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Aufatmen nach Syrien-Einigung

Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention im Oktober

Syrischer Soldat mit Gasmaske: Lässt Syrien bald seine Chemiewaffen kontrollieren? (picture alliance / dpa / Martin Lejeune)
Syrischer Soldat mit Gasmaske: Lässt Syrien bald seine Chemiewaffen kontrollieren? (picture alliance / dpa / Martin Lejeune)

Der Abrüstungsplan für das syrische Chemiewaffenarsenal stößt international auf Erleichterung. China und der Iran begrüßten die Vereinbarung zwischen den USA und Russland. Syrien tritt in einem Monat offiziell der internationalen Chemiewaffenkonvention bei.

Das diplomatische Tauziehen um eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts ist seit Jahren - bis gestern - von Stillstand begleitet gewesen. Unterstützer und Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad loben nun die Einigung der ärgsten Kontrahenten in diesem Konflikt, Russland und die USA. Der Abrüstungsplan sei ein Zeichen der Vernunft der USA, sagte der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani. Die USA hätten eingesehen, dass ein Militärschlag gegen Syrien zu einem größeren Konflikt in der Region geführt und gegen internationales Recht verstoßen hätte. Der Iran ist ein enger Verbündeter der Assad-Führung, den die USA für einen Giftgas-Einsatz in dem Bürgerkriegsland verantwortlich machen.

China hatte wie Russland mehrfach UN-Resolutionen gegen Syrien verhindert und nun die Einigung begrüßt. Dieses Rahmenabkommen führe zu einer Entspannung der explosiven Lage in Syrien und ermögliche eine friedliche Lösung, sagte Außenminister Wang Yi bei einem Besuch seines französischen Kollegen Laurent Fabius in Peking. Der Konflikt müsse mit diplomatischen Mitteln im Rahmen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates beigelegt werden.

Mit der Einigung sei ein "Krieg gegen Syrien" verhindert worden, sagte der syrische Minister für Versöhnung, Ali Haidar, der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er sprach von einem "Sieg für Syrien".

Sackgasse oder Weg zu Militärangriff

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)Regierungskritische Senatoren in den USA sprechen vom "Beginn einer diplomatischen Sackgasse". Umstritten ist jedoch, ob die Vereinbarung bereits einen Weg zu einem Angriff für den Fall aufzeigt, dass Syrien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Denn in der Vereinbarung heißt es, der UN-Sicherheitsrat solle bei Verstößen "Maßnahmen unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen".

Laut Kapitel VII muss zunächst der Sicherheitsrat feststellen, "ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt" (Artikel 39). Um einer Verschärfung der Lage vorzubeugen, kann das Gremium die Konfliktparteien auffordern, den "für notwendig oder erwünscht erachteten vorläufigen Maßnahmen Folge zu leisten" (Artikel 40). Artikel 41 listet die nichtmilitärischen Maßnahmen auf. Sind diese wirkungslos, greift Artikel 42: Demnach kann der UN-Sicherheitsrat "mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen".

Fuchs im Hühnerstall

Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach der Pressekonferenz am 14. September 2013 in Genf (picture alliance / dpa)US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow (picture alliance / dpa)Zur Vermeidung eines US-Militärschlags hatten sich der amerikanische Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow nach dreitägigen Verhandlungen am Samstag in Genf darauf verständigt, dass Syrien binnen einer Woche vollständig über sein C-Waffen-Arsenal Auskunft geben muss. Ziel ist die Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014. US-Präsident Barack Obama hält sich dennoch ein militärisches Eingreifen offen.

Der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Russland im Zusammenhang mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm scharf kritisiert. "Soweit ich mich erinnere, haben die Russen den Syrern ihre Chemiewaffentechnologie geliefert", sagte der republikanische Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Zudem sei "nicht einmal klar, ob sich die Russen selbst an die internationalen Standards für Chemiewaffen halten". "Soll man den Fuchs wirklich zum Aufpasser im Hühnerstall machen?", fragte Rumsfeld.

Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

Syrien tritt in einem Monat offiziell der internationalen Chemiewaffenkonvention bei. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, seine Organisation habe den übersetzten und geprüften Beitrittsantrag aus Damaskus erhalten. Den Beitrittsregeln der Konvention folgend werde Syrien nun am 30. Tag nach offiziellem Eingang des Dokuments - also am 14. Oktober - festes Mitglied. Ban begrüßte den Beitritt Syriens zu dem Übereinkommen. Es verbietet Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen. In Ägypten, Israel und Nordkorea wurde die Konvention bislang nicht ratifiziert.

Kritik von Opposition und US-Senat

Der Abrüstungsplan birgt aber auch weiterhin politischen Zündstoff. Ob Damaskus im Falle eines Verstoßes dagegen mit einem Militärschlag rechnen muss, bleibt strittig. In das Heer der Fürsprecher mischte sich deshalb auch Kritik der syrischen Opposition und aus dem US-Senat. Die für Assads Sturz kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) teilte mit, sie könne "diese Initiative nicht akzeptieren". Ihr Chef Selim Idriss warf die Frage auf, ob die Syrer den Deal akzeptieren und "bis Mitte kommenden Jahres warten sollen, während jeden Tag Menschen sterben - bloß weil die Chemiewaffen 2014 zerstört werden?"

Auch führende US-Republikaner kritisierten die Vereinbarung. Diese ermögliche es dem Assad-Regime, die Welt zu täuschen, erklärten die beiden einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Sie äußerten die Befürchtung, dass Feinde der Vereinigten Staaten das Abkommen "als aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas" interpretieren könnten. Assad werde weiterhin Zeit schinden und der Iran mangels Drohkulisse wohl kaum von seinem umstrittenen Atomprogramm ablassen, warnten die beiden Republikaner.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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