Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Aufklärung über "Abhören von Freunden"

Deutsche Politiker empört über Ausmaß der US-Affäre

Ukrainische Internetaktivisten protestieren mit einem "US-Ohr" gegen den US-Abhörskandal (AFP/Sergei Supinsky)
Ukrainische Internetaktivisten protestieren mit einem "US-Ohr" gegen den US-Abhörskandal (AFP/Sergei Supinsky)

Die Bundesregierung zeigt sich befremdet, der Bundespräsident ist besorgt. Die Spähangriffe des US-Geheimdienstes müssten aufgeklärt werden, verlangte Joachim Gauck. Die SPD hat eine Sondersitzung des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums anberaumt.

Er habe für Mittwoch eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) einberufen, erklärte dessen Vorsitzender, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Zu dieser Sitzung soll nach den Worten Oppermanns, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten ist, auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eingeladen werden. Pofalla ist im Kanzleramt für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.

Gauck äußerte sich auf einer Rundreise mit Diplomaten durch Baden-Württemberg. In Freiburg sagte er: "Ich halte es für unverzichtbar, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden." Gefahrenabwehr durch die Geheimdienste müsse immer verhältnismäßig sein. Er verlangte auch einen internationalen Rechtsrahmen für das Internet und die neuen Kommunikationsformen, die keinen territorialen Grenzen kennen.

Der neue Regierungssprecher Steffen Seibert leitet seine erste Regierungspressekonferenz. (AP)Regierungssprecher Steffen Seibert (AP)Die Bundesregierung reagierte mit Befremden auf die mutmaßlichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und der EU. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel." Seibert kündigte an, dass Kanzlerin Merkel in Kürze darüber mit US-Präsident Barack Obama reden werde. Bereits am Wochenende habe die Regierung Kontakt mit Washington gehabt.

Politiker sprechen von Schock und Hilfslosigkeit

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Auch von deutschen Politikern sowohl der schwarz-gelben Regierungskoalition als auch der Opposition kommt Kritik. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich im Deutschlandfunk enttäuscht: "Es ist wirklich ein Schock, ein Gefühl der Hilflosigkeit. Man hätte es nicht für möglich gehalten, wenn man 30 Jahre lang für die transatlantische Freundschaft gearbeitet hat". Brok sagte, er hoffe, dass die US-Regierung sich entschuldige und das Übermaß an Ausspitzelung beende. Auf die Frage, was er vom Enthüller der NSA-Praktiken, Edward Snowden, hält, sagte Brok: "Ich entwickle Sympathiegefühle."

Der CDU-Sicherheitspolitiker Clemens Binninger warnte vor einer Vertrauenskrise, sollten die USA die Vorwürfe der Spionage in EU-Einrichtungen nicht rasch aufklären. Sollten die Berichte zutreffen, sei eine Linie überschritten worden, sagte Binninger im Deutschlandfunk. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erklärte ebenfalls im Deutschlandfunk, so gehe man nicht mit engsten Partnern um. Der SPD-Politiker forderte Konsequenzen. Bei den geplanten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sollte auch über verbindliche Datenschutzelemente gesprochen werden.

38 NSA-Überwachungsziele in Dokumenten?

Nach Informationen der britischen Zeitung "The Guardian" spähte der US-Geheimdienst NSA auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die Zeitung am Sonntagabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Zuvor hatte "Der Spiegel" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, die NSA spähe gezielt auch Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen.

Ein beidseitiger Dialog

Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)Edward Snowden (picture alliance / dpa / The Guardian Newspaper / FILE)"Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten", erklärte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben. "Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen."


Mehr auf dradio.de:

USA drohen Ecuador mit Konsequenzen - Fall Snowden wird zur diplomatischen Belastungsprobe
Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA - Affäre um Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zieht weitere Kreise
Snowden im Niemandsland - Ex-Agent im Transitbereich des Flughafens Moskau
Putin: Snowden ist noch in Moskau - Russland will den Enthüller aber nicht an die USA ausliefern

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Kalenderblatt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

Holocaust-ZeitzeugeMax Mannheimer ist tot

Der Holocaust-Zeitzeuge Max Mannheimer (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)

Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist im Alter von 96 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben. Er galt als wichtige Stimme für die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden.

Yvonne Hofstetter: "Das Ende der Demokratie"Big Data in der Politik

Blick in die Zukunft? - Was kann künstliche Intelligenz (dpa)

Die Big Data-Unternehmerin Yvonne Hofstetter warnt in ihrem neuen Buch davor, welche Konsequenzen künstliche Intelligenz für die Politik haben könnte: Es drohe das "Ende der Demokratie". Und sie zeigt Auswege an, wie eine digitale Zukunft human gestaltet werden kann.

MedizinWach, wacher, Kaffeeschock

Kaffee ist eigentlich eine Art Psychostimulanzie, die sich auf den ganzen Körper auswirkt: der Blutdruck steigt, wir können uns besser konzentrieren und sind aktiver. Nur manchmal trinken wir eine Tasse zu viel - Dr. Johannes Wimmer weiß, was dann zu tun ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlingspolitik  Tauber (CDU) sieht keinen Dissens mit CSU | mehr

Kulturnachrichten

Überraschung beim Filmfestival in San Sebastián  | mehr

Wissensnachrichten

Fitness-Armbänder  Nicht zwangsläufig hilfreich beim Abnehmen | mehr