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Aus für große Koalition in NRW

SPD will durch Arbeit im Parlament Politikwechsel herbeiführen

So warben vor der Wahl in NRW CDU und SPD für ihre Kandidaten. (AP)
So warben vor der Wahl in NRW CDU und SPD für ihre Kandidaten. (AP)

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden, keine große Koalition mit der CDU einzugehen. "Wir werden den Politikwechsel im Parlament vollziehen", sagt die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft gegenüber Deutschlandradio.

"Eine Bildung einer stabilen Regierung war nicht möglich", sagt Hannelore Kraft gegenüber dem Deutschlandfunk und betonte auch in Deutschlandradio Kultur, es sei nicht das Interesse der nordrhein-westfälischen SPD, Neuwahlen herbeizuführen.

Als Gründe nannte sie einen fehlenden Wechsel der Inhalte und der politischen Kultur in den Reihen der CDU, um den Politikwechsel beispielsweise in der Bildungspolitik einzuleiten und einen fehlenden personellen Neuanfang, fasst Landeskorrespondentin Barbara Schmidt-Mattern zusammen. (MP3-Audio)

Otto Fricke (FDP): "Jetzt gelten wieder die Vorfahrtsregeln"

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, lehnt Neuwahlen in NRW ab: Gewählte Politiker hätten die "verdammte Pflicht Kompromisse zu finden", so Fricke. "Die Ampel ist aus, jetzt gelten wieder die Vorfahrtsregeln. Ich hoffe, dass da nicht rechts vor links gilt, sondern dass da es weiterhin so ist, dass man vernünftig durch die Mitte kommt."

Die Sondierungsgespräche, die Kraft seit der Wahl am 9. Mai sowohl mit den Grünen wie auch mit der Linkspartei, FDP und CDU geführt hatte, hatten nicht zur erfolgreichen Bildung einer Koalition geführt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte unterdessen in der "Rheinischen Post" vor einer Minderheitsregierung in NRW und nannte sie eine "strukturell amputierte Regierung", die für ihre Vorhaben keine verlässliche Mehrheit habe.

In vier Regionalversammlungen will die SPD der Basis den neuen Kurs vermitteln.


Links auf dradio.de:
Die Koalitionsverhandlungen im Rückblick


Kommentar: Wenn zwei sich streiten - ärgert sich der Dritte <br> Zu den Koalitionsgesprächen in NRW (DLF)

Interview: "Sachlich, ernsthaft, konzentriert, aber eben auch ergebnisoffen" <br> FDP-Landeschef Pinkwart über Sondierungsgespräche in NRW (DLF)

Interview: "Wir sind noch lange nicht bei einer Großen Koalition" <br> Hannelore Kraft zweifelt an Bereitschaft zum Politikwechsel der CDU in NRW (DLF)

Interview: Pinkwart fordert Abgrenzung zur Linkspartei <br> FDP sei nur zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn diese mit der Linken ausgeschlossen werden (DLF)

Interview: "Wir betrachten sowohl FDP als auch Linkspartei als die kleinen Parteien" <br> Grünen-Fraktionschefin NRW, Sylvia Löhrmann, will "lange Hängepartie" vermeiden (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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