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Auslaufmodell Studiengebühren

Gegner in Bayern erzwingen Volksentscheid

Studenten protestieren auf einer Kundgebung am 26. Januar 2005 gegen mögliche Studiengebühren in Heidelberg (AP)
Studenten protestieren auf einer Kundgebung am 26. Januar 2005 gegen mögliche Studiengebühren in Heidelberg (AP)

Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. Die wohl nächste rot-grüne Landesregierung in Hannover will sie abschaffen. In Bayern wird es einen Volksentscheid dazu geben.

In Bayern wird noch vor der Landtagswahl die Zukunft der umstrittenen Studiengebühren geklärt. Ein Volksbegehren gegen die Beiträge hat nach Angaben des Landesamtes für Statistik das notwendige Quorum von zehn Prozent der Stimmberechtigen deutlich erreicht. Ingesamt stimmten mehr als 1,1 Millionen Bayern (14,7 Prozent) für einen Volksentscheid. Damit dürfte das Aus für die Studiengebühren besiegelt sein: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für eine Abschaffung.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn der Landtag die Gebühren nicht noch von sich aus abschafft. Darüber gibt es jedoch heftigen Streit in der CSU-FDP-Landesregierung. Die Freien Wähler hatten das Volksbegehren initiiert. Dabei hatten sie SPD, Grüne, Gewerkschaften und Jugendorganisationen unterstützt.

München und Nürnberg deutlich über zehn Prozent

Anstehen gegen Studiengebühren in München auf dem Marienplatz (dpa / Frank Leonhardt)Anstehen gegen Studiengebühren in München auf dem Marienplatz (dpa / Frank Leonhardt)In den beiden größten Städten München und Nürnberg trugen sich nach dem amtlichen Ergebnis deutlich mehr in die Unterschriftenlisten ein als erwartet. In München waren es 15,2 Prozent, in Nürnberg 14,5 Prozent. In Wahlbezirken der Universitätsstadt Erlangen lag die Zustimmung bei mehr als 20 Prozent.

Bayern ist neben Niedersachsen das letzte Bundesland, in dem noch Studiengebühren erhoben werden. Dort stehen die Beiträge nach dem Wahlsieg von Rot-Grün aber ebenfalls vor dem Aus. Zuvor hatten bereits Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland die eingeführte Gebühr zumindest für das Erststudium abgeschafft.

Zerreißprobe für bayerische Koalition

In Bayern droht wegen dieser Frage der Bruch der Koalition. Die CSU will die Studiengebühren auch gegen den Willen des Koalitionspartners FDP abschaffen. Einen Bruch der Koalition wolle die CSU verhindern, sagte der Vorsitzende des Hochschulausschusses im bayerischen Landtag, Oliver Jörg, im Deutschlandfunk. "Wir sehen uns möglicherweise auch nicht an den Koalitionsvertrag gebunden, denn der Koalitionsvertrag regelt nicht die Fragestellung, wie wir damit umgehend, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit einem Volksentscheid etwas anderes wollen." Daher könne auch keine Rede von einem Bruch des Koalitionsvertrages sein.

Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, hatte nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen erklärt, er erwartet einen Wettlauf zwischen beiden Bundesländern um die Abschaffung der Studiengebühren. "Die Studiengebühren sind bald eine schlechte Erinnerung in Deutschland, es geht nur noch um die Frage, wer die rote Laterne bei der Abschaffung dieses Herzstücks schwarz-gelber Politik tragen muss."


Weiterführende Informationen:
Freie Bildung per Volksbegehren: Wie Münchens Studenten für die Abschaffung der Studiengebühren kämpfen
Studiengebühren ade?: Was dagegen spricht - und was dafür

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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