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"Aus dem Kreis der Anständigen ausgeschlossen"

Ombudsfrau berichtet vor Untersuchungsausschuss über Folgen der Neonazi-Morde

Ombudsfrau Barbara John (CDU) fordert mehr Hilfe für die Opfer und Angehörigen der Neonazi-Mordserie.  (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)
Ombudsfrau Barbara John (CDU) fordert mehr Hilfe für die Opfer und Angehörigen der Neonazi-Mordserie. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)

Mit der öffentlichen Anhörung der Ombudsfrau Barbara John hat der Bundestagsuntersuchungsausschuss die Aufklärung der Neonazi-Mordserie fortgesetzt. Nach Johns Bericht leiden die Opfer und Angehörigen bis heute an Ausgrenzung und Geldnot als Folge der Terror-Anschläge.

Weil sie oft selbst zu den Tatverdächtigen gezählt worden seien, "sind sie aus dem Kreis der Anständigen ausgeschlossen worden, sagte John vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin. Einige Kinder von Opfern hätten heute Probleme, ihr Studium zu finanzieren. Sie hätten nach dem Mord ihr Studium unterbrochen und bekämen deshalb heute kein BAfög mehr. In anderen Fällen bestehe die Gefahr, dass die vom Bund gezahlten Entschädigungssummen mit staatlichen Sozialleistungen verrechnet würden.

John forderte im Bundestag weitere unbürokratische Hilfen für die Angehörigen der Opfer. Auch macht sich John dafür stark, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Angehörigen besser in die laufenden Ermittlungsergebnisse einbeziehen. Nach eigenen Angaben kümmert sich die Ombudsfrau um etwa 70 Opfer und Angehörige.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss "Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund" will die der gleichnamige Neonazi-Gruppe zur Last gelegten Morde an neun Migranten und einer Polizistin aufklären. Wegen Ermittlungspannen von Länderbehörden war erst im November 2011 bekannt geworden, dass es sich um eine rechtsextreme Mordserie und nicht um voneinander unabhängige Einzeltaten handelte. Der Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Kommission sollen nun klären, warum die Sicherheitsbehörden die Neonazis jahrelang nicht im Visier hatten. Ausschuss und Kommission haben vereinbart, in der Aufklärung zu kooperieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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