Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen

Bundesverfassungsgericht: Staatliche Hilfe zu niedrig

Asylbewerber bekommen Gutscheine für Einkäufe in ausgewählten Geschäften (dpa / Daniel Naupold)
Asylbewerber bekommen Gutscheine für Einkäufe in ausgewählten Geschäften (dpa / Daniel Naupold)

225 Euro für Asylbewerber pro Monat reichen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu Leben. Diese Höhe verstoße gegen das Grundgesetz. Die staatliche Hilfe müsse "unverzüglich" dem Hartz-IV-Regelsatz von 374 Euro angeglichen werden.

Die derzeitige staatliche Hilfe für Asylbewerber verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht. Diese Leistung ist laut Urteil in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV anzuheben. Die bisherigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärten die Richter damit für verfassungswidrig.

Betroffen sind 130.000 Asylsuchende, Geduldete und Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus. Sie haben für die ersten vier Aufenthaltsjahre in Deutschland ein Anrecht auf die Geld- und Sachleistungen wie zum Beispiel die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Das Gesetz müsse "unverzüglich" neu gefasst werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an. Die seit 1993 unveränderten Hilfssätze müssen demnach etwa um etwa ein Drittel auf 336 Euro pro Monat angehoben werden. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschieden die Verfassungsrichter. Bislang waren es 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle Bescheide, die noch nicht rechtskräftig sind.

Die Begründung

Der Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle (Mitte) (picture alliance / dpa / Uli Deck)Verfassungsgericht kippt Asylbewerber-Leistungsgesetz (picture alliance / dpa / Uli Deck)Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen zustehe, sondern gleichermaßen auch allen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".

Die Richter hatten bereits in der Verhandlung erhebliche Zweifel an den bisherigen Sätzen für Asylbewerber geäußert. "Ein bisschen Hungern, dann gehen die schon wieder - das kann ja nicht sein", sagte einer der Richter laut Prozessbeobachtern. Dem Verfassungsgericht lagen zwei Fälle vor. Geklagt hatten ein kurdischer Flüchtling aus dem Irak und ein heute elfjähriges Mädchen aus Liberia.

Anwältin kritisiert Leistungssatz

Ihre Rechtsanwältin Eva Steffen vertrat die Auffassung vor Gericht, dass die Leistungen für Asylbewerber schon vorgegeben waren und somit auch das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt war. "Im Prinzip wurde der Leistungssatz bemessen auf der bloßen Schätzung, und rein aus migration- und fiskalpolitischen Interessen heraus, und eben nicht an dem - angeblich geringeren - Bedarf der betroffenen Personen", sagte Steffen im Deutschlandfunk.

Aktenzeichen.: 1 BvL 2/11

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr Aus Religion und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Neu auf dem SmartphoneMit der App gegen Schädlinge

Kartoffelkäferlarven auf einer Kartoffelpflanze (dpa/picture alliance/Peter Kneffel)

Mit der App "Plantix" lassen sich Schädlinge im Garten bestimmen. Die Anwendung hat riesiges Potenzial. Fernziel ist eine App für sämtliche Pflanzenkrankheiten - weltweit.

Kunst in der AustastlückeBunte Bilder für den Teletext

Vom 1. bis 30. September 2016 gestaltet der britische Künstler Dan Farrimond täglich eine Seite im ARD-Teletext.  (ARD-Text)

Es ist wie Ministeck, was Dan Farrimond auf der Mattscheibe macht: Bis Ende September wird der britische Künstler täglich eine Seite im ARD-Text gestalten - einem Medium, das trotz Twitter und Facebook nicht totzukriegen ist.

Flüchtlinge und ArbeitsmarktIntegration hakt bereits am Anfang

Omar Ceesay und Schreiner Karl-Heinz Kübler arbeiten an einem Türrahmen. (dpa / Felix Kästle)

Ein Jahr ist es her, dass Kanzlerin Angela Merkel die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge ins Land ließ und ihren berühmt gewordenen Leitspruch formulierte: "Wir schaffen das". Doch bei dem Versuch, die neu Ankommenden auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, hakt es oft bereits am Anfang.

Ein Jahr "Wir schaffen das""Mehr zustande gebracht, als uns zugetraut wurde"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht im Mai 2016 in Berlin. (imago / Xinhua)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat eingeräumt, dass zu Beginn der Flüchtlingskrise "manche Erwartungen nicht erfüllt" wurden. Inzwischen seien auf europäischer Ebene mit dem Schutz der Außengrenzen aber Fortschritte erzielt worden, sagte er im DLF. Und Deutschland habe sich seiner "humanitären Verantwortung" gestellt.

Gülen-BewegungSchulen gründen, warum nicht?

Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Schulen gründen, die Heilige Schrift studieren, Einfluss auf die Gesellschaft nehmen: Die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen steht dafür im Kreuzfeuer der Kritik. Für den Jesuitenpater Klaus Mertens klingen die Anliegen der Bewegung jedoch vertraut - und gar nicht anrüchig. Eine Verteidigung.

FacebookChaos bei den Trending Topics

Im Mai musste sich Facebook gegen Vorwürfe der Konservativen in den USA wehren, sie würden die Trending Topics manipulieren und Nachrichten mit ihrer Weltsicht benachteiligen. Eine Untersuchung ergab zwar keine Hinweise auf eine Verzerrung, trotzdem wurden die 15 Mitarbeiter des Trending Topics Team jetzt entlassen. Die Folge: Chaos im Newsstream.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

UNO-Sicherheitsrat  Debatte über Chemiewaffenbericht zu Syrien | mehr

Kulturnachrichten

Moses Mendelssohn Medaille für Ulla Unseld-Berkewicz | mehr

Wissensnachrichten

Skandinavien  Ehelosigkeit ist offenbar gut für die Frauenrechte | mehr