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Auch Verfassungsschutz liefert Daten an NSA

"Süddeutsche Zeitung" und NDR berichten über intensiven Datenaustausch

Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Im Zuge der NSA-Affäre gerät nun auch der deutsche Inlandsgeheimdienst in Erklärungsnot. Ebenso wie der Bundesnachrichtendienst soll das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig vertrauliche Daten an verschiedene Geheimdienste geliefert haben.

Das berichten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein geheimes Papier der Bundesregierung, das aus dem Bundesinnenministerium stammen soll. Das BfV habe im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die USA übermittelt, hieß es in demOnline-Artikel der "SZ".An britische Geheimdienste seien 657 "Datenübermittlungen" erfolgt, berichtete der NDR.

Darüber hinaus soll das Bundesamt "regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen" an die US-Vertreter weitergegeben haben. Im Gegenzug habe der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den USA erhalten. Allein in den vergangenen vier Jahren soll das BfV 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben.

Regelmäßige Treffen und "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CIA

Den Berichten nach sollen sich Vertreter der Geheimdienste regelmäßig treffen. Wöchentlich finde in der "BfV-Liegenschaft Treptow" ein Meeting zwischen einem NSA-Mitarbeiter und deutschen Geheimdienstlern " zum Informationsaustausch statt. Analysten des Bundesamts hätten mehrmals Verabredungen mit ihren amerikanischen Kollegen in der NSA-Kaserne "Dagger-Complex" bei Darmstadt gehabt. Das Parlamentarische Kontrollgremium sei über die Gespräche und Treffen informiert, berichtete der NDR.

Den Unterlagen nach unterhalte der deutsche Inlandsgeheimdienst auch "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit acht weiteren US-Diensten, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang weithin unbekannten Abteilung 15 der US Army Counterintelligence. Laut Jobangebot führe dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch, der ausgeschriebene Einsatzort sei Stuttgart gewesen.

Verfassungsschutz bestätigt Kooperationen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am Freitagabend in einer Stellungnahme, man halte sich bei der Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Diensten strikt an seine gesetzlichen Befugnisse.
Behördenchef Hans-Georg Maaßen sagte, der Verfassungsschutz pflege "im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit verschiedenen ausländischen Diensten, darunter auch mit amerikanischen. Dies trage "erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei."

Das Bundesinnenministerium hat sich noch nicht zu den Berichten geäußert. Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und darf damit nur auf deutschem Boden spionieren.

Seit Juni haben schrittweise Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für einen Spähskandal rund um die NSA gesorgt, in den auch der Bundesnachrichtendienst verwickelt ist.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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