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Attac räumt Fehler ein

Globalisierungskritiker beraten über Vorgehen gegen Gewalttäter

Polizei und Demonstranten in Rostock. (AP)
Polizei und Demonstranten in Rostock. (AP)

Nach den Krawallen von Rostock berät das globalisierungskritische Netzwerk Attac über eine Änderung seiner Strategie für Demonstrationen gegen den G8-Gipfel. Vorstandsmitglied Peter Wahl sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, künftig gewaltbereite Chaoten aus den Demonstrationen herauszudrängen.

Wahl lobte ausdrücklich die am Samstag in Rostock eingesetzten Polizisten, die sich von einer kurzen Phase abgesehen tadellos verhalten hätten. (Text/ MP3-Audio) Zuvor hatte sich Attac-Organisator Werner Rätz für die Ausschreitungen entschuldigt. Was am Samstag geschehen sei, hätte so nicht passieren dürfen, sagte Rätz der "Frankfurter Rundschau". Die Schwierigkeiten beim Umgang mit den Linksautonomen würden von vielen unterschätzt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntagabend in der ARD: "Jetzt wird man für Heiligendamm noch vorsichtiger sein müssen." Das Grundkonzept der Sicherheitsstrategie für den G8-Gipfel in Heiligendamm sei allerdings richtig. Bei den Krawallen gab es fast 1000 Verletzte. Gegen zehn der mutmaßlichen Randalierer wurde Haftbefehl erlassen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mit Blick auf die nächsten Demonstrationen ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte der "Bild"-Zeitung, wer Steine, Messer oder Knüppel dabei habe, sollte sofort in Gewahrsam genommen werden. (MP3-Audio, Bericht von Michael Groth)

Dagegen sprach sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in der "Berliner Zeitung" für eine Beibehaltung der Polizeistrategie der Deeskalation aus. "Es darf jetzt kein weiteres Benzin ins Feuer gegossen werden." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Zeitung: "Der Staat sollte sich im weiteren Gipfelverlauf nicht zu Überreaktionen provozieren lassen."

Der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber kritsierte im Deutschlandradio Kultur den Einsatz vom Wochenende: "In Rostock ist das alles lehrbuchmäßig gemacht worden, wie es nicht sein soll." (Text)

Polizei in Sorge

Der Chef der G8-Polizeieinheit Kavala, Knut Abramowski, sagte, der Polizei bereite große Sorge, dass sich in den Demonstrantencamps in und um Rostock noch immer mehr als 2000 Gewalttäter aufhielten. "Es handelt sich hierbei größtenteils um dieselben Straftäter, die für die Krawalle in Rostock am 2. Juni verantwortlich zeichneten."

Henning Scherf, Ex-Bürgermeister von Bremen, Alters-WG-Bewohner und Buchautor (Deutschlandradio / Bettina Straub)Henning Scherf. (Deutschlandradio / Bettina Straub)Der SPD-Politiker Henning Scherf stellte die öffentlichkeitswirksame Form des G8-Gipfels infrage. Als Beispiel für eine Alternative empfahl der ehemalige Bremer Bürgermeister die EU-Gipfel, die inzwischen nur noch in Brüssel in einer Arbeitsatmosphäre stattfänden. Wenn es angesichts der Sicherheitsvorkehrungen nicht anders möglich sei, seien auch Tagungen auf abgelegen Inseln oder Schiffen denkbar. (Text)

Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Demonstrationsverbot rund um den G8-Konferenzort wieder aufhebt. Das lasse sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klar ausmachen, sagte Mahrenholz. "Weil diese Rechtsprechung gesagt hat: Das Ziel der Demonstration darf legitimerweise und vom Grundgesetz her der Ort der Veranstaltung sein." (Text / MP3-Audio)


dradio.de hat eine Auswahl von Beiträgen zum G8-Gipfel zusammengestellt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr

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