führen", sagte Kühn-Mengel. Sie schaffe aber mehr Transparenz und lege Qualitätsstandards fest, die über die Gewährung eines Bettes hinausgingen.
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19.3.2004
Im Gespräch mit Jürgen Rüttgers
CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen
Jürgen Rüttgers, stellvertretender Bundesvorsitzender und nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der CDU, hat sich für eine gesetzliche Verpflichtung zu einer privaten Altersvorsorge ausgesprochen. Dabei müsse es allerdings den Einzelnen überlassen werden, in welcher Anlage- oder Versicherungsform sie privat für ihr Rentenalter vorsorgten, erklärte Rüttgers.
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12.3.2004
Steinbrück fordert bei Ausbildungsplatzabgabe gesetzliche Spielräume
Interview mit Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
In der Diskussion um die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Verankerung gesetzlicher Spielräume für die Länder gefordert. Das Abstimmungsverhalten seines Landes im Bundesrat werde davon abhängen, ob der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe "tarifvertraglichen Lösungen" und "einem Ausbildungskonsens" wie dem in Nordrhein-Westfalen bestehenden "Raum" gebe, sagte Steinbrück.
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5.3.2004
Bildung als große Herausforderung für die Gesellschaft
Interview mit Doris Ahnen (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Ministerin für Schule, Jugend und Frauen in Rheinland-Pfalz
Anlässlich der am Freitag in Berlin zu Ende gegangenen Kultusministerkonferenz (KMK) fordert die Präsidentin Doris Ahnen (SPD) die Gesellschaft auf, im Bildungsbereich neue Wege zu gehen und zum Beispiel Schülerinnen und Schüler individueller zu fördern. Auch an den Universitäten müssten die Bedingungen verbessert werden, von Studiengebühren hält Ahnen jedoch nichts.
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27.2.2004
Kuhn: Zweifel an Schwarz-Grün
Interview mit Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen
Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und frühere Grünen-Parteichef, Fritz Kuhn, hat Zweifel am Zustandekommen einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg geäußert. Falls das Wahlergebnis in Hamburg aber nur eine große oder eine schwarz-grüne Koalition zulassen sollte, sei - nach eingehenden Sondierungsgesprächen - eine schwarz-grüne Landesregierung denkbar, sagte Kuhn
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20.2.2004
Saarländischer SPD-Chef Maas macht Ministerpräsident Müller für Wachstumsrückgang verantwortlich
Interview mit Heiko Maas, saarländischer SPD-Vorsitzender
Der saarländische SPD-Vorsitzende, Heiko Maas, hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vorgeworfen, durch falsche Wirtschaftspolitik für das Minuswachstum von einem Prozent im Saarland verantwortlich zu sein. Damit sei die Entwicklung im Saarland wesentlich schlechter als die im Bundesdurchschnitt mit minus 0,1 Prozent, sagte Maas.
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13.2.2004
Müller bekräftigt Ablehnung eines Punktesystems bei Zuwanderungsregelung
Interview mit Peter Müller (CDU), saarländischer Ministerpräsident
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seine Ablehnung eines Punktesystems zur Einwanderung von Arbeitskräften bekräftigt. Er könne den 40.000 Erwerbslosen im Saarland nicht erklären, warum eine Arbeitsmigration nach Punkten gesetzlich ermöglicht werden solle, sagte Müller.
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6.2.2004
Seiters (DRK) gegen soziales Pflichtjahr
Interview mit Rudolf Seiters Präsident des Deutschen Roten Kreuzes
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters (CDU), hat sich gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahres ausgesprochen. Aufgrund der hohen verfassungs- und völkerrechtlichen Hürden sei eine Verpflichtung zu einem sozialen Jahr nicht realistisch, sagte Seiters.
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30.1.2004
Beamtenbund fordert "Nachhaltigkeit" bei der Reform der Sozialsysteme
Interview mit Peter Heesen, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes
In der Debatte um die Reform der Sozialsysteme hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, "Nachhaltigkeit in den politischen Entscheidungen" gefordert. Hier gebe es Defizite, über die die Politik dringend nachdenken müsse, sagte Heesen. Für die Bürger sei nicht mehr zu erkennen, dass bei allem, was die staatlichen Institutionen machten, das langfristige Wohl des Bürgers im Mittelpunkt stehe.
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