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Auch Bundesrat stimmt Hartz-IV-Reform zu

Ende wochenlanger Politverhandlungen

Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)
Schriftzug "Hartz IV" aus Spielbuchstaben (picture alliance / dpa)

Nach monatelanger Diskussion ist die Hartz-IV-Reform beschlossene Sache - heute stimmten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzenwurf zu.

Im Bundestag stimmten 433 Abgeordnete für die Reform, 132 dagegen, zwei enthielten sich. Wochenlang hatten Regierung und die Oppositionsparteien öffentliche Profilierungstänze auf das Reform-Parkett gelegt, hatte der Bundesrat die erste Version des Pakets dank SPD-Mehrheit abgelehnt. Heute nun gab auch die Länderkammer ihre Zustimmung. Die Hartz-Reform kommt in zwei Schritten.

Reform verabschiedet - Rechtsunsicherheit bleibt

Die Rechtsunsicherheit bei den Hartz-IV-Sätzen werde kein Ende nehmen, befürchtet Sozialrichter Hans-Peter Jung. Er erwartet, dass bei den Gerichten weiterhin viele Klagen eingehen werden. Die Reform war nötig geworden durch eine Rüge des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der geltenden Sätze für nicht transparent nachvollziehbar befand.


Zum Thema Hartz IV auf dradio.de:

Sozialrichter: Hartz-IV-Klärungsbedarf ist unumgänglich

Hartz-IV-Reform kommt in zwei Schritten - Regierung und Opposition erringen Kompromiss

SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: Kompromiss bei Hartz IV war nicht gewollt

Stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert Kompromisse bei Hartz-IV-Reform

Hartz-IV-Reform geht erneut in den Vermittlungsausschuss



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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