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Aufklärung über "Abhören von Freunden"

Deutsche Politiker empört über Ausmaß der US-Affäre

Ukrainische Internetaktivisten protestieren mit einem "US-Ohr" gegen den US-Abhörskandal (AFP/Sergei Supinsky)
Ukrainische Internetaktivisten protestieren mit einem "US-Ohr" gegen den US-Abhörskandal (AFP/Sergei Supinsky)

Die Bundesregierung zeigt sich befremdet, der Bundespräsident ist besorgt. Die Spähangriffe des US-Geheimdienstes müssten aufgeklärt werden, verlangte Joachim Gauck. Die SPD hat eine Sondersitzung des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums anberaumt.

Er habe für Mittwoch eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) einberufen, erklärte dessen Vorsitzender, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Zu dieser Sitzung soll nach den Worten Oppermanns, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten ist, auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eingeladen werden. Pofalla ist im Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.

Gauck äußerte sich auf einer Rundreise mit Diplomaten durch Baden-Württemberg. In Freiburg sagte er: "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden." Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Er verlangte auch einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, die keinen territorialen Grenzen kennen.

Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert leitet seine erste Regierungspressekonferenz. (AP)Regierungssprecher Steffen Seibert (AP)Die Bundesregierung reagierte mit Befremden auf die mutmaßlichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel." Seibert kündigte an, dass Kanzlerin Merkel in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama reden werde. Bereits am Wochenende habe die Regierung Kontakt mit Washington gehabt.

Politiker sprechen von Schock und Hilfslosigkeit

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Auch von deutschen Politikern sowohl der schwarz-gelben Regierungskoalition als auch der Opposition kommt Kritik. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich im Deutschlandfunk enttäuscht: "Es ist wirklich ein Schock, ein Gefühl der Hilflosigkeit. Man hätte es nicht für möglich gehalten, wenn man 30 Jahre lang für die transatlantische Freundschaft gearbeitet hat". Brok sagte, er hoffe, dass die US-Regierung sich entschuldige und das Übermaß an Ausspitzelung beende. Auf die Frage, was er vom Enthüller der NSA-Praktiken, Edward Snowden, hält, sagte Brok: "Ich entwickle Sympathiegefühle."

Der CDU-Sicherheitspolitiker Clemens Binninger warnte vor einer Vertrauenskrise, sollten die USA die Vorwürfe der Spionage in EU-Einrichtungen nicht rasch aufklären. Sollten die Berichte zutreffen, sei eine Linie überschritten worden, sagte Binninger im Deutschlandfunk. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, so gehe man nicht mit engsten Partnern um. Der SPD-Politiker forderte Konsequenzen. Bei den geplanten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sollte auch über verbindliche Datenschutzelemente gesprochen werden.

38 NSA-Überwachungsziele in Dokumenten?

Nach Informationen der britischen Zeitung "The Guardian" spähte der US-Geheimdienst NSA auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die Zeitung am Sonntagabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Zuvor hatte "Der Spiegel" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, die NSA spähe gezielt auch Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen.

Ein beidseitiger Dialog

Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)"Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten", erklärte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben. "Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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