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Aufgewühltes Land, aufgewühlter ANC

In Südafrika hat der Parteitag des Afrikanischen Nationalkongresses begonnen

In seiner Rede kritisierte Zuma die Korruptionstendenzen innerhalb der Regierung und erntete dafür lautes Gelächter. (picture alliance / dpa / Kim Ludbrook)
In seiner Rede kritisierte Zuma die Korruptionstendenzen innerhalb der Regierung und erntete dafür lautes Gelächter. (picture alliance / dpa / Kim Ludbrook)

Südafrikas regierendem ANC steht ein Zweikampf um den Vorsitz bevor: Staatschef Zuma wird von Stellvertreter Kgalema Motlanthe herausgefordert. Dessen Kampfkandidatur ist Ausdruck der wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen im Land sowie der Spannungen innerhalb der Partei. Der Richtungsstreit könnte erneut für Unruhe sorgen.

Zum Auftakt des fünftägigen Parteitreffens in Bloemfontein versuchte Jacob Zuma zu beruhigen: Südafrika stehe nicht vor einem Zerfall. Seine Partei sei in der Lage, die größte afrikanische Volkswirtschaft zu managen, sagte er vor rund 4.500 Delegierten.

Das dürfte allerdings nicht so einfach werden. Zuletzt hatten zwei Rating-Agenturen das Land herabgestuft. Finanzminister Pravin Gordhan rechnet fürs kommende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von unter zwei Prozent, bislang ging man von 2,5 aus. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 25 Prozent. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von weniger als 1,50 Euro am Tag.

In den vergangenen Monaten erschütterten zudem Streiks im Bergbau das Land, bei denen es gewaltsame Auseinandersetzungen und mehreren Toten gab. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Monaten landesweit mehr als 30 Politiker ermordet – zumeist in Auseinandersetzungen um Macht und Geld.

Zuma wird von Delegierten ausgelacht

In seiner Rede kritisierte Zuma die Korruptionstendenzen innerhalb der Regierung. Dafür erntete er lautes Gelächter. Kurz vor seiner Wahl zum Staatschef 2009 war er nämlich selber wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Das Verfahren wurde dann wegen Verfahrensfehlern eingestellt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob mehrere Millionen Euro an Steuergeldern in den Ausbau seines privaten Anwesens geflossen sind.

Zuma muss beim 53. Parteitag der hundert Jahre alten einstigen Freiheitsbewegung mit weiterem Gegenwind rechnen. Bei der Wahl zum Vorsitzenden will der ehemalige Gewerkschaftsführer, Südafrikas Vizepräsident Kgalema Mothlante, gegen ihn antreten; der Parteichef wird traditionell als Präsidentschaftskandidat aufgestellt, die nächsten Präsidentenwahlen finden 2014 statt. Trotz der Kritik geht Zuma allerdings als Favorit in das Rennen. Die Ortsverbände des Afrikanischen Nationalkongresses hatten bei Vorwahlen mehrheitlich für eine zweite Amtszeit des 70-Jährigen gestimmt.

Ausschreitungen bei Vorwahlen

Allerdings liefen die Abstimmungen nicht gerade reibungslos ab. Zum Teil herrschte das blanke Chaos, berichtet unserer Korrespondent Jan-Philippe Schlüter. Parteimitglieder seien gewaltsam an der Abstimmung gehindert worde. Es habe Prügeleien, Bestechung und eine Entführung gegeben. Schon beim letzten großen Parteitag des ANC vor fünf Jahren kam es zu Tumulten. Damals wurde der frühere Parteichef und Präsident von Südafrika, Thabo Mbeki, abgesetzt und Zuma folgte ihm.

Die Wahlen für die sechs wichtigsten Parteiämter könnten nach ANC-Angaben bereits am Montagabend zu Ende sein. Der Parteitag soll bis Donnerstag dauern. Der ANC führt das Land seit 1994. Dank der treuen Wählerschaft scheint dessen Dominanz auch bei der Wahl 2014 gesichert zu sein.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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