Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Barroso will Änderungen im ungarischen Mediengesetz

EU-Kommissionspräsident kündigt zeitnahe Detailprüfung an

Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (AP)

Ministerpräsident Viktor Orbán hat zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft eine hausgemachte Schlappe einstecken müssen: Die EU lässt sein umstrittenes Mediengesetz so nicht stehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg, die Kommission werde noch in dieser Woche Klarstellungen verlangen und auf problematische Punkte des Gesetzes hinweisen. Zuvor hatte Orbán seine Bereitschaft bekräftigt, das Gesetz zu überarbeiten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht vor dem EU-Parlament in Straßburg.Ungarns Viktor Orbán spricht vor dem EU-Parlament (picture alliance / dpa)Der Streit um das ungarische Mediengesetz sollte den Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht überschatten, sagte der EU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering am Morgen im Deutschlandradio Kultur. Man müsse sich jetzt vor allem um dringende Wirtschafts- und Finanzfragen kümmern.

Bodo Hombach, Chef der WAZ-Mediengruppe, zeigte sich im Deutschlandradio Kultur ebenfalls besorgt über die Medienpolitik in Ungarn und anderen Staaten Südosteuropas - und erwog sogar einen Rückzug der WAZ-Mediengruppe aus Ungarn.

EU-Parlamentarier der Fraktion der Grünen protestieren gegen Viktor Orbans umstrittenes Mediengesetz.EU-Parlamentarier der Grünen protestieren gegen Viktor Orbáns Mediengesetz. (picture alliance / dpa)

Schlechtes Timing, schlechtes Vorbild?

Der Zeitpunkt der Rüge ist für Orbán mehr als peinlich: Ausgerechnet nach seiner Antrittsrede zur Ratspräsidenschaft wird eines seiner Gesetze de facto für EU-untauglich erklärt. Dabei wollte Ungarn sich doch als moderner EU-Staat unter Beweis stellen. Wenn die EU Mängel nachweise, sei Ungarn bereit, diese zu korrigieren, lenkte Orbán heute ein. Parlamentarier der Grünen hatten vor Orbáns Rede aus Protest gegen das Mediengesetz den Mund zugeklebt.


Weitere Beiträge zum Thema Mediengesetz und EU-Ratspräsidentschaft:

Interview mit Erhard Busek: "Man muss sehen, wie das in der Praxis umgesetzt wird"
Interview mit Werner Hoyer: "In Ungarn hat man die internationale Reaktion unterschätzt"
Interview mit Martin Schulz: "Das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns"
Interview mit Daniel Cohn-Bendit: Ungarn bewegt sich "in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur"
Interview mit Paul Lendvai: "Rückschlag in die Vergangenheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Wirtschaft und Gesellschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:20 Uhr Kommentar

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Verunreinigtes Mineralwasser"Einen Nullstandard kann man nicht festlegen"

Ein Tropfen Wasser kommt am 21.03.2013 aus einem Wasserhahn in Frankfurt (Oder)

Ein Drittel getesteter Mineralwässer enthält laut Stiftung Warentest Substanzen, die dort nicht drin sein sollten. Die Brunnenbetreiber wehren sich nun und zweifeln die Methodik der Warentester an.

Nahost-KonfliktKritik oder Antisemitismus?

Ein israelischer Panzer steht in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen.

Wieder Raketen auf Israel, wieder Kriegstote in Gaza. In Deutschland wurden judenfeindliche Parolen laut. Was ist berechtigte Kritik an Israel, was schulden wir den Menschen in Gaza, wo beginnt der Antisemitismus? 

Bayreuther Festspiele "Verballhornung des Publikums"

Zuschauer bei den Richard-Wagner-Festspielen in Bayreuth vor dem Festspielhaus 

Die Musikwissenschaftlerin Eva Rieger wirft der Festspielleitung in Bayreuth Versagen auf der ganzen Linie vor. Der Grund liege im dilettantischen Vorgehen und in der mangelnden Qualität der Inszenierungen.

StraßenlärmDie tägliche Körperverletzung

Die Rücklichter eines fahrenden Autos auf der Karl-Marx-Allee in Berlin.

Der Lärm von Motorrädern und Sportwagen ist ein Angriff auf die Gesundheit, schreibt die Schriftstellerin Pieke Biermann - und spannt etymologisch eine Brücke zum Kampf an der Waffe. 

MigrationNeudeutsche Protokolle

Menschen mit türkischen und deutschen Flaggen warten im Hauptbahnhof in München auf die Ankunft des Erinnerungszuges "50 Jahre Migration".

Es gibt eine lange Liste von Definitionen, auf welche Menschen der Begriff "Migrationshintergrund" zutrifft. Mit dem, was Identität tatsächlich ausmacht, befassen sich neuere Konzepte aus Kunst und Wissenschaft.

HI-VirusAngesteckt durch den Ehemann

Alexandra Frings war verheiratet und hatte einen fünfjährigen Sohn, als sie die Diagnose HIV-positiv bekam. Es stellte sich die große Frage: Wo hatte sie sich angesteckt?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU könnte am Dienstag  Sanktionen gegen Russland beschließen | mehr

Kulturnachrichten

Paul-Celan-Preis:  Übersetzer Gerhard Meier ausgezeichnet | mehr

Wissensnachrichten

Internetzensur  Russland will Tor-Nutzer enttarnen | mehr