Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Athen - Fordern oder fördern?

Europa signalisiert Griechenland Entgegenkommen beim Sparkurs

Eine Athenerin verlässt am 17.6.2012 die Wahlkabine (picture alliance / dpa - Simela Pantzartzi)
Eine Athenerin verlässt am 17.6.2012 die Wahlkabine (picture alliance / dpa - Simela Pantzartzi)

Einige Politiker wollen das Votum der Griechen pro Europa belohnen. Damit die gesteckten Ziele erreicht werden können, soll der rigide Sparplan gelockert werden. Andere sperren sich gegen solche Verhandlungen und fordern, den Druck auf Griechenland weiter zu erhöhen.

Nach dem Sieg der sparkursfreundlichen Partei Nea Dimokratia in Griechenland wird über Erleichterungen für Athen nachgedacht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält mehr Zeit für Kreditrückzahlungen für möglich. "Es gibt Zahlungsverpflichtungen bei der Rückzahlung von Krediten, von denen jeder weiß, dass der Staat sie nicht leisten kann, sich jedenfalls nicht leisten kann in den vorgesehenen Zeiträumen", sagte Schulz im Deutschlandfunk.

"Das sind ja nicht die Gesetzestafeln des Moses, die in Stein gemeißelt sind, sondern man muss diesen Prozess so dynamisch gestalten, dass das Ziel, das man erreichen will, nämlich Griechenland wettbewerbsfähiger zu machen und die Schulden abbaubar zu machen - dazu gehört übrigens auch, dass man noch mal über die Zinshöhen diskutiert." Schulz rechnet fest damit, dass die Geldgeber mit Athen über den Zeitrahmen der Kreditrückzahlungen verhandeln werden.

Westerwelle schließt Nachverhandlung aus

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Außenminister Guido Westerwelle, FDP (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Solche Diskussionen mit der neuen griechischen Führung schloss Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) aus. "In der Substanz, was die Reformen selber angeht, da kann es keine Rabattierung geben, das wird umgesetzt, und das muss auch so sein, denn sonst wird das Vertrauen weder in Griechenland noch auch in Europa zurückkehren", sagte Westerwelle im Deutschlandfunk.

Europa werde Athen weiter solidarisch helfen, sicherte der Außenminister zu. Durch die Wahlkämpfe sei Zeit verloren gegangen; darüber müsse beraten werden. Aber: "Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Disposition".

"Mehr Zeit bedeutet: Die schlampern weiter"

Kurt J. Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates (Wirtschaftsrat der CDU)Kurt J. Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates (Wirtschaftsrat der CDU)Der Wirtschaftsrat der CDU verlangt hingegen, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Ratspräsident Kurt Lauk sagte im Deutschlandradio Kultur, den Griechen Aufschub bei der Umsetzung des Sparprogramms zu gewähren sei "Augenwischerei". "Denn wenn mehr Zeit gegeben wird, dann bedeutet das, dass es teurer wird. Und in Griechenland hat sich eigentlich gar nichts geändert. Griechenland hat nach wie vor keine wettbewerbsfähige Wirtschaft, keine funktionierenden Strukturen, keine effiziente Steuerverwaltung, kein vernünftiges Katasterwesen, keinen flexibler Arbeitsmarkt, keine richtige Wirtschaftsförderung, kein ordentliches Sozialsystem."

Lauk warnte, "die griechische Tragödie geht weiter". "Da wurden ja gerade die Parteien wiedergewählt, die den ganzen Schlamassel angerichtet haben. Wie man darüber froh sein kann, verstehe ich nicht."

Griechen "müssen jetzt einen richtigen Staat aufbauen"

Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Für die künftige Regierung in Athen müsse der Schuldenabbau oberste Priorität haben, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, im Deutschlandfunk. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Daul Athen auf, die europäischen Verpflichtungen einzuhalten. "Die müssen weitermachen und müssen einhalten, was die unterschrieben haben. Dass man ein bisschen darüber reden kann, sofort zurückbezahlen oder ein bisschen später, das ist eine Möglichkeit."

Daul sagte, Europas Politiker seien erleichtert über den proeuropäischen Wahlausgang. "Wir haben alle Angst gehabt, dass heute Morgen ja natürlich eine große Katastrophe auf den Märkten ist." Die Griechen müssten jetzt mit Verve ihre Reformen anpacken und "einen richtigen Staat aufbauen".

"Weitere Polarisierung der griechischen Politik"

Das Land brauche jetzt dringend Wachstumsimpulse, sagte der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, Christos Katsioulis, im Deutschlandradio Kultur. Doch den politischen Kräften mangele es an Durchsetzungskraft. Der Wahlsieger, Antonis Samaras von der Nea Dimokratia, sei "bekannt dafür, dass er des Öfteren politische Schwenks vollzieht - er hat nicht unbedingt die besten Verhältnisse in die konservativen Parteien Europas hinein".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Sprechstunde

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Justizreform  Polen erwartet Ende des Streits mit EU-Kommission | mehr

Kulturnachrichten

Kunstförderin und Journalistin Sofia Imber gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Wilderei  Waldelefanten vom Aussterben bedroht | mehr