Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Aussicht auf Einsicht zur Energiewende

Atomausstieg schweißt Bund und Länder zusammen

Alles auf null: Dieses Braunkohlekraftwerk ist abgeschaltet (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Alles auf null: Dieses Braunkohlekraftwerk ist abgeschaltet (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Mit dem Tempo klappt der Atomausstieg in zehn Jahren garantiert nicht. Da sind sich die Teilnehmer des Energiegipfels im Kanzleramt einig. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier ist dennoch zufrieden mit dem Treffen. Er will einen nationalen Konsens am Horizont erkannt haben.

Die Politiker wollen häufiger miteinander reden, um die Energiewende zum Laufen zu bringen. "Wir wollen den Erfolg", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Energiegipfel mit den 16 Länderchefs, dem seit einem Tag amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Bund und Länder wollen sich künftig zweimal im Jahr treffen, um laut Merkel "Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren".

Nicht das Umweltministerium wird die Energiewende koordinieren, sondern das Kanzleramt, verriet Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU). Der neue Bundesumweltminister stellt fest: "Wir sind heute dem Ziel eines nationalen Konsenses ein gutes Stück näher gekommen". Gefragt seien "Lösungen, die vernünftig, vertretbar und von allen akzeptabel", sagte Altmaier im Deutschlandfunk.

Große Worte, wenig Greifbares

Baum als Fahrradständer: Peter Altmaier neuer Bundesumweltminister (dpa / Maurizio Gambarini)Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (dpa / Maurizio Gambarini)Die Teilnehmer wissen, wie wenig auf dieser umweltpolitische Baustelle bislang gemacht wurde. "Ich habe aus diesen Gesprächen heute den Eindruck mit nach Hause genommen, dass die Energiewende gelingen kann und dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind", sagte Altmaier. Er will den geplanten Netzausbau stärker an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien koppeln.

Immerhin: Bis Ende des Jahres soll ein Plan stehen, wann und wie 4000 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. "Der Erfolg hängt eins zu eins mit dem Netzausbau zusammen", sagte Rösler. Die Energiewende sei schließlich eine Aufgabe von historischer Dimension.

Harsche Kritik

Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich-Neurath (AP)Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich-Neurath (AP)Doch bislang stockt das Lieblings-"Mammutprojekt" der Kanzlerin. Der Bundesrat legte kürzlich die Kürzung der Solarförderung auf Eis. In dieser Streitfrage will sie sich noch vor der Sommerpause mit den Ländern einigen. Gegen eine Kürzung ist besonders der Osten. Dort wurde die Solarbranche mit Millionensummen subventioniert; nun droht eine Pleitewelle. Der Norden sorgt sich dagegen um den Anschluss der Windparks auf See, Bayern fordert mehr Gas- und Biokraftwerke im Ausgleich für die wegfallenden Atomkraftwerke.

Länderchefs, Energiebranche und Umweltverbände vermissen Tempo, Absprachen und vor allem einen Plan der Bundesregierung. Bei dem Gipfeltreffen habe es "zu nichts konkrete Ergebnisse" und auch keine "konkrete Agenda mit Zeitplan" gegeben, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich (CDU) plädiert für die heimische Braunkohle, denn Energie müsse dort erzeugt werden, wo sie am günstigsten sei. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht damit, die Energieversorgung in seinem Bundesland in eigene Hände zu nehmen. "Es geht voran, aber zäh", schrieb Seehofer auf seiner Facebook-Seite doppeldeutig: "Wir werden bei der Energiewende von Bayern aus weiter Gas geben". Die Länderchefs betonten aber, nicht dem Förderalismus zu verfallen. Altmaier warnte, es könne nicht um "die Addition von 16 oder 25 Einzelinteressen" gehen.

"Nur heiße Luft"

In den Augen der Opposition hat der Energiegipfel "nur heiße Luft" produziert. So formulierte es die Vorsitzendes des Umweltausschusses im Bundestag, Eva Bulling-Schröter (Linke). "Der große Aufbruch ist das nicht."

Die Energiewirtschaft wirft Kanzlerin Merkel "Führungsversagen" vor. "Wir haben ein heilloses Durcheinander von Kompetenzen und Personen, die sich berufen fühlen, einzelne Teile der Energiewende zu vertreten", sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, der Nachrichtenagentur dpa. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Rösler, "mit hektischen Kürzungen" die Energiewende zu torpedieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:35 Uhr Am Sonntagmorgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:05 Uhr Kakadu

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

TrendsWie sich Blogger als "Tastemaker" positionieren

Berliner Fashion Week 2017 (Deutschlandradio / Laura Naumann)

Modemagazine waren gestern. Die schnelllebige Zukunft gehört den Blogs und deren Machern, den Tastemakern und Influencern. Und jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben, weil sich damit unter Umständen auch Geld verdienen lässt, wie Modeexperte Sebastian Schwarz sagt.

TiefseeDer Ozean als Bergwerk

Der Meeresgrund ist voller Rohstoffe. Vor allem die mineralischen Ressourcen sind spannend für uns, denn die sind knapp und wir brauchen sie für Hightechgeräte wie unsere Smartphones. Staaten, Forscher und Unternehmen prüfen schon lange die Möglichkeiten des kommerziellen Tiefseebergbaus.

SimbabweHoffen auf ein Ende der Ära Mugabe

Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit seiner Frau Grace beim Parteitag der ZanuPF. (AFP/Jekesai Nijikizam)

Simbabwe ohne Präsident Robert Mugabe? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, denn der 93-Jährige herrscht seit der Unabhängigkeit 1980 autoritär über das Land, will sogar noch einmal kandidieren. Er und seine Machtclique haben aber das einst florierende Land heruntergewirtschaftet. Auf der Straße formiert sich trotz massiver Repressalien immer lauter Protest.

Schulz und Merkel im WahlkampfNur Ankündigungen sind zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 in Brüssel.  (picture-alliance / Belga / Christophe Licoppe)

Ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik wieder streitbarer mache, bleibe abzuwarten, meint Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Noch fehle ihm dafür der Widerpart. Angela Merkel mobilisiere derzeit eher die parteiinternen Gegner als die eigenen Wähler.

Visual Effects bei der Oscar-VerleihungDie perfekte Illusion

Mowgli (gespielt von Neel Sethi) und Bagheera aus dem Film "The Jungle Book" (2015 Disney Enterprises, Inc. All Rights Reserved)

Aufwändige Spezialeffekte entführen uns in fantastische Bildwelten. Fünf Filme können sich nun Hoffnungen auf einen Oscar für ihre Effekte machen. Für "Vollbild" kommentieren zwei Experten die nominierten Filme - an einem haben sie sogar selber mitgearbeitet.

Post, Drucker und KopiererLand der Papierverschwender

Der New Yorker Jim Kavanaugh meint: Hey, ihr Deutschen recycelt wie die Weltmeister, aber warum verbraucht ihr immer noch so schrecklich viel Papier?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Asylpolitik  Spahn (CDU): Abschiebungen müssen durchgesetzt werden | mehr

Kulturnachrichten

Gabriel drängt zu schneller Entscheidung im Fall Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr