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Assad lässt Wahlen veranstalten

Opposition in Syrien spricht von Farce

Syrische Demonstrantin zeigt sich siegesgewiss (picture alliance / dpa)
Syrische Demonstrantin zeigt sich siegesgewiss (picture alliance / dpa)

Boykottaufrufen und täglichem Blutvergießen zum Trotz finden in Syrien Parlamentswahlen statt. Sieben Parteien sind zur Wahl zugelassen. Die Opposition sieht die Wahl als Farce an. Menschenrechtsaktivisten berichten, Regierungskräfte hätten drei Menschen getötet.

Der Arabische Frühling treibt keine Blüten in Syrien. Seit 14 Monaten dauert der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad an. Er ließ Proteste gegen ihn blutig niederschlagen; nach UN-Schätzung sind mehr als 9000 Menschen getötet worden. Obwohl weiter Panzer durch die Straßen rollen, begann am Morgen die angeordnete Parlamentswahl. Im Laufe des Tages gab es weitere Berichte über blutige Zwischenfälle. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London meldet mindestens drei Tote aus der Provinz Deir al-Zor im Osten des Landes. Kämpfe gibt es demnach auch in Hama und der Provivnz Idlib.

Machthaber Assad will sich mit den Wahlen als Reformer präsentieren. Rund 14 Millionen Syrer sind zur Beteiligung aufgerufen. Um die 250 Sitze im Parlament in Damaskus bewerben sich nach offiziellen Angaben 7195 Kandidaten. Die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei von Assad wurde mit einer Verfassungsänderung im Februar abgeschafft.

Aufrufe zum Wahlboykott

Syriens Machthaber Baschar al-Assad betet im Kreis seiner Generäle (picture alliance / dpa / Sana)Syriens Machthaber Baschar al-Assad betet im Kreis seiner Generäle (picture alliance / dpa / Sana)Die Opposition sieht die Wahl als Farce an und rief zum Boykott auf. Kritiker sprechen von einer Propaganda-Veranstaltung, die keine politische Veränderung bringen werde. "Es gibt nur sehr wenige Sitze für Unabhängige, und die gehen an die Meistbietenden", sagte der Systemkritiker Bassam Ischak der Nachrichtenagentur Reuters. Er hatte 2003 und 2007 erfolglos für das Parlament kandidiert. Vor allem in den Protesthochburgen Homs, Hama und Idlib wird mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

Die Hälfte der Sitze soll der Gruppe "Abgeordnete der Arbeiter und Bauern" vorbehalten sein. Deren Gewerkschaften kontrolliert Assads Baath-Partei. Gegenwärtig gehören dem Parlament keine Vertreter der Opposition an. Die meisten von ihnen sitzen im Gefängnis oder leben im Exil.

Rund 24.000 Syrier flohen in die benachbarte Türkei. Der dortige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan machte Flüchtlingen Hoffnung auf einen baldigen Sieg über die Assad-Regierung. "Ihr werdet mit jedem Tag stärker, Euer Sieg ist nicht fern", sagte Erdogan am Sonntag in einem Flüchtlingslager.

Die Abstimmung war ursprünglich für September 2011 geplant, wegen der Lage im Land jedoch verschoben worden. Auch eine vereinbarte Waffenruhe und die Entsendung von UN-Beobachtern hat die Gewalt bisher nicht beendet. Der UNO-Sonderbeauftragte Kofi Annan nennt die Situation "düster und inakzeptabel". Er hatte eine Waffenruhe ausgehandelt, die brüchig ist.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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