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Bahnstreit: Keine Einigung in Sicht

Bund-Länder-Konferenz in Berlin

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee während der Sondersitzung der Verkehrsminister in Berlin. (AP)
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee während der Sondersitzung der Verkehrsminister in Berlin. (AP)

Bund und Länder streiten weiter über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die Bundesländer sehen noch erheblichen Änderungsbedarf als Voraussetzung für eine Zustimmung. Das wurde auf einer Konferenz der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin deutlich. Unter anderem verlangen die Länder vom Bund mehr Geld zur Sicherung des Schienennahverkehrs.

Der hessische Verkehrsminister Rhiel sagte, der bisherige Zeitplan für die Bahnprivatisierung sei in keinem Fall einzuhalten. Damit sei der Börsengang faktisch gescheitert. Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) räumte ein, der Termin für die Privatisierung Ende 2008 sei nicht mehr realistisch. Gründlichkeit gehe aber vor Schnelligkeit.

Grundlage bei den Streitigkeiten ist für die Länder ein Gutachten, das die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Teilen als verfassungswidrig bewertet und Nachteile für die Bundesländer voraussagt.

In der Expertise heißt es, den Ländern werde die Rolle des Hauptzahlers zugedacht. Die sichere Mehrbelastung betrage für sie bis 2011 eine Milliarde Euro. 6000 bis 10.000 Kilometer des insgesamt 34.000 Kilometer langen Streckennetzes seien stilllegungsgefährdet. Zudem bestehe die Gefahr, dass kleinere Bahnhöfe mit weniger als 100 Ein- und Aussteigern pro Tag geschlossen werden.

Vor Konferenzbeginn bestritt Tiefensee die Kernaussagen des Gutachtens. Zugleich sagte er den Ländern eine Prüfung ihrer Forderungen zu. Er sei zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Einigung komme, erklärte Tiefensee der Minister. Denn im Ziel, die Deutsche Bahn zu stärken, seien sich beide Seiten einig. (Andreas Baum berichtet MP3-Audio)

Sarrazin wirbt für "Volksaktie"

Tiefensees Pläne zur Teilprivatisierung stoßen bei den Ländern weiter auf Kritik. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin wandte sich im Deutschlandfunk vor allem gegen die komplizierte Aufspaltung von rechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum am Schienennetz. Er habe den Eindruck, dass der Gesetzentwurf von Minister Tiefensee bei einer freien Abstimmung im Parlament scheitern würde. Sarrazin plädierte stattdessen noch einmal für die sogenannte Volksaktie. Dies wäre ein guter Kompromiss, um einen Teil der Bahn zu verkaufen, ohne dass die Aktionäre Stimmrecht erhielten. (Text/ MP3-Audio)

Das Bundeskabinett hatte Ende Juli den Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn AG in Vorbereitung des angestrebten Börsengangs verabschiedet. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Am vergangenen Freitag fand die erste Lesung im Bundestag statt. Dem Entwurf zufolge will sich der Bund von maximal 49 Prozent seiner Anteile trennen. Die Bahn soll als wirtschaftlicher Eigentümer das Netz zunächst für 15 Jahre bewirtschaften. Juristischer Eigentümer soll weiter der Bund bleiben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

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