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Athen braucht noch mehr Zeit

Finanzminister der Euro-Zone beraten über Lösung

Griechisches Parlament will Haushalt für 2013 beschließen
Griechisches Parlament will Haushalt für 2013 beschließen (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Grünes Licht für die nächste Tranche wird es wohl noch nicht geben - es seien noch eine Reihe von Fragen zu Griechenland offen, hieß es kurz vor Beginn des Finanzministertreffens der Eurogruppe in Brüssel. Die Troika hat zwar inzwischen ihren Bericht vorgelegt - der Tenor ist positiv. Aber: Das Land braucht zwei Jahre mehr Zeit.

Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss des griechischen Parlaments zum Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Zusammen mit dem vergangene Woche beschlossenen Sparpaket sei dies "eine große Kraftanstrengung insgesamt, die anzuerkennen ist, aber auch nicht zu früh kam". Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker lobte, das Parlament habe für ein "sehr ambitiöses" Reformprogramm votiert. "Jetzt liegt es an uns, zu liefern."

Die Minister müssen entscheiden, ob Griechenland die Bedingungen für weitere Hilfen erfüllt hat. Die nächste Hilfstranche umfasst 31,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, eine Entscheidung sei noch nicht zu erwarten, da vor einer neuen Auszahlung der Bundestag darüber abstimmen müsse. Dafür benötige man zudem den Troika-Bericht. Die Einschätzung des Stands der Reformen durch den Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission liegt in seiner endgültigen Fassung noch nicht vor. Aber den Finanzministerien ging schon einmal der Entwurf zu, teilte Juncker mit. Der Bericht der Troika fällt nach Angaben von Juncker positiv aus.

Troika-Bericht: Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen

Juncker bestätigte, dass beim Euro-Finanzministertreffen keine endgültigen Beschlüsse zur nächsten Kreditauszahlung anstünden. Der Termin für eine weitere Sitzung stehe noch nicht fest, so Juncker. Er strebe an, vor dem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zu einer Entscheidung zu kommen.

Nach Medieninformationen geht aus dem Berichtsentwurf der Troika hervor, dass Griechenland für die Umsetzung seiner Sparziele zwei Jahre mehr Zeit erhalten soll. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur wird dies mit der wirtschaftlichen Rezession begründet, die schärfer sei als erwartet. Durch die Verschiebung müsse 2013/2014 eine Finanzlücke von 20,7 Milliarden Euro geschlossen werden.

Immer mehr und immer brutalere Übergriffe auf Ausländer

In Griechenland selbst leidet unterdessen der Lebensstandard der Normalbürger immer stärker. Ein Viertel der Erwerbsfähigen ist arbeitslos, unter den jungen Leuten sogar mehr als die Hälfte. Immer mehr Menschen können sich Güter des täglichen Bedarfs und Gesundheitsleistungen nicht mehr leisten. Vor diesem Hintergrund wird nun im dritten Jahr der Krise verstärkt vor zunehmenden Angriffen auf Ausländer gewarnt, die von einigen zu Sündeböcken gemacht würden. Die Zahl rassistischer Gewalttaten ist Menschenrechtsgruppen zufolge im vergangenen Jahr geradezu explodiert - mit einem bemerkenswerten Anstieg seit den Wahlen im Mai und Juni, bei denen die rechtsextreme Partei Chrysi Avgi kräftig zulegte. "Jeden Tag sehen wir jemanden, der über rassistische Gewalt klagt", sagte Nikitas Kanakis, Leiter der griechischen Sektion von Ärzten der Welt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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