Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen

Bundesverfassungsgericht: Staatliche Hilfe zu niedrig

Asylbewerber bekommen Gutscheine für Einkäufe in ausgewählten Geschäften (dpa / Daniel Naupold)
Asylbewerber bekommen Gutscheine für Einkäufe in ausgewählten Geschäften (dpa / Daniel Naupold)

225 Euro für Asylbewerber pro Monat reichen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu Leben. Diese Höhe verstoße gegen das Grundgesetz. Die staatliche Hilfe müsse "unverzüglich" dem Hartz-IV-Regelsatz von 374 Euro angeglichen werden.

Die derzeitige staatliche Hilfe für Asylbewerber verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht. Diese Leistung ist laut Urteil in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV anzuheben. Die bisherigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärten die Richter damit für verfassungswidrig.

Betroffen sind 130.000 Asylsuchende, Geduldete und Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus. Sie haben für die ersten vier Aufenthaltsjahre in Deutschland ein Anrecht auf die Geld- und Sachleistungen wie zum Beispiel die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Das Gesetz müsse "unverzüglich" neu gefasst werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an. Die seit 1993 unveränderten Hilfssätze müssen demnach etwa um etwa ein Drittel auf 336 Euro pro Monat angehoben werden. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschieden die Verfassungsrichter. Bislang waren es 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle Bescheide, die noch nicht rechtskräftig sind.

Die Begründung

Der Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle (Mitte) (picture alliance / dpa / Uli Deck)Verfassungsgericht kippt Asylbewerber-Leistungsgesetz (picture alliance / dpa / Uli Deck)Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen zustehe, sondern gleichermaßen auch allen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".

Die Richter hatten bereits in der Verhandlung erhebliche Zweifel an den bisherigen Sätzen für Asylbewerber geäußert. "Ein bisschen Hungern, dann gehen die schon wieder - das kann ja nicht sein", sagte einer der Richter laut Prozessbeobachtern. Dem Verfassungsgericht lagen zwei Fälle vor. Geklagt hatten ein kurdischer Flüchtling aus dem Irak und ein heute elfjähriges Mädchen aus Liberia.

Anwältin kritisiert Leistungssatz

Ihre Rechtsanwältin Eva Steffen vertrat die Auffassung vor Gericht, dass die Leistungen für Asylbewerber schon vorgegeben waren und somit auch das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt war. "Im Prinzip wurde der Leistungssatz bemessen auf der bloßen Schätzung, und rein aus migration- und fiskalpolitischen Interessen heraus, und eben nicht an dem - angeblich geringeren - Bedarf der betroffenen Personen", sagte Steffen im Deutschlandfunk.

Aktenzeichen.: 1 BvL 2/11

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:30 Uhr Essay und Diskurs

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Ruben Östlund über seinen Film "The Square" Der Kunstszene den Spiegel vorhalten

Ein einen Affen mimender Künstler (Terry Notary) steht auf einem Tisch, die chic gekleideten Gäste blicken erschrocken zu ihm auf (Alamode-Film)

Die Kunstszene interessiere sich nur noch für das, was in ihrem Kosmos passiere, kritisiert der schwedische Regisseur Ruben Östlund. Das nehme er mit seinem Film "The Square" auf die Schippe. Ebenso den harten Kampf der Künstler um die kurze Aufmerksamkeit ihres Publikums.

Alltäglicher Sexismus"Dumme Sprüche sind Teil einer Vergewaltigungskultur"

Stefanie Lohaus, Missy Magazine (Deutschlandradio Kultur )

Bei sexualisierter Gewalt gehe es um die Ausübung von Macht, sagte die Kulturwissenschaftlerin Stefanie Lohaus im Dlf. Es diene dazu, Frauen sozusagen auf ihren Platz zu verweisen, sie zu verunsichern. Hier grundsätzlich etwas zu verändern, werde sehr lange dauern, ein Hashtag werde da so schnell nichts ändern.

Zeitreise von Amerikas Sklaven zu #blacklivesmatterBlack America

Menschen demonstrieren in Ferguson gegen die Ermordung des Schwarzen Michael Brown. (dpa / picture alliance / Larry W. Smith)

Bei seiner Wahl begrüßte das schwarze Amerika Barack Obama wie einen lang ersehnten Heilsbringer. Auf einer ehemaligen Sklavenplantage in Georgetown und in der Chicagoer South Side geht der Autor der Frage nach: Hat sich in der Obama-Zeit etwas verändert oder nicht?

Der jüdische EruvWas die Schnur an Manhattans Straßenlaternen bedeutet

Straße in Manhattan, durch die Luft gespannt und an einer Laterne befestigt ist ein dünner Nylonfaden. (Kai Clement)

Der Eruv spannt sich in einem Teil Manhattans von Laternenmast zu Laternenmast. Der Nylonfaden ist fast unsichtbar und erleichtert doch das Leben vieler orthodoxer Juden, die hier leben. Korrespondent Kai Clement war bei der wöchentlichen Kontrolle dabei.

Die Krim nach der AnnexionLeben mit Sanktionen

Ein Bogen wird an der Brücke über die Meerenge von Kertsch errichtet. Die Brücke soll einmal 19 Kilometer lang werden und Russland mit der Halbinsel Krim verbinden. (imago / Sergei Malgavko / TASS)

Das Leben auf der Krim dreieinhalb Jahre nach der russischen Annexion: Güter müssen aufgrund der Sanktionen per Flugzeug oder Fähre aus Russland angeliefert werden, was sie teuer macht. Die Tourismussaison war ein Flop. Doch die meisten Menschen sind guter Dinge. Gegen Kritiker wird allerdings mit aller Härte vorgegangen.

Pro Quote Bühne "Das Publikum hat ein Recht auf Qualität und Vielfalt"

Die Schauspieler Marcel Kohler und Lorna Ishema bei einer Fotoprobe zum Theaterstück "Unterwerfung" 2016 im Deutschen Theater in Berlin (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Theater werden zu 80 Prozent von Männern geleitet. Nur bei den Souffleusen, also im Niedriglohnbereich, ist das Verhältnis umgekehrt. Angelika Zacek vom Verein Pro Quote Bühne fordert die Häuser auf, in der nächsten Spielzeit 50 Prozent Regisseurinnen zu engagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Tschechien  Wahlsieger Babis will weitere EU-Staaten auf Anti-Einwanderungskurs bringen | mehr

Kulturnachrichten

Nina Hoss erhält Braunschweiger Filmpreis | mehr

 

| mehr