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Athen - Fordern oder fördern?

Europa signalisiert Griechenland Entgegenkommen beim Sparkurs

Eine Athenerin verlässt am 17.6.2012 die Wahlkabine (picture alliance / dpa - Simela Pantzartzi)
Eine Athenerin verlässt am 17.6.2012 die Wahlkabine (picture alliance / dpa - Simela Pantzartzi)

Einige Politiker wollen das Votum der Griechen pro Europa belohnen. Damit die gesteckten Ziele erreicht werden können, soll der rigide Sparplan gelockert werden. Andere sperren sich gegen solche Verhandlungen und fordern, den Druck auf Griechenland weiter zu erhöhen.

Nach dem Sieg der sparkursfreundlichen Partei Nea Dimokratia in Griechenland wird über Erleichterungen für Athen nachgedacht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich. "Es gibt Zahlungsverpflichtungen bei der Rückzahlung von Krediten, von denen jeder weiß, dass der Staat sie nicht leisten kann, sich jedenfalls nicht leisten kann in den vorgesehenen Zeiträumen", sagte Schulz im Deutschlandfunk.

"Das sind ja nicht die Gesetzestafeln des Moses, die in Stein gemeißelt sind, sondern man muss diesen Prozess so dynamisch gestalten, dass das Ziel, das man erreichen will, nämlich Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen und die Schulden abbaubar zu machen - dazu gehört übrigens auch, dass man noch mal über die Zinshöhen diskutiert." Schulz rechnet fest damit, dass die Geldgeber mit Athen über den Zeitrahmen der Kreditrückzahlungen verhandeln werden.

Westerwelle schließt Nachverhandlung aus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Außenminister Guido Westerwelle, FDP (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Solche Diskussionen mit der neuen griechischen Führung schloss Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aus. "In der Substanz, was die Reformen selber angeht, da kann es keine Rabattierung geben, das wird umgesetzt, und das muss auch so sein, denn sonst wird das Vertrauen weder in Griechenland noch auch in Europa zurückkehren", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk.

Europa werde Athen weiter solidarisch helfen, sicherte der Außenminister zu. Durch die Wahlkämpfe sei Zeit verloren gegangen; darüber müsse beraten werden. Aber: "Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Disposition".

"Mehr Zeit bedeutet: Die schlampern weiter"

Kurt J. Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates (Wirtschaftsrat der CDU)Kurt J. Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates (Wirtschaftsrat der CDU)Der Wirtschaftsrat der CDU verlangt hingegen, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Ratspräsident Kurt Lauk sagte im Deutschlandradio Kultur, den Griechen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms zu gewähren sei "Augenwischerei". "Denn wenn mehr Zeit gegeben wird, dann bedeutet das, dass es teurer wird. Und in Griechenland hat sich eigentlich gar nichts geändert. Griechenland hat nach wie vor keine wettbewerbsfähige Wirtschaft, keine funktionierenden Strukturen, keine effiziente Steuerverwaltung, kein vernünftiges Katasterwesen, keinen flexibler Arbeitsmarkt, keine richtige Wirtschaftsförderung, kein ordentliches Sozialsystem."

Lauk warnte, "die griechische Tragödie geht weiter". "Da wurden ja gerade die Parteien wiedergewählt, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben. Wie man darüber froh sein kann, verstehe ich nicht."

Griechen "müssen jetzt einen richtigen Staat aufbauen"

Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Für die künftige Regierung in Athen müsse der Schuldenabbau oberste Priorität haben, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, im Deutschlandfunk. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Daul Athen auf, die europäischen Verpflichtungen einzuhalten. "Die müssen weitermachen und müssen einhalten, was die unterschrieben haben. Dass man ein bisschen darüber reden kann, sofort zurückbezahlen oder ein bisschen später, das ist eine Möglichkeit."

Daul sagte, Europas Politiker seien erleichtert über den proeuropäischen Wahlausgang. "Wir haben alle Angst gehabt, dass heute Morgen ja natürlich eine große Katastrophe auf den Märkten ist." Die Griechen müssten jetzt mit Verve ihre Reformen anpacken und "einen richtigen Staat aufbauen".

"Weitere Polarisierung der griechischen Politik"

Das Land brauche jetzt dringend Wachstumsimpulse, sagte der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, Christos Katsioulis, im Deutschlandradio Kultur. Doch den politischen Kräften mangele es an Durchsetzungskraft. Der Wahlsieger, Antonis Samaras von der Nea Dimokratia, sei "bekannt dafür, dass er des Öfteren politische Schwenks vollzieht - er hat nicht unbedingt die besten Verhältnisse in die konservativen Parteien Europas hinein".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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