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Assad bittet Russland um Geld

Westliche Sanktionen gegen Syrien zeigen Wirkung

Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / SANA)
Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / SANA)

Syrien bittet seinen Verbündeten Russland um Hilfe. Es fehle an Erdölprodukten und an Geld. Zuvor hatte die UN-Vollversammlung die Assad-Regierung aufgefordert, das Militär zurückzuziehen. Doch in Aleppo zeichnet sich eine Großoffensive der Armee ab.

Das syrische Regime hat Russland um Hilfe gebeten, um die Folgen der westlichen Sanktionen abzumildern. Nach russischen Medienberichten beklagte der stellvertretende syrische Regierungschef Kadri Dschamil bei Gesprächen in Moskau vor allem einen Mangel an Erdölprodukten wie Diesel. Die syrische Delegation bat außerdem um finanzielle Zuwendungen, etwa als Kredit.

Die Strafmaßnahmen der EU und der USA seien illegal, wurde Dschamil zitiert. Er erhoffe sich in den nächsten Wochen von Russland konkrete Schritte. Die Sanktionen hätten einen negativen Einfluss auf Syriens Wirtschaft. Russland gilt als einer der letzten Verbündeten des syrischen Regimes.

UN-Vollversammlung verurteilt Gewalt

Der Plenarsaal der UNO-Vollversammlung in New York. (picture alliance / dpa / erica Simone/wostok Press)Der Plenarsaal der UN-Vollversammlung in New York. (picture alliance / dpa / erica Simone/wostok Press)Wie erwartet hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Gewalt gegen Aufständische in Syrien verurteilt und die Assad-Regierung aufgefordert, das Militär zurückzuziehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klaren Botschaft. Die große Mehrheit der Vollversammlung sei auch ein Appell an den Sicherheitsrat, endlich geschlossen gegen die Gewalt vorzugehen.

Die ursprünglich enthaltene Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Assad sowie Sanktionsandrohungen wurden in letzter Minute gestrichen - auf Drängen von Russland, China und einiger anderer Staaten. Ein schärferer Ton gegenüber dem Assad-Regime hätte aber ohnehin nichts genutzt, denn Resolutionen der Vollversammlung haben - anders als jene des Sicherheitsrates - keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

Nur zwölf Staaten stimmten gegen das Papier: Russland und China, Kuba, der Iran, Nordkorea, Myanmar, Weißrussland, Simbabwe, Venezuela, Nicaragua und natürlich Syrien.

Kritik am Sicherheitsrat

Außerdem übt das Papier deutliche Kritik am UN-Sicherheitsrat und wirft ihm Untätigkeit vor. Russland und China blockieren im Rat seit Monaten eine Verurteilung Syriens. Mit einem Verweis auf die mangelnde Unterstützung des Rats hatte am Donnerstag schließlich der UN-Vermittler im Syrienkonflikt, Kofi Annan, seinen Rückzug angekündigt.

Chrobog warnt vor Vakuum

Jürgen Chrobog, Vorstandsvorsitzender der BMW Stiftung Herbert Quandt und ehemaliger Spitzendiplomat (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Jürgen Chrobog, ehemaliger Spitzendiplomat (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, ist nicht optimistisch, was den weiteren Verlauf des Konflikts angeht. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die Aufständischen und die Opposition seien vollkommen zersplittert, außerdem nicht zu Verhandlungen bereit. Wichtig sei, ein Vakuum zu verhindern, so dass die Aufständischen nicht an Massenvernichtungswaffen gelangten. Auch Russland sollte daran ein Interesse haben, betont Chrobog. Ein solches Vakuum sei gefährlich für die gesamte Region.

Kämpfe in Aleppo

Auch nach der Resolution der UN-Vollversammlung gehen die Kämpfe in Syrien unvermindert weiter. In Aleppo griffen Rebellen das Gebäude des Staatsfernsehens an, die Armee setzte Kampfflugzeuge und schwere Artillerie ein. Das Militär wehrte den Angriff ab, sagte ein örtlicher Rebellenkommandeur. Dabei wurden nach Angaben des Regimes zahlreiche Aufständische getötet.

Von der "Mutter aller Schlachten" spricht ein Kommandeur der Aufständischen - die syrische Armee steht allem Anschein nach kurz vor einem Großangriff auf Aleppo. Sie habe neben schweren Waffen 20.000 Soldaten zusammengezogen, berichtet Ulrich Leidholdt im Deutschlandradio Kultur.

In der Hauptstadt Damaskus beschossen Soldaten nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte unter anderem den südlichen Stadtteil Tadamun. In Damaskus sollen zudem knapp 50 iranische Pilger verschleppt worden sein. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet, sie seien auf dem Weg zum Flughafen von bewaffneten Rebellen entführt worden.

Gefälschtes Interview mit syrischem Rebellenführer

Die Nachrichtenagentur Reuters hat eingeräumt, dass es einen Hackerangriff auf ihre Internetseite gegeben hat. Der Mutterkonzern Thomson Reuters erklärte, Unbekannte hätten unter anderem ein angebliches Interview mit dem Chef der "Freien Syrischen Armee" der Aufständischen eingestellt. Darin wurde behauptet, die Rebellen wollten sich aus Aleppo zurückziehen. Reuters betonte, das Gespräch habe nie stattgefunden. Die Aufständischen bestätigten dies und beschuldigten das Assad-Regime, hinter der Online-Attacke zu stecken.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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