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Asselborn will UNO-Mandat für Libyen

EU erwägt Sanktionen

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (AP Archiv)
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (AP Archiv)

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, das brutale Vorgehen der libyschen Führung gegen Demonstranten zu stoppen.

Was in dem Land geschehe, sei "Völkermord" in höchster Potenz, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Staatschef Muammar al-Gaddafi habe die Menschen gegeneinander aufgehetzt und zum Bürgerkrieg aufgerufen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Welt zuschauen werde, wie Tausende Menschen abgeschlachtet werden.

Angesichts der unsicheren Lage in Libyen verlassen derzeit tausende Menschen das Land - viele fliehen nach Angaben von Hilfsorganisationen nach Tunesien und Ägypten. In Medienberichten heißt es übereinstimmend, die Straßen in Tripolis seien leer - wirklich gesicherte Informationen gibt es jedoch kaum noch. Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte inzwischen, Schätzungen über 1000 Tote in Libyen seien glaubwürdig. (mp3-Audio)

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, erklärte, die EU sei zu Sanktionen bereit - falls die Gewalt in Libyen anhalte.

Jean Asselborn erklärte, Sanktionen seien nicht das richtige Druckmittel. Dies sei ein schwaches Wort für solche Phänomene. Nötig sei ein UNO-Mandat, um die Menschen zu schützen. Die Vereinten Nationen sollten beschließen, dass alle Flüge nach Libyen kontrolliert werden. Dadurch könne verhindert werden, dass weitere Söldner ins Land kommen können. Auch die Arabische Liga sei gefordert. Die Europäische Union könne innerhalb kurzer Zeit ein Einreiseverbot gegen Mitglieder des Gaddafi-Clans verhängen und Bankkonten einfrieren. Die Koordinatorin des Deutsch-Libyschen Wirtschaftsforums, Katrin Laskowski, forderte ebenfalls internationale Sanktionen gegen Libyen. Die Gewaltanwendung gegenüber den eigenen Bürgern sei ein "absolutes No-Go".

Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner widerspricht dagegen der Forderung Asselborns nach einem Einschreiten der UNO in Libyen. Wer einen militärischen Einsatz fordere, müsse auch sagen, "welche Soldaten er hinschicken möchte". Stinner gestand aber ein, dass EU und UNO derzeit nicht über geeignete Hebel verfügten, das Morden zu beenden.

Familie Teusch aus Kassel verlässt den Ankunftsbereich des Flughafens von Frankfurt am Main, nachdem sie mit einer Sondermaschine der Lufthansa aus Tripolis gelandet war. (picture alliance / dpa)Flughafen Frankfurt: Deutsche Familie kehrt aus Tripolis zurück. (picture alliance / dpa)

Deutsche kehren aus Libyen zurück

Viele Staaten versuchen derzeit, ihre Bürger aus Libyen herauszuholen. Am Frankfurter Flughafen sind am Mittwochmorgen die ersten deutschen Passagiere angekommen, die aus Libyen ausgeflogen wurden. (MP3-Audio) Die USA wollen ihre Bürger mit Fähren auf die Mittelmeerinsel Malta bringen. Mit zwei Schiffen holt die Türkei rund 3000 Staatsbürger nach Hause.

Auch China und Indien wollen Landsleute ausfliegen. Wie es in Neu Delhi heißt, sollen rund 18.000 Inder aus Libyen ins Nachbarland Ägypten gebracht werden. Der chinesische Staatschef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao ordneten nach einer Krisensitzung erste Maßnahmen an. So sollen Schiffe von Staatsunternehmen vor die Küste des nordafrikanischen Staates geschickt werden. Schätzungen zufolge halten sich mehr als 30.000 Chinesen in Libyen auf.

Der UNO-Sicherheitsrat in New York fordert ein sofortiges Ende des Blutvergießens (MP3-Audio) und verurteilte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Libyen.

Gestern hatte Gadaffi im staatlichen Fernsehen erklärt, dass er als Revolutionsführer kein normaler Mensch und auch kein normaler Präsident sei. Bei seinem erneuten TV-Auftritt war Gaddafi wütend, schrie und schlug mehrmals mit geballter Faust auf einen Gegenstand, berichtet Peter Steffe im Deutschlandfunk. Notfalls werde er in Libyen als Märtyrer sterben, erklärte er. Schon in der Vergangenheit habe man Widerstand gegen westliche Staaten geleistet. Deshalb werde er auch diesmal nicht kapitulieren, betonte Gaddafi.

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Interview mit Geo-Redakteurin Riedle zur Situation in Libyen

Kommentar: Das Schweigen des Silvio Berlusconi



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Libyens Diktator will weitermachen

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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