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Atomsicherheit wird zur innenpolitischen Kernfrage

Zwischen Landtagswahlkampf und Angst vor dem GAU

Das AKW Biblis in Hessen (picture alliance / dpa)
Das AKW Biblis in Hessen (picture alliance / dpa)

Nach dem ersten Schock über die nuklearen Unfälle in Japan streitet die deutsche Politik über die deutsche Atomsicherheit und Laufzeitverlängerungen: Vizekanzler Westerwelle schlägt ein "Aussetzen" vor.

Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hält es für denkbar, die von der schwarz-gelben Koalition jüngst beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auszusetzen. Die Sicherheit habe Vorrang vor Wirtschaftsinteressen. Westerwelle forderte die Bildung einer Expertenkommission, die eine neue Risikoanalyse der Atomkraftnutzung erstellen solle. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will ein schnelleres Umsteuern auf regenerative Energien prüfen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach sich dafür aus, das Restrisiko von Atomkraftwerken neu zu bewerten.

In Baden-Württemberg lässt Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ab heute die Notstromversorgung der regionalen AKW prüfen - zwei Wochen vor der Landtagswahl am 27. März. SPD und Grüne haben gemeinsame Sonntagsumfragewerte von 45 Prozent , die die Stuttgart-21-geschädigte CDU (39 Prozent, Koalitionspartner FDP 7 Prozent) in Bedrängnis bringen werden.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, kündigte bereits am Wochenende an, dass die Sicherheit der dort angesiedelten Atomkraftwerke unverzüglich überprüft werde (MP3-Audio): "Dabei werden alle denkbaren Möglichkeiten geprüft. Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet - nicht in sieben Jahren, nicht in 15 Jahren, nicht in 20 Jahren, sondern sofort!"

EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger fordert eine ergebnisoffene Prüfung aller europäischen AKWs: Atomare Sicherheit kenne keine Landesgrenzen.

Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske (Bündnis 90/Die Grünen) hat der Bundesregierung fehlende Glaubwürdigkeit in der Atomfrage vorgeworfen. Man wolle mit Beschwichtigungsgesten das Thema herunterspielen.

Wenn die Regierung es ernst meine, dann müsste sie die Atomkraftwerke stilllegen, bis alle erforderlichen Nachrüstungen getätigt seien, meint Physiker Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert (MP3-Audio), dass alle deutschen Meiler einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen würden. Es liege der Verdacht nahe, dass es der Kanzlerin lediglich um die Beruhigung vor den Landtagswahlen gehe. Er betonte, das Atomzeitalter sei zu Ende. Gabriel verlangte die sofortige Abschaltung alter Kernkraftwerke. Die Landtagswahlen würden mit darüber entscheiden, ob sich beispielsweise in Baden-Württemberg der "absolute und ignorante Pro-Atomkurs" von Ministerpräsident Mappus durchsetze oder gestoppt werde.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat auf seiner Webseite Anforderungen und Maßnahmen aufgelistet (pdf-download), die in den bestehenden deutschen Kernkraftwerken bei einem kurz- oder mittel- / langfristigen Weiterbetrieb umzusetzen sind. Sie setzen auf eine Gesamtsicherheitsbewertung auf Basis von durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen auf.

Restlaufzeiten der AKW in Deutschland

In Deutschland gibt es laut klima-media.de 17 Atomkraftwerke, deren Laufzeiten durch die schwarz-gelbe Regierung Ende 2010 bis mindestens 2019 (Neckarwestheim 1, Isar 1) verlängert wurden. Die Atomkraftwerke Emsland und Neckarwestheim 2 sollen erst 2034 bzw. 2036 vom Netz gehen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz listet weitere Fakten zu den deutschen Kernkraftwerken auf: Reaktortyp, Leistung, Jahr der Inbetriebnahme und bisherige Anzahl der meldepflichtigen Ereignisse.

Atomkraft - nun doch (dradio.de-Sammelportal)
Energiepolitik am Scheideweg (dradio.de-Sammelportal)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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