Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Auch Verfassungsschutz liefert Daten an NSA

"Süddeutsche Zeitung" und NDR berichten über intensiven Datenaustausch

Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Im Zuge der NSA-Affäre gerät nun auch der deutsche Inlandsgeheimdienst in Erklärungsnot. Ebenso wie der Bundesnachrichtendienst soll das Bundesamt für Verfassungsschutz regelmäßig vertrauliche Daten an verschiedene Geheimdienste geliefert haben.

Das berichten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein geheimes Papier der Bundesregierung, das aus dem Bundesinnenministerium stammen soll. Das BfV habe im vergangenen Jahr 864 Datensätze an die USA übermittelt, hieß es in demOnline-Artikel der "SZ".An britische Geheimdienste seien 657 "Datenübermittlungen" erfolgt, berichtete der NDR.

Darüber hinaus soll das Bundesamt "regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen" an die US-Vertreter weitergegeben haben. Im Gegenzug habe der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den USA erhalten. Allein in den vergangenen vier Jahren soll das BfV 4700 Verbindungsdaten aus den USA erhalten haben.

Regelmäßige Treffen und "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit der CIA

Den Berichten nach sollen sich Vertreter der Geheimdienste regelmäßig treffen. Wöchentlich finde in der "BfV-Liegenschaft Treptow" ein Meeting zwischen einem NSA-Mitarbeiter und deutschen Geheimdienstlern " zum Informationsaustausch statt. Analysten des Bundesamts hätten mehrmals Verabredungen mit ihren amerikanischen Kollegen in der NSA-Kaserne "Dagger-Complex" bei Darmstadt gehabt. Das Parlamentarische Kontrollgremium sei über die Gespräche und Treffen informiert, berichtete der NDR.

Den Unterlagen nach unterhalte der deutsche Inlandsgeheimdienst auch "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit acht weiteren US-Diensten, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang weithin unbekannten Abteilung 15 der US Army Counterintelligence. Laut Jobangebot führe dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch, der ausgeschriebene Einsatzort sei Stuttgart gewesen.

Verfassungsschutz bestätigt Kooperationen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am Freitagabend in einer Stellungnahme, man halte sich bei der Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Diensten strikt an seine gesetzlichen Befugnisse.
Behördenchef Hans-Georg Maaßen sagte, der Verfassungsschutz pflege "im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit verschiedenen ausländischen Diensten, darunter auch mit amerikanischen. Dies trage "erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen und damit zum Schutz von Leib und Leben in Deutschland bei."

Das Bundesinnenministerium hat sich noch nicht zu den Berichten geäußert. Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst und darf damit nur auf deutschem Boden spionieren.

Seit Juni haben schrittweise Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden für einen Spähskandal rund um die NSA gesorgt, in den auch der Bundesnachrichtendienst verwickelt ist.

Mehr auf dradio.de:

Breites Bündnis ruft nach neuen NSA-Enthüllungen zur Demo in Berlin auf
Berichte über Ausspähen verschlüsselter Informationen durch US-Geheimdienst sorgen für Empörung

Snowden enthüllt Budget der US-Geheimdienste
Informant wird für seine NSA-Enthüllungen ausgezeichnet

Snowden: NSA spähte französisches Außenministerium aus Ebenfalls im Visier des US-Geheimdienstes war der arabische TV-Sender Al-Dschasira

NSA soll auch die UNO ausspioniert haben
Neue Geheimdokumente veröffentlicht

Steuergelder für die Spionage?
Zeitung: NSA hat US-Internetunternehmen Millionen gezahlt

Pofalla kündigt weitere Aufklärung über NSA-Aktivitäten an
Bundesregierung will noch offene Details klären

NSA räumt Fehler ein
US-Geheimdienst spricht von "Pannen bei der Überwachung"

US-Bürger "aus Versehen abgehört"
NSA bricht tausendfach die Rechte von Amerikanern

Deutschland im Visier der NSA
Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA

Zugriff auf Daten von Millionen Menschen
Neue NSA-Dokumente bekräftigen Vorwürfe gegen US-Geheimdienst

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:35 Uhr Wirtschaftsgespräch

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Landtagswahl im SaarlandJubel bei der CDU, SPD reagiert enttäuscht

Anhänger der CDU jubeln am 26.03.2017 in Saarbrücken (Saarland) nach der Landtagswahl. (picture alliance/dpa - Oliver Dietze)

Bei der Landtagswahl im Saarland hat sich die CDU mit Gewinnen als stärkste Kraft behauptet, die SPD konnte nicht vom "Schulz-Effekt" profitieren. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich enttäuscht. Jubel gab es dagegen in der Union: Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach von einem großartigen Vertrauensbeweis.

Leipziger Buchmesse 2017"Ohne Meinungsfreiheit gäbe es diese Branche nicht"

Besucher gehen am 23.03.2017 über eine Treppe mit den Schriftzug "Für das Wort und die Freiheit" auf der Buchmesse in Leipzig.  (dpa / Jan Woitas)

In Leipzig geht heute die Buchmesse zu Ende, der wichtigste Frühjahrstreff der Branche. Knapp 2500 Aussteller aus 43 Ländern präsentierten ihre Neuheiten – ein neuer Rekord für Leipzig. Der rege Besucheransturm sorgte zeitweilig für ein Verkehrschaos rund um das Messegelände.

Das perfekte Buch für den Moment… wenn du dein Deo vergessen hast

Damien verabscheut die Menschen. Sie sind nicht sauber, riechen nicht gut und essen schlechtes Zeug. Er hat sich zurückgezogen. Erst entdeckt erst seine Liebe zu Stinktieren, dann zu einer "Fischfrau". "Skunk" von Justin Courter ist das perfekte Buch für den Moment, wenn du dein Deo vergessen hast.

Buch über das männliche GeschlechtsteilDer Penis-Versteher

Detail des Gipsabgusses einer antiken Skulptur, die auf dem Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena aufgestellt ist (Foto vom 23.11.2010). Foto: Jan-Peter Kasper/FSU | Verwendung weltweit (dpa picture-aliance / Jan-Peter Kasper)

Kein Ratgeber für mehr Standfestigkeit, sondern eine unterhaltsame und kenntnisreiche Annäherung ans männliche Geschlechtsteil: Gerhard Staguhns "Der Penis-Komplex" ist ein erzählendes Sachbuch für Männer und Frauen – und ein Plädoyer dafür, die eigene Sexualität zu erforschen.

Humanitäre Katastrophe in Afrika"20 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht"

Jean Ziegler bei der lit.Cologne 2017. (imago - APress)

Der Soziologe Jean Ziegler fordert mehr Mittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Durch weniger Beitragszahlungen und Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel könne die Organisation vom Hunger bedrohte Menschen in Afrika nicht ausreichend mit Hilfsmitteln versorgen, sagte er im Deutschlandfunk.

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Saarland  CDU sieht sich in ihrer Politik bestätigt | mehr

Kulturnachrichten

Lincke-Ring für Wolfgang Niedecken  | mehr

 

| mehr