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Barack Obama sagt Asien-Reise ab

US-Präsident will sich für Ende des Haushaltsstreits einsetzen

Regieren gegen Widerstände: US-Präsident Obama  (picture alliance / Photoshot)
Regieren gegen Widerstände: US-Präsident Obama (picture alliance / Photoshot)

Um sich voll und ganz auf die Suche nach einer Lösung im Haushaltsstreit konzentrieren zu können, hat US-Präsident Obama eine lange geplante Asienreise abgesagt. Der Konflikt zieht sich weiter hin – und könnte große Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

Wegen des anhaltenden Haushaltsstreits in den USA hat US-Präsident Barack Obama eine lange geplante Asienreise abgesagt. Das Weiße Haus ließ mitteilen: "Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen , und weil er sich weiter entschlossen dafür einsetzen will, dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen." Außenminister Kerry werde Obama vertreten.

Obama hatte geplant, Anfang nächster Woche am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) teilzunehmen. Im Anschluss wollte er eigentlich nach Brunei auf Borneo zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) weiterreisen. Themen der Gipfel sind vor allem Fortschritte bei Handelsliberalisierungen und eine bessere Vernetzung der Teilnehmerstaaten.

Streit dauert wohl mindestens bis kommende Woche

Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich der Streit in den USA und der daraus folgende Haushaltsnotstand wohl bis kommende Woche hinzieht – wahrscheinlich jedoch noch länger. Demokraten und Republikaner sind sich weiter nicht einig über den Haushalt, hunderttausende Staatsbedienstete wurden am Dienstag in den Zwangsurlaub geschickt. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Der Amerika-Experte Christian Lammert sprach angesichts der Haushaltsblockade der Republikaner von einem reinen Erpressungsversuch. Die Haushaltslage in den USA habe nichts mit der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu tun, sagte Lammert im Deutschlandradio Kultur. Dass die Republikanische Partei trotzdem beides miteinander verknüpfe, hielten 80 Prozent der US-Amerikaner für die falsche Strategie, so der Berliner Amerikanist.

Wie ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen berichtet, hat sich der Ton im Streit verschärft: Sorgen und Nervosität würden größer. Das Spitzentreffen zwischen Obama und den vier höchsten Mitarbeitern des Kongresses - zwei Demokraten, zwei Republikaner - hat keinen Durchbruch gebracht.

IWF-Chefin Christine Lagarde in Tokio (picture alliance / dpa /Everett Kennedy Brown)Auch IWF-Chefin Christine Lagarde warnt vor den Folgen des Haushaltsstreits. (picture alliance / dpa /Everett Kennedy Brown)Die US-Regierung hat angesichts der Auseinandersetzung um den Haushalt vor schweren Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. Laut US-Regierung muss die Schuldenobergrenze bis zum 17. Oktober erhöht werden, sonst droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Obama erklärte, "die ganze Welt würde Probleme bekommen". Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. Schätzungen zufolge verliert allein die US-Wirtschaft durch den Verwaltungsstillstand bereits jetzt umgerechnet rund 220 Millionen Euro pro Tag.

US-Regierung warnt vor größter Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg

Aus dem US-Finanzministerium hieß es, sollte der Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen. In einem Bericht ist von potenziell "katastrophalen" Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit die Rede – möglicherweise schlimmer als die der Finanzkrise 2008. "Kreditmärkte könnten einfrieren, der Wert des Dollars könnte taumeln und US-Zinsen könnten in den Himmel schießen." Selbst bis kurz vor Ende der Frist zu warten, schade der Weltwirtschaft.

Der Stillstand der Staatsverwaltung hat bereits Folgen für verschiedene Unternehmen. Der Industriekonzern United Technologies erklärte am Mittwoch, schlimmstenfalls mehr als 5.000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken zu müssen, falls der "Shutdown" bis zum November andauere. Das Unternehmen beliefert unter anderem das US-Militär mit Kampfhubschraubern. Bei der Produktion müssten staatliche Kontrolleure dabei sein, erklärte der Konzern. Weil diese nun fehlten, müsse die Produktion angehalten werden. Vor 17 Jahren hatte es schon einmal einen ähnlichen Haushaltsstreit gegeben. Damals zeigte der "Shutdown" in den Wirtschaftsdaten jedoch keine Auswirkungen.


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Letzte Änderung: 12.10.2013 23:11 Uhr

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