Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Aufklärung über "Abhören von Freunden"

Deutsche Politiker empört über Ausmaß der US-Affäre

Ukrainische Internetaktivisten protestieren mit einem "US-Ohr" gegen den US-Abhörskandal (AFP/Sergei Supinsky)
Ukrainische Internetaktivisten protestieren mit einem "US-Ohr" gegen den US-Abhörskandal (AFP/Sergei Supinsky)

Die Bundesregierung zeigt sich befremdet, der Bundespräsident ist besorgt. Die Spähangriffe des US-Geheimdienstes müssten aufgeklärt werden, verlangte Joachim Gauck. Die SPD hat eine Sondersitzung des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums anberaumt.

Er habe für Mittwoch eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) einberufen, erklärte dessen Vorsitzender, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Zu dieser Sitzung soll nach den Worten Oppermanns, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten ist, auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eingeladen werden. Pofalla ist im Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.

Gauck äußerte sich auf einer Rundreise mit Diplomaten durch Baden-Württemberg. In Freiburg sagte er: "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden." Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Er verlangte auch einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, die keinen territorialen Grenzen kennen.

Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert leitet seine erste Regierungspressekonferenz. (AP)Regierungssprecher Steffen Seibert (AP)Die Bundesregierung reagierte mit Befremden auf die mutmaßlichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel." Seibert kündigte an, dass Kanzlerin Merkel in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama reden werde. Bereits am Wochenende habe die Regierung Kontakt mit Washington gehabt.

Politiker sprechen von Schock und Hilfslosigkeit

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Auch von deutschen Politikern sowohl der schwarz-gelben Regierungskoalition als auch der Opposition kommt Kritik. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich im Deutschlandfunk enttäuscht: "Es ist wirklich ein Schock, ein Gefühl der Hilflosigkeit. Man hätte es nicht für möglich gehalten, wenn man 30 Jahre lang für die transatlantische Freundschaft gearbeitet hat". Brok sagte, er hoffe, dass die US-Regierung sich entschuldige und das Übermaß an Ausspitzelung beende. Auf die Frage, was er vom Enthüller der NSA-Praktiken, Edward Snowden, hält, sagte Brok: "Ich entwickle Sympathiegefühle."

Der CDU-Sicherheitspolitiker Clemens Binninger warnte vor einer Vertrauenskrise, sollten die USA die Vorwürfe der Spionage in EU-Einrichtungen nicht rasch aufklären. Sollten die Berichte zutreffen, sei eine Linie überschritten worden, sagte Binninger im Deutschlandfunk. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, so gehe man nicht mit engsten Partnern um. Der SPD-Politiker forderte Konsequenzen. Bei den geplanten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sollte auch über verbindliche Datenschutzelemente gesprochen werden.

38 NSA-Überwachungsziele in Dokumenten?

Nach Informationen der britischen Zeitung "The Guardian" spähte der US-Geheimdienst NSA auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die Zeitung am Sonntagabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Zuvor hatte "Der Spiegel" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, die NSA spähe gezielt auch Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen.

Ein beidseitiger Dialog

Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)"Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten", erklärte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben. "Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen."


Mehr auf dradio.de:

USA drohen Ecuador mit Konsequenzen - Fall Snowden wird zur diplomatischen Belastungsprobe
Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA - Affäre um Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zieht weitere Kreise
Snowden im Niemandsland - Ex-Agent im Transitbereich des Flughafens Moskau
Putin: Snowden ist noch in Moskau - Russland will den Enthüller aber nicht an die USA ausliefern

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Bob Dylan und die ReligionIch bin dann mal weg

Bob Dylan und Papst Johannes Paul II. nach dem Auftritt des Folksängers beim Eucharistischen Kongresses 1997 in Bologna (picture-alliance / dpa / dpa - Fotoreport)

Am Wochenende bekäme Bob Dylan den Nobelpreis, wenn er denn zur Feier ginge. Er hat abgesagt, aber vielleicht erscheint er doch. Der Mann legt sich ungern fest, erst recht nicht in religiösen Dingen. Ein singender Pilger sei er, sagen seine Exegeten.

Neu im Kino: "Jacques - Entdecker der Ozeane"Umstrittener Visionär der Meere

Philippe (Pierre Niney, links) und Jacques Cousteau (Lambert Wilson) im Film "Jacques - Entdecker der Ozeane" (© Coco van Oppens)

Mit seinen Dokumentationen aus den 1960er- und 1970er-Jahren über die Meereswelt wurde Jacques-Yves Cousteau berühmt. Doch nach seinem Tod 1997 geriet er in Vergessenheit. Das französische Biopic huldigt dem Forscher, schubst ihn aber zugleich behutsam vom Denkmal.

ComputerspieleGames feiern und jammern

Mit dem Deutschen Entwicklerpreis werden die besten Games aus Deutschland ausgezeichnet und die Branche feiert sich. Das ist auch bitter nötig, denn sie steckt gerade in einer Krise.

CDU und doppelte Staatsbürgerschaft"Ein Parteitag der Angst"

Grünen-Parteichef Cem Özdemir  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Grünen-Chef Cem Özdemir hat CDU-Parteitagsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft kritisiert. Die Grünen wären nicht bereit, die bisherigen Regeln dazu rückgängig zu machen, sagte der Parteivorsitzende Özdemir mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.

Regisseur Richard FleischerDer Meister der B-Movies

Der Regisseur Richard Fleischer (1916-2006) während Dreharbeiten hinter der Filmkamera (undatiert) (picture alliance / dpa / Bert Reisfeld)

"Die phantastische Reise", "Conan der Zerstörer", "20.000 Meilen unter dem Meer": Richard Fleischers Filme verströmen schon im Titel den Willen zum Entertainment. Er war ein besessener Handwerker Hollywoods und zeigte, dass auch Unterhaltungsfilme zur Gesellschaftskritik taugen.

BürokratieWoher kommt diese Wut?

Stempel in einer Amtsstube (dpa/Robert B. Fishman)

Woher kommt diese Wut, die uns nicht nur in den Internetforen und auf Demonstrationen, sondern auch im Alltag begegnet? Das psychologische Konzept der Selbstwirksamkeit bietet da Erklärungsansätze, sagt die Pädagogin und Psychotherapeutin Astrid von Friesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Südkorea  Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsidentin Park | mehr

Kulturnachrichten

Malerin Pia Fries erhält Altenbourg-Kunstpreis 2017  | mehr

Wissensnachrichten

Arbeit  Auch an die Kollegen denken | mehr