Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Aussicht auf Einsicht zur Energiewende

Atomausstieg schweißt Bund und Länder zusammen

Alles auf null: Dieses Braunkohlekraftwerk ist abgeschaltet (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Alles auf null: Dieses Braunkohlekraftwerk ist abgeschaltet (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Mit dem Tempo klappt der Atomausstieg in zehn Jahren garantiert nicht. Da sind sich die Teilnehmer des Energiegipfels im Kanzleramt einig. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier ist dennoch zufrieden mit dem Treffen. Er will einen nationalen Konsens am Horizont erkannt haben.

Die Politiker wollen häufiger miteinander reden, um die Energiewende zum Laufen zu bringen. "Wir wollen den Erfolg", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Energiegipfel mit den 16 Länderchefs, dem seit einem Tag amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Bund und Länder wollen sich künftig zweimal im Jahr treffen, um laut Merkel "Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren".

Nicht das Umweltministerium wird die Energiewende koordinieren, sondern das Kanzleramt, verriet Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU). Der neue Bundesumweltminister stellt fest: "Wir sind heute dem Ziel eines nationalen Konsenses ein gutes Stück näher gekommen". Gefragt seien "Lösungen, die vernünftig, vertretbar und von allen akzeptabel", sagte Altmaier im Deutschlandfunk.

Große Worte, wenig Greifbares

Baum als Fahrradständer: Peter Altmaier neuer Bundesumweltminister (dpa / Maurizio Gambarini)Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (dpa / Maurizio Gambarini)Die Teilnehmer wissen, wie wenig auf dieser umweltpolitische Baustelle bislang gemacht wurde. "Ich habe aus diesen Gesprächen heute den Eindruck mit nach Hause genommen, dass die Energiewende gelingen kann und dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind", sagte Altmaier. Er will den geplanten Netzausbau stärker an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien koppeln.

Immerhin: Bis Ende des Jahres soll ein Plan stehen, wann und wie 4000 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. "Der Erfolg hängt eins zu eins mit dem Netzausbau zusammen", sagte Rösler. Die Energiewende sei schließlich eine Aufgabe von historischer Dimension.

Harsche Kritik

Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich-Neurath (AP)Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich-Neurath (AP)Doch bislang stockt das Lieblings-"Mammutprojekt" der Kanzlerin. Der Bundesrat legte kürzlich die Kürzung der Solarförderung auf Eis. In dieser Streitfrage will sie sich noch vor der Sommerpause mit den Ländern einigen. Gegen eine Kürzung ist besonders der Osten. Dort wurde die Solarbranche mit Millionensummen subventioniert; nun droht eine Pleitewelle. Der Norden sorgt sich dagegen um den Anschluss der Windparks auf See, Bayern fordert mehr Gas- und Biokraftwerke im Ausgleich für die wegfallenden Atomkraftwerke.

Länderchefs, Energiebranche und Umweltverbände vermissen Tempo, Absprachen und vor allem einen Plan der Bundesregierung. Bei dem Gipfeltreffen habe es "zu nichts konkrete Ergebnisse" und auch keine "konkrete Agenda mit Zeitplan" gegeben, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich (CDU) plädiert für die heimische Braunkohle, denn Energie müsse dort erzeugt werden, wo sie am günstigsten sei. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht damit, die Energieversorgung in seinem Bundesland in eigene Hände zu nehmen. "Es geht voran, aber zäh", schrieb Seehofer auf seiner Facebook-Seite doppeldeutig: "Wir werden bei der Energiewende von Bayern aus weiter Gas geben". Die Länderchefs betonten aber, nicht dem Förderalismus zu verfallen. Altmaier warnte, es könne nicht um "die Addition von 16 oder 25 Einzelinteressen" gehen.

"Nur heiße Luft"

In den Augen der Opposition hat der Energiegipfel "nur heiße Luft" produziert. So formulierte es die Vorsitzendes des Umweltausschusses im Bundestag, Eva Bulling-Schröter (Linke). "Der große Aufbruch ist das nicht."

Die Energiewirtschaft wirft Kanzlerin Merkel "Führungsversagen" vor. "Wir haben ein heilloses Durcheinander von Kompetenzen und Personen, die sich berufen fühlen, einzelne Teile der Energiewende zu vertreten", sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, der Nachrichtenagentur dpa. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Rösler, "mit hektischen Kürzungen" die Energiewende zu torpedieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Klangkunst

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

LebensmittelindustrieJunkfood und Mangelernährung in Südafrika

Ein Viertel aller südafrikanischen Kinder leiden unter Mangelernährung.  (picture alliance / Nic Bothma)

Viele arme Menschen in Südafrika ernähren sich von billigem Junkfood: Keksen, Chips und Maisbrei. Auch weil Nahrungsmittelkonzerne einheimische Lebensmittelproduzenten verdrängt haben.

HalbjahresbilanzDieselgate schrumpft VW-Gewinn

Logo von VW in Volkswagen reflektiert auf der Motorhaube eines VW-Autos (RONNY HARTMANN / AFP)

Die Dieselkrise zeigt immer noch Wirkung und drückt auf die Halbjahreszahlen von Volkswagen. Unter dem Strich sackte das Konzernergebnis im ersten Halbjahr um ein Drittel ab. Anders dagegen die wichtige Kernmarke VW-Pkw: Nach Verlusten im vergangenen Jahr, brachte sie immerhin wieder knapp 900 Millionen Euro Gewinn.

Kriminalpsychologie Medien sollten Glorifizierung von Tätern vermeiden

Heute erscheint sie mit Fotos: Die französische Tageszeitung "Le Monde" vom 27. November 2014 ( AFP / MATTHIEU ALEXANDRE)

Die französische Zeitung "Le Monde" will keine Gesichter von Terroristen mehr zeigen. Der Kriminalpsychologe Jens Hoffmann begrüßt diesen Schritt und mahnt die Medien zu mehr Zurückhaltung.

Sowjet-HippiesDie Blumenkinder der UdSSR

Plakat der Ausstellung "Soviet Hippies during the Cold War" im Wende Museum. (Deutschlandradio / Kerstin Zilm)

In den späten 60er-Jahren schwappte die Hippie-Bewegung vom Westen in die Sowjetunion. Die Zeugnisse der Hippie-Zeit sind weit verstreut und kaum geordnet. Das Wende-Museum archiviert nun kistenweise Fotos, Tagebücher, Konzertaufnahmen und Heimvideos.

Entscheidung des LandesarbeitsgerichtsFettleibigkeit als Kündigungsgrund

Eine Person in Arbeitshosen und Gummistiefeln geht an einer Reihe Blumentöpfe mit kleinen Blaufichten vorbei. Die Beine sind nur bis zum Oberschenkel zu sehen. (dpa / picture alliance / Sebastian Willnow)

In einigen Fällen kann es bei der Einstellung oder der Kündigung eine Rolle spielen, wie dick ein Arbeitnehmer ist, erklärte der Arbeitsrechtler Guido Weiler im DLF. So gebe es bei Polizeibeamten Anforderungen an den Body Mass Index. Im Fall des übergewichtigen Angestellten einer Gartenfirma einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich.

Tarzan-FilmeWie Sprache das koloniale Weltbild ausdrückt

Der als Tarzan berühmt gewordene USA-Schauspieler Johnny Weissmuller (picture alliance / dpa / Gustav Unger)

"Pacy, Pacy, Kuja Hapa" - was reden die da eigentlich in den alten Tarzan-Filmen? Wir haben den Afrikanisten Guido Korzonnek gefragt: Ein koloniales Gemisch aus Siedler-Swahili und anderen Sprachen, sagt er. Der neue Tarzan-Film macht es besser.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Regierung besetzt wichtige Armee-Positionen neu | mehr

Kulturnachrichten

ARD verändert Profil der Senderfamilie  | mehr

Wissensnachrichten

Südseestaat Tonga  Statt Sonnen lieber Skifahren bei Olympia | mehr