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"Austritt light" aus der Kirche ist nicht möglich

Theologe scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche ist nur mit vollen Rechten und Pflichten möglich (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
Die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche ist nur mit vollen Rechten und Pflichten möglich (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Wer keine Kirchensteuer mehr zahlt, kann auch kein Mitglied in der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft bleiben. So hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden und damit den "Kirchensteuer-Rebellen" Hartmut Zapp zurückgewiesen.

Kern des Streits war die Frage, ob ein Katholik beim Amtsgericht beziehungsweise auf dem Standesamt seinen Kirchenaustritt erklären kann – was zur Folge hat, dass er keine Kirchensteuer mehr zahlen muss – und dennoch gläubiger und aktiver Teilnehmer am kirchlichen Leben bleiben kann.

Entscheidung ist Grundsatzurteil

Der Kirchenrechtler Hartmut Zapp (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)Hartmut Zapp (picture alliance / dpa / Hendrik Schmidt)Hartmut Zapp, emeritierter Kirchenrechtler aus Freiburg, hatte 2007 seinen Austritt aus der katholischen Kirche als Körperschaft des Öffentlichen Rechts erklärt. Zapp sah sich aber weiter als Teil der Glaubensgemeinschaft. Der Rechtsstreit zog sich über mehrere Instanzen und hatte auch deshalb Aufmerksamkeit erregt, weil das derzeitige System der Kirchensteuer in Deutschland möglicherweise nicht zu halten gewesen wäre, wenn sich Zapp durchgesetzt hätte.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass es keine Aufspaltung zwischen der Kirche und der Körperschaft des Öffentlichen Rechts gebe; letztere sei Teil der Bezeichnung der Religionsgemeinschaft und kein Zusatz. Daraus folgerte der Vorsitzende des 6. Senats, dass Zapp "ohne Wenn und Aber" ausgetreten und kein Mitglied der katholischen Kirche mehr sei, berichtet Claudia Altmann im Deutschlandfunk. Einen "Austritt light" gebe es demzufolge nicht.

Kirche: Steuergerechtigkeit gesichert

Die Erzdiözese Freiburg sieht in dem Urteil ein Zeichen für Steuergerechtigkeit und Rechtsklarheit. "Es geht hier um Solidarität. Wer zur katholischen Kirche gehört und durch ein Einkommen dazu in der Lage ist, leistet auch einen finanziellen Beitrag", teilte die Diözese von Erzbischof Robert Zollitsch mit.

Das Bündnis "Wir sind Kirche" erklärte, es handele sich um ein erwartbares Urteil. "Nach wie vor setzt sich die Kirchenvolksbewegung dafür ein, dass das Kirchensteuersystem sowie die Finanzverwaltung innerhalb der römisch-katholischen Kirche in Deutschland einer grundsätzlichen Revision unterzogen wird", schrieb die Initiative in einer Mitteilung.

Die katholische Kirche hatte sich in der vergangenen Woche eindeutig positioniert. In einem Dekret der Bischofskonferenz stellte sie fest: Entweder ist jemand Kirchenmitglied mit allen Rechten und Pflichten – oder gar nichts. Ein Austritt führe nicht mehr automatisch zur Exkommunikation, wohl aber zum Verlust fast aller kirchlichen Rechte. Die katholische Kirche will verstärkt den direkten Dialog mit Austrittswilligen suchen, um sie möglicherweise umzustimmen.

In Europa gibt es zahlreiche Modelle, wie sich die Kirchen finanzieren. Per Steuer geschieht das in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Dänemark und Schweden. In Italien oder Spanien muss jeder Steuerpflichtige eine "Mandatssteuer" zahlen. Man kann aber selbst entscheiden, ob diese der Kirche oder staatlich festgelegten sozialen Zwecken zugutekommen soll. In Großbritannien bekommen Anglikanische und Römisch-Katholische Kirche kein Geld vom Staat, haben aber recht umfangreiche Vermögensbestände. Darüber hinaus sind die britischen Kirchen auf Spenden angewiesen. In Frankreich und den Niederlanden finanzieren sich die Kirchen fast komplett durch Spenden.

Mehr zum Thema Kirchensteuer bei dradio.de:

Post vom Pfarrer – Kommentar: Bischofskonferenz regelt Kirchenaustritt neu
(K)eine katholische Alternative – Die Alt-Katholiken können einen leichten Zuwachs verzeichnen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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