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Barroso will Änderungen im ungarischen Mediengesetz

EU-Kommissionspräsident kündigt zeitnahe Detailprüfung an

Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (AP)

Ministerpräsident Viktor Orbán hat zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft eine hausgemachte Schlappe einstecken müssen: Die EU lässt sein umstrittenes Mediengesetz so nicht stehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg, die Kommission werde noch in dieser Woche Klarstellungen verlangen und auf problematische Punkte des Gesetzes hinweisen. Zuvor hatte Orbán seine Bereitschaft bekräftigt, das Gesetz zu überarbeiten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht vor dem EU-Parlament in Straßburg.Ungarns Viktor Orbán spricht vor dem EU-Parlament (picture alliance / dpa)Der Streit um das ungarische Mediengesetz sollte den Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht überschatten, sagte der EU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering am Morgen im Deutschlandradio Kultur. Man müsse sich jetzt vor allem um dringende Wirtschafts- und Finanzfragen kümmern.

Bodo Hombach, Chef der WAZ-Mediengruppe, zeigte sich im Deutschlandradio Kultur ebenfalls besorgt über die Medienpolitik in Ungarn und anderen Staaten Südosteuropas - und erwog sogar einen Rückzug der WAZ-Mediengruppe aus Ungarn.

EU-Parlamentarier der Fraktion der Grünen protestieren gegen Viktor Orbans umstrittenes Mediengesetz.EU-Parlamentarier der Grünen protestieren gegen Viktor Orbáns Mediengesetz. (picture alliance / dpa)

Schlechtes Timing, schlechtes Vorbild?

Der Zeitpunkt der Rüge ist für Orbán mehr als peinlich: Ausgerechnet nach seiner Antrittsrede zur Ratspräsidenschaft wird eines seiner Gesetze de facto für EU-untauglich erklärt. Dabei wollte Ungarn sich doch als moderner EU-Staat unter Beweis stellen. Wenn die EU Mängel nachweise, sei Ungarn bereit, diese zu korrigieren, lenkte Orbán heute ein. Parlamentarier der Grünen hatten vor Orbáns Rede aus Protest gegen das Mediengesetz den Mund zugeklebt.


Weitere Beiträge zum Thema Mediengesetz und EU-Ratspräsidentschaft:

Interview mit Erhard Busek: "Man muss sehen, wie das in der Praxis umgesetzt wird"
Interview mit Werner Hoyer: "In Ungarn hat man die internationale Reaktion unterschätzt"
Interview mit Martin Schulz: "Das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns"
Interview mit Daniel Cohn-Bendit: Ungarn bewegt sich "in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur"
Interview mit Paul Lendvai: "Rückschlag in die Vergangenheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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