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Atomforum erwartet Klagen gegen Atom-Ausstieg

Brennelementesteuer wird zur Kernfrage

Der Kühlturm von Isar 1 und 2 (picture alliance / dpa)
Der Kühlturm von Isar 1 und 2 (picture alliance / dpa)

Keine verlängerten Laufzeiten mehr und noch dazu die Beibehaltung der Brennelementesteuer: Der Atomausstieg wird die Betreiber Einiges kosten. Das Deutsche Atomforum ist sicher: Juristisch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Man rechne in Kürze mit Klagen der Kraftwerksbetreiber gegen die Ausstiegspläne der Bundesregierung, sagte der Präsident des Interessenverbands, Ralf Güldner, im Deutschlandfunk. Die Konzerne würden durch die beschlossene Abschaltung der Atomkraftwerke und die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer gleich doppelt belastet. Spätestens, wenn die Unternehmen in den nächsten Wochen Post vom Finanzamt bekämen, rechne er mit juristischen Schritten.

Was zu erwartende Klagen der Stromkonzerne gegen den Atomausstieg angeht, sehe er den Staat "auf der sicheren Seite", sagt der auf Energierechtsfragen spezialisierte Rechtsanwalt Peter Becker.

Die Bundesregierung hatte am Montag den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 verkündet. Damit nahm sie die Laufzeitverlängerung zurück, die sie selbst im Herbst 2010 beschlossen hatte. Die Verlängerung war gekoppelt an die Erhebung einer Brennelementesteuer, die Erlöse daraus sollten in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen.

Die unmittelbare Folge eines Ausstiegs ist - da sind sich Experten sicher - ein höherer Strompreis sein. Von Versorgungslücken und unbezahlbarem Strom will Martin Cames vom Öko-Institut Berlin nichts wissen - räumt aber ein, dass die Preise ansteigen werden.

Wohin mit dem strahlenden Müll?

Unterdessen ist die Diskussion nach einem Endlager für Atommüll neu entbrannt: Gestern hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Bereitschaft geäußert, neben Gorleben auch andere mögliche Endlager zu untersuchen. Bayerns Umweltminister Markus Söder betonte im ZDF, die Landesregierung in München sei offen für ein solches Vorgehen. Doch bezweifle er, dass man in Bayern geeignete geologische Formationen finden werde.

Auch von der CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt Zustimmung zu einer neuen Atommüll-Endlagersuche. Die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt will dennoch ein ergebnisoffenes Verfahren für das vorhandene Endlager Gorleben.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

"Am Ende dafür zahlen muss immer der Verbraucher" - Martin Cames vom Öko-Institut Berlin zu den Kosten des Atomausstiegs

Energierechtsexperte: Stromkonzerne verlieren an Einfluss

Präsident des Atomforums hält Brennelementesteuer "juristisch für fragwürdig"

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Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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