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Atom-Kommission für Ausstieg bis 2021

Laut Entwurf sogar früherer Termin machbar

Anti-Atom-Protest Ende März in Berlin: Rund 120.000 Menschen kamen zur Großdemo in der Hauptstadt zusammen.
Anti-Atom-Protest Ende März in Berlin: Rund 120.000 Menschen kamen zur Großdemo in der Hauptstadt zusammen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission zur Energieversorgung schlägt Medienberichten zufolge einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland bis spätestens 2021 vor.

Das soll in einem Entwurf des Abschlussberichtes der Kommission stehen, der unter anderem Spiegel Online vorliegt. Der Ausstieg werde in dem Entwurf als nötig bezeichnet, um Risiken grundsätzlich auszuschließen. Die bereits vom Netz genommenen acht Atomkraftwerke sollen nach den Vorstellungen der Kommission nicht wieder in Betrieb gehen. Die abgeschalteten AKW seien "ohne Probleme ersetzt" worden. Die anderen Kernkraftwerke sollten "in der Reihenfolge ihres verbleibenden Risikos und ihrer Bedeutung im Stromnetz" vom Netz gehen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn (AP)Die Vize-Vorsitzende der grünen Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn (AP)

Grüne reagieren mit Skepsis

Die grüne Bundestagsfraktion hat zurückhaltend auf den Entwurf reagiert. Dass er bereits jetzt den Medien zugespielt worden sei, halte sie für ein Machtspiel, sagte Bärbel Höhn, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, im Deutschlandfunk. Sie sieht im Text noch deutliche Spuren der Atombefürworter: Zum Beispiel die Empfehlung, abgeschaltete Atommeiler bei Energie-Engpässen wieder hochzufahren.

Änderungen am Entwurf wahrscheinlich

Der Entwurf ist eine Diskussionsgrundlage für die Klausurtagung der Kommission, die am Wochenende stattfindet. Daher ist es wahrscheinlich, dass der Text des Abschlussberichts, der Ende Mai veröffentlicht wird, noch einige Änderungen enthalten wird, berichtet Christel Blanke im Deutschlandradio Kultur.

Die Kommissionschefs Klaus Töpfer (r) und Matthias Kleiner unterhalten sich am Donnerstag (28.04.2011) in Berlin zu Beginn der öffentlichen Anhörung der Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung. (picture alliance / dpa)Die Kommissionschefs Klaus Töpfer (r) und Matthias Kleiner (picture alliance / dpa)Vor zwei Wochen hatte die Ethikkommission eine wichtige Zwischenetappe ihrer Beratungen erklommen. In einer elf-stündigen, live im Fernsehen übertragenen Expertenanhörung zeichnete sich ein Konsens darüber ab, dass ein kompletter Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland im Zeitraum von zehn Jahren zu schaffen wäre, ohne die Sicherheit der Energieversorgung zu gefährden. Allein Eon-Chef Johannes Teyssen nutzte noch einmal die Chance, ein Hohelied auf die AKW zu singen.

Bereits zum 25-jährigen Gedenken an den Super-GAU von Tschernobyl hatte einer der beiden Vorsitzenden der Ethik-Kommission, der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer, im Deutschlandfunk die Chancen eines zügigen Atom-Ausstiegs positiv bewertet. Dank der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energieträger sei eine sichere Energieversorgung – anders als vor 25 Jahren, als es nur fossile Alternativen gegeben hätte – heute schnell und klimaverträglich zu verwirklichen.

Japans Premierminister Naoto Kan spricht bei einer Pressekonferenz in Tokio (AP)Japans Premierminister Kan räumt eine Mitschuld am Super-GAU ein. (AP)

Atompolitik-Wende in Japan?

Zwei Monate nach dem Super-GAU im japanischen Kernkraftwerk Fukushima ist das Ausmaß der Folgen auch heute noch schwer zu ermessen, berichtet Peter Kujat im Deutschlandradio Kultur. Erst vor Kurzem durften wieder Arbeiter in das zerstörte Gebäude des Reaktors 1. Die Havarie war der Anlass für das Atommoratorium der Bundesregierung und deren Kehrtwende in der Energiepolitik.

Japans Ministerpräsident Naoto Kan stellte in einer Erklärung die bisherige Atompolitik seines Landes infrage und räumte ein, dass seine Regierung zusammen mit dem Energiekonzern Tepco die Verantwortung an dem Unglück trage. Kan will bis auf Weiteres sogar sein Gehalt als Premier zurückgeben, bis die Krise gelöst ist.

Mehr zum Thema:
Atomkraft - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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