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Ban Ki-Moon: "Überwältigende Hinweise" auf Giftgaseinsatz

UNO-Generalsekretär zweifelt an Bereitschaft Syriens zu internationalem Chemiewaffen-Abkommen

Ban Ki-Moon rechnet mit "überwältigenden Beweisen" für einen Giftgaseinsatz in Syrien (picture alliance / dpa / NIU XIAOLEI)
Ban Ki-Moon rechnet mit "überwältigenden Beweisen" für einen Giftgaseinsatz in Syrien (picture alliance / dpa / NIU XIAOLEI)

Im syrischen Bürgerkrieg wurde Giftgas eingesetzt - laut UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon werden die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen dies kommende Woche in ihrem Bericht bestätigen. Ban sagte weiter, er zweifle, dass Syrien sich an ein internationales Chemiewaffen-Abkommen halten werde.

Baschar al-Assad hatte den Untersuchungen der UNO-Chemiewaffeninspekteure nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Suche nach den Tätern ausgeklammert wird. Bei dem Angriff am 21. August bei Damaskus wurden nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen getötet. Ban sagte in New York, er habe das Gutachten der Inspekteure zwar noch nicht gelesen, sei jedoch überzeugt, dass es "überwältigende Hinweise auf den Giftgaseinsatz" enthalte. Unabhängig davon warf er Assad "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.

Wie inzwischen bekannt wurde, waren die Aussagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, wurden aber von Journalisten mitgehört und waren auch im Fernsehkanal der UNO zu sehen.

Ban zweifelt an Ernsthaftigkeit Syriens

Inzwischen bat das Regime in Damaskus die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen offiziell um technische Hilfe. Wie die Unterstützung aussehen könnte, habe Syrien nicht näher erläutert, sagte ein Sprecher in Den Haag. Das Regime hatte sich grundsätzlich bereit erklärt, die internationale Chemiewaffen-Konvention zu unterzeichnen - doch der UNO zufolge ist der Antrag noch nicht vollständig. Dies verhindere eine zügige Bearbeitung, erklärte ein Sprecher. Syrien war eines von sieben UN-Mitgliedern, die sich weigerten, der internationalen Konvention zum Verbot von Chemiewaffen aus dem Jahr 1993 beizutreten.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zweifelt zudem an der Bereitschaft Syriens, das Chemiewaffen-Abkommen einzuhalten. Er sagte einem französischen Fernsehsender, Assad habe zwar scheinbar positiv auf den russischen Vorschlag einer Abgabe von Chemiewaffen reagiert. Er spüre aber einige Zweifel aufseiten der internationalen Gemeinschaft, die er persönlich teile.

US-Präsident Obama ist unterdessen nach Berichten amerikanischer Medien zu Kompromissen bei einer Syrien-Resolution der UNO bereit. Wie mehrere Zeitungen schreiben, will Obama möglicherweise einer Resolution zustimmen, die Syrien ohne Androhung militärischer Gewalt zur Zerstörung seiner Chemiewaffen verpflichte. Einen Militärschlag ohne UNO-Mandat behalte sich der US-Präsident aber vor.

Weitere Friedenskonferenz für Syrien

Assad gibt der argentinischen Zeitung "Clarin" und der Nachrichtenagentur Telam ein Interview (picture alliance / dpa /  Sana Handout)Der syrische Präsident Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / Sana Handout)In Genf einigten sich derweil die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, auf eine weitere Friedenskonferenz. Noch in diesem Monat, am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, soll es ein vorbereitendes Treffen in New York geben. Dass das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal vernichten soll, darüber herrscht Einigkeit unter den Weltmächten. Umstritten bleibt aber weiterhin die Frage, ob man Assad militärisch drohen soll, falls er sie nicht vernichtet.

China und Iran loben russische Initiative

Der russische Präsident Wladimir Putin sucht unterdessen den Schulterschluss mit anderen Staaten. In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek rief er die internationale Gemeinschaft auf, den Antrag Syriens auf Beitritt zur Chemiewaffenkonvention willkommen zu heißen. Dies wäre ein ernst gemeinter Schritt zur Lösung des Konflikts. Die Staatschefs Chinas und des Irans, Xi Jinping und Hassan Rohani, sicherten Putin Unterstützung zu. Der Plan zu einem Verzicht Syriens auf Chemiewaffen war von Russland vorgelegt worden.

Die Bundesregierung verlangte von Russland, in der Chemiewaffenfrage Druck auf Syrien auszuüben. Russland stehe mit seinen Vorschlägen im Wort und in der Pflicht, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, in Berlin. Es dürfe kein Spiel auf Zeit geben. Von Syrien müssten die mit dem Beitritt zur Chemiewaffenkonvention verbundenen Pflichten schnell umgesetzt werden.

Auch die Außenexpertin der Grünen, Beck, rief Russland auf, ernsthaften Druck auf den syrischen Staatschef Assad auszuüben. Russland und auch China müssten glaubwürdig erklären, dass sie in der Frage der Chemiewaffen bereit wären, ernst zu machen, sagte Beck im Deutschlandfunk. Es dürfe nicht nur um Zeitgewinn gehen.

Medienbericht: Assads Armee verteilt Giftgas-Arsenal im ganzen Land

Dieses von Oppositionellen herausgegebene Foto zeigt mutmaßliche Opfer nach dem Giftgasangriff auf die syrische Stadt Arbin (picture alliance / dpa / Local Committee of Arbeen)Dieses von Oppositionellen herausgegebene Foto zeigt Opfer nach dem Giftgasangriff auf die syrische Stadt Arbin (picture alliance / dpa / Local Committee of Arbeen)Die syrische Regierung hat ihre Chemiewaffenbestände nach einem Zeitungsbericht auf bis zu 50 Orte im Land verteilen lassen. Eine geheime Einheit der Streitkräfte sei mit der Verlegung der Bestände und von Munition beauftragt worden, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Regierungsbeamte aus den USA und dem Nahen Osten. Die Quellen sagten der Zeitung, die Verteilung der Waffen könne einen etwaigen US-Militärschlag erschweren und stelle infrage, ob Damaskus seine C-Waffenbestände wirklich vernichten lassen wolle.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu warnte die Weltgemeinschaft davor, sich nur noch auf die Abrüstung chemischer Waffen zu konzentrieren. Man dürfe den mit konventionellen Waffen geführten Bürgerkrieg nicht aus den Augen verlieren, verlangte er. "Eine Lösung, die nur auf der Übergabe chemischer Waffen beruht, wird keinen Frieden bringen", zitiert ihn die türkische Agentur Anadolu.

Meldungen über Massaker im Bürgerkrieg

Inzwischen gibt es neue Vorwürfe gegen die syrischen Streitkräfte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der syrischen Armee ein Massaker mit 248 Toten vorgeworfen. Die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad hätten am 2. und 3. Mai in den Dörfern Baida und Banias "eine der schlimmsten Massenexekutionen seit dem Beginn des Konflikts in Syrien" vor rund zweieinhalb Jahren verübt, hieß es in einem Bericht der Organisation. Möglicherweise liege die Opferzahl demnach noch weit höher. Dafür müsse Assads Führung zur Rechenschaft gezogen werden.

UNHCR: Mehr Bootsflüchtlinge aus Syrien

Angesichts des andauernden Bürgerkriegs steigt die Zahl der syrischen Bootsflüchtlinge mit Ziel Europa. Das Flüchtlingshilfswerk der UNO teilte in Genf mit, seit Jahresbeginn hätten mehr als 4.600 Menschen Italien erreicht. Die meisten von ihnen trafen in den vergangenen Wochen ein. Der Großteil der Flüchtlinge stammt demnach aus der Hauptstadt Damaskus. Bislang sind mehr als zwei Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands ruft die europäischen Länder deshalb zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf. Die Direktorin des Diakonischen Werks, Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagte im Deutschlandfunk, die syrischen Nachbarländer Jordanien und Libanon hätten die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit erreicht. Es drohe eine Destabilisierung der Region. Die von Deutschland zugesagte Aufnahme von 5.000 Bürgerkriegsflüchtlingen bezeichnete Füllkrug-Weitzel als nicht angemessen.

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Der Bürgerkrieg in Syrien - eine Chronologie

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr

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