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Banken verzichten auf die Hälfte der Forderungen

Euro-Gipfel einig über Schuldenschnitt für Griechenland

Von Doris Simon

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert die Ergebnisse des EU-Gipfels. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert die Ergebnisse des EU-Gipfels. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich beim Gipfel in Brüssel auf einen Schuldenschnitt Griechenlands. Die Banken erlassen dem Land die Hälfte der Schulden. Zudem wird der Euro-Rettungsschirm mit einem Finanzhebel auf eine Billion Euro erhöht und die Banken werden dazu verpflichtet ihr Kapital aufzustocken.

Dramatisches Finale in aller Früh: Die ganze Nacht über bis weit in den Morgen hinein hatten die Regierungschefs der Eurozone und die Banken über den Anteil der Privatanleger beim Rettungspaket für Griechenland gestritten: Die Regierungschefs verlangten mindestens 50 Prozent Schuldenerlass, der internationale Bankenverband beharrte lange auf höchstens 40 Prozent Forderungsverzicht. Erst um kurz vor vier Uhr morgens und massivem Druck der Eurostaaten stand fest: Die Banken erlassen Griechenland die Hälfte seiner Schulden.

Damit war am Ende einer sehr langen Nacht das Maßnahmenpaket perfekt, das Griechenland vor dem Totalabsturz retten und die Eurostaaten aus der Gefahrenzone führen soll. Mit müden Augen, aber sonst ziemlich munter äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur erfolgreichen Verhandlungsstrategie gegenüber den Banken:

"Aus all den Verhandlungserfahrungen haben wir dann eigentlich auf unserer Ebene nur ein einziges Angebot gemacht, die Bankenvertreter sind damit zu ihren Vertretern wieder gegangen und dieses Angebot war dann auch so, weil wir auch gesagt haben, dass das unser letztes Wort ist, dass darauf eingegangen wurde."

Der Verzicht der Banken auf die Hälfte ihrer Forderungen ist die Voraussetzung für das Ziel der Eurozone, die Verschuldung Griechenlands von 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 zu drücken, ohne dass die öffentlichen Geldgeber mehr zahlen müssen. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy war nach den harten Verhandlungen sichtbar am Ende seiner Kräfte, aber stolz auf den Erfolg:

"Das war also unser Ziel, und wir haben durchdekliniert, was geschehen muss, damit Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. Und das hat am Ende zu einem Schuldenschnitt von 50 Prozent geführt. Das bedeutet, dass die privaten Gläubiger Griechenland 100 Milliarden Euro erlassen."

Im Gegenzug beschlossen die Euroregierungschefs, 30 Milliarden an Sicherheiten für neue Anleihen bereitzustellen. Der Anleihentausch soll im Januar stattfinden.

Zuvor hatten sich die 27 EU-Staaten darauf geeinigt, Europas führende Banken zu rekapitalisieren. Bis Juni 2012 müssen Europas 60 größte Banken nun ein Kernkapital von 9 Prozent aufweisen: Die dafür insgesamt erforderlichen 108 Milliarden Euro sollen sie sich am Markt besorgen. Nur wenn ihnen das nicht gelingt, springen die Regierungen ein, erst im allerletzten Fall der Rettungsschirm. Die Rekapitalisierung muss dafür sorgen, dass Europas größte Banken einen Schuldenschnitt für Griechenland ohne ernsthafte Probleme überstehen. Die 27 EU-Länder entschieden auch, dass Banken keine Dividenden und Boni auszahlen dürfen, solange sie nicht über das erforderliche Kernkapital verfügen. Die deutschen Großbanken brauchen voraussichtlich fünf Milliarden Euro, um die neun Prozent Vorgabe zu erreichen, diese Summe können sie sich wohl am Markt beschaffen.

Die Regierungschefs der Eurozone einigten sich danach auch auf eine deutliche Verstärkung des Rettungsschirms EFSF: Dazu gehört die sogenannte Teilkaskoversicherung: Danach werden Anleihen gefährdeter Euroländer künftig zu 25 Prozent vom Rettungsschirm versichert werden. Das soll beispielsweise spanische oder italienische Anleihen attraktiver machen, ohne dass diese Länder hohe Risikoaufschläge zahlen müssen. Über diesen Versicherungs-Hebel wird die Absicherungskraft des Rettungsschirms erhöht werden - von derzeit 270 Milliarden Euro um das Vier- bis Fünffache auf etwa eine Billion Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel:

"Es ist sehr schwer heute, ohne die Instrumente jemals angewendet zu haben, schon sagen zu können, was das dann wirklich bedeutet. Wir glauben, dass wir sehr viel Flexibilität haben und damit den Euro auch wirklich schützen können und die Ansteckungsgefahren vermeiden können."

Zur weiteren Verstärkung des Rettungsschirms soll auch ein Sonderfonds beitragen, an dem sich Privatinvestoren oder Staatsfonds anziehen sollen, etwa aus Norwegen oder Singapur. Dieser Sonderfonds könnte gefährdeten Euroländern finanziell unter die Arme greifen.

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy will heute in einem Telefongespräch dem chinesischen Staatschef Hu Jintao das Modell dieses Sonderfonds vorstellen. China hat wegen seiner vielen Exporte nach Europa großes Interesse an einer Lösung der europäischen Schuldenkrise- und bereits signalisiert, dass es zur Hilfe bereit sei. Die deutschen Garantien in Höhe von 211Milliarden Euro erhöhen sich durch Verstärkung des Rettungsschirmes nicht.

Spanien und Italien sagten den übrigen Euro-Mitgliedsstaaten auf dem Gipfel konkrete Reformen zu, in Italien will die Regierung den Schuldenstand Italiens von derzeit 120 auf 113 Prozent bis 2013 senken. Für Griechenland beschlossen die Euro-Regierungschefs eine dauernde Überwachung des Reformprogramms durch Experten europäischer Institutionen und des Internationalen Währungsfonds. Die Regierungschefs einigten sich auch auf die Verankerung einer Schuldenbremse in ihren Verfassungen bis Ende nächsten Jahres. Die Rettung der Eurozone, so bilanzierte EU-Kommissionspräsident Barroso diesen Gipfel und kommende Anstrengungen, sei eben ein Marathon, und kein Sprint.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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