Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Athen geht weiter gegen "Goldene Morgenröte" vor

Das Parlament streicht der Neonazi-Partei Gelder

Das Parteilogo der "Goldenen Morgenröte" (dpa/picture-alliance/Art of Focus)
Das Parteilogo der "Goldenen Morgenröte" (dpa/picture-alliance/Art of Focus)

Ihre Gegner machen sie für Gewalt gegen Ausländer verantwortlich, die Partei selber sieht sich als Opfer politischer Verfolgung: Das griechische Parlament verschärft die Gangart gegen die "Goldene Morgenröte".

Die Abgeordneten in Griechenland haben den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei gemacht. In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren. Genau das trifft auf die "Goldene Morgenröte" zu.

Mit "Ja" stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Das Parlament hat insgesamt 300 Sitze. Die Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" verließen vor der Abstimmung den Saal. Sie erklärten die Novelle für verfassungswidrig.

Parteichef in Haft

Wie hier in Piräus kam es in einigen griechischen Städten zu Straßenschlachten. (picture alliance / dpa / ANA-MPA / Simela Pantzartzi)Auf den Mord an einem Rapper folgten Straßenschlachten (picture alliance / dpa / ANA-MPA / Simela Pantzartzi)Die Gesetzesänderung ist Teil eines zuletzt harten Vorgehens der Regierung gegen die Partei. Nachdem einer ihrer Anhänger einen antifaschistischen Rapper ermordet hatte, wurden zahlreiche Rechtsextremisten festgenommen.

Gegen neun von 18 Parlamentariern der "Goldenen Morgenröte" wird zurzeit ermittelt. Ihnen wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Drei Abgeordnete sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Entsetzen nach Mord an Rapper

Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam sie auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.

Der "Goldenen Morgenröte" wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Die Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas in einem Vorort von Athen in Griechenland am 18. September hattefür Entsetzen und zu Ausschreitungen geführt – und die Behörden zum Handeln gegen die Rechtsextremen gezwungen.

Mehr zum Thema auf dradio.de

"Der Faschist versteckt sich überall in Griechenland"
Angst in der linken Musikszene nach Mord an Hip-Hopper Pavlos Fyssas

 

Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Buchkritik

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Vermeintliches WundermittelMediziner lehnt Methadon in der Krebstherapie ab

Durch ein Mikroskop ist der Anreicherungsprozess von Nanopartikeln in Krebszellen zu sehen. (Jan Woitas/dpa-Zentralbild)

Ein Wundermittel gegen Krebs? Derzeit wird in den Medien über den Einsatz von Methadon im Kampf gegen Krebs diskutiert. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch, hält davon allerdings wenig.

documenta-echo: Irena HaidukUniformen für die Freiheit

Sechs schwarz gekleidete frauen schreiten in zwei Dreierreihen vor dem Fridericianum. Auf dem kopf balancieren sie jeweils ein Buch. (Deutschlandradio / Änne Seidel)

Ein schlichtes Kleid, dazu ergonomische Schuhe: "Yugoform" nennt die serbische Künstlerin Irena Haiduk die Kleidung, die sie auf der documenta zum Kauf anbietet - eine bequeme Uniform für die arbeitende Frau und Teil ihrer documenta-Arbeit "Seductive Exacting Realism".

Vor 50 JahrenKZ-Kommandant Franz Stangl wird an die BRD ausgeliefert

Der ehemalige Kommandant der Vernichtungslager Treblinka und Sobibor, Franz Stangl (r) wird am 23. Juni 1967 von einem Polizeibeamten zum Flughafen nach Rio de Janeiro (Brasilien) gebracht, um an die Bundesrepublik ausgeliefert zu werden. Franz Stangl, der nach dem Zweiten Weltkrieg über Italien und Syrien 1951 nach Brasilien emigrierte und dort unter seinem Namen in einem Zweigwerk des Volkswagenwerkes arbeitete, wurde von Simon Wiesenthal aufgespürt und 1967 an die Bundesrepublik ausgeliefert. (picture alliance / dpa / UPI)

Franz Stangl war für den Tod von nahezu einer Million Juden verantwortlich. Nach Kriegsende flüchtete der KZ-Kommandant nach Syrien, kurz darauf nach Brasilien. Nach jahrelanger Suche wurde er gefasst und vor 50 Jahren an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europäische Union  Asselborn sieht Grund zu Optimismus | mehr

Kulturnachrichten

EU nimmt Facebook und Co. ins Visier  | mehr

 

| mehr