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Assange soll bei drohender Todesstrafe nicht an USA ausgeliefert werden

Schweden widerspricht WikiLeaks-Gründer

WikiLeaks-Gründer Julian Assange (picture alliance / dpa / Peter Endig)
WikiLeaks-Gründer Julian Assange (picture alliance / dpa / Peter Endig)

Schweden hat versichert, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. Washington müsse garantieren, dass Assange, dem die USA Landesverrat vorwerfen, nicht hingerichtet wird.

Schweden würde WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach eigenen Angaben nicht an die USA ausliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, der "Frankfurter Rundschau". Das verlange auch die Grundrechte-Charta der EU, die unter anderem auch Schweden und Großbritannien unterzeichnet hätten.

Assange fürchtet Todesstrafe

Damit geht Riddselius auf Assanges Hauptbegründung ein, weswegen er sich nicht Schweden stellen möchte. Der 41-jährige Australier Assange hält sich seit dem 19. Juni in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um sich einer Auslieferung nach Schweden zu entziehen. Dort soll er zu Vorwürfen sexueller Übergriffe befragt werden, fürchtet allerdings seine Auslieferung an die USA, wo ihm wegen Geheimnisverrats im schlimmsten Fall die Todesstrafe drohen würde. Assange hatte daher um politisches Asyl in Ecuador ersucht, dem die Regierung des südamerikanischen Landes zustimmte. Großbritannien will Assange aber nicht unbehelligt ausreisen lassen.

Der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität in Potsdam sagt, beide Seiten hätten Recht. Im Deutschlandfunk erklärte er, einerseits bestehe eine Verpflichtung des Vereinigten Königreiches, die Unverletzlichkeit der Botschaft zu schützen. Andererseits bestehe keine Berechtigung von Ecuador, eine Person, noch dazu eine Person, die nicht politisch verfolgt wird, in die Botschaft aufzunehmen.

Die USA haben bislang offiziell keinen Auslieferungsantrag gestellt. Das Außenministerium in Washington hatte gestern wieder betont, dass es sich bei dem Fall Assange um eine Angelegenheit zwischen Großbritannien, Schweden und Ecuador handele.

Anonymous unterstützt Assange

Hacker von Anonymous haben nach eigenen Angaben im Rahmen einer Kampagne zur Unterstützung des WikiLeaks-Gründers die Website des britischen Justizministeriums lahmgelegt. Es gebe Störungen auf seiner Seite; Daten seien jedoch nicht verloren gegangen, so das Ministerium. Anonymous kündigte auf Twitter an, im Rahmen der "Operation Free Assange" eine Reihe von britischen Regierungswebsites unterdrücken zu wollen.

Das von Assange gegründete Internetportal WikiLeaks hatte 2010 weltweit Aufsehen erregt, als es Tausende geheime US-Dokumente unter anderem über die Kriege im Irak und Afghanistan veröffentlichte. Die US-Regierung sieht in Assange seitdem einen Landesverräter.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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