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Aus 17 Energiewenden mach eine

Bund und Länder betonen Einigkeit trotz Differenzen

Ökostrom bremsen oder fördern?  (dpa / Julian Stratenschulte)
Ökostrom bremsen oder fördern? (dpa / Julian Stratenschulte)

Bislang fehlt in Deutschland ein einheitliches Konzept für die Energiewende. Neben den Plänen der Bundesregierung verfolgt jedes Bundesland seine eigene Strategie. Beim Energiegipfel im Kanzleramt demonstrierten die Regierungschefs neue Einigkeit.

Darf es etwas mehr oder etwas weniger Ökostrom sein? Bund und Länder sind sich uneins. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud zu einem Spitzentreffen mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer und Stadtstaaten. Dabei ging es vorrangig darum, die Ausbauziele für Ökostrom überhaupt erstmal aufeinander abzustimmen. Noch nicht einmal das haben die Gipfelteilnehmer geschafft. Konkrete Lösungen beim Netzausbau und bei der Versorgungssicherheit wurden noch nicht gefunden, aber: "Von heute an wird es konkret", versprach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Einigkeit ohne konkrete Ergebnisse

Bundeskanzlerin Merkel, CDU, wendet sich zu Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig, SPD (dpa / Wolfgang Kumm)Bundeskanzlerin Merkel, CDU, wendet sich zu Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig, SPD (dpa / Wolfgang Kumm)Die Bundeskanzlerin hat nach eigenen Worten "den Geist gespürt", dass Bund und Länder an einem Strang ziehen wollen und so die Energiewende "vielleicht auch schaffen können". Man werde nun in einen nationalen Dialog eintreten, ohne die Dynamik der Entwicklungen zu brechen. Die Deutschen müssten jedenfalls keine Angst haben, dass in den kommenden stromintensiven Monaten in Folge der Energiewende das Licht ausgehe.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der eigentlich den Bau weiterer Windkraft- und Biogasanlagen bremsen wollte, sprach im WDR von einem "riesengroßen Fortschritt"- alle hätten sich ein Herz gefasst und sich zu einer nationalen Ausbaustrategie und einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bekannt.

"Gesamteinigkeit für Deutschland"

"Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen, und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland", fasste Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Sitzung zusammen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigte als Vertreter der SPD-geführten Länder, dass Bund und Länder "in allen relevanten Punkten an einem Strang und in dieselbe Richtung ziehen". Gegebenenfalls würden die Länder eigene Interessen zurückstellen.

Länder wollen an ihren Zielen festhalten

Das hörte sich vor dem Treffen noch anders an: Die Länder zeigten wenig Bereitschaft, ihre ehrgeizigen Ziele nach unten zu korrigieren, denn am Ökostrom hängen tausende Jobs. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wandte sich grundsätzlich gegen eine Ökostrombremse. Sein Land werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln, erklärte der Grünen-Politiker vor dem Treffen. "Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen." Schleswig-Holstein und Niedersachsen pochen auf ein Festhalten am Aufbau großer Windparks im Meer. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im WDR, auch Kohlekraftwerke würden in Zukunft weiterhin benötigt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will Unternehmen stärker an den Kosten für die Energiewende beteiligen.

Wie die ganzen unterschiedlichen Ziele konkret unter einen Hut gebracht werden sollen, wurde nach dem Treffen nicht erläutert.

Lieberknecht: 17 Energiewenden können wir uns nicht leisten

Christine Lieberknecht (CDU), designierte Ministerpräsidentin von Thüringen (AP)Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin von Thüringen (AP)Bereits heute liegt der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bei 25 Prozent. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Ökostromziel bis 2020 deshalb von 35 auf 40 Prozent anheben. Würden aber alle Länderziele umgesetzt, würde auch diese Zahl deutlich übertroffen, erwarten Fachleute. "Wir können es uns nicht leisten, weiter 16 Energiewenden in 16 Ländern zu haben und eine vom Bund dazu", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Deutschlandfunk. Der Ausbau müsse nun koordiniert vorangetrieben werden. Insbesondere müsse das Problem angegangen werden, wo die grundlastfähige Energie für den Fall herkomme, wenn die Sonne nicht scheine oder der Wind nicht wehe, so die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Kritik an Ökostrombremse

Johannes Remmel, grüner Umweltminister in Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)Johannes Remmel, grüner Umweltminister in Nordrhein-Westfalen (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)"Einiges an Rahmenbedingungen, die wir dringend brauchen, ist seit dem Atomausstieg eigentlich nicht auf den Weg gebracht worden", kritisierte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel auf Deutschlandradio Kultur. Die Energiewende dürfe nicht ausgebremst werden. Neben den Möglichkeiten im Bereich Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie wolle Remmel verstärkt die Speicherfrage angehen. "Wir haben zwei große Vorhaben in der Eifel und im Raum Ostwestfalen jeweils mit einem Investitionsvolumen von einer halben Milliarden. Also, da reden wir nicht über irgendwelche kleinen Pumpspeichergeschichten, das sind große Pumpspeicherwerke, im Übrigen auch die Überlegung, die ehemaligen Bergwerke für Untertagespeicherung zu nutzen."

Schnellere und gerechtere Energiewende gefordert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und weitere Organisationen übergaben mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende an Umweltminister Altmaier. Der BUND, das Kampagnennetzwerk Campact und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten vor Beginn des Gipfels, die Energiewende zu beschleunigen. Altmaier nahm die Unterschriften entgegen und bedankte sich bei den Anwesenden. Es sei auch ihr Verdienst, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei.

Weiterführende Informationen:

Neue Stromleitungen braucht das Land - Umweltschützer legen Stellungnahme vor
Kemfert: Kosten der Ökostromförderung sollten fair verteilt werden - Energiekonzerne wollen wegen steigender EEG-Umlage Strompreise erhöhen
Merkel warnt vor Streit über Energiewende - Altmaier will Kosten durch Ökostromumlage für Verbraucher abmildern
Kauch: Weniger Förderung für erneuerbare Energien - Anlagebetreiber sollen sich stärker an Kunden und Nachfrage orientieren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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