Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Barroso will Änderungen im ungarischen Mediengesetz

EU-Kommissionspräsident kündigt zeitnahe Detailprüfung an

Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (AP)

Ministerpräsident Viktor Orbán hat zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft eine hausgemachte Schlappe einstecken müssen: Die EU lässt sein umstrittenes Mediengesetz so nicht stehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg, die Kommission werde noch in dieser Woche Klarstellungen verlangen und auf problematische Punkte des Gesetzes hinweisen. Zuvor hatte Orbán seine Bereitschaft bekräftigt, das Gesetz zu überarbeiten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht vor dem EU-Parlament in Straßburg.Ungarns Viktor Orbán spricht vor dem EU-Parlament (picture alliance / dpa)Der Streit um das ungarische Mediengesetz sollte den Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht überschatten, sagte der EU-Parlamentarier Hans-Gert Pöttering am Morgen im Deutschlandradio Kultur. Man müsse sich jetzt vor allem um dringende Wirtschafts- und Finanzfragen kümmern.

Bodo Hombach, Chef der WAZ-Mediengruppe, zeigte sich im Deutschlandradio Kultur ebenfalls besorgt über die Medienpolitik in Ungarn und anderen Staaten Südosteuropas - und erwog sogar einen Rückzug der WAZ-Mediengruppe aus Ungarn.

EU-Parlamentarier der Fraktion der Grünen protestieren gegen Viktor Orbans umstrittenes Mediengesetz.EU-Parlamentarier der Grünen protestieren gegen Viktor Orbáns Mediengesetz. (picture alliance / dpa)

Schlechtes Timing, schlechtes Vorbild?

Der Zeitpunkt der Rüge ist für Orbán mehr als peinlich: Ausgerechnet nach seiner Antrittsrede zur Ratspräsidenschaft wird eines seiner Gesetze de facto für EU-untauglich erklärt. Dabei wollte Ungarn sich doch als moderner EU-Staat unter Beweis stellen. Wenn die EU Mängel nachweise, sei Ungarn bereit, diese zu korrigieren, lenkte Orbán heute ein. Parlamentarier der Grünen hatten vor Orbáns Rede aus Protest gegen das Mediengesetz den Mund zugeklebt.


Weitere Beiträge zum Thema Mediengesetz und EU-Ratspräsidentschaft:

Interview mit Erhard Busek: "Man muss sehen, wie das in der Praxis umgesetzt wird"
Interview mit Werner Hoyer: "In Ungarn hat man die internationale Reaktion unterschätzt"
Interview mit Martin Schulz: "Das ist eine schwere Belastung für die Präsidentschaft Ungarns"
Interview mit Daniel Cohn-Bendit: Ungarn bewegt sich "in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur"
Interview mit Paul Lendvai: "Rückschlag in die Vergangenheit"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:05 Uhr Sinfonische Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 02:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

RusslandPutins Fernsehsprechstunde

Ein Bildschirm zeigt die Fernsehsendung mit Wladimir Putin, davor als Schatten ein Zuschauer

Fast vier Stunden dauerte sie: Die alljährliche Fernsehsprechstunde Wladimir Putins ist ein Ritual. Mehr als zwei Millionen Fragen waren vorab eingegangen, dazu saßen ausgewählte Gäste im Fernsehstudio. Dieses Mal war das zentrale Thema erwartungsgemäß die Ukraine-Krise.

Psychisch krankBorderline-Störung - Eine Modediagnose?

Ein halbierter, geöffneter Kopf: Medizinisches Modell im Psychiatriemuseum Riedstadt / Hessen.

In den letzten Jahren ist die Zahl von Patienten mit einer Borderline-Persönlichkeitsstörung erheblich gestiegen. Aber ein klares Krankheitsbild zu definieren, ist für viele Mediziner schwer. Eine Spurensuche.

Drittmittel an HochschulenZwischen Freigeist und Dienstleistung

Studenten sitzen in einem Hörsaal der Universität Koblenz-Landau

Immer öfter nehmen die deutschen Hochschulen private Gelder an - um die Forschung, aber auch die Ausbildung der Nachwuchsakademiker zu finanzieren. Für viele Studenten eine fragwürdige Entwicklung. Denn nicht immer ist klar, wie viel Einfluss Unternehmen so auf die Lehre nehmen.

DemokratieTüröffner und Strippenzieher

Lobby Control

Korruption ist kriminell, Interessenvertretung ganz legal - und oft viel subtiler. Mehr als 5000 Lobbyisten von Firmen und Verbänden arbeiten in der Hauptstadt und knüpfen ihre Netzwerke. Streng genug kontrolliert werden sie noch nicht.

KriminalitätZahl der Verurteilungen bei Vergewaltigungen gesunken

Eine Frau geht im Licht der Straßenlaternen alleine über eine dunkle Straße 

Laut einer Studie erreichen Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, damit immer seltener eine Verurteilung des Täters. Einer der Gründe ist die Arbeitsüberlastung bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Record Store Day "Am Tresen wird über Platten gesprochen"

Eine Schallplatte wird in einem Musikfachgeschäft in Hannover (Niedersachsen) auf einem Plattenspieler abgespielt. 

Für Musikfans, kleine Labels und Plattenläden ist der "RSD", der ursprünglich aus den USA kommt, ein Fest. Limitierte Schallplatten werden in mehr als 300 Stores verkauft und Bands spielen live. Ein richtiger "Vinyl-Feiertag".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine-Krise:  Steinmeier nach Einigung vorsichtig optimistisch | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreisträger García Márquez  gestorben | mehr

Wissensnachrichten

Abitur  Abitur: G8 oder G9 macht keinen Unterschied | mehr