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Aussicht auf Einsicht zur Energiewende

Atomausstieg schweißt Bund und Länder zusammen

Alles auf null: Dieses Braunkohlekraftwerk ist abgeschaltet (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Alles auf null: Dieses Braunkohlekraftwerk ist abgeschaltet (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Mit dem Tempo klappt der Atomausstieg in zehn Jahren garantiert nicht. Da sind sich die Teilnehmer des Energiegipfels im Kanzleramt einig. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier ist dennoch zufrieden mit dem Treffen. Er will einen nationalen Konsens am Horizont erkannt haben.

Die Politiker wollen häufiger miteinander reden, um die Energiewende zum Laufen zu bringen. "Wir wollen den Erfolg", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Energiegipfel mit den 16 Länderchefs, dem seit einem Tag amtierenden Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Bund und Länder wollen sich künftig zweimal im Jahr treffen, um laut Merkel "Fortschritte und nicht erledigte Aufgaben zu identifizieren".

Nicht das Umweltministerium wird die Energiewende koordinieren, sondern das Kanzleramt, verriet Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff (CDU). Der neue Bundesumweltminister stellt fest: "Wir sind heute dem Ziel eines nationalen Konsenses ein gutes Stück näher gekommen". Gefragt seien "Lösungen, die vernünftig, vertretbar und von allen akzeptabel", sagte Altmaier im Deutschlandfunk.

Große Worte, wenig Greifbares

Baum als Fahrradständer: Peter Altmaier neuer Bundesumweltminister (dpa / Maurizio Gambarini)Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (dpa / Maurizio Gambarini)Die Teilnehmer wissen, wie wenig auf dieser umweltpolitische Baustelle bislang gemacht wurde. "Ich habe aus diesen Gesprächen heute den Eindruck mit nach Hause genommen, dass die Energiewende gelingen kann und dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind", sagte Altmaier. Er will den geplanten Netzausbau stärker an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien koppeln.

Immerhin: Bis Ende des Jahres soll ein Plan stehen, wann und wie 4000 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden. "Der Erfolg hängt eins zu eins mit dem Netzausbau zusammen", sagte Rösler. Die Energiewende sei schließlich eine Aufgabe von historischer Dimension.

Harsche Kritik

Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich-Neurath (AP)Braunkohlekraftwerk in Grevenbroich-Neurath (AP)Doch bislang stockt das Lieblings-"Mammutprojekt" der Kanzlerin. Der Bundesrat legte kürzlich die Kürzung der Solarförderung auf Eis. In dieser Streitfrage will sie sich noch vor der Sommerpause mit den Ländern einigen. Gegen eine Kürzung ist besonders der Osten. Dort wurde die Solarbranche mit Millionensummen subventioniert; nun droht eine Pleitewelle. Der Norden sorgt sich dagegen um den Anschluss der Windparks auf See, Bayern fordert mehr Gas- und Biokraftwerke im Ausgleich für die wegfallenden Atomkraftwerke.

Länderchefs, Energiebranche und Umweltverbände vermissen Tempo, Absprachen und vor allem einen Plan der Bundesregierung. Bei dem Gipfeltreffen habe es "zu nichts konkrete Ergebnisse" und auch keine "konkrete Agenda mit Zeitplan" gegeben, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich (CDU) plädiert für die heimische Braunkohle, denn Energie müsse dort erzeugt werden, wo sie am günstigsten sei. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) droht damit, die Energieversorgung in seinem Bundesland in eigene Hände zu nehmen. "Es geht voran, aber zäh", schrieb Seehofer auf seiner Facebook-Seite doppeldeutig: "Wir werden bei der Energiewende von Bayern aus weiter Gas geben". Die Länderchefs betonten aber, nicht dem Förderalismus zu verfallen. Altmaier warnte, es könne nicht um "die Addition von 16 oder 25 Einzelinteressen" gehen.

"Nur heiße Luft"

In den Augen der Opposition hat der Energiegipfel "nur heiße Luft" produziert. So formulierte es die Vorsitzendes des Umweltausschusses im Bundestag, Eva Bulling-Schröter (Linke). "Der große Aufbruch ist das nicht."

Die Energiewirtschaft wirft Kanzlerin Merkel "Führungsversagen" vor. "Wir haben ein heilloses Durcheinander von Kompetenzen und Personen, die sich berufen fühlen, einzelne Teile der Energiewende zu vertreten", sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, der Nachrichtenagentur dpa. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Rösler, "mit hektischen Kürzungen" die Energiewende zu torpedieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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