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Athen geht weiter gegen "Goldene Morgenröte" vor

Das Parlament streicht der Neonazi-Partei Gelder

Das Parteilogo der "Goldenen Morgenröte" (dpa/picture-alliance/Art of Focus)
Das Parteilogo der "Goldenen Morgenröte" (dpa/picture-alliance/Art of Focus)

Ihre Gegner machen sie für Gewalt gegen Ausländer verantwortlich, die Partei selber sieht sich als Opfer politischer Verfolgung: Das griechische Parlament verschärft die Gangart gegen die "Goldene Morgenröte".

Die Abgeordneten in Griechenland haben den Weg zu einem Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei gemacht. In einer Änderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung wurde festgeschrieben, dass Parteien, die als kriminelle oder terroristische Vereinigung belangt werden, den Anspruch auf staatliche Mittel verlieren. Genau das trifft auf die "Goldene Morgenröte" zu.

Mit "Ja" stimmten 235 der anwesenden 269 Abgeordneten, mit einer Ausnahme auch die Oppositionsparteien Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und Demokratische Linke. Die Kommunisten (KKE) und die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen enthielten sich. Das Parlament hat insgesamt 300 Sitze. Die Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" verließen vor der Abstimmung den Saal. Sie erklärten die Novelle für verfassungswidrig.

Parteichef in Haft

Wie hier in Piräus kam es in einigen griechischen Städten zu Straßenschlachten. (picture alliance / dpa / ANA-MPA / Simela Pantzartzi)Auf den Mord an einem Rapper folgten Straßenschlachten (picture alliance / dpa / ANA-MPA / Simela Pantzartzi)Die Gesetzesänderung ist Teil eines zuletzt harten Vorgehens der Regierung gegen die Partei. Nachdem einer ihrer Anhänger einen antifaschistischen Rapper ermordet hatte, wurden zahlreiche Rechtsextremisten festgenommen.

Gegen neun von 18 Parlamentariern der "Goldenen Morgenröte" wird zurzeit ermittelt. Ihnen wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Drei Abgeordnete sitzen in U-Haft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Entsetzen nach Mord an Rapper

Die sozialen Folgen der Finanzkrise in Griechenland hatten der Partei starken Zulauf gebracht. Bei der Wahl im Juni 2012 kam sie auf sieben Prozent und zog damit erstmals ins Parlament ein. Die Parteienförderung richtet sich nach dem Stimmenanteil bei der Wahl.

Der "Goldenen Morgenröte" wird seit vielen Jahren vorgeworfen, für Gewalt gegen Ausländer und linke Aktivisten verantwortlich zu sein. Die Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas in einem Vorort von Athen in Griechenland am 18. September hattefür Entsetzen und zu Ausschreitungen geführt – und die Behörden zum Handeln gegen die Rechtsextremen gezwungen.

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"Der Faschist versteckt sich überall in Griechenland"
Angst in der linken Musikszene nach Mord an Hip-Hopper Pavlos Fyssas

 

Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr

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