Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Barack Obama sagt Asien-Reise ab

US-Präsident will sich für Ende des Haushaltsstreits einsetzen

Regieren gegen Widerstände: US-Präsident Obama  (picture alliance / Photoshot)
Regieren gegen Widerstände: US-Präsident Obama (picture alliance / Photoshot)

Um sich voll und ganz auf die Suche nach einer Lösung im Haushaltsstreit konzentrieren zu können, hat US-Präsident Obama eine lange geplante Asienreise abgesagt. Der Konflikt zieht sich weiter hin – und könnte große Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

Wegen des anhaltenden Haushaltsstreits in den USA hat US-Präsident Barack Obama eine lange geplante Asienreise abgesagt. Das Weiße Haus ließ mitteilen: "Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen , und weil er sich weiter entschlossen dafür einsetzen will, dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen." Außenminister Kerry werde Obama vertreten.

Obama hatte geplant, Anfang nächster Woche am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) teilzunehmen. Im Anschluss wollte er eigentlich nach Brunei auf Borneo zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) weiterreisen. Themen der Gipfel sind vor allem Fortschritte bei Handelsliberalisierungen und eine bessere Vernetzung der Teilnehmerstaaten.

Streit dauert wohl mindestens bis kommende Woche

Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich der Streit in den USA und der daraus folgende Haushaltsnotstand wohl bis kommende Woche hinzieht – wahrscheinlich jedoch noch länger. Demokraten und Republikaner sind sich weiter nicht einig über den Haushalt, hunderttausende Staatsbedienstete wurden am Dienstag in den Zwangsurlaub geschickt. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Der Amerika-Experte Christian Lammert sprach angesichts der Haushaltsblockade der Republikaner von einem reinen Erpressungsversuch. Die Haushaltslage in den USA habe nichts mit der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama zu tun, sagte Lammert im Deutschlandradio Kultur. Dass die Republikanische Partei trotzdem beides miteinander verknüpfe, hielten 80 Prozent der US-Amerikaner für die falsche Strategie, so der Berliner Amerikanist.

Wie ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen berichtet, hat sich der Ton im Streit verschärft: Sorgen und Nervosität würden größer. Das Spitzentreffen zwischen Obama und den vier höchsten Mitarbeitern des Kongresses - zwei Demokraten, zwei Republikaner - hat keinen Durchbruch gebracht.

IWF-Chefin Christine Lagarde in Tokio (picture alliance / dpa /Everett Kennedy Brown)Auch IWF-Chefin Christine Lagarde warnt vor den Folgen des Haushaltsstreits. (picture alliance / dpa /Everett Kennedy Brown)Die US-Regierung hat angesichts der Auseinandersetzung um den Haushalt vor schweren Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. Laut US-Regierung muss die Schuldenobergrenze bis zum 17. Oktober erhöht werden, sonst droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Obama erklärte, "die ganze Welt würde Probleme bekommen". Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. Schätzungen zufolge verliert allein die US-Wirtschaft durch den Verwaltungsstillstand bereits jetzt umgerechnet rund 220 Millionen Euro pro Tag.

US-Regierung warnt vor größter Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg

Aus dem US-Finanzministerium hieß es, sollte der Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen. In einem Bericht ist von potenziell "katastrophalen" Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit die Rede – möglicherweise schlimmer als die der Finanzkrise 2008. "Kreditmärkte könnten einfrieren, der Wert des Dollars könnte taumeln und US-Zinsen könnten in den Himmel schießen." Selbst bis kurz vor Ende der Frist zu warten, schade der Weltwirtschaft.

Der Stillstand der Staatsverwaltung hat bereits Folgen für verschiedene Unternehmen. Der Industriekonzern United Technologies erklärte am Mittwoch, schlimmstenfalls mehr als 5.000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken zu müssen, falls der "Shutdown" bis zum November andauere. Das Unternehmen beliefert unter anderem das US-Militär mit Kampfhubschraubern. Bei der Produktion müssten staatliche Kontrolleure dabei sein, erklärte der Konzern. Weil diese nun fehlten, müsse die Produktion angehalten werden. Vor 17 Jahren hatte es schon einmal einen ähnlichen Haushaltsstreit gegeben. Damals zeigte der "Shutdown" in den Wirtschaftsdaten jedoch keine Auswirkungen.


Mehr zum Thema auf dradio.de

Obama warnt die Wall Street
Börse am Donnerstag

"Aufgeben, das wäre das politische Knockout für Obama"
Interessensvertreter von US-Unternehmen über Auswirkungen der Blockade auf Deutschland
Dirk Müller im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Kommentar: Politik mit der Brechstange
Government Shutdown - ein Erpressungsversuch und seine Folgen

Wall Street gibt nach
Börse am Mittwoch

 

Letzte Änderung: 12.10.2013 23:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Jazz Live

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Räumung des Idomeni-CampsEin Zeichen der Ohnmacht

Zwei griechische Polizisten stehen bei der Räumung des des Flüchtlingslagers in Idomeni am 24.05.2016 vor Zelten, vor denen ein Flüchtlingsjunge kauert. (picture alliance / dpa / Yannis Kolesidis)

Zelte, die im Schlamm untergehen: Diese Bilder sind nach der Räumung der Flüchtlingszeltstadt im griechischen Idomeni passé. Doch das ist ein Rückschritt, meint Panajotis Gavrilis − und der große Skandal liege ohnehin woanders.

Ein Konto für jedermannAlle Banken sind jetzt in der Pflicht

Ein Bankkunde hebt in Hamburg mit seiner Girokarte Bargeld von einem Geldautomaten ab. (dpa-Bildfunk / Angelika Warmuth)

Jeder in Deutschland lebende Mensch kann künftig bei einer Publikumsbank ein Konto eröffnen. Das entsprechende Gesetz tritt im Juni in Kraft. Damit sind nahezu alle Banken in der Pflicht, solche Basiskonten auch für Erwerbs- oder Wohnungslose anzubieten. Und solange das Konto im Plus bleibt, kann der Inhaber frei darüber verfügen.

Widerstand gegen WindkraftDie Energiewende als Soziallabor

Eine alte Windmühle steht zwischen Wohnhäusern in Kiel, im Hintergrund ein modernes Windrad.  (picture alliance / Hinrich Bäsemann)

In den vergangenen 25 Jahren sind in Deutschland 25.000 Windräder entstanden. Obwohl die Mehrheit der Deutschen die Erneuerbaren befürwortet, wächst der Widerstand gegen die Windkraft. Was bedeutet das für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

ÖsterreichVan der Bellen will weder Oberlehrer noch Zuchtmeister sein

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (r.) und der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) sitzen das erste Mal zusammen. (picture-alliance / dpa/epa/Christian Bruna)

Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen möchte seine Persönlichkeit und Erfahrung in das neue Amt einbringen. In der Wiener Hofburg, seinem künftigen Amtssitz, traf er heute schon mal auf Amtsinhaber Heinz Fischer.

Aggressionen gegen Flüchtlingshelfer"Damit die richtig schön Angst kriegen"

Ehrenamtliche, die Geflüchteten helfen, werden immer häufiger bedroht.  (picture-alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Drohbriefe, eingeschlagene Fensterscheiben, Beleidigungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken, sogar Brandanschläge auf Autos - das alles müssen Ehrenamtliche ertragen, die Flüchtlingen helfen.

Gesichtserkennungs-App "FindFace"Das Ende der Anonymität

Ein Mann hält sich die Augen zu (imago/blickwinkel)

Meine Freunde, mein Beruf, meine Hobbys: Eine Software erkennt Gesichter auf Fotos und liefert in kürzester Zeit Informationen aus sozialen Netzwerken. In Russland ist das schon Realität. Auch die Polizei und Geheimdienste sind an der Gesichtserkennung in Echtzeit interessiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Erdogan macht Flüchtlingsabkommen von Visa-Freiheit abhängig | mehr

Kulturnachrichten

Künstler aus Sachsen bekommen Marion-Ermer-Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter-Wachmann  Robocop läuft in US-Einkaufszentrum Streife | mehr