Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen

Bundesverfassungsgericht: Staatliche Hilfe zu niedrig

Asylbewerber bekommen Gutscheine für Einkäufe in ausgewählten Geschäften (dpa / Daniel Naupold)
Asylbewerber bekommen Gutscheine für Einkäufe in ausgewählten Geschäften (dpa / Daniel Naupold)

225 Euro für Asylbewerber pro Monat reichen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu Leben. Diese Höhe verstoße gegen das Grundgesetz. Die staatliche Hilfe müsse "unverzüglich" dem Hartz-IV-Regelsatz von 374 Euro angeglichen werden.

Die derzeitige staatliche Hilfe für Asylbewerber verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht. Diese Leistung ist laut Urteil in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV anzuheben. Die bisherigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärten die Richter damit für verfassungswidrig.

Betroffen sind 130.000 Asylsuchende, Geduldete und Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus. Sie haben für die ersten vier Aufenthaltsjahre in Deutschland ein Anrecht auf die Geld- und Sachleistungen wie zum Beispiel die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Das Gesetz müsse "unverzüglich" neu gefasst werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an. Die seit 1993 unveränderten Hilfssätze müssen demnach etwa um etwa ein Drittel auf 336 Euro pro Monat angehoben werden. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschieden die Verfassungsrichter. Bislang waren es 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle Bescheide, die noch nicht rechtskräftig sind.

Die Begründung

Der Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle (Mitte) (picture alliance / dpa / Uli Deck)Verfassungsgericht kippt Asylbewerber-Leistungsgesetz (picture alliance / dpa / Uli Deck)Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen zustehe, sondern gleichermaßen auch allen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".

Die Richter hatten bereits in der Verhandlung erhebliche Zweifel an den bisherigen Sätzen für Asylbewerber geäußert. "Ein bisschen Hungern, dann gehen die schon wieder - das kann ja nicht sein", sagte einer der Richter laut Prozessbeobachtern. Dem Verfassungsgericht lagen zwei Fälle vor. Geklagt hatten ein kurdischer Flüchtling aus dem Irak und ein heute elfjähriges Mädchen aus Liberia.

Anwältin kritisiert Leistungssatz

Ihre Rechtsanwältin Eva Steffen vertrat die Auffassung vor Gericht, dass die Leistungen für Asylbewerber schon vorgegeben waren und somit auch das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt war. "Im Prinzip wurde der Leistungssatz bemessen auf der bloßen Schätzung, und rein aus migration- und fiskalpolitischen Interessen heraus, und eben nicht an dem - angeblich geringeren - Bedarf der betroffenen Personen", sagte Steffen im Deutschlandfunk.

Aktenzeichen.: 1 BvL 2/11

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Schlüsselwerke

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Friedhöfe in AfghanstanEntspannend und beklemmend zugleich

Auf diesen kahlen Berghängen am äußerten, südöstlichen Stadtrand von Kabul begräbt die afghanische Hauptstadt ihre Selbstmordattentäter. (Deutschlandradio - Sandra Petersmann)

Flanierende Pärchen, spielende Kinder, plaudernde Gruppen: Am Wochenende sind die Friedhöfe in Afghanistan voller Menschen. Für sie sind die Grabstätten Orte der Ruhe und der Entspannung. Mit einer Ausnahme: der Friedhof der Selbstmörder am Rande der Kabuls.

PsychologieAusgrenzung beginnt im Kopf

Wir alle haben Vorurteile. Dafür können wir nicht mal was. Unser Gehirn hat nämlich automatisierte Arbeitsroutinen, die zwar nützlich sind, aber eben auch Stereotype und Vorurteile fördern. Allerdings: Wir sind unseren Synapsen nicht hilflos ausgeliefert.

James McBride: "Kill 'Em and Leave"James-Brown-Biografie vom Fan

Der Soulsänger James Brown bei einem Auftritt am Mikrofon. (MICHAL CIZEK / AFP)

James Brown ist der Mann der Spitznamen: "Mr. Dynamite", "The Hardest Working Man in Show Business", "Soul Brother Number One", "Godfather of Soul". "Kill Em´or Leave" heißt eine neue Biografie von James McBride. Missverstanden und einsam sei Brown gewesen, so der Autor.

Claudia Roth zur Türkei"Eine unvorstellbare Entrechtung des Rechts"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), äußert sich am 30.05.2016 in Berlin zum Thema Rassismus. (dpa)

In der Türkei sei "eine Art ziviler Putsch in Richtung eines autokratischen Präsidialsystems" in Gange. "Man könnte es auch als Diktatur bezeichnen", sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im DLF. In dieser Lage müssten die Bundesregierung, die Europäische Union und auch die Nato klare Worte finden.

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

Ermittlungen im Darknet"Uns als Polizei sind da Grenzen gesetzt"

Symbolfoto zum Thema Internetkriminalität: eine Hand vor einem Computer-Monitor (imago / epd / Annette Zoepf)

Das Darknet sei ursprünglich geschaffen worden, damit Bürger von Unrechtsstaaten ihre Meinung frei äußern könnten, sagte der Cyberexperte Frank Scheulen vom nordrhein-westfälischen LKA im DLF. Zunehmend hielten sich in dem separaten Bereich des Internets aber auch Kriminelle auf. Für die Polizei sei es schwierig, gegen sie vorzugehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesverfassungsgericht  Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker auf Kölner Pro-Erdogan-Demo | mehr

Kulturnachrichten

Regisseur Erpulat: Türkei bald ohne Theater?  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Beim Streiten an die Zukunft denken | mehr