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Atomstreit: Ahmadinedschad begehrt auf

Iran stoppt Öllieferungen an mehrere EU-Staaten

Der iranische Präsident zeigt sich unbeeindruckt von Sanktionen
Der iranische Präsident zeigt sich unbeeindruckt von Sanktionen (AP)

Der iranische Präsident hat wenige Tage vor der neuen Verhandlungsrunde im Atomstreit mit dem Westen einen Verzicht auf das Nuklearprogramm abgelehnt. Zudem stoppte das Land seine Ölverkäufe an europäische Länder - man könne die Ölblockade jahrelang aussitzen, erklärte Mahmud Ahmadinedschad.

"Wer die Rechte des Iranischen Volkes beeinträchtigen will, wird seines Platzes verwiesen und bekommt eine solche Ohrfeige, dass er seinen Heimweg nicht mehr findet", sagte Ahmadinedschad laut Berichten des staatlichen iranischen Fernsehens. Der Iran zeigt sich angesichts des gegen ihn verhängten Ölembargos selbstbewusst. Ahmadinedschad sagte laut Medienberichten, der Iran habe so viel gespart, dass das Land auch dann über die Runden komme, wenn es zwei oder drei Jahre lang kein Öl verkaufe. Das Ölgeschäft ist die wichtigste Einnahmequelle Irans. Knapp ein Fünftel der Ölausfuhren ging bisher in die EU.

Ein Arbeiter der ungarischen Ölgesellschaft MOL schließt ein Ventil der "Druschba"-Öl-Pipeline in der Nähe von Budapest.Ein Arbeiter schließt ein Ventil einer Öl-Pipeline (AP)

Iran stoppt Ölverkäufe an Spanien

Der Iran liefert nun auch an Spanien kein Öl mehr. Das berichtet der staatliche iranische Fernsehsender Press-TV. Wie es weiter heißt, könnte der Lieferstopp bald auch für Deutschland und Italien gelten. Zuvor hatte das iranische Außenministerium bestätigt, dass Griechenland kein Öl mehr erhält. Für Großbritannien und Frankreich gilt bereits ein Verkaufsstopp. Teheran reagiert damit auf ein Ölembargo der Europäischen Union, das im Juli in Kraft treten und Druck in der Atom-Debatte machen soll. Die EU hatte im Januar ein Ölembargo gegen den Iran beschlossen, das bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt. Damit soll der Druck auf Teheran erhöht werden, sein umstrittenes Atomprogramm aufzugeben.

Moskau ruft zu Kooperation auf

Russland rief die Führung in Teheran erneut zu einer lückenlosen Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat auf. "Die Lage ist beunruhigend, aber nicht hoffnungslos", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der Weltsicherheitsrat habe den Iran mehrfach unmissverständlich aufgefordert, den rein zivilen Charakter seines Atomprogramm nachzuweisen. "Wir bestehen darauf, dass Teheran vollständig Folge leistet", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Russland hatte mehrfach vorgeschlagen, die Sanktionen gegen den Iran bei einem Entgegenkommen Teherans schrittweise abzubauen. Die USA hatten im Streit um das iranische Nuklearprogramm von der Regierung in Teheran klare Belege gefordert, dass sie nicht nach Atomwaffen strebt. Die amerikanische Regierung hoffe bei den anstehenden Verhandlungen auf ein Klima, das Fortschritte ermögliche, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington.

Neue Verhandlungen in Istanbul

Mehrere westliche Regierungen verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies. Am Samstag wollen Vertreter Teherans und der Fünf-plus-eins-Gruppe aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland nach über einem Jahr Stillstand zu einer neuen Verhandlungsrunde in Istanbul zusammenkommen.

Atomanlage Fordo wird Streitpunkt

Insbesondere die kürzlich vollendete iranische Atomanlage Fordo wird am Wochenende Gegenstand der Verhandlungen sein. Der Westen will einem Bericht der "New York Times" zufolge die Schließung der Anlage verlangen. Sie befindet sich unter einem gewaltigen Felsmassiv.

Für Stromproduktion sind nur 3,5 Prozent erforderlich

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, wies im Deutschlandfunk-Interviewdarauf hin, dass für die Produktion von Strom lediglich auf 3,5 Prozent angereichertes Uran notwendig sei. Das auf 20 Prozent angereicherte Uran, das im Iran aber auch exisitiere, benötige das Land angeblich zu Forschungszwecken. "Das wird der erste Schritt sein, hierüber zu verhandeln, dass diese Hochanreicherung auf 20 Prozent eingestellt wird", so Polenz.

Die iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad besucht die Atomanreicherungsanlage in Natanz (April 2008)Die iranische Präsident Ahmadinedschad besucht eine Atomanreicherungsanlage(April 2008) (dpa / STR)Seit Jahren schwelt die Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm. Es geht um die Frage, ob der Iran seine Atomanlagen ausschließlich friedlich nutzt. Das behauptet die Regierung und beruft sich darauf, den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet zu haben. Dies erlaube dem Iran die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dennoch ist unklar, ob Iran tatsächlich an der Atombombe arbeitet. Internationale Atominspekteure bemängeln jedenfalls bei allen Besuchen mangelnde Transparenz.

Avi Primor: Gefahr, in einen Krieg "hineinzurutschen"

Zur Position Israels in der iranischen Atomfrage sagte im Deutschlandradio Kultur der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, die iranische Regierung behaupte "ganz klar, dass sie Israel nicht nur vernichten wollen, sondern auch werden". Sie benötige Atomwaffen auch, um ihre unmittelbaren Nachbarn zu bedrohen. Auch wenn er nicht glaube, dass der Iran wirklich angreifen werde, so müsse sich Israel doch Sorgen machen. Angesichts der "verbalen Eskalation" könne es schnell passieren, dass man in einen Krieg "hineinrutsche".

Um die Position Israels in der iranischen Atomfrage hatte ein Gedicht des deutschen Schriftstellers Günter Grass zuletzt auch in Deutschland für Streit gesorgt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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