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Atomgespräche mit Iran vertagt

Kein Durchbruch nach dreitägigen Verhandlungen

Die EU-Außenbeauftragte Ashton in der Gesprächsrunde mit US-Außenminister Kerry (links) und Irans Außenminister Sarif (rechts) (picture alliance / dpa)
Die EU-Außenbeauftragte Ashton in der Gesprächsrunde mit US-Außenminister Kerry (links) und Irans Außenminister Sarif (rechts) (picture alliance / dpa)

Bei den Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm hat es keine Einigung gegeben. Teheran sei noch nicht zu notwendigen Zugeständnissen bereit, hieß es. Die Gespräche sollen am 20. November fortgesetzt werden.

Der erhoffte Durchbruch bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist ausgeblieben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte nach Ende der Gespräche, es habe in einigen Punkten konkrete Fortschritte gegeben, aber es seien auch Differenzen geblieben. Es gebe eine gute Chance, in den nächsten Wochen eine Einigung zu erzielen, sagte der britische Außenminister William Hague dem Rundfunksender BBC. Die Verhandlungen zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der EU mit Teheran hatten am Donnerstag in Genf begonnen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius fordert ein klares Entgegenkommen des Iran (picture alliance / dpa / Jean-Christophe Bott)Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Genf (picture alliance / dpa / Jean-Christophe Bott)Frankreich erklärte, die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen nicht weit genug. Außenminister Laurent Fabius sagte, Teheran sperre sich gegen eine Reihe von Zugeständnissen, die im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen gegen das Land nötig seien. Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist die Urananreicherung. Fabius erklärte, der Iran solle einen großen Teil seines auf 20 Prozent angereicherten Urans auf ein Level von fünf Prozent verdünnen. Dadurch würde es viel schwieriger werden, es rasch in waffenfähiges Material umzuwandeln. Dagegen beteuert der Iran, dass sein Atomprogramm rein friedlichen Zwecken diene. Der Westen zweifelt daran unter anderem deshalb, weil Teheran Uran höher anreichert, als dies zur Energiegewinnung nötig wäre.

Fabius hatte im französischen Radiosender "France Inter" bereits erklärt, dass sich der Iran bislang weigere, Bauarbeiten an dem Reaktor in Arak einzustellen. Im kommenden Jahr könnte der Reaktor in Betrieb gehen und innerhalb eines Jahres genug Plutonium produzieren, um mehrere Atomwaffen herzustellen. Dafür bräuchte der Iran allerdings zusätzliche Anlagen zur Verarbeitung des Plutoniums, für deren Existenz die Internationale Atomenergiebehörde bisher noch keine Anzeichen sieht.

Teheran zieht "rote Linie"

Hassan Rohani(l.) und John Kerry (AFP / Emmanuel Dunand/picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats/)Hassan Rohani(l.) und John Kerry (AFP / Emmanuel Dunand/picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alexandra Mudrats/)Trotz der Differenzen spricht US-Außenminister John Kerry von einem "bedeutenden Fortschritt". Es gebe einige wichtige Themen, die nun ausgearbeitet werden müssten. "Wir sind den Franzosen dankbar für die Arbeit, die wir zusammen geleistet haben", sagte Kerry. Die Gespräche brauchten Zeit, weil das seit langem existierende Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran überwunden werden müsse. Kerry warnte, das Fenster für die Diplomatie werde aber nicht unbegrenzt offenstehen. "Die Uhr läuft." Der israelische Wirtschaftsminister Naftali Bennett kündigte an, bei US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung starten.

Irans Präsident Hassan Rohani beharrt weiter auf dem Recht seines Landes auf Urananreicherung. Die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts sei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte Rohani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna im Parlament in Teheran.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, er hoffe, die Unstimmigkeiten würden auf dem nächsten Treffen beigelegt. "Wichtig ist, dass alle Seiten die politische Zielstrebigkeit und den guten Willen für eine Lösung haben. Wir haben den ersten Schritt unternommen und werden trotz der Differenzen weiter an einer Lösung arbeiten." Die Verhandlungen am 20. November sollen mit Ashton und Sarif fortgeführt werden. Anstelle der anderen Außenminister werden Unterhändler der jeweiligen Länder teilnehmen.

Aus Sicht des Politologen Jochen Hippler ist das Misstrauen zwischen dem Iran und dem Westen sehr groß. Bis beide Seiten auf einer vertrauensvollen Ebene ankommen, werde es noch dauern, sagte er im Deutschlandfunk.

Übergangslösung auf dem Tisch

Auf dem Verhandlungstisch liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden.

Wie wichtig die Verhandlungen den teilnehmenden Nationen sind, zeigt die Besetzung. In Genf sind mittlerweile die Außenminister aller fünf Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat und Deutschlands vertreten. Geleitet wird die Runde von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.


Weiterführende Informationen:
"Ich sehe die neue iranische Außenpolitik nicht als Folge der Sanktionen" - Politikwissenschaftler zu den Atomgesprächen in Genf
Das Interview mit Frankreichs Außenminister Fabius auf France Inter

 

Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr

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