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Armutsflüchtlinge in der EU sorgen für Streit

Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich stoßen auf Kritik

Eine Roma-Familie steht vor ihrem heruntergekommenen Haus in Cetatea de Balta in Rumänien (picture alliance / dpa / Pierre Louis Pages)
Eine Roma-Familie steht vor ihrem heruntergekommenen Haus in Cetatea de Balta in Rumänien (picture alliance / dpa / Pierre Louis Pages)

Die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren nach Deutschland nimmt zu. Städte fühlen sich mit der Aufnahme häufig verarmter Roma und Sinti überfordert. Die Bundesregierung sei konzeptlos, kritisiert die grüne EU-Menschenrechtspolitikerin Barbara Lochbihler.

<p>Im Deutschlandfunk warf die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, bislang keine tragfähige Integrationsstrategie entwickelt zu haben. Dabei sei seit dem Beitritt Bulgariens zur EU 2007 klar, dass arme Menschen, mehrheitlich Roma, verstärkt nach Deutschland einreisen würden. Diese Migration sei normal - in Bulgarien oder Rumänien fehle es schlicht an Arbeit und Einkommen. <br /><br />In Deutschland gebe es derzeit dringenden Handlungsbedarf in den Bereichen Bildungswesen, Arbeit, Wohnen und Gesundheit für die Zuwanderer, sagte Lochbihler. Die <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/21/dlf_20130221_0650_cb50a389.mp3" title="Interview Barbara Lochbihler (B90/Grüne), MdEP, zu Roma aus Rumänien und Bulgarien&lt;br /&gt;(MP3-Audio)">Grünen-Politikerin bezeichnete es als "schäbig",</a> dass Friedrich mit seinem Äußerungen auf eine der ärmsten ethnischen Minderheiten einschlage. <br /><br />Friedrich hatte zuvor angekündigt, der Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien Einhalt gebieten zu wollen. Im Sender "N24" bekräftigte er: "Wer nur hierher kommt, um Sozialhilfe zu kassieren, muss wieder gehen." Zudem müsse es für diese Personen eine "Wiedereinreisesperre" geben. <br /><br />Nach den Worten Friedrichs ist das Hauptproblem, dass einmal ausgewiesene Personen derzeit nicht wirksam an einer Wiedereinreise gehindert werden könnten. Zudem verwies Friedrich darauf, dass Deutschland "eine Menge Geld" an die Europäische Union gebe, auch um die Länder aus Osteuropa zu unterstützen. Dieses Geld müsse entsprechend genutzt werden. Ähnlich hatte sich der CSU-Politiker zuvor im ZDF geäußert. <br /><br /></p><p><strong>NRW-Integrationsminister sieht "große finanzielle Herausforderungen" für die Städte</strong></p><p>Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnte <papaya:link href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-gespraech-guntram-schneider-armutsmigration-wird-zunehmen-12087917.html" text="in einem Interview der &lt;em&gt;FAZ&lt;/em&gt;" title="Im Gespräch: Guntram Schneider:" target="_blank" /> insbesondere vor einer Zunahme ab 2014, wenn auch für Bulgarien und Rumänien die <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="100175" text="vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit" alternative_text="vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit" /> gelte. <br /><br />Nach Schneiders Einschätzungen kommen bereits jetzt auf die Städte "große finanzielle Herausforderungen" zu. Allein Duisburg rechne vom kommenden Jahr an mit Mehrausgaben durch Armutseinwanderer in Höhe von 15 Millionen Euro. Schneider forderte vom Bund einen Fonds, "um die drei Elemente Sicherung des Schulbesuchs für die Kinder und Jugendlichen, Wohnen und Basis-Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten".<br /><br />SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/20/drk_20130220_1715_2ae4f26e.mp3" title="Diskussion um Armutseinwanderung (MP3-Audio)">im Beitrag unserer Korrespondentin Katharina Hamberger</a>, nun unbedingt Gespräche mit den Regierungen in Rumänien und Bulgarien zu führen: "Das muss der Bundesinnenminister zur Chefsache machen." Auch in Konsultationen mit der EU-Kommission solle er "endlich dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für die Stabilisierung dieser potenziellen Armutszuwanderer in Rumänien und Bulgarien verbessert werden."<br /><br /></p><p><strong>Anstieg auf fast 150.000 Personen</strong></p><p>Wie Hamberger weiter berichtet, ist die Zahl der Zuzüge aus Bulgarien und Rumänien zwischen 2007 und 2011 laut dem Statistischen Bundesamt von knapp 65.000 auf fast 150.000 pro Jahr gestiegen. Ein Großteil davon sind Roma. Sie werden in Bulgarien und Rumänen oft diskriminiert und leben meist in großer Armut. <br /><br /><br /><em>Mehr auf dradio.de:</em><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/21/dlf_20130221_0647_8cf35e3d.mp3" title="Nichts wie weg - Armut treibt Roma aus Rumänien (MP3-Audio)">Nichts wie weg - Armut treibt Roma aus Rumänien (Reportage)</a><br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/21/dlf_20130221_0642_4cc6d4e2.mp3" title="Hilfe im "Problemhaus" nicht immer willkommen - Rumänen in Duisburg(MP3-Audio)">Hilfe im "Problemhaus" nicht immer willkommen - Rumänen in Duisburg<br />(Reportage)</a> <br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="237987" text="Situation von Armutsflüchtlingen muss verbessert werden" alternative_text="Situation von Armutsflüchtlingen muss verbessert werden" />- Europa-Abgeordnete Hirsch fordert mehr Engagement für Zuwanderer aus Osteuropa<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="159552" text="Sie sind Europäer: Sinti und Roma" alternative_text="Sie sind Europäer: Sinti und Roma" />- das "Raus hier" gegen die Roma hat keine Perspektive<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="225606" text="&quot;Ein besseres Bild der Roma&quot;" alternative_text="&quot;Ein besseres Bild der Roma&quot;" />- Viele Roma in Berlin kämpfen gegen das ihnen entgegengebrachte Misstrauen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="230833" text="Politologe: Klischees über &quot;Zigeuner&quot; sind weit verbreitet - und alt" alternative_text="Politologe: Klischees über &quot;Zigeuner&quot; sind weit verbreitet - und alt" />- Studie bringt verbreiteten gesellschaftlichen Rassismus gegen Sinti und Roma ans Licht<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227983" text="Sinti und Roma" alternative_text="Sinti und Roma" />- das Gedenken an gestern und das Vergessen von heute</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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