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Aus für große Koalition in NRW

SPD will durch Arbeit im Parlament Politikwechsel herbeiführen

So warben vor der Wahl in NRW CDU und SPD für ihre Kandidaten. (AP)
So warben vor der Wahl in NRW CDU und SPD für ihre Kandidaten. (AP)

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden, keine große Koalition mit der CDU einzugehen. "Wir werden den Politikwechsel im Parlament vollziehen", sagt die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft gegenüber Deutschlandradio.

"Eine Bildung einer stabilen Regierung war nicht möglich", sagt Hannelore Kraft gegenüber dem Deutschlandfunk und betonte auch in Deutschlandradio Kultur, es sei nicht das Interesse der nordrhein-westfälischen SPD, Neuwahlen herbeizuführen.

Als Gründe nannte sie einen fehlenden Wechsel der Inhalte und der politischen Kultur in den Reihen der CDU, um den Politikwechsel beispielsweise in der Bildungspolitik einzuleiten und einen fehlenden personellen Neuanfang, fasst Landeskorrespondentin Barbara Schmidt-Mattern zusammen. (MP3-Audio)

Otto Fricke (FDP): "Jetzt gelten wieder die Vorfahrtsregeln"

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, lehnt Neuwahlen in NRW ab: Gewählte Politiker hätten die "verdammte Pflicht Kompromisse zu finden", so Fricke. "Die Ampel ist aus, jetzt gelten wieder die Vorfahrtsregeln. Ich hoffe, dass da nicht rechts vor links gilt, sondern dass da es weiterhin so ist, dass man vernünftig durch die Mitte kommt."

Die Sondierungsgespräche, die Kraft seit der Wahl am 9. Mai sowohl mit den Grünen wie auch mit der Linkspartei, FDP und CDU geführt hatte, hatten nicht zur erfolgreichen Bildung einer Koalition geführt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte unterdessen in der "Rheinischen Post" vor einer Minderheitsregierung in NRW und nannte sie eine "strukturell amputierte Regierung", die für ihre Vorhaben keine verlässliche Mehrheit habe.

In vier Regionalversammlungen will die SPD der Basis den neuen Kurs vermitteln.


Links auf dradio.de:
Die Koalitionsverhandlungen im Rückblick


Kommentar: Wenn zwei sich streiten - ärgert sich der Dritte <br> Zu den Koalitionsgesprächen in NRW (DLF)

Interview: "Sachlich, ernsthaft, konzentriert, aber eben auch ergebnisoffen" <br> FDP-Landeschef Pinkwart über Sondierungsgespräche in NRW (DLF)

Interview: "Wir sind noch lange nicht bei einer Großen Koalition" <br> Hannelore Kraft zweifelt an Bereitschaft zum Politikwechsel der CDU in NRW (DLF)

Interview: Pinkwart fordert Abgrenzung zur Linkspartei <br> FDP sei nur zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn diese mit der Linken ausgeschlossen werden (DLF)

Interview: "Wir betrachten sowohl FDP als auch Linkspartei als die kleinen Parteien" <br> Grünen-Fraktionschefin NRW, Sylvia Löhrmann, will "lange Hängepartie" vermeiden (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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Doppelpass-Beschluss der CDU"Man kann den Menschen eine Entscheidung abverlangen"

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht am 14.10.2016 in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)

Vor der Bundestagswahl würde das nichts mehr. Aber in der kommenden Legislaturperiode müsse die CDU den Doppelpass-Beschluss des Essener Parteitages umsetzen, fordert der Chef der Jungen Union. Dann solle es die doppelte Staatsbürgerschaft nur noch in absoluten Ausnahmefällen geben, sagte Paul Ziemiak.

Erhard Eppler SPD-Urgestein und Vordenker wird 90

Der frühere Bundesminister Erhard Eppler (SPD) nimmt am 15.05.2015 in Stuttgart (Baden-Württemberg) an der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 2015 teil. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Der SPD-Politiker Erhard Eppler wird am Freitag 90 Jahre alt. Wir gratulieren - und sprachen mit dem früheren Entwicklungsminister über Ideale in der Politik, deren Umsetzung und was Kanzlerin Merkel diesbezüglich lernen musste.

DATENRISIKOVorsicht beim WLAN der Bahn

Die Deutsche Bahn will ab dem 1. Januar kostenloses WLAN für alle einführen. Also jetzt auch in den Waggons der Zweiten Klasse. Derzeit werden die rund 250 ICEs mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Doch schon vor dem Jahreswechsel können sich viele Bahnkunden in das Netz einbuchen. Denn das System wird schon in zahlreichen Zügen getestet.

Mordfall in Freiburg"Solche Taten werden durch Flüchtlingspolitik nicht wahrscheinlicher"

Blumen und Trauerschmuck hängen am 05.12.2016 in Freiburg (Baden-Württemberg) an einem Baum an der Dreisam. Ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling wird verdächtigt, dort eine 19 Jahre alte Studentin umgebracht zu haben.  (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg habe sich seine Einstellung zur Flüchtlingspolitik nicht verändert, sagte der Student Tobias Crone im DLF. Er ist Sprecher des Wohnheims, in dem auch das Opfer lebte. Diskussionen im politischen Gemeinwesen hätten schon immer jenseits von Fakten funktioniert. Deswegen glaube er nicht, dass es ein neues postfaktisches Zeitalter gebe.

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Die Auftragsbücher sind voll, die Geschäfte laufen gut - und doch sieht beim Handwerk nicht alles rosig aus. Es fehlen Fachkräfte, es mangelt an Nachwuchs, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks im DLF. Die Politik müsse jetzt handeln, damit es der Branche auch künftig noch gut gehe.

Regisseur Andreas DresenFilmbildung soll Schulfach werden

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