Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Athen geht weiter gegen "Goldene Morgenröte" vor

Das Parlament streicht der Neonazi-Partei Gelder

Das Parteilogo der "Goldenen Morgenröte" (dpa/picture-alliance/Art of Focus)
Das Parteilogo der "Goldenen Morgenröte" (dpa/picture-alliance/Art of Focus)

Ihre Gegner machen sie für Gewalt gegen Ausländer verantwortlich, die Partei selber sieht sich als Opfer politischer Verfolgung: Das griechische Parlament verschärft die Gangart gegen die "Goldene Morgenröte".

Die Abgeordneten in Griechenland haben den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei gemacht. In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren. Genau das trifft auf die "Goldene Morgenröte" zu.

Mit "Ja" stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Das Parlament hat insgesamt 300 Sitze. Die Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" verließen vor der Abstimmung den Saal. Sie erklärten die Novelle für verfassungswidrig.

Parteichef in Haft

Wie hier in Piräus kam es in einigen griechischen Städten zu Straßenschlachten. (picture alliance / dpa / ANA-MPA / Simela Pantzartzi)Auf den Mord an einem Rapper folgten Straßenschlachten (picture alliance / dpa / ANA-MPA / Simela Pantzartzi)Die Gesetzesänderung ist Teil eines zuletzt harten Vorgehens der Regierung gegen die Partei. Nachdem einer ihrer Anhänger einen antifaschistischen Rapper ermordet hatte, wurden zahlreiche Rechtsextremisten festgenommen.

Gegen neun von 18 Parlamentariern der "Goldenen Morgenröte" wird zurzeit ermittelt. Ihnen wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Drei Abgeordnete sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Entsetzen nach Mord an Rapper

Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam sie auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.

Der "Goldenen Morgenröte" wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Die Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas in einem Vorort von Athen in Griechenland am 18. September hattefür Entsetzen und zu Ausschreitungen geführt – und die Behörden zum Handeln gegen die Rechtsextremen gezwungen.

Mehr zum Thema auf dradio.de

"Der Faschist versteckt sich überall in Griechenland"
Angst in der linken Musikszene nach Mord an Hip-Hopper Pavlos Fyssas

 

Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Religionen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

Holocaust-ZeitzeugeMax Mannheimer ist tot

Der Holocaust-Zeitzeuge Max Mannheimer (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)

Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist im Alter von 96 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben. Er galt als wichtige Stimme für die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden.

Yvonne Hofstetter: "Das Ende der Demokratie"Big Data in der Politik

Blick in die Zukunft? - Was kann künstliche Intelligenz (dpa)

Die Big Data-Unternehmerin Yvonne Hofstetter warnt in ihrem neuen Buch davor, welche Konsequenzen künstliche Intelligenz für die Politik haben könnte: Es drohe das "Ende der Demokratie". Und sie zeigt Auswege an, wie eine digitale Zukunft human gestaltet werden kann.

MedizinWach, wacher, Kaffeeschock

Kaffee ist eigentlich eine Art Psychostimulanzie, die sich auf den ganzen Körper auswirkt: der Blutdruck steigt, wir können uns besser konzentrieren und sind aktiver. Nur manchmal trinken wir eine Tasse zu viel - Dr. Johannes Wimmer weiß, was dann zu tun ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

VW-Dieselskandal  Ex-Konzernchef Winterkorn soll Manipulationen gedeckt haben | mehr

Kulturnachrichten

Autor Nahed Hattar in Jordanien erschossen  | mehr

Wissensnachrichten

Klimawandel  Baby-Hummer sterben, wenn es zu warm ist | mehr