Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bahnstreit: Keine Einigung in Sicht

Bund-Länder-Konferenz in Berlin

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee während der Sondersitzung der Verkehrsminister in Berlin. (AP)
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee während der Sondersitzung der Verkehrsminister in Berlin. (AP)

Bund und Länder streiten weiter über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Bundesländer sehen noch erheblichen Änderungsbedarf als Voraussetzung für eine Zustimmung. Das wurde auf einer Konferenz der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin deutlich. Unter anderem verlangen die Länder vom Bund mehr Geld zur Sicherung des Schienennahverkehrs.

Der hessische Verkehrsminister Rhiel sagte, der bisherige Zeitplan für die Bahnprivatisierung sei in keinem Fall einzuhalten. Damit sei der Börsengang faktisch gescheitert. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) räumte ein, der Termin für die Privatisierung Ende 2008 sei nicht mehr realistisch. Gründlichkeit gehe aber vor Schnelligkeit.

Grundlage bei den Streitigkeiten ist für die Länder ein Gutachten, das die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Teilen als verfassungswidrig bewertet und Nachteile für die Bundesländer voraussagt.

In der Expertise heißt es, den Ländern werde die Rolle des Hauptzahlers zugedacht. Die sichere Mehrbelastung betrage für sie bis 2011 eine Milliarde Euro. 6000 bis 10.000 Kilometer des insgesamt 34.000 Kilometer langen Streckennetzes seien stilllegungsgefährdet. Zudem bestehe die Gefahr, dass kleinere Bahnhöfe mit weniger als 100 Ein- und Aussteigern pro Tag geschlossen werden.

Vor Konferenzbeginn bestritt Tiefensee die Kernaussagen des Gutachtens. Zugleich sagte er den Ländern eine Prüfung ihrer Forderungen zu. Er sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Einigung komme, erklärte Tiefensee der Minister. Denn im Ziel, die Deutsche Bahn zu stärken, seien sich beide Seiten einig. (Andreas Baum berichtet MP3-Audio)

Sarrazin wirbt für "Volksaktie"

Tiefensees Pläne zur Teilprivatisierung stoßen bei den Ländern weiter auf Kritik. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin wandte sich im Deutschlandfunk vor allem gegen die komplizierte Aufspaltung von rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum am Schienennetz. Er habe den Eindruck, dass der Gesetzentwurf von Minister Tiefensee bei einer freien Abstimmung im Parlament scheitern würde. Sarrazin plädierte stattdessen noch einmal für die sogenannte Volksaktie. Dies wäre ein guter Kompromiss, um einen Teil der Bahn zu verkaufen, ohne dass die Aktionäre Stimmrecht erhielten. (Text/ MP3-Audio)

Das Bundeskabinett hatte Ende Juli den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn AG in Vorbereitung des angestrebten Börsengangs verabschiedet. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Am vergangenen Freitag fand die erste Lesung im Bundestag statt. Dem Entwurf zufolge will sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile trennen. Die Bahn soll als wirtschaftlicher Eigentümer das Netz zunächst für 15 Jahre bewirtschaften. Juristischer Eigentümer soll weiter der Bund bleiben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Samstag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

PartnerwahlGeist ist geil

Ein Trend in immer mehr Dating-Apps ist die Kategorie "sapiosexuell". So bezeichnen sich Menschen, denen Wissen und Intellekt bei der Partnersuche offenbar wichtiger ist, als das Aussehen. Eine Stunde Liebe beschäftigt sich mit dieser geistreichen Vorliebe.
      
      

Autor über ungarisches Antiflüchtlingsreferendum"Total gelogen"

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban beim EU-Gipfel in Bratislava, Slowakei. (dpa / EPA / Filip Singer)

Ungarns Regierungschef Orbán lässt am Sonntag mit einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik abstimmen. Der regimekritische Publizist und Autor Rudolf Ungváry wirft der ungarischen Regierung Tatsachenverdrehung und Stimmungsmache vor.

Wahlkampf in den USADer Twitter-Krieg

Hillary Clinton und Donald Trump am Ende der ersten Fernsehdebatte, sie stehen mit dem Rücken zur Kamera. (picture-alliance / dpa / Joe Raedle)

Donald greift an, Hillary pariert. Und schießt zurück. Der Wahlkampf in den USA spielt sich gerade bei Twitter ab. Es geht um Standfestigkeit und Schönheitsköniginnen - und um die Frage, was Twitter mit Atombomben zu tun hat.

Hassmails und MorddrohungenLokalpolitiker im Fadenkreuz

Facebook-Symbole und darüber steht Hass gesprüht. (Imago / Ralph Peters)

Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu. Meist haben die Attacken einen rechtsradikalen Hintergrund, stehen in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Die alarmierende Zahl des Bundesinnenministeriums: Mehr als 800 Übergriffe auf Mandatsträger gab es allein seit Beginn dieses Jahres.

Heiner Geißler über CDU/CSU-Vorstoß"Dieser Aufruf liegt völlig daneben"

Der langjährige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler (picture-alliance / dpa / Peter Steffen)

Die CSU und Sachsens CDU haben einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" verfasst. Damit wollen sie reagieren auf "gesellschaftlicher Unruhe". Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Aussagen dieses Papiers: Es fordere, Gesinnungen statt Werte hochzuhalten.

Regierungsbericht zum Stand der Einheit"Mehrheit der Ostdeutschen ist nicht fremdenfeindlich"

Rund eine Million Menschen feierten in der Nacht zum 3.10.1990 in Berlin - wie hier vor dem Reichstagsgebäude - die wiedergewonnene deutsche Einheit. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Im Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit ist von einer Zunahme der rechtsextremen Überfälle die Rede. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, betonte, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht ausländerfeindlich sei. Doch das sei leider "eine zum Teil schweigende Mehrheit."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Niedrigzinsen  Bafin-Chef sorgt sich um deutsche Banken - "schmerzhafte Einschnitte" | mehr

Kulturnachrichten

Jugendangebot von ARD und ZDF geht online  | mehr

Wissensnachrichten

Raumsonde  Rosettas letztes Bild | mehr