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Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen

Bundesverfassungsgericht: Staatliche Hilfe zu niedrig

Asylbewerber bekommen Gutscheine für Einkäufe in ausgewählten Geschäften (dpa / Daniel Naupold)
Asylbewerber bekommen Gutscheine für Einkäufe in ausgewählten Geschäften (dpa / Daniel Naupold)

225 Euro für Asylbewerber pro Monat reichen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu Leben. Diese Höhe verstoße gegen das Grundgesetz. Die staatliche Hilfe müsse "unverzüglich" dem Hartz-IV-Regelsatz von 374 Euro angeglichen werden.

Die derzeitige staatliche Hilfe für Asylbewerber verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht. Diese Leistung ist laut Urteil in etwa auf das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV anzuheben. Die bisherigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erklärten die Richter damit für verfassungswidrig.

Betroffen sind 130.000 Asylsuchende, Geduldete und Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus. Sie haben für die ersten vier Aufenthaltsjahre in Deutschland ein Anrecht auf die Geld- und Sachleistungen wie zum Beispiel die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Das Gesetz müsse "unverzüglich" neu gefasst werden. Bis zum Inkrafttreten dieser Neufassung ordnete das Gericht eine Übergangsregelung an. Die seit 1993 unveränderten Hilfssätze müssen demnach etwa um etwa ein Drittel auf 336 Euro pro Monat angehoben werden. Davon müssen 130 Euro "für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens" in bar ausbezahlt werden, entschieden die Verfassungsrichter. Bislang waren es 40 Euro. Die Übergangsregelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle Bescheide, die noch nicht rechtskräftig sind.

Die Begründung

Der Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle (Mitte) (picture alliance / dpa / Uli Deck)Verfassungsgericht kippt Asylbewerber-Leistungsgesetz (picture alliance / dpa / Uli Deck)Die Verfassungshüter begründeten ihr Urteil damit, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht nur Deutschen zustehe, sondern gleichermaßen auch allen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Dieses Grundrecht umfasst neben der "physischen Existenz des Menschen" auch die "Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen" und ein "Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".

Die Richter hatten bereits in der Verhandlung erhebliche Zweifel an den bisherigen Sätzen für Asylbewerber geäußert. "Ein bisschen Hungern, dann gehen die schon wieder - das kann ja nicht sein", sagte einer der Richter laut Prozessbeobachtern. Dem Verfassungsgericht lagen zwei Fälle vor. Geklagt hatten ein kurdischer Flüchtling aus dem Irak und ein heute elfjähriges Mädchen aus Liberia.

Anwältin kritisiert Leistungssatz

Ihre Rechtsanwältin Eva Steffen vertrat die Auffassung vor Gericht, dass die Leistungen für Asylbewerber schon vorgegeben waren und somit auch das Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt war. "Im Prinzip wurde der Leistungssatz bemessen auf der bloßen Schätzung, und rein aus migration- und fiskalpolitischen Interessen heraus, und eben nicht an dem - angeblich geringeren - Bedarf der betroffenen Personen", sagte Steffen im Deutschlandfunk.

Aktenzeichen.: 1 BvL 2/11

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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