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"Assad bereit, Gewalt zu beenden"

Russische Vermittlermission in Syrien

Syriens Präsident Assad begrüßt Russlands Außenminister Lawrow (dpa / picture alliance / Eduard Pesov)
Syriens Präsident Assad begrüßt Russlands Außenminister Lawrow (dpa / picture alliance / Eduard Pesov)

Russland hält zu Syrien: Nach einem Treffen mit Staatschef Baschar al-Assad in Damaskus erklärt Außenminister Sergej Lawrow, Assad sei bereit, die Gewalt zu beenden. Während in Homs die Kämpfe weitergingen, riefen mehrere Länder ihre Botschafter zurück.

Lawrow sprach von einem "sehr nützlichen" Treffen. Assad habe sich dafür ausgesprochen, die Beobachtermission der Arabischen Liga auszuweiten und fortzusetzen. Er werde sich für ein Ende der Gewalt einsetzen, "von wo sie auch kommt". Zudem wolle er einen Zeitplan für ein Referendum über eine Verfassung vorlegen.

Bereits bei seiner Ankunft hatte Lawrow erklärt, Assad sei sich seiner Verantwortung bewusst. Medienberichten zufolge wurde er in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus von Tausenden Assad-Anhängern empfangen. Sie säumten den Straßenrand und skandierten "Danke Russland! Danke China!". Beide Länder hatten im UNO-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes verhindert und waren dafür international scharf kritisiert worden.

Russisch-syrische Partnerschaft

Lawrow wurde begleitet vom Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes. Syrien ist nach dem Umbruch in Libyen für Russland einer der letzten engen Partner im Nahen Osten. Moskau unterhält nicht nur einen Flottenstützpunkt in Syrien. Damaskus ist auch ein wichtiger Abnehmer für russische Rüstungsgüter. Auch nach dem Beginn der Unruhen lieferte Russland weiter Waffen.

Auch China bevorzugt Dialog

Nach Russland denkt auch China darüber nach, Regierungsvertreter in Länder der Region zu schicken. Das Außenministerium in Peking erklärte erneut, China setze auf Dialog, um die Gewalt in Syrien zu beenden. Auch die Türkei kündigte eine neue Syrien-Initiative an. Daran sollen alle Länder beteiligt werden, "die an der Seite des syrischen Volkes stehen", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei hat eine 900 Kilometer lange Landesgrenze zu Syrien und spielt bei möglichen humanitären oder militärischen Aktionen des Auslands eine wichtige Rolle.

Weitere Länder rufen Botschafter zurück

Nach Großbritannien und den USA haben Frankreich, Italien und Spanien sowie die Mitglieder des Golf-Kooperationsrates ihre Botschafter aus Damaskus zurückgezogen. Auch Deutschland will den Druck auf den syrischen Präsidenten Assad erhöhen. Außenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: "Das bedeutet eine neue Sanktionsrunde." Die EU bereitet Diplomaten zufolge weitere Sanktionen vor.

Homs weiter unter Beschuss

Syrische Streitkräfte haben ihre Angriffe auf die syrische Protesthochburg Homs fortgesetzt. Das syrische Innenministerium erklärte, man werde so lange gegen Terroristen vorgehen, bis in der Stadt Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt seien. Nach einem Bericht der britischen BBC fürchten die Bewohner von Homs eine Bodenoffensive der Assad-Truppen. Die BBC gehört zu den wenigen Medien, die einen Korrespondenten in der Stadt haben.

Mutmaßliche syrische Geheimdienstmitarbeiter in Berlin verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche syrische Geheimdienstmitarbeiter verhaften lassen. Die Behörde erklärte in Karlsruhe, es handele sich um einen Syrer und einen Deutsch-Libanesen. "Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht zu haben." Die Bundesanwaltschaft ermittelt zudem gegen sechs weitere Personen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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